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Den Feind kennen

2. Israelisch-amerikanische Freundschaft im Zeichen von „America first!“

Ihre jüngsten Fortschritte erleben die beiderseitigen Beziehungen, seit der amtierende amerikanische Präsident die Logik der jahrzehntelang gepflegten amerikanischen Außenpolitik einer gründlichen Revision unterzieht. Diese besteht darin, dass Trump seine großartige amerikanische Nation von jeder imperialistischen Verantwortung für die Staatenwelt und ihre Ordnung freispricht. Trump verfolgt die Politik, Amerika von allen Bindungen und Verpflichtungen frei zu machen, die er für Fesseln seiner ungestörten Machtentfaltung oder gar für eine Schwächung Amerikas in „endless wars“ hält, die nur anderen Mächten nutzt. 1) Dies ist der Leitfaden auch für Trumps Nahost-Politik.

Für Israel bedeutet diese neue Generallinie der amerikanischen Weltpolitik vor allem einen entscheidenden Durchbruch und Befreiungsschlag: Denn was die USA bisher – wie formell auch immer – Israel als völkerrechtlich gültige Leitlinie abverlangt haben, deren wenigstens diplomatische Anerkennung es, wenn schon nicht den Arabern und dem Rest der Welt, so doch wenigstens seinem Schutzpatron schuldete, gilt jetzt als Teil der unziemlichen Verpflichtung Amerikas. Das betrifft auch Regelungen und Forderungen in Bezug auf Israel und seine Affären mit den staatlichen Nachbarn und den unter seiner Besatzungshoheit verbliebenen Palästinensern.

Die neue Maxime Trumps lautet, dass Weltpolitik im Allgemeinen und die Nahostpolitik im Besonderen vernünftigerweise auf Basis der „Realität“ und nicht auf Basis von – wie seine Vertreter darum immer wieder betonen: mehr als 50 Jahre alten – UN-Resolutionen gemacht werden müsse. Und weil die vielbeschworene „Realität“ vor allem in der Übermacht Israels gegenüber Gegnern und Rivalen besteht, bedeutet deren einseitige Anerkennung durch die USA, dass die per Israels Recht des Stärkeren bis dato gesetzten faits accomplis durch das amerikanische Recht des Stärksten zu den neuen verbindlichen Daten für den Rest der Schwächeren werden: Der Anspruch Israels auf ganz Jerusalem als Hauptstadt wird mit der Verlegung der US-Botschaft anerkannt; der mit dem Nationalstaatsgesetz in Verfassungsrang erhobenen Definition Israels als (exklusiv) jüdischer Staat wird Recht gegeben; der von Israel seit jeher hartnäckig bekämpfte Anspruch auf die Rückkehr vertriebener arabischer Bevölkerung – zwischenzeitlich schon aufgeweicht zur scheinbaren Alternative ‚Rückkehr oder Entschädigung‘ – wird als ‚unrealistisch‘ beerdigt und das vormals formell anerkannte Recht der palästinensischen Araber auf so etwas wie einen eigenen Staat – bisher der Dreh- und Angelpunkt auch der amerikanischen Nahostpolitik – wird als „Dogma“ ad acta gelegt, das längst von der „Realität“ überholt ist; der wird der neue amerikanische Realismus folgerichtig in Form der offiziellen Anerkennung der Annexion des syrischen Golan und der Legalität der Siedlungen auf der Westbank gerecht.

Der Kern des seit längerem angekündigten „Deal of the Century“, mit dem Trump den säkularen Konflikt zwischen Israel und den Arabern endlich zu lösen verspricht, verdankt sich diesem auf einseitigen Nutzen ausgerichteten Prinzip, dem Recht des Stärkeren, das Trump in jeder einzelnen Frage in Anschlag bringt. Der in diesem Zuge ausgearbeitete und den in Bahrain versammelten Mächten zum Abnicken vorgelegte Kushner-Plan hat neben freundlichem Desinteresse unter den Araberstaaten und entsetzter Ablehnung seitens der Palästinenser vor allem verständnisloses Kopfschütteln seitens westlicher „Nahost-Experten“ hervorgerufen, die damit beweisen, wie wenig sie verstanden haben. Am Ideal eines irgendwie gearteten Ausgleichs zwischen verfeindeten Machtansprüchen ist der Plan nämlich weder der Sache noch der begleitenden Rhetorik nach ausgerichtet. Der Hinweis Kushners an die Palästinenser, sie bräuchten doch weniger einen eigenen Staat als ein ordentliches Wirtschaftswachstum, ist ja ersichtlich so gemeint, dass die USA es sind, die mit einem Palästinenserstaat definitiv nichts mehr anfangen können und stattdessen ungerührt noch die wüstesten Verhältnisse von Besatzung, Krieg, jüdischer Besiedlung und palästinensischem Elend strikt daraufhin begutachten, was sich daraus Lohnendes für sie machen lässt. Das bietet der smarte Trump-Schwiegersohn den Arabern als gute Gelegenheit für sie an, mit ein paar Milliarden vor allem saudischer Subventionen ökonomisch voranzukommen, womit er insofern auch Recht hat, weil es die einzige ist, die ihnen Amerika überhaupt noch zugesteht.

Während Trumps Umorientierung in der „Palästinenserfrage“ für Israel und tatsächlich nur formell bestätigt, was Israel praktisch schon längst erreicht hat, ist Trumps Kündigung des „worst deal ever“ für den Netanyahu-Staat von ungleich größerer Bedeutung: Den jahrelangen Bemühungen Israels, Iran zum regionalen Hauptfeind aller Guten – das sind aus israelischer Sicht im Wesentlichen der jüdische Staat selbst und die USA – zu erklären, mit dem sich Diplomatie per se als verbrecherisch naives Appeasement verbietet, gibt Trump komplett Recht. Den von Israel nach Kräften bekämpften, als Wegbereiter für einen zweiten, diesmal atomaren Holocaust an den Juden beschimpften Atomdeal zwischen den USA, den anderen Sicherheitsratsmitgliedern plus Deutschland und Iran kündigt er und setzt alle früheren und ein paar neue Sanktionen in Kraft. Außerdem wird Iran für alle Unbilden in der an Unbilden reichen Region verantwortlich gemacht und zum neuen Haupthintermann aller Terroristen erklärt. Das ist zugleich – und endlich! – die volle amerikanische Unterstützung für die israelische Linie, sich massiv auch gegen die europäischen Verbündeten zu wenden, deren – durchaus mit allerlei materieller Unterstützung verbundenes – Wohlmeinen selbstverständlich einzukassieren und zugleich jeden ihrer Versuche zurückzuweisen, der israelischen Anti-Iran-Linie dadurch die für sie nicht handhabbare Militanz zu nehmen, dass man dem Iran mit seiner Zustimmung das Atomprogramm abknöpft, das Israel für alle Mächte glaubwürdig zum Grund eines eigenen Zuschlagens ausgerufen hat.

In komplettes Einvernehmen löst sich die israelisch-amerikanische Freundschaft aber auch unter Trump nicht auf, was nicht etwa der ihm vielfach nachgesagten Planlosigkeit entspringt, sondern haargenau derselben politischen Linie, die so viel strategischen und weltpolitischen Geländegewinn für Israel bedeutet. Denn auch in Bezug auf den traditionellen unique ally Amerikas gilt, dass Trump eben wirklich kein Dogma für seine Begutachtung der Welt außer dem amerikanischen Nutzen gelten lässt. Unter Trump sind die Zeiten vorbei, in denen Amerika die Unverbrüchlichkeit seiner Kriegsallianz mit Israel als feste Prämisse seiner Nah- und Mittelostpolitik behandelt hat und der israelische Juniorpartner deswegen sicher davon ausgehen konnte, dass die USA sich seine raumgreifenden Sicherheitsansprüche bei allen Friktionen letztlich doch als wesentliche Vorgabe für ihre Politik gefallen und einleuchten lassen. 2) In Bezug auf Syrien, das für Israel zum Hauptschauplatz der militärischen Auseinandersetzung mit Iran, seinen eigenen Garden und arabischen Verbündeten geworden ist, muss die israelische Führung erfahren, dass Trump sie – genauso wie alle anderen engagierten und interessierten Mächte auch – ohne Vorwarnung damit konfrontiert, dass er dieses Schlachtfeld für seine Anti-Iran-Strategie vergleichsweise uninteressant findet: Von ihm aus könne Iran in Syrien machen, was es wolle, ist die per Twitter verbreitete Absage an Israels Versuch, seinen Kampf gegen Iran – eben auch für die USA! – zur entscheidenden Front innerhalb der syrischen Gemengelage zu machen. Und so sehr Israel sich von den USA darin bestärkt sieht, mit den paar wichtigen antiiranischen Golf-Monarchien im Kampf gegen die schiitische Macht und ihre regionalen Ableger und Zuträger zusammenzuarbeiten, so wenig erhält es grünes Licht für militärische Aktionen gegen Iran auf irakischem Boden, den sich Amerika, von solcherlei israelischen Einmischungen ungestört, als eigenen Vorposten auszubauen gedenkt. Und dann muss Netanyahu schließlich auch noch zur Kenntnis nehmen, dass Trumps Kündigung des multilateralen Atomabkommens als ‚worst deal ever‘ von ihm offensichtlich gar nicht als Ende aller Diplomatie mit Iran und Übergang zur gewaltsamen Erledigung gemeint war, sondern der US-Präsident durchaus bereit ist, mit der Teheraner Führung zu verhandeln, wenn er den Eindruck hat, die Sanktionen hätten sie für einen bilateralen ‚good deal‘ hinreichend mürbe gemacht. Trumps Politik macht also die USA als verlässlichen Bündnispartner für Israel prinzipiell unberechenbar und unzuverlässig.

Israel geht mit dieser Verunsicherung um wie immer: Erstens sieht es sich dazu aufgestachelt, die territorialen und strategischen Zugewinne, die ihm Trumps Politik bis dato eingebracht hat, umso mehr voranzutreiben, also die neue Freiheit, die Amerikas Politik ihm gewährt, so weit auszureizen wie nur irgend möglich. Zweitens bleibt es eigenständig an den Fronten aktiv, die es für sich als entscheidend erachtet. In Bezug auf den Syrien-Krieg bedauert es offiziell den Rückzugsbeschluss Trumps und führt gleichzeitig praktisch vor, dass es diesen Beschluss für strategisch verkehrt hält, indem es seine eigenen Angriffe auf iranische oder pro-iranische Truppen in Syrien vervielfacht. Gegen den ausdrücklichen Wunsch amerikanischer Militärs und Außenpolitiker bombardiert es auch den Iranern zugeordnete Stellungen im Irak, und auf die Stellungnahmen, die diese Attacken immerhin als Gefährdung der US-Truppen im Irak kritisieren, reagiert Israel offiziell gar nicht. Drittens und überhaupt also sieht sich Israel einmal mehr darin bestätigt, dass es sich letztlich bloß auf sich selbst verlassen darf. Das schließt heutzutage ein, dass Israel beim Abarbeiten seiner Agenda keine Rücksicht auf die weltpolitischen Rivalitäten und Prioritäten seines amerikanischen Alliierten nehmen kann, wenn das permanent wiederholte Prinzip „Wir müssen in der Lage sein, uns selbständig gegen jede Bedrohung und gegen jeden Feind zu verteidigen“ dies gebietet. So viel wirkliche – ökonomische, strategische, militärische – Autonomie hat es dieser Allianz inzwischen abgerungen, dass es mit und neben ihr heute auch andere Optionen hat – und zwar gerade bei den großen Rivalen seines Alliierten: Mit Russland, dem einen strategischen Rivalen der USA, pflegt Israel in Rüstungs- und anderen Fragen eine Zusammenarbeit, die sich andere Nationen, die auf gute Beziehungen mit Amerika Wert legen, nicht trauen. Und dass die USA China zum zweiten – und perspektivisch wohl noch wichtigeren – Rivalen bei der Beherrschung der Welt ausgerufen haben, hindert Israel trotz aller „ernsthaften Sicherheitsbedenken“ 3)auf Seiten Washingtons nicht daran, mit der fernöstlichen Macht ökonomisch auf allen möglichen Ebenen immer engere Beziehungen zu knüpfen, was unter anderem die Zusammenarbeit mit von den USA bekämpften chinesischen Technologiefirmen wie Huawei und ZTE einschließt und bis zum geschäftlichen Einstieg der Chinesen in den strategisch wichtigen Hafen von Haifa reicht. 4)

Insofern bleibt das amerikanisch-israelische Verhältnis weiter ganz ausnehmend vorbildhaft: nunmehr eben dafür, wie wundervolle Freundschaften unter imperialistischen Mächten im 21. Jahrhundert allenfalls funktionieren.

 

1Vgl. „Donald Trump und die Welt“ in Heft 2-17 und „Anmerkungen zur Kündigung des Atomabkommens mit Iran durch D. Trump“ in Heft 2-18 dieser Zeitschrift.

2Siehe dazu den Artikel „Trumps ‚America first!‘ im Fall Syrien“ in Heft 1-19 dieser Zeitschrift.

3So die offizielle Formulierung der damit befassten US-Regierungsstellen.

4Das wird von den USA aufs heftigste kritisiert, weil das US-Militär Haifa als port of call für seine 6. Flotte beansprucht: „In Gesprächen mit israelischen Ministern und anderen Beamten beschworen die Amerikaner das Gespenst eines China, das seine Verbindungen zu Israel ausnutzt, um seine strategische Position auszubauen und Zugang zu geheimen Informationen und Technologien zu bekommen. Dies schloss chinesische Aktivitäten an israelischen Schauplätzen ein wie z.B. den Häfen von Haifa und Ashdod, dem Schienennetz in Tel Aviv und den Carmel-Tunnels. Einige dieser Gespräche wurden ungewöhnlich hitzig. Ein hoher israelischer Beamter berichtete Haaretz letztes Jahr, dass die Amerikaner beim Thema China regelrecht ‚in die Luft gingen‘. Während seines Besuchs im Januar thematisierte der US-Sicherheitsberater John Bolton die chinesischen Firmen Huawei und ZTE und ihre Bemühungen, in Israel Fuß zu fassen. Bei einem gesonderten Austausch letztes Jahr machten die Amerikaner ihren israelischen Gesprächspartnern deutlich, dass Amerika keine freundschaftlichen Beziehungen zu einem Land unterhalten könne, das sich von China Häfen bauen lässt. Sie erwähnten ein anderes Land, nicht Israel, aber Jerusalem verstand den Hinweis.“ (Haaretz, 14.6.19)

 

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