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Den Feind kennen

Stichwort: Sozialversicherungen

Das System der deutschen Sozialversicherungen gilt als stolze Errungenschaft, versichert zig Millionen Erwerbsbürger, bewegt dabei jährlich gigantische Geldsummen und hat einst als vorbildlicher Fortschritt hin zu einer sozialen Marktwirtschaft in den Industrienationen Schule gemacht. Was die Versicherten selbst betrifft, wissen sie sich bei allen Beschwerden über das ‚Netto vom Brutto‘ glücklich zu schätzen, wenn sie nicht irgendeiner, sondern einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung für den Erwerb ihres Lebensunterhalts nachgehen dürfen: Denn solche Arbeitsplätze gelten heute, noch vor jedem Blick auf das Verhältnis von Lohn und Leistung, das sie den Beschäftigten bieten, als das Nonplusultra unter den Beschäftigungsverhältnissen – und eines stimmt daran ganz sicher: Die Sozialversicherungen warten mit einer Reihe beachtenswerter Leistungen für ihre Mitglieder auf. Bleibt zu klären, was diese guten Nachrichten über die Lebenslage derer offenbaren, die auf diese Leistungen angewiesen sind, und was diese Lebenslage über den Grund und Zweck des ökonomischen Systems verrät.

I. Die Rentenversicherung

Die erste gute Nachricht an die Erwerbsbürger stammt von ihrer gesetzlichen Rentenversicherung, die in Deutschland erfunden wurde: Für ihren Lebensabend in diesem schönen Land wird staatlicherseits gesorgt; seine Einwohner sollen und müssen nicht ewig arbeiten für ihr Geld, sondern können darauf rechnen, ihren Ruhestand aus den Zahlungen dieser Versicherung zu bestreiten. Den Versicherten bleibt der individuelle Test darauf erspart, ob sie überhaupt dazu in der Lage wären, bis ins hohe Alter einer abhängigen Beschäftigung zum Zwecke des Gelderwerbs nachzugehen und ob ihre Firmen und Betriebe dabei mitspielen würden. Die Sozialgesetzgebung legt eine ‚Regelaltersgrenze‘ für sie fest, die bis auf Weiteres bei 67 Jahren liegt und bis zu der sie es auch nur dann schaffen müssen, wenn sie ihre Altersrente abschlagsfrei erhalten wollen.

Was allerdings das allgemeine Niveau dieses Ruhestands angeht, hat der Ge­­setzgeber sich darauf verlegt, dass das Rentenniveau im Lande im Schnitt bei genau 48 % des Durchschnittseinkommens aus abhängiger Beschäftigung liegen möge – eine Beschlusslage, welche unzählige gesetzliche Bestimmungen für die Altersrente und ganz viel Versicherungsmathematik nach sich zieht. Seinen rüstigen und künftigen Rentnern gegenüber stellt er klar, dass sie in ihrer goldenen Zeit nach der Arbeit mit knapp halb so viel Geld wie bisher auskommen müssen, dass sie von ihm also Altersarmut per Gesetz zu erwarten haben. Wenn sie ihren gewohnten Lebensstandard auch nur annähernd halten wollen, müssen sie private Zusatzvorkehrungen treffen.

Mit der Festlegung des allgemeinen Rentenniveaus und der Akquise von 30 Millionen Einzahlern und 18 Millionen Rentnern ist die Angelegenheit für die Rentenversicherung und ihre Klientel alles andere als erledigt, denn der Gesetzgeber hat sich größte Mühe gegeben, den Individuen und ihrer Erwerbsquelle gleichermaßen zu entsprechen.

1. Der Erwerb von Entgeltpunkten

Das fängt damit an, dass die Versicherung ihren Klienten, die ihren Lebensunterhalt nicht länger aus der Erwerbsarbeit bestreiten müssen, bis zum Lebensende nachhängen lässt, was sie in ihrem Arbeitsleben jeweils erreicht haben: Daran knüpft sie den Erwerb von ‚Entgeltpunkten‘ – auf die vierte Nachkomma­­stelle quantifizierte Rechtsansprüche an die Versicherung, die deren Mitglieder im Laufe ihres Erwerbslebens durch die auf ihr Einkommen erhobenen Beitrags­­zahlungen 1 akkumulieren. In Retrospektive entfaltet sie die Erwerbsbiografien ihrer Mitglieder und liest an denen ihre jeweils individuelle Lebensleistung ab. Sie geht dabei mit kleinlicher Genauigkeit zu Werke, denn die Al­­tersbezüge, mit denen die Alten ihr Dasein fristen, wollen wohlverdient sein, haben also unbedingt in einem gerechten Passungsverhältnis zur erbrachten Lebensleistung zu stehen; alles andere wäre schließlich Gleichmacherei, also eine Missachtung der beachtlichen Unterschiede, zu denen die Rentenanwärter es in ihrem Erwerbsleben gebracht haben:

Zum ersten stellt die Versicherung fest, dass die Menschen über ihr erwerbsfähiges Alter hinweg ja keineswegs gleich lange bzw. gleich viel arbeiten. Ihre Biografien sind durchzogen von individuellen Lebensentscheidungen, persönlichen Schicksalsschlägen und allen möglichen Stolpersteinen. All das lässt sie zu Buche schlagen, indem sie ihren Mitgliedern akribisch nachrechnet, wie lange bzw. wie unterbrechungsfrei sie als abhängig Beschäftigte vollwertige Beitragszeiten angesammelt haben, wobei ihr auch noch Ausbildung, Wehr- bzw. Zivildienst und Zeiten familiärer Erziehung und Pflege als zwar beitragsfreie, jedoch zumindest in Teilen anzuerkennende Lebensleistungen gelten und eine Zeitgutschrift wert sind. Zum zweiten dient ihr für jedes nachgezählte Beitragsjahr ein für das jeweilige Jahr ermittelter allgemeiner Durchschnittslohn als Messlatte, der aus einem Vergleich aller wirklichen Arbeitseinkommen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter ermittelt wird und der ihr exakt einen Entgeltpunkt pro Arbeitsjahr wert ist. Wer unter dem Durchschnitt liegt, bekommt für das Jahr einen entsprechenden Bruchteil, wer darüber liegt, ein entsprechendes Vielfaches eines Entgeltpunktes gutgeschrieben. Auch hier wird die Versicherung großer Unterschiede gewahr, weil die mit Erwerbsarbeit in der Bundes­­republik erzielten Einkommen nun einmal weit gefächert sind; ihr Spektrum ist als Lohnhierarchie bekannt. Die individuelle Leistung, die die Versicherung akribisch ermittelt und zur Bemessungsgrundlage der Gutschrift ihrer Entgeltpunkte macht, besteht recht besehen also darin, dass die Versicherten sich in der Hierarchie der Löhne und Gehälter auf einer Position von ganz unten bis ganz oben einsortiert haben. Ihre Konkurrenz um die besseren Jobs garantiert ihnen zwar nicht ihren individuellen Erfolg gegen ihresgleichen, sorgt im Resultat aber allemal dafür, dass keiner der Plätze dieser Hierarchie unbesetzt bleibt.

Die rentenpolitische Figur des ‚Eckrentners‘, der bis zum Erreichen der Re­­gelaltersgrenze genau 45 Jahre lang zum Durchschnittslohn gearbeitet hat und dabei von keinen längeren Phasen der Krankheit oder Arbeitslosigkeit gestört wurde, gibt den Versicherten schließlich vor, woran sie sich am Ende mit der Anzahl ihrer jeweils erzielten Entgeltpunkte messen lassen müssen. Dieses Maß, das für die Versicherung den Musterfall eines Normalverdieners bilanziert und ihr eine Regelaltersrente wert ist, verdankt sich keiner noch so geschönten Durchschnittserhebung, sondern wird schlicht politisch festgelegt und als Hebel der Rentenkürzung von Politikern durchaus geschätzt.

Ob die Versicherten es letztendlich zu den 45 Entgeltpunkten bringen oder nicht – ihr jeweils erzieltes Ergebnis ist auf jeden Fall so gerecht wie das Verfahren zu seiner Ermittlung, bei dem nichts als ihre per Vergleich ermittelte individuelle Leistung eine Rolle gespielt hat.

2. Der ‚dynamisierte‘ Wert der Entgeltpunkte

Wie hoch diese Regelaltersrente ausfällt und welche individuelle Rentenhöhe den Versicherten ihre Lebensleistung folglich beschert, ist damit noch nicht ausgemacht. Erst über die ‚Rentenanpassungsformel‘ entscheidet sich für die punkte­­schwangeren Rentner nämlich – und zwar Jahr für Jahr aufs Neue –, was ihre erworbenen Punkte in Geld gemessen überhaupt wert sind. 2 Und was das an­­geht, macht die Versicherung die Altersrente von noch ganz anderen Fragen als ihren jeweils eigenen Leistungen abhängig; wovon, ist schon interessant.

a)

Hauptbestimmungsmoment des Rentenwerts ist die sogenannte Lohnkomponente. Durch sie wird der Rentner mit den Geschicken der Konkurrenten von heute be­­kannt gemacht, die sich ihrerseits noch nach Kräften um den Erwerb ihrer Entgeltpunkte schlagen. Die Versicherung ermittelt das aktuelle nationale ­­Lohnniveau und zieht so eine Bilanz über die Erträge der Job-Konkurrenz der Erwerbstätigen, in die alle zeitgemäßen Usancen von Beschäftigung und Entlohnung, also die ge­­setzten Bedingungen dieser Konkurrenz mit einfließen. Von dieser aggregierten Größe, die mit seinen seinerzeit erbrachten Leistungen nun wirklich nichts zu tun hat, macht die Versicherung den Rentenwert und damit den Rentner abhängig.

Das ist einerseits ein Glück für ihn: Zur Finanzierung des Lebensabends müssen es schon die Löhne von heute sein, die in den Rentenwert einfließen, sonst hätten er und seinesgleichen angesichts des notorischen Kaufkraftverlustes des Geldes bekanntlich wenig zu lachen. Diese höchstamtlich eingebaute Berücksichtigung der Lohnentwicklung bekennt sich immerhin dazu, dass Arbeitnehmer in Anbetracht notorisch steigender Preise immerzu mehr Geld verdienen müssen, um gleich viel zu haben und nicht zu verarmen. Das zu bewerkstelligen, nimmt ihnen allerdings niemand ab, für ihren Inflationsausgleich sind sie selbst verantwortlich – und für den der Rentner gleich mit dazu. Was die Altersrente taugt, ist deshalb nicht zuletzt eine Frage des Willens und der Fähigkeit heutiger Arbeitnehmer, höhere Löhne für sich zu erstreiten. Das ist die andere Seite der Medaille: Auch wenn er an der Konkurrenz um Löhne nicht mehr aktiv teilnimmt, ist der Rentner von diesem kollektivierten Resultat der Konkurrenz der Erwerbstätigen abhängig gemacht; auch als Ruheständler bleibt er ein Leben lang an Schicksal und Geschicke der Erwerbstätigen gebunden.

Der Rentner kann im Alter eben nicht von den Erträgen aus seiner Arbeit leben – und soll es auch nicht vermittelt über die Rentenversicherung, an die er Zeit seines Lebens Beiträge abgedrückt hat. Vielmehr werden seine Bezüge auch materiell, passend zur Rechtskonstruktion der Lohnkomponente, mittels eines Umlageverfahrens im Wesentlichen aus den auf die heutigen Löhne erhobenen Zwangsbeiträgen der aktuell versicherungspflichtig Beschäftigten finanziert.

b)

Die Rentenversicherung ist insgesamt darauf bedacht, die Rechtsansprüche, die die Versicherten ihr gegenüber akkumulieren, so zu konstruieren, dass diese sich ‚dynamisch‘ nach dem Beitragsvolumen der aktuell in die Kasse einzahlenden abhängig Beschäftigten richten. Darum geht in die Rentenanpassungsformel noch der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor ein, der den Wert der Entgeltpunkte noch ein wenig nach unten korrigiert. Dazu wird in einem äußerst komplizierten mathematischen Ausdruck die Anzahl der Beitragszahler ins Verhältnis zur Anzahl der Beitragsempfänger gesetzt. Mit steigendem Durchschnittsalter und infolge steigender Rentneranzahl und/oder einer fallenden Zahl aktiv beitragspflichtigerArbeitnehmer sinkt dann ‚automatisch‘ der Rentenwert. Die Ideologie dazu lautet, so würde die Rente zukunftssicher, weil dem ‚demografischen Wandel‘ ins Auge gesehen werde – die Wahrheit besteht schlicht darin, dass die Versicherungsich und ihre Mitglieder darauf festlegt, dass die Rentenhöhe vom mathematischen Verhältnis von Beitragszahlern und -empfängern abhängig sein möge, damit sie aus dem aktuellen aus abgeführten Lohnbestandteilen generierten Beitrags­­aufkommen finanziert werden kann. Alle ausgerufenen Probleme mit kopfstehenden Alterspyramiden in Urnenform verdanken sich nicht der Tatsache, dass die Einwohner unseres reichen Landes im Schnitt immer länger leben, sondern der Festlegung, dass deren Altersrenten eben aus den Löhnen der arbeitenden Menschheit mitfinanziert werden sollen. Deswegen sind die erwerbbaren Renten­­ansprüche rechtlich gleich so konstruiert, dass sie sich möglichst nach diesem vom Sozialstaat verfügten ökonomischen Imperativ richten; und deswegen kommt auch immer wieder eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze zum Anschmiegen der Rentenbezüge an das Beitragsvolumen ins Gespräch.

Damit ist einiges geleistet: Der soziale Staat konstituiert ein Kollektiv von Rentnern, das als Ansammlung von Individuen mit ihren Rechtsansprüchen bestimmt ist, und bezieht es materiell auf ein Kollektiv von Erwerbstätigen, die sich ihre jeweiligen Ansprüche für später erst noch erwerben, indem sie mit den zwangsweise umverteilten Elementen ihres Gesamtlohnes die heutige Gesamt­­rente finanzieren. Ein merkwürdiger ‚Generationenvertrag‘ ist das, in dem sich die Vertragspartner nie aus eigener Kraft oder aufgrund irgendeiner Einsicht begegnen, sondern als jeweils durch die Rentenversicherung konstituierte Subkollektive rechtlich auf die staatliche Hoheit bezogen und durch sie in ein gegensätzliches ökonomisches Zwangsverhältnis gesetzt werden. Auf diese Weise verlangt der soziale Staat, dass die Altersarmut, die er seinen Rentnern verordnet, durch die Erwerbstätigen, denen sie ebenfalls blüht, finanziert wird.

c)

Weil der Sozialstaat inzwischen selbst nicht mehr davon ausgeht, dass die gesetzliche Rentenversicherung ausreichend gewährleistet, wofür er sie eingerichtet hat, hält er seine Klientel dazu an, die durch ihn initiierten ‚Versorgungslücken‘ durch private Rentenzusatzversicherungen zu schließen, die ihrerseits staatlich gefördert werden. Um dem Nachdruck zu verleihen, haben kluge Rentenpoli­­tiker sich den Zynismus einfallen lassen, die Resultate des von ihnen unterstellten durchschlagenden Erfolgs einer Inanspruchnahme solcher Zusatzangebote vorwegzunehmen, indem sie die reale Entwicklung der Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung und eine fingierte Entwicklung zusätzlicher Beiträge für private Zusatzversicherungen in die Rentenanpassungsformel mit eingebaut haben: Der ‚Faktor für die Veränderung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung und des Altersvorsorgeanteils‘, landläufig als Riesterfaktor bezeichnet, senkt den Rentenwert noch ein Stückchen ab, beruft sich dabei auf die Doppelbelastung der Beitragszahler und versüßt über diese Schlechterstellung der Rentner den Rentenanwärtern den erzwungenen Entschluss, von ihrem verdienten Geld weitere Teile jetzt auch noch für eine zusätzliche private Vorsorge dranzugeben.3

3. Die lebenslängliche Reproduktion aus Geld für Arbeit:
Leistung einer staatlich erzwungenen Solidarität

Die etwas betrüblichen Aussichten hinsichtlich der Prekarität ihrer Altersversorgung, die die Sozialpolitik beschließt und die die Versicherten jährlich auf dem Postweg von ihrer Versicherung mitgeteilt bekommen, haben ihren sachlichen Grund darin, worauf sie materiell von ihr festgelegt sind: Mit ihren Zwangsbeiträgen, ihrem Umlageverfahren und ihren wohldefinierten Konstruktionen der erwartbaren Anwartschaften besteht die Versicherung nachdrücklich darauf, dass ihre Mitglieder sich insgesamt und ein Leben lang aus einer Geldsumme reproduzieren müssen, die dafür untauglich ist, weil sie dafür einfach nicht ge­­dacht ist. Denjenigen, die Löhne überhaupt stiften und auszahlen, ist der Ge­­sichtspunkt, den die Rentenversicherung an sie als Einkommensquelle anlegt, einfach fremd: Was die Arbeitgeber der Nation ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Arbeitsentgelt auszahlen, ist nun mal kein Geld fürs Leben, schon gleich nicht für ein Leben über die nützliche Erwerbstätigkeit hinaus, sondern wird von ihnen für nichts als die Arbeit bezahlt, die sie in ihren Diensten entrichten lassen. Weil Unternehmer Lohn dafür und für sonst nichts bezahlen, ist die Geldsumme, von denen die Erwerbstätigen ihr Leben auch über die Arbeit hinaus bestreiten müssen, notwendig zu klein.

Davon geht die Rentenversicherung, wenn sie zur Mitgliedschaft verpflichtet, selbst in aller Form aus. Die Summe, die für den Einzelnen absehbar nicht zur Bestreitung eines ganzen Lebens ausreicht, muss durch den unablässigen Einsatz der Versicherung für die Gesamtheit der Erwerbstätigen, die diesen Mangel kollektiv teilen, genau diese ihr sachfremde Notwendigkeit bewerkstelligen. Mit diesem Imperativ konstituiert der soziale Staat die Individuen, die er in Gestalt seiner Rentenkasse in den Gegensatz von Beitragszahlern und -empfängern gestellt hat, insgesamt als eine Klasse, deren Revenuequelle er für die Überbrückung der Differenz zwischen Lebens- und Arbeitszeit bzw. zwischen Geld für Arbeit und Geld für Leben haftbar macht und ihr damit einen überlebensnotwendigen Dienst erweist. Die Erwerbstätigen selbst brauchen sich dafür im Prinzip nur an ihre eigensüchtigen Berechnungen zu halten, wonach sie in die fälligen Rentenbeiträge ein Einsehen haben, weil sie damit ihre Rechtsansprüche erwerben und sich ein Arbeitsleben lang darum sorgen, wie sie ‚später einmal dastehen‘ werden – den Rest erledigt der Staat mit seiner Gewalt. Er sorgt dafür, dass aus den mangelhaften Früchten ihrer weitsichtigen Anstrengungen die je­­weils aktuelle Rentnergeneration alimentiert wird und die Klasse so immerzu mit ihrem Verdienst füreinander einsteht. Sie muss dazu von sich als Klasse gar nichts wissen wollen, durch den Staat praktizieren ihre Mitglieder die erzwungene Solidarität, die sie nötig haben, um bis zum Schluss von ihrer Erwerbsquelle leben zu können.4

Inzwischen – die rentenpolitisch glücklichen Zeiten, in denen das Ende von Arbeits- und Lebenszeit noch weitgehend zusammengefallen sind, sind endgültig vorbei – gesteht der deutsche Staat ein, dass die Bestandteile des Lohns alleine, die er sich dafür erschließt, einfach nicht mehr hinreichen. Er stellt in Rechnung, dass eine alleine aus dem Lohn finanzierte Rente als Lebensmittel untragbar und als Lohnkost ebenfalls untragbar wäre, und schießt der Rentenkasse jährlich wachsende Summen an Steuergeldern zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu, damit die Sache ihren gewohnten Gang gehen kann: Er besteht sowohl auf ihren Leistungen, als auch auf der Kalkulationsfreiheit einer Arbeitgeberschaft, die wirklich nicht mehr und nichts anderes für die Verfügung über ihre Mitarbeiter bezahlen soll, als eben das, was sie als Preis für die Verrichtung lohnender Arbeit zu zahlen bereit ist – ein beachtlicher Dienst, den er mit der Kunstfertigkeit seiner Rentenversicherung zur nachhaltigen sozialen Entlastung seiner wirtschaftlichen Leistungsträger erbringt.

1Rechnerisch wird bei den Rentenversicherungsbeiträgen, die ein knappes Fünftel des Lohns betragen, zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteilen unterschieden und fair 50 zu 50 geteilt. Ökonomisch ist diese Unterscheidung ohne Relevanz, da beide Anteile in der Differenz zwischen den Lohnkosten, mit denen Arbeitgeber kalkulieren und die sie auslegen, und dem Betrag, den die Arbeitnehmer davon letztlich auf ihr Konto bekommen, enthalten sind.

2Die monatliche Rentenzahlung wird über die ‚Rentenformel‘ definiert: Bruttoren­­te = Summe der Entgeltpunkte × Zugangsfaktor × Rentenartfaktor × aktueller Rentenwert. Die Entgeltpunkte sind bereits abgehandelt; der Zugangsfaktor regelt Rentenminderungen oder -erhöhungen in Abhängigkeit vom Renteneintrittsalter; der Rentenartfaktor beträgt 1 für die Altersrente; der aktuelle Rentenwert wird seinerseits durch die ‚Rentenanpassungsformel‘ gebildet, die im folgenden Thema ist: Lohnkomponente × Nachhaltigkeitsfaktor × Riesterfaktor.

3Dieser Widerspruch ist ideologisch locker zu verarbeiten, wenn man dabei nur an den Gegensatz zwischen Beitragszahler und -empfänger denkt, der in jedem Rentenversicherten schlummert:

Nach der Rentenanpassungsformel steigen die Renten, wenn auch die Löhne und Gehälter der Erwerbstätigen steigen. Allerdings gibt es immer mehr Rentnerinnen und Rentner, während die Zahl der Erwerbstätigen tendenziell abnimmt. Um den Lebensstandard auch im Alter zu halten, wird es daher für die Menschen immer wichtiger, zusätzlich für das Alter vorzusorgen. Deshalb hat die Bundesregierung 2003 den Riester-Faktor in die Rentenberechnungsformel eingeführt. Beschäftigte, die beispielsweise zusätzlich mit der Riester-Rente für ihre Altersvorsorge sparen („riestern“), haben weniger netto für ihre private Lebensführung übrig. Da dies eine Belastung für die Erwerbstätigen bedeutet, müssen auch die Rentner und Rentnerinnen Einschnitte hinnehmen. Jede Rentenerhöhung wird seitdem durch den Riester-Faktor um etwa 0,6 % gemindert.“ (bundesregierung.de)

4Dabei hat die Klasse Glück, dass der Staat niemanden vergessen hat. Er kennt noch Figuren, die sich jenseits oder neben der Erwerbsarbeit honorigen Aufgaben verschrieben haben, für die er eine Rente übrig hat, weswegen er die Erwerbstätigen nicht nur für die Überbrückung ihres Gap von Arbeitslohn und Leben haftbar macht, sondern ihnen die Unterstützung noch weiterer Sozialfälle zur Last legt, die als Mütter das Volk verjüngt oder es als einverleibte Zonis gleich millionenfach vergrößert haben.

 

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