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aktuelles Thema:

 

Fortschritte in der Konkurrenz der Staaten

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Den Feind kennen

Zu einigen neueren Fortschritten in der Konkurrenz der Staaten

 Was sich in Sachen kapitalistischer Fortschritt technisch und ökonomisch tut – großenteils gar nicht von allein, sondern von ihnen auf den Weg gebracht –, ist für die Staaten, die mächtigen insbesondere und vor allen anderen, in mehrfacher Hinsicht von größter Bedeutung, dringlichst betreuungs-, kontroll-, lenkungsbedürftig, weil essenziell für ihre Konkurrenz untereinander: die ökonomische, die weltmarktstrategische, die militärische – kurz: für ihre „Zukunft“.

1. Die Produktivkraft der ‚Digitalisierung‘ für das nationale Wachstum: eine wirtschaftspolitische Agenda für alle Staaten

a) Vom Kleinbetrieb bis zum Großkonzern lassen sich Unternehmen weltweit die ‚Digitalisierung‘ ihres Geschäfts etwas kosten, um die Produktivität ihres eingesetzten Kapitals zu steigern, und sie müssen sich die diversen Angebote der IT-Riesen etwas kosten lassen, insofern diese zum Standard ihrer Konkurrenz verallgemeinert werden. Noch jeder Staat, Schutzherr und Nutznießer seiner national bilanzierten Kapitalakkumulation, sieht sich diesbezüglich in der Pflicht, die ‚Digitalisierung‘ des globalen Kapitalismus am eigenen Standort zu bewirtschaften und den Forderungen seiner geschäftstüchtigen, auf die Angebote des Netzes angewiesenen Bürger zu entsprechen. Im Interesse der Leistungen internetbasierter Dienste für das Wachstum des nationalen Geldreichtums und nebenbei auch für die Ökonomisierung ihrer Bürokratie sehen alle Staaten sich herausgefordert, die dafür notwendigen Voraussetzungen, soweit deren Bereitstellung selber kein lohnendes Geschäft verspricht, also getreu marktwirtschaftlicher Vernunft gar nicht erst zustande kommt, in eigener Verantwortung zu stiften bzw. auszubauen: Wenn sie es für geboten halten und vermögen, übernehmen sie die Organisation, Durchführung und (Teil)Finanzierung des flächendeckenden Aufbaus der Infrastruktur für stationäre und mobile Netze auf der Höhe aktueller und zukünftiger Anforderungen der Weltmarktkonkurrenz und regeln, nicht selten durch eigene Telekommunikationsunternehmen, eine allgemeine Zugänglichkeit. In kapitalistisch fortschrittlichen Nationen sind Regierungen in der Lage, Mobilfunk-Frequenzen (wie zuletzt 5G) an potente Konzerne zu versteigern, die sich davon in absehbarer Zukunft ein einträgliches Geschäft versprechen. Solche Auktionen unterstellen nicht selten längst getätigte immense staatliche Vorleistungen, bescheren dem Staatshaushalt aber immerhin Einnahmen in Milliardenhöhe. Auch hier überlassen sie den Netzaufbau nicht einfach dem freien geschäftlichen Ermessen der Telekommunikationsunternehmen, sondern knüpfen die ersteigerten Lizenzen an Auflagen, die eine möglichst flächendeckende Präsenz neuer Netzwerktechnologien sicherstellen sollen, weil Standortverwalter auch diese technischen Errungenschaften von Anfang an unter ihr Interesse subsumieren, ihrer Nation mit jedem erschlossenen Landstrich einen Konkurrenzvorteil zu verschaffen. Für den betreiben und begünstigen alle Staaten außerdem und wiederum in Abhängigkeit von ihren ökonomischen Potenzen die Entwicklung, manchmal auch die Bereitstellung der für die Nutzung des Internets nötigen technischen Hilfsmittel. So fördern und festigen sie die totale Subsumtion des nationalen Kapitalkreislaufs unter die Dienstleistungen der IT-Branche als unabdingbare Erfolgsbedingung; inklusive der Privatsphäre ihrer Bürger, die einerseits als Datensammlung der Verfügung und geschäftlichen Benutzung durch diverse IT-Kapitale überantwortet ist und andererseits ihrer Rechtshoheit unterliegt, weshalb mit der ‚digitalen Selbstbestimmung‘ auch ein neues Feld der Rechtspflege entsteht, auf dem vor allem das hohe Gut des privaten Eigentums an digitalen Informationen mit dem geschäftlichen Interesse an ihnen unter einen Hut gebracht werden soll. Darüber hinaus sehen sich alle Staaten in der Pflicht, ihr Volk im Umgang mit dem Netz und seinen geschäftsdienlichen Möglichkeiten zu schulen. In staatlichen Aus- und Weiterbildungseinrichtungen vermitteln sie das Know-how, das es zur Ausübung der (verbleibenden) Arbeit, von den unteren Abteilungen der Lohnhierarchie bis zu den Kommandohöhen des Managements, in einem digitalisierten Kapitalismus braucht; daneben belehren sie ihre ins Internet eingehausten Bürger, die mitteilungsfreudig und unbekümmert gegenüber den ökonomischen Gesetzmäßigkeiten des Internets Informationen über sich und ihre Mitmenschen veröffentlichen, über einen verantwortungsvollen Umgang mit privaten Daten im Netz. Wo das für den geschäftlichen Bedarf nach entsprechend qualifizierten ‚Fachkräften‘ vor Ort, auf die Unternehmen durch die Errungenschaften der ‚Digitalisierung‘ oft und immer öfter, aber eben nicht immer global zugreifen können, nicht ausreicht, wissen Regierungen das als Gesichtspunkt in die Regelung der Einwanderung in ihr Hoheitsgebiet einzubeziehen. All diese Maßnahmen zeugen davon: Die Standortverwalter rund um den vernetzten Globus haben gelernt, dass sie die notwendigen Voraussetzungen für die nächste Umwälzung ihres nationalen Kapitalkreislaufs mit Blick auf ihre Konkurrenten stiften müssen, damit sich der Zugriff auf ihre Nation auch in Zukunft als ökonomische Basis ihrer Macht bewährt.

b) Getreu der eigentümlichen Rationalität der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsweise schließt die ‚Digitalisierung‘ der Kapitalumschläge wie jeder Fortschritt recht ruinöse Wirkungen auf die Masse der Bevölkerung ein, die vom Verkauf ihrer Arbeit lebt; und zwar – nach Einschätzung derer, die diesen Fortschritt im Interesse ihres Geschäfts durchsetzen, es also wissen müssen – in einem bisher nicht dagewesenen Umfang. Auch diesbezüglich sieht sich noch jeder Staat vor eine ‚Herausforderung‘ gestellt, deren ‚Bewältigung‘ ansteht. Die Besorgten unter regierenden und oppositionellen Politikern gehen schlicht von einem massiven Stellenabbau aus, wenn sie im Namen der arbeitenden Menschheit problematisieren, ob denn im Zeitalter der ‚Digitalisierung‘ die Arbeit überhaupt noch für alle reiche. Voller Sorge stellen sie ganz selbstverständlich die marktwirtschaftliche Gleichung in Rechnung, dass die Arbeit nun mal Lohnarbeit im Dienste geschäftstüchtiger Eigentümer ist, die die Errungenschaften der Digitalisierung unter anderem dafür nutzen, mit den Lohnkosten auch den Lebensunterhalt ihrer Angestellten wegzurationalisieren. Deren internetbasierte Offensiven zur Steigerung ihrer Kapitalproduktivität werden – je nach Standpunkt – als unaufhaltsam voranschreitender ‚Fortschritt‘ oder ‚Sachzwang‘, so oder so als subjekt- und interesselose Notwendigkeit zur Sprache gebracht, deren Wirkungen, manchmal ‚Schattenseiten‘ genannt, mitfühlende Staatenlenker vor wirtschafts- und sozialpolitische Aufgaben im Umgang mit dem ‚Schicksal‘ ihrer Erwerbsbürger stellen. Dass sie sich um die ‚Probleme‘ ihrer arbeitenden Bevölkerung kümmern, die aus den Konsequenzen der ‚Digitalisierung‘ resultieren, die sie mit der hoheitlichen Macht des Staates ins Werk setzen und als nahende und hinzunehmende Notwendigkeit einordnen, will als Dienst gewürdigt sein.

Neben solchen Auskünften und mit Blick auf ihre politische Agenda ziehen alle Staaten eine gemischte Bilanz, die ihnen viel zu tun gibt. 1) Von den Arbeitsplätzen, die in einer digitalisierten Marktwirtschaft überhaupt noch gebraucht werden, wollen sie möglichst viele und immer mehr, und zwar bei sich. Dass der Reichtum ihrer Nation durch kapitalistisch lohnend angewandte Arbeit entsteht, von der es deswegen gar nicht genug geben kann, davon gehen Politiker auch weiterhin aus, wenn sie durch die Bewirtschaftung ihres Standorts gegeneinander um die Beheimatung rentabler Arbeitsplätze kämpfen. Bei der Bewältigung dieser Agenda sind sie sich einerseits mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern einig darüber, dass es auf diese Arbeitsplätze ankommt, und geraten andererseits mit beiden Seiten in unvermeidliche Konflikte: Ihrer lohnabhängigen Bevölkerung machen Politiker mal wieder klar, dass ‚Rationalisierungen‘ und auch flächendeckende Umwälzungen der betrieblichen Anforderungen an die Arbeit samt Entlassungen einfach sein müssen – im Interesse des kapitalistischen Allgemeinwohls, also letztlich auch ihres Auskommens, das anders ‚nun mal‘ nicht zu haben ist. Mit den Vertretern der ökonomisch herrschenden Klasse handelt die Politik ein ums andere Mal aus, was es den Staat an Vorleistungen, Subventionen, Steuernachlässen oder rechtlichen Begünstigungen kostet, damit Unternehmer und Investoren ihr Kapital samt seinen rentablen Arbeitsplätzen am nationalen Standort belassen oder von auswärts ansiedeln – weil und insoweit darüber das Wachstum des Geldreichtums der Nation befördert, die staatliche Steuerbasis gestärkt und die Verschuldungsfähigkeit des Staates ökonomisch beglaubigt wird. Des Weiteren steht der Staat auch in seiner Eigenschaft als Rechtshoheit bereit, neue, nicht selten prekäre Beschäftigungsverhältnisse, von denen seine globalisierte Arbeiterklasse leben soll, zu regeln. Neue Formen zeitlich und örtlich flexibler Arbeit werden in bestehendes Recht integriert oder unter neuen rechtlichen Rahmenbedingungen zugelassen – was die Glücklichen benötigen, die jetzt und in Zukunft ihren Arbeitsdienst an einem digital revolutionierten Kapitalumschlag verrichten dürfen, ist vor allem Rechtssicherheit. Daneben widmen sich alle Staaten, soweit sie darin überhaupt ein nationales Problem identifizieren und über entsprechende Mittel verfügen, den absehbaren Folgen der ‚Digitalisierung‘ auf gegenwärtige und zukünftige Arbeitnehmer, um soziale Opfer, die womöglich ihre Kassen belasten oder den ‚sozialen Frieden‘ stören, erstens zu verhindern, wenigstens zu vermindern und zweitens zu betreuen: Maßnahmen zur (vorbeugenden) Förderung betroffener Erwerbsbürger werden an die Anforderungen der ‚digitalen Revolution‘ angepasst oder ins Leben gerufen. Von der spielerischen Einübung in die Welt digitaler Medien in staatlichen Erziehungs- und Ausbildungseinrichtungen bis zum fortgeschrittenen Studium irgendeiner Informationstechnologie an dafür ausgerüsteten Universitäten wird die nachwachsende Generation der lohnabhängigen Bevölkerung auf unterschiedlichen Stufen im Umgang mit allen möglichen Momenten der ‚Digitalisierung‘ geschult, um den Anforderungen der Jobs von heute und morgen gewachsen zu sein. Weil dieses ‚Passungsverhältnis‘ so seine Tücken hat, Arbeitgeber selbstverständlich von genügend brauchbaren Arbeitskräften ausgehen und ihre Ansprüche an die Arbeit mit jedem Fortschritt bei der Digitalisierung nach Maßgabe ihrer Geschäftsrechnung umwälzen, ergänzen Staaten ihr Ausbildungs- um Fort- und Weiterbildungswesen, in denen betroffene Erwerbsbürger sich weiter ‚qualifizieren‘ können. Sie werden dazu angehalten und dabei unterstützt, sich immer wieder aufs Neue, bis zum Ende ihres Erwerbslebens für die ständig wechselnden Ansprüche international aufgestellter und vernetzter Unternehmen herzurichten. Mit der angeleiteten Einübung dieses ohnmächtigen Aktivismus vorauseilender Anpassung bieten die Staaten ihrer arbeitnehmenden Bevölkerung die Chancen, die sie sich in einer digitalisierten und sich schnell wandelnden Arbeitswelt erwarten darf, und der arbeitgebenden Bevölkerungsminderheit ein für ihre anfallenden ‚Revolutionen‘ brauchbares Reservoir an Arbeitskräften. Wo die lohnabhängigen ‚Opfer‘ der ‚Digitalisierung‘ unausweichlich sind und von der politischen Führung als Problem anerkannt werden, erwartet sie eine sozialpolitische Betreuung, die ihnen das Aushalten dieser elenden Seite ihrer lohnabhängigen Karriere ermöglicht und dadurch als zumutbare Lebensperspektive vorgibt. Die Notwendigkeit sozialer Kompensationsleistungen verdankt sich zwar nicht der ‚Digitalisierung‘, gilt also auch nicht nur dem menschlichen Ausschuss, den die Herren Arbeitgeber im Zuge der ‚Modernisierung‘ ihrer Kapitalkreisläufe produzieren, vielmehr dem gesamten lohnabhängigen Menschenschlag, wird aber angesichts der anstehenden Umwälzung des Arbeitsmarkts von Politikern als dringliche Herausforderung beschworen. Von der Bezuschussung von Löhnen, die sonst gar nicht erst gezahlt würden, über alternative, vom Staat auserkorene Beschäftigungsformen bis zum Almosenwesen werden vorhandene Maßnahmen zum Umgang mit Arbeitslosigkeit und Elend den neuen Arbeits- und Lebensbedingungen angepasst oder weitere verfügt. Von einer realistischen politischen Verantwortung für die Nöte der lohnabhängigen Bevölkerung zeugt bspw. die schöne Idee, dass arbeitsfähige Arbeitslose, die keine reguläre Arbeit mehr bekommen, die sie ausreichend ernährt, diejenigen, die nicht mehr arbeiten können, im staatlich unterstützten Pflegedienst betreuen – eine Apotheose des Pflegeberufs zum Perpetuum mobile der Selbstbeschäftigung derer, die das Kapital nicht erst im Zuge seiner ‚Digitalisierung‘, dann aber vermehrt, als unbrauchbar aussortiert. Wie im Falle des bedingungslosen Grundeinkommens als einer gar nicht mehr so abwegigen politischen Forderung leben außerdem Vorschläge auf, wie der Kapitalismus ‚zum Wohle aller Menschen‘ zu reformieren sei – wo es schlicht um die staatliche Einhegung der nützlichen wie der gänzlich unnützen Armut der Arbeiterklasse 2) geht, die er produziert. 3)

1Bei der politischen Definition der nationalen ‚Herausforderung‘ und der entsprechenden ‚Bewältigung‘ gibt es selbstverständlich nationale Unterschiede, von denen vor allem eine Variante aus dem ansonsten recht stereotypen Programm im Umgang mit den Folgen der ‚Digitalisierung‘ heraussticht. Die besteht in der regierungsamtlichen Linie Trumps, der die Sicherheit zugrunde liegt, dass ein wahrhaft souveräner Staat keine ökonomischen Sachzwänge kennt.

2Die will von sich als Klasse nichts wissen. Die Internationalisierung des Arbeitsmarkts, seine ständige Neu- und Umsortierung, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die Unsicherheit der Lebensverhältnisse in der bis ins Letzte und Kleinste globalisierten und digitalisierten Arbeitswelt – das ruft in vielen Staaten vor allem ein volkstümliches Echo hervor: den patriotischen Glauben an die nationale Heimat, in der eine starke Führung die rechtschaffenen Mitglieder eines angestammten Menschenschlags behütet, nämlich in erster Linie vor Feinden, faulen und korrupten Nestbeschmutzern, einem verdorbenen politischen Establishment und Fremden bewahrt. Soziale Fragen sind darin als Fragen der nationalen Zugehörigkeit und einer durchgreifenden Herrschaft aufgehoben. Mehr dazu in nicht allzu ferner Zukunft in einem Artikel zum Populismus in dieser Zeitschrift.

3Idealisten der Marktwirtschaft gelten die modernen Formen der Armut, die der Kapitalismus bei sich beherbergt, angesichts der beeindruckenden Reichtümer und Produktivkräfte moderner Gesellschaften als überkommen und eigentlich überflüssig. Sie denken sich regelmäßig und gerne Rezepte aus, wie der Kapitalismus ohne allzu große umstürzlerische Kraftanstrengungen mit ein wenig Umfairteilung hier und da von seinen schlechten Seiten bereinigt werden könnte, z.B. mit einem bedingungslosen Grundeinkommen. Bemerkenswert ist, wenn das von waschechten Managern, Konzernvorständen und weiteren ökonomischen Entscheidungsträgern vorgeschlagen und damit aus der Sphäre des verträumten Philanthropismus hervorgekramt und als Antwort auf die ‚Probleme‘ der ‚Arbeitswelt 4.0‘ ins Spiel gebracht wird. Was der Therapievorschlag darüber verrät, womit die, die es schließlich wissen müssen, für die ‚Zukunft der Arbeit‘ ganz fest rechnen, ist Gegenstand des Artikels „Das Kapital wirbt für das ‚bedingungslose Grundeinkommen‘, die Politik hält ‚gute Arbeit‘ dagegen – spitzenmäßige Antworten auf die widersprüchliche Inanspruchnahme der Lohnarbeit“ in GegenStandpunkt 1-17.