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Den Feind kennen

VI. Zusatz: Die Sozialhilfe

Parallel zum Sozialversicherungswesen hat der fürsorgliche Staat noch ein soziales Netz eingezogen, in dem sich nicht wenige früher oder später wiederfinden. Hier wird sich bedürftiger Leute angenommen, die, wie es so schön heißt, ‚sich nicht selbst helfen können‘ und denen auch sonst niemand hilft, die keine brauchbaren Anwartschaften an die Sozialversicherungen haben und die auch kein Fall für Hartz IV sind, was sie bei festgestellter Erwerbsfähigkeit allemal wären.1

Das heißt allerdings nicht, dass bloß Taugenichtse, die ihr Leben lang nicht für sich selbst sorgen konnten und nichts geleistet haben, im Netz der Sozialhilfe zappeln – Leute quasi, die so betrachtet sowieso keine Teilhaber am System der Erwerbsarbeit sind. Solche treffen sich dort nämlich mit Figuren, die es als Arbeits­­leute, voll sozialversichert, nicht zu einer Zuverlässigkeit ihres Erwerbsmittels gebracht haben, die ihnen Notsituationen der Bedürftigkeit erspart hätte. Neben der ‚Hilfe zum Lebensunterhalt‘ für Leute, die weder Geld noch Einkommen haben und auch keine Arbeitskraft, die sie verkaufen könnten, ist die Sozialhilfe sich z.B. eine ‚Grundsicherung im Alter‘ schuldig – für Rentner, die als gestandene Mitglieder der Rentenversicherung alle Bestimmungen des Kapitel I. dieses Artikels durchlaufen haben und trotzdem keine Rente kriegen, deren Höhe das Existenzminimum sicherstellen würde; außerdem eine ‚Hilfe zur Pflege‘, die fest eingeplant ist als letzte elende Alternative für die pflegeversicherten Pflegefälle, die keine Familie haben, der sie zur Last fallen können, oder deren aufopferungsvolle Hilfe und ihr zum Unterhalt heranziehbares Vermögen nicht ausreichen...

Die förmliche Trennung der Sozialhilfe, die jedem dauerhaft Aufenthaltsberechtigten, der es nachweislich wirklich nötig hat, ein menschenwürdiges Leben verspricht, vom System der sozialversicherten Erwerbsarbeit kann also nicht darüber hinwegtäuschen, dass erstere ein praktisches Eingeständnis über letztere darstellt: Hinter den ehrbaren Sozialversicherungen, mit denen der Staat auf alle vorhersehbaren ‚Wechselfälle‘ des Arbeitslebens eine Antwort gefunden hat, braucht es noch eine Antwort auf Fragen des nackten Überlebens, welche die Sozialversicherungen für einige Leute offen lassen. Sie scheitern an dem Imperativ, wonach eine Existenz aus den Mitteln der abhängigen Erwerbsarbeit zu gehen hat, wenn der Staat sich nur an ihrer klassensolidarischen Bewirtschaftung beteiligt, und der den Sozialversicherungen als materielle und rechtliche Unterstellung all ihrer Korrekturen einbeschrieben ist. Ihr Scheitern konstatiert der Staat in der Form, dass einige Figuren durch die Rechtskonstruktionen seiner Versicherungen ‚durchrutschen‘ und deswegen aus den etablierten Sicherungssystemen herausfallen. Gegenüber diesen Leuten, bei denen das – vom Standpunkt des Staates: warum auch immer – der Fall ist, stellt der Staat sich auf den Standpunkt, dass sie, schon alleine aus Gründen der Ordnung, trotzdem irgendwie versorgt werden müssen, und springt in letzter Instanz selbst dafür ein. Ein Perspektivwechsel, mit dem er von der Betreuung einer selbstständigen und nützlichen Erwerbsquelle Abstand nimmt und die Leute nur noch als Problemfälle ins Auge fasst.

Auch nach der anderen Seite hin sind diese Hilfen nicht länger auf die Arbeit in ihrer Eigenschaft als Quelle von Lebensunterhalt bezogen: Die Einkünfte der Arbeitenden werden nicht länger als Beitragsquelle in Haftung genommen, um die sozialen Hilfen zu finanzieren, sondern die erbarmungswürdigen Zumessungen der Sozialhilfe werden aus Steuergeldern bezahlt. Hier ist das praktische Eingeständnis vollendet, dass ein Leben aus der Erwerbsarbeit sich für so manche als ebenso alternativlos wie unmöglich erweist, was selbstverständlich nie und nimmer als kritisches Urteil über diese Einkommensquelle verstanden sein will. Teilhaber am Schicksal der arbeitenden Klasse sind allerdings auch diese armseligen Figuren, die nicht länger von sozial kollektivierten Bestandteilen der mit abhängiger Beschäftigung verdienten Arbeitseinkommen finanziert werden, sondern aus Unkosten der Allgemeinheit ihr Dasein fristen. Sie mögen nicht vom nationalen Preis der Arbeit leben – vom Preis, den die Klasse für ihr Lebensmittel zu entrichten hat, leben sie allemal. Wovon auch sonst: Mit ihrer Alimentierung aus Steuergeldern, die den erfolgreich erzielten Einkommen, Umsätzen und Gewinnen der deutschen Klassengesellschaft entzogen werden, leben auch die Abgehängten, Armen und Elenden, ebenso wie die Politiker, die ihnen diese Lage bescheren, in letzter Instanz von den ökonomischen Erträgen der kapitalistisch angewandten Arbeit, für die ihre Klasse mit ihrer Dienstbarkeit einzustehen hat.

VII. Das ewige Reformwerk der Sozialversicherungen

Dass verantwortungsvolle Politiker mit schöner Regelmäßigkeit Änderungsbedarf an den von ihnen verwalteten Sozialversicherungen entdecken, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die stolzen sozialen Errungenschaften der deutschen Marktwirtschaft ‚gibt‘ es nicht einfach, nachdem sie in grauer Vorzeit einmal von weitblickenden Politikern unter dem Eindruck eines aufmüpfigen Elends in die Welt gesetzt worden sind, sondern sie existieren überhaupt in der Form, dass sie beständig korrektur- und erneuerungsbedürftig sind. Oft genug ist es für Deutschlands Sozialpolitiker mit der jährlichen Anpassung der Beitragssätze oder kleineren Korrekturen der Rentenanpassungsformel nicht getan; sie entdecken dann ‚Verkrustungen‘, die ‚Demografie‘ oder ein sonstiges ‚strukturelles Problem‘, das ihren dringenden Einsatz erfordert. Der Erfahrung, dass auch mit den stolzen ‚Fünf Säulen der Sozialversicherung‘ die Sache, die sie befestigen sollen, immer wieder brüchig wird, entnehmen die zuständigen Politiker nichts als einen Auftrag zur Wahrnehmung ihrer politischen Verantwortung, also zum Einsatz ihrer Macht zur Gestaltung weiterer Korrekturen an der Haltbarkeit der Revenuequelle ihres Volkes.

Damit haben sie sich ein für alle Mal der Pflege eines ökonomisch untauglichen Lebensmittels verschrieben. Sie sind unablässig damit befasst, eine Revenuequelle für deren Inhaber gangbar zu machen, die das für sie Lebensnotwendige nicht sicherstellt, weil das Geld, aus dem sie sich speist, nicht für ihr Leben, sondern für ihre rentable Arbeit bezahlt wird. Mit seinen Versicherungen greift der Sozialstaat korrigierend in die Revenuequelle ein, besteht darauf, dass das für Arbeit bezahlte Geld die Reproduktion der Arbeitskräfte auch irgendwie gewährleisten muss. Und weil die Einkommen seiner Schützlinge überhaupt von den Kalkulationen der Arbeitsplatzbesitzer mit dem Preis der Arbeit als lohnendem Kostenfaktor abhängen, ist ihm dabei die Freiheit des Kapitals heilig und es ihm alles andere als fremd, bei seinen Anstrengungen zur Sozialisierung des Lohnes vorauseilend Rücksicht darauf zu nehmen, dass dieser Lohn bloß nicht zu viel kosten darf.2

Zu Beginn des neuen Jahrtausends ist diese letzte Weisheit des Sozialstaates in der Fassung, dass ‚sozial ist, was Arbeit schafft‘, zum geflügelten Wort geworden. Unter diesem Mantra hat er sich angesichts von ein paar Millionen Arbeitslosen, die das deutsche Kapital hergestellt hat, einer radikalen Selbstkritik im Um­­gang mit seinem Menschenmaterial unterzogen; die Leistungen seiner Sozial­­versicherungen sind ihm in Form der Kosten, die sie als Lohnbestandteile repräsentieren, als Quell allen Übels, nämlich als ein einziges Beschäftigungshindernis ins Auge gesprungen. Mit den Hartz-Reformen hat er seine Arbeits- und Sozial­­politik einer Entkrustungskur unterzogen und sich selbst zum Agenten der radikalen Verbilligung des Faktors Arbeit in der Bundesrepublik ge­­macht.

Das Kapital seinerseits hat von dem Angebot, einen Haufen proletarischer Leistungsbereitschaft dank seiner staatlich erzwungenen Billigkeit zum eigenen rentablen Geschäftsmittel herzurichten, ausgiebig Gebrauch gemacht und an­­sonsten alles dafür getan, die verbleibenden Kosten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung durch Einrichtung prekärer Beschäftigungsverhältnisse zu drücken, dass es quietscht. Im Ergebnis hat Deutschland ein ‚Beschäftigungswunder‘ zu verzeichnen, das davon lebt, dass an die eingerichteten Jobs der Maßstab, ob sie den Mann ernähren, zunehmend nicht mehr anzulegen gestattet ist. Auf ihre Art machen Staat und Unternehmer in ihrer sozialmarktwirtschaftlichen Musterheimat Ernst damit, dass das Kapital seinen Fortschritt bestreitet, indem es die Verarmung seines Menschenmaterials mit aller Kraft vorantreibt.

Seit einiger Zeit hat die Sozialpolitik die widersprüchlichen Konsequenzen der Erfolgsstory, die sie mit ins Leben gerufen hat, zu besichtigen. Die letzte historische Großtat der deutschen Sozialdemokratie, mit der sie der Erwerbsquelle die Zukunft gewiesen hat, hat eben um den Preis stattgefunden, dass die Erwerbsgelegenheiten, die sie ‚gesichert‘ hat, für die Arbeitsleute – damit auch für die Sozialkassen selbst – derart uneinträglich sind, dass eine voraussehende sozialstaatliche Betreuungsinstanz nicht umhin kommt, ein Kostenproblem auszumachen, das die verbilligten Proleten ihren sozialpolitischen Konstruktionen künftig bereiten werden: Die werden nämlich, so hat man herausgefunden, im Zuge des gesellschaftlichen Fortschritts zwar nicht wohlhabender, aber dafür immer älter, liegen also der Rentenkasse immer länger auf der Tasche, die schon jetzt zunehmend aus einem gigantischen Haushaltsposten querfinanziert werden muss und nach demografischen Modellrechnungen bei einem ‚Weiter so!‘ demnächst krachen geht. Mit ihrem wachsenden Pflegebedarf verursachen sie explodierende Kosten im Gesundheitssystem. Und sogar die Arbeitslosenversicherung könnten sie möglicherweise künftig heillos überfordern, weil dem Kapital auch in Zeiten von Vollbeschäftigung und Fachkräftemangel von ausgewiesener Stelle nachgesagt wird, sein nächster bahnbrechender Fortschritt werde mit der Erzeugung von Zigmillionen Arbeitslosen einhergehen... Und so drohen die rechtlich wohldefinierten Ansprüche der Versicherten an ihre Sozialversicherungen insgesamt für diese unbezahlbar zu werden, weil das Verhältnis von Rechtsansprüchen zu den Beiträgen nicht mehr ‚passt‘.

Das führt die Sozialpolitiker zu der selbstkritischen Gewissheit, dass der Status quo ihrer Schöpfungen schon wieder droht, nicht mehr ‚zeitgemäß‘ zu sein, sodass es ihres Weitblicks und Mutes bedarf, um das System der deutschen Sozial­­versicherungen auch über das Jahr 2025 hinaus zu sichern, was schon einmal den Streit über die weitere Absenkung des Rentenniveaus anheizt und die mitregierende Sozialdemokratie in Zuckung versetzt. Die dem Standpunkt der Sozialver­­sicherungen innewohnende Problemlage, an der sich noch jeder ihrer Verwalter abarbeitet, verdankt sich ganz der zynischen Logik, wonach deren Leistungen um so nötiger werden, je niedriger das allgemeine Lohnniveau ist, welches zu­­gleich die Quelle sämtlicher Versicherungsbeiträge darstellen soll. Ge­­messen an der – historisch herabgedrückten – Lohnsumme, nicht am stetig wachsenden gesellschaftlichen Reichtum, kann die Republik sich ihre sozialen Errungenschaften deshalb immer schlechter leisten – was für alle möglichen Planspiele spricht, nur nicht gegen den Erfolg, den das deutsche Kapital mit seiner Ausbeutung einfährt.

Ein Ausweg kommt der Politik dann doch – mal wieder – in den Sinn. Die ‚soziale Frage‘, wie Politiker aller Couleur sie als bleibende Herausforderung auf sich beziehen und derer sie sich gemäß ihrer Sorgen im Sinne des allgemeinen Wohls annehmen, enthält selbst eine Alternative, die aus der Drangsal der Umverteilung innerhalb der arbeitenden Klasse herauszuführen verspricht: Es braucht nur die kleine Akzentverschiebung vom gesellschaftlichen Zusammenhalt, den der Sozialstaat ewig unzureichend sichert, zur Volksgemeinschaft, um die es ihm zu gehen hat. Die untragbaren Kosten der sozialen Sicherung wie ihre enttäuschenden Leistungen sind dann zielsicher darauf zurückzuführen, dass volksfremde Elemente in das soziale Wesen der Nation eingeschlossen sind und daran mitzehren. Was linke Volksvertreter – angesichts von Ausländern, die ‚Druck ausüben‘ und ‚Nöte verschärfen‘ – zur Beschwörung weiterer Bemühungen um sozialen Ausgleich anstachelt, versprechen ihre rechten Widersacher an der Wurzel anzupacken:

Unser Sozialstaat kann nur erhalten werden, wenn die geforderte finanzielle Solidarität innerhalb einer klar definierten und begrenzten Gemeinschaft erbracht wird. Eine Auflösung des Nationalstaats führt unweigerlich zur Gefährdung unserer ge­­wohnten sozialstaatlichen Errungenschaften.“ (afd.de/sozialpolitik)

Die alternativen Patrioten machen die sozialpolitische Einsicht salonfähig, dass die weitere Verschärfung der sozialen Nöte der Einheimischen nur durch das konsequente Fernhalten womöglich anspruchsberechtigter volksfremder Elemente aufzuhalten ist. So bildet die Lebenslüge des Sozialstaates den Stachel des Nationalismus.

1Es gilt das ‚Nachrangigkeitsprinzip‘: „Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.“ (§  2 SGB XII)

2Hier ist die in die Tat umgesetzte Lüge der paritätischen Finanzierung einschlägig. Über die Umverteilung des nationalen Lohns innerhalb der arbeitenden Klasse im Dienste ihrer Reproduktion gebietet der Sozialstaat ohnehin; über die Festlegung und Neujustierung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteilen verspricht er sich, gestaltend Einfluss auf den Preis der Arbeit selbst zu nehmen, ohne ihn vorzuschreiben. Den Unternehmern will er auf diese Art durchaus zumuten, dass sie in ihrer Gesamtheit etwas zur Finanzierung der Hilfsleistungen für den Erhalt jener Menschenklasse beitragen, die sie für ihren ökonomischen Erfolg benutzen, ohne dass es ihre Rentabilitätsrechnungen gefährdet. Die Skepsis, ob mit der Festlegung dieser Anteile, insbesondere derer für die Arbeitgeber, der Lohn nicht widernatürlich verteuert wird, gehört untrennbar dazu und findet ihre Sprachrohre in Politik und Wirtschaftslobby, die stets auf die Volatilität des Aufschwungs hinweisen.