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Den Feind kennen

V. Die Pflegeversicherung

Jenseits der Krankenversicherung gibt es in der Bundesrepublik noch einen Versicherungszweig, der sich exklusiv um Betreuung und Abwicklung der Endstadien des geistigen und körperlichen Verfalls der bürgerlichen Existenz kümmert.1 Leute, die sich in Zeit und Geld, das Arbeit und Lebensführung übrig lassen, einzuteilen haben, finden in dieser Einrichtung die sozialpolitische Antwort auf eine doppelte Drangsal vor: Da gibt es zum einen die bucklige Verwandtschaft, insbesondere die Generation der eigenen Eltern und Großeltern, um die sich gekümmert werden muss, was schnell in Widerspruch zu Zeit, Geld, Arbeit und Lebensführung gerät. An deren Werdegang können sie zum anderen ablesen, was auch auf sie selbst einmal zukommen wird: Wenn sie nicht einfach alt, sondern verschlissen sind, unselbstständig und unfähig, ihren Lebensnotwendigkeiten noch aus eigener Kraft Rechnung zu tragen, entwickeln auch sie das kostspielige Bedürfnis, sich betreuen und pflegen zu lassen – sorgen sich also darum, wem sie später einmal ‚zur Last fallen‘ und können sich glücklich schätzen, dass der Gesetzgeber auf ihrer Mitgliedschaft in einer sozialen Pflegeversicherung bestanden hat, die das für sämtliche Beteiligte handhabbar zu machen verspricht.2

1. Unterstützung für die Pflegefälle durch ein defizitäres Bezuschussungswesen

Wer sich auf fremde Hilfe zur Bewältigung seines Alltags angewiesen sieht und genügend Merkmale der gesundheitlich bedingten Unselbstständigkeit und Un­­fähigkeit zur eigenen Lebensführung zusammenbringt, kann die Hilfe der Pflegeversicherung beantragen und erfährt dann von ihr, was ihm zusteht. Er wird dabei als Erstes mit dem erfreulichen Umstand bekannt gemacht, dass die Leistungen, die er zu erwarten hat, nicht davon abhängig sind, wie lange, wie regelmäßig oder wie viel er in die Pflegeversicherung eingezahlt hat, sondern sich einzig und allein nach seinem Pflegebedarf richten.

Zur objektiven Ermittlung dieses individuellen Bedarfs leistet sich der Sozial­­staat einen immensen Aufwand. Im Auftrag der Pflegeversicherung schwärmen die professionellen Gutachter des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung aus, ermitteln für jedes Einzelschicksal gewissenhaft die verschiedenen Aspekte der Unselbständigkeit, bepunkten sie routiniert von 0 = „keine Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten“ bis 4 = „schwerste Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten“ (§  15 SGB XI) und zählen diese Punkte unterschiedlich gewichtet zusammen – Einschränkungen im Bereich der „Selbstversorgung“ zählen da z.B. viermal so viel wie im Bereich der „Mobilität“. So berechnen sie als Ergebnis einen ‚Pflegegrad‘, der die disparatesten Schwierigkeiten bei der Lebensführung in eine handhabbare Ziffer zwischen 1 und 5 überführt, welcher der Versicherung bares Geld wert ist.

Nimmt der Betroffene ‚Pflegesachleistungen‘ in Anspruch, die ambulante Pflegedienste ihm anzubieten haben, oder auch, wenn es eine teilstationäre Pfle­­ge sein muss – was ebenfalls ermittelt sein will –, zahlt die Versicherung zwischen 689 Euro bei Pflegegrad 2 bis 1995 Euro bei Pflegegrad 5 an den Erbringer der vereinbarten Dienstleistungen; erfolgt eine vollstationäre Pflege, ist die Summe, die an das Pflegeheim geht, ein paar Euro höher. Der weniger erfreuliche Um­­stand, den die förmlich anerkannten Pflegefälle dabei zu gewärtigen haben: All diesen Zumessungen für die durch sie in Anspruch genommenen – anerkanntermaßen notwendigen – Leistungen ist gemein, dass sie hinten und vorne nicht ausreichen, um die Kosten dieser Leistungen auch wirklich zu decken. Die Differenz hat der versicherte Pflegefall aus eigener Tasche zu begleichen, was sein Einkommen – zumeist die Altersrente – und seine Ersparnisse schnell aufzehrt. Die Leistungen dieser Sozialversicherung sind von vornherein als Zu­­schuss konzipiert, welcher die notwendigen Kosten überhaupt nicht decken soll, sondern den Betroffenen und sein Umfeld in die Pflicht nimmt.

2. Unterstützung für die Angehörigen bei ihrer Inanspruchnahme

Die Pflegebedürftigen, die sich ihre Pflege auch mit dieser Versicherung nicht leisten können, fallen reihenweise ihren Angehörigen zur Last und verhelfen damit dem altehrwürdigen Reproduktionszusammenhang der bürgerlichen Fa­­milie in den Zeiten fortschreitender ‚Vereinzelung‘ moderner Individuen zu neuem Glanze. Dass die Angehörigen dem Pflegefall in aller Regel mit ihrer Lebenszeit und -kraft und ihrem Geld zur Seite stehen, davon geht der soziale Staat aus und begrüßt das. Seine Pflegeversicherung setzt unverhohlen darauf, dass die familiäre Reproduktionsgemeinschaft als Lückenbüßer einspringt, wo ihre Leistungen gar nicht erst darauf berechnet sind, den Bedarf des Pflegebedürftigen zu decken.

Finanziell gilt hier das Prinzip ‚Kinder haften für ihre Eltern‘: Wo deren Al­­tersrente und der Verbrauch ihres künftigen Nachlasses, kombiniert mit den Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichen, springt zwar zunächst ein Sozialhilfeträger ein, die Kinder müssen allerdings damit rechnen, aufgrund der Regularien zur Unterhaltspflicht gegenüber ihren Eltern finanziell in Haftung genommen zu werden. Sie stehen allemal vor der Alternative, sich selbst um die Pflegeangelegenheiten zu kümmern, um sich und ihren Lieben das teure Pflegeheim zu ersparen. Dieses Engagement unterstützt die Pflegeversicherung ebenfalls: Dem Versicherten steht es frei, sich anstelle der Pflegesachleistungen ein ‚Pflegegeld‘ auszahlen zu lassen, das er seinen pflegenden Angehörigen als Kompensation für deren Mühen zustecken kann. Wo die Pflegeversicherung sich nicht mehr an der Finanzierung eines professionellen Gewerbes beteiligt, dasmit Pflegebetrug und billigen Osteuropäerinnen sein Geschäft zu machen versteht, sondern eine rein private Initiative unterstützt, sind ihr die Pflegegrade augenblicklich nur noch knapp die Hälfte wert: Als Pflegegeld gibt es dann maximal 901 Euro bei Pflegegrad 5 – was immerhin die Notwendigkeit einer 24-Stunden-Pflege bezeichnet, die überhaupt nur im Schichtwechsel mehrerer Pflegepersonen zu bewerkstelligen ist – unter die Angehörigen oder illegal beschäftigten privaten Pflege- und Haushaltshilfen zu verteilen. Die Angehörigen können diese Hilfe gut gebrauchen: Der fürsorgliche Staat macht ihnen den Widerspruch ein bisschen weniger schwer, zugunsten der Entlastung ihres Einkommens durch die Ersparnis des teuren Pflegeheims mittels eigener Pflegetätigkeit die eigene Einkommensquelle zu strapazieren, weil ihnen wenig bis keine Zeit für die Ar­­beit und die nötige Erholung im Privatleben bleibt. Und so ist die Pflegeversicherung dann doch noch ein konstruktiver Beitrag zur Revenuequelle Erwerbsarbeit und nicht bloß zur palliativen Abwicklung des menschlichen Häufleins Elend, das sie am Ende hinterlässt. Sie soll aushalten können, dass ihre Inhaber sich eine Zeit lang um Pflege und Betreuung ihrer Liebsten kümmern. Die monetäre Hilfe, die der Staat dafür springen lässt, flankiert er noch mit einem Rechtsanspruch für pflegende Angehörige, die Arbeit zu diesem Zwecke ein halbes Jahr ruhen lassen zu können, in dem sie dann zwar nichts verdienen, aber auch ihren Job nicht verlieren dürfen. Sogar in den restlichen Sozialversicherungen sind sie während dieser Zeit aktiv Mitglied, auf Grundlage fingierter Beitragsleistungen, die sich aus dem Pflegebedarf des Angehörigen ableiten, sodass – wie gesagt, mit Ausnahme des fehlenden Geldes – keine nachteilige Lücke in ihrer Erwerbsbiografie entsteht. Schon ein Kunststück.

3. Die Finanzierung proletarischer Unkosten

Die finanziellen Defizite der Leistungen dieser Versicherung und die daraus erwachsenen ‚Pflegenotstände‘ sind politisch beschlossen. Immerhin ist es rechtlich bezweckt und bewerkstelligt, dass die zu verteilenden Versicherungsleistungen ihr Maß von vornherein nicht in den ermittelten notwendigen Kosten des Pflegebedarfs haben, sondern am Kassenstand ‚gedeckelt‘ sind, sich also an den finanziellen Mitteln relativieren, welche die Versicherung sich bei ihren Mitgliedern beschafft.

Der soziale Staat greift dazu auf ein bewährtes Prinzip seiner Sozialversicherungen zurück: Er installiert ein Umlageverfahren, bittet die Versicherten selbst zur Kasse, als Krüppel von morgen die Leistungen für die heutigen Krüppel zu finanzieren. Er kassiert monatlich 3,05 % ihrer versicherungspflichtigen Einkünfte 3 und lässt kinderlose noch einen viertel Prozentpunkt obendrauf zahlen, weil sie sich gegenüber der Versichertengemeinschaft verantwortungslos aufführen, wenn sie niemanden in die Welt setzen, der sich später um sie kümmern kann. In Anbetracht der Mangelhaftigkeit der Leistungen, die sich mit der so zustande kommenden Summe finanzieren lassen, kommt neben der Beschwörung ganz neuer Herausforderungen für die Generationengerechtigkeit und dem gesellschaftlichen Diskurs, wie wir leben und sterben wollen, höchstens eine Anhebung des Beitragssatzes, also eine weitere Belastung der mit dem Lebensende überforderten Einkommen in Betracht. Denn bei seiner jüngsten Sozialversicherung besteht der soziale Staat strengstens darauf, dass die Belastung anderer Finanzquellen auf keinen Fall infrage kommt. Ein Steuerzuschuss, wie er bei den übrigen Sozialversicherungen zur Anwendung kommt, wenn notwendige Leistungen und Beitragsaufkommen auseinanderfallen, ist explizit ausgeschlossen. Er steht radikal auf dem Standpunkt, dass diese Versicherung vor allem nicht zu viel kosten darf, weil ihre Kosten für alle Beteiligten nichts als eine Last repräsentieren.4 Er gesteht ein, dass sich die Versorgung von Verbrauchten und Krüppeln, mit denen niemand mehr etwas anfangen kann, in dieser Gesellschaft nach deren politökonomischen Ermessensgrundlagen niemand so recht leisten kann.

Und so werden die Pflegebedürftigen eben selber für die Finanzierung einer Versicherung in Haftung genommen, die ihnen dann bei der Bewältigung der finanziellen Herausforderungen gewisser Unpässlichkeiten behilflich ist, die sie nicht stemmen können, wenn sie eintreten. Die Betroffenen werden als Kollektiv für die Kosten der Untauglichkeit ihrer Erwerbsquelle zur Verantwortung gezogen – und es ist zu konstatieren, dass die versicherungstechnisch erzwungene Solidarität der Klasse es in dieser Unterabteilung, die nicht mehr auf die Reproduktion von Arbeitskraft in irgendeiner Weise, sondern bloß noch auf ihre menschenwürdige Abwicklung bezogen ist, zu nicht mehr als dem allseits be­­kannten verarmten Siechtum bringt, das sich als zivilisatorische Errungenschaft glanzvoll von der Euthanasie abhebt.

1Diese Versicherung fasst ihre Klientel mittels der Rechtsdefinition der Pflegebedürftigkeit ins Auge, für dessen Unterstützung sie sich dann zuständig weiß. Der akribisch zusammengetragenen Nomenklatur an Merkmalen der Pflegebedürftigkeit ist zu entnehmen, auf welche offenbar typischen physiologischen, mentalen und sozialen Endstadien eines Lebens in der modernen Gesellschaft, das mithilfe des Gesundheitswesens über Gebühr geführt wurde, sich die Pflegeversicherung einstellt, um sich um deren Abwicklung zu kümmern. Lesenswert: §  14 SGB XI.

2Die sozialen Pflegeversicherungen sind an die gesetzlichen Krankenkassen ‚angegliedert‘. Auch die Besserverdiener in den privaten Krankenkassen sind in einer Pflegeversicherung pflichtversichert; die privaten Pflegeversicherungen haben ihren Mitgliedern einen gleichwertigen Versicherungsschutz zu bieten wie die soziale Pflegeversicherung und folgen dabei den gleichen Maßstäben, veranschlagen ihre Beiträge jedoch als altersabhängige Versicherungsprämien. Dies ist nicht zu verwechseln mit privaten Pflege-Zusatzversicherungen (Pflegetagesgeld, Pflegerente), die jeder abschließen kann, der es sich leisten will und kann.

3Zu diesen Einkünften zählen auch Altersrenten, die voll veranschlagt werden, und in gewisser Weise auch das Arbeitslosengeld, hier zahlt die Arbeitslosenversicherung direkt Beiträge für ihre ALG-Empfänger an die Kranken- und Pflegekasse. Für die Finanzierung der Pflegekasse werden sozialversicherungspflichtig Beschäftigte also gleich dreifach in Anspruch genommen.

4Vielmehr ist diese Versicherung selbst aus dem Willen zur Kostensenkung hervorgegangen, der die Unkosten der Pflege aus den Aufgaben der Krankenversicherung und der Sozialhilfe herausdefiniert und so eine ‚Versorgungslücke‘ konstruiert hat, deren Bewältigung sich weder die bestehenden Sozialversicherungen gegen die Risiken von Krankheit und Alter, und schon gleich nicht irgendeine ‚Allgemeinheit‘ in Gestalt des Fiskus oder der Wirtschaft leisten können sollten. Die Arbeitgeber der Nation hat der soziale Staat für die auch bei dieser Versicherung in Kraft gesetzte Lüge einer paritätischen Lastenteilung zwischen ihnen und den Beschäftigten dann noch mit dem Geschenk eines zusätzlichen unbezahlten Arbeitstages durch die Abschaffung des Buß- und Bettages als gesetzlichen Feiertag ‚kompensiert‘.

Zum staatlichen Grund und Zweck der Einführung der Pflegeversicherung siehe ausführlich: Die Pflegeversicherung. Der Staat stockt seine Finanzquellen auf in GegenStandpunkt 2-94.