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Den Feind kennen

III. Die „einzigartige Allianz“ mit Amerika und ihre Fortschritte unter Trump

1. Die Komplettierung der zionistischen Erfolgsbilanz: Die (Selbst-)Verpflichtung der USA auf ihre Schutzmachtrolle für die israelische Dauerstaatsgründung

a) Die einzigartige Allianz mit Amerika und ihre weltpolitische Grundlage

Weil der für diese Räson und ihren Erfolg nötige Gewaltbedarf die autonomen Potenzen des sich in eine feindliche Nachbarschaft pflanzenden und als Schutzmacht aller Juden agierenden Israels von Anfang an überschreitet, braucht Israel seit seiner Etablierung als Staat Schutz und Hilfe anderer, potenterer Mächte. Und das nicht nur in dem Sinne, wie noch jede moderne Staatsneugründung innerhalb der imperialistisch erschlossenen Welt vom Interesse einer bereits etablierten imperialistischen Macht an einer neuen lokalen Herrschaft lebt: Wegen des auf Dauer gestellten ausgreifenden Behauptungsprogramms, der beanspruchten Gleichung zwischen der Sicherheit aller Juden weltweit und der Unversehrtheit des Staates Israel ist die Kluft zwischen der Gewalt, die Israel für die Durchsetzung seines ‚Existenzrechts‘ gegen die angestammten Bewohner auf dem von ihm beanspruchten Land und deren staatliche Schutzmächte benötigt, und seinen Gewaltmitteln eine ebenfalls dauerhafte Angelegenheit. Für seine Ansprüche bedurfte und bedarf es folgerichtig nicht einfach der Unterstützung durch irgendeine bessere Macht, sondern durch die imperialistische Weltmacht schlechthin – die USA.

Was als heutiger Stand der Dinge von den einen als einzigartige und unerschütterliche Freundschaft gefeiert, von anderen mit allen Zügen einer Verschwörungstheorie als durch die zionistische Lobby in den USA herbeigeführte Instrumentalisierung amerikanischer Macht durch die kleine Siedlernation kritisiert wird, das ist in der Tat ein imperialistisches Bündnis besonderer Qualität. Das betrifft zum einen dessen Umfang und Inhalt. 1) Die eigentliche Besonderheit aber liegt darin, dass dieser asymmetrischen Partnerschaft zwischen der zivil und militärisch global agierenden Weltmacht USA und dem existenziell auf deren Schutzmachtrolle angewiesenen Israel jede Spur von Unterwerfung oder Vasallentum des kleineren im Verhältnis zum größeren Partner abgeht. Israel lässt sich nicht diktieren, was es auf Basis der Schutzgarantie und mit den weitreichenden Hilfen anzustellen hat. Der im Verhältnis zu seinem Seniorpartner winzige Siedlerstaat – das dürfen seine Anhänger feiern und müssen seine Gegner einräumen – hat es offensichtlich vermocht, sich bei Amerika die bedingungslose Unterstützung zu verschaffen, ohne die sein Programm nicht zu verfolgen wäre. Tatsächlich knüpft sie Amerika in der Sache an keine wie auch immer geartete Abstandnahme davon, was für Israel auf dem Programm steht – und das ist ja nicht weniger als der zur Normalität erhobene Fundamentalismus einer sich als unfertig definierenden, immer noch mit ihrer Durchsetzung gegen ihre Feinde befassten Herrschaft. Wie viel Israel in dieser Hinsicht erreicht hat, wird gerade da augenfällig, wo Amerika darauf besteht, dass der kleine Verbündete wenigstens nicht der Form nach den amerikanischen Anspruch brüskiert, als die größere der beiden ungleichen Mächte letztlich die Richtlinienkompetenz bei der Ausgestaltung der beiderseitigen Zusammenarbeit zu haben. Es gehört untrennbar zum Erfolgsprinzip und zur Erfolgsbilanz Israels, dass es sich der permanenten Rückendeckung und materiellen Hilfe der USA sicher weiß, ohne den dafür üblicherweise fälligen imperialistischen Preis zu zahlen: die Unterordnung unter die strategischen Anliegen, die Amerika mit dieser Allianz verfolgt. Und das, obwohl Israel in seiner permanenten Mehrfrontenstellung gegen seine Feinde auf die Bündnispartner- und Waffenbrüderschaft mit Amerika existenziell und alternativlos angewiesen ist.

Ihrem Projekt waren es die Zionisten immer schon schuldig, ihren imperialistischen Paten und Schutzmächten nur solange Zugeständnisse zu machen, wie es für die Sicherung von deren Unterstützung unbedingt nötig war. Großbritannien, das seinerzeit die Mandatsmacht Palästinas war und sich aus seinen Kalkulationen heraus die Ansiedlung von Juden angelegen sein ließ, hatte, sobald die jüdischen Siedler ausreichend zahlreich, organisiert und ausgestattet waren, damit zu tun, dass die sich mit den Regelungen ihrer Schutzmacht nicht mehr zufrieden geben mochten. Auf den britischen Versuch, ihre Aktivitäten praktisch einzuschränken, reagierten sie mit bewaffnetem Widerstand und trugen so nicht unwesentlich dazu bei, die ganze koloniale Mandatskonstruktion in Palästina für Großbritannien unhaltbar zu machen. Ähnliches hat später dann Frankreich erfahren. Neben der kriegsentscheidenden Waffenhilfe aus der Tschechoslowakei von 1948 und den für die damalige Lage und wirtschaftliche Situation Israels sehr beträchtlichen und strategisch bedeutsamen Reparationszahlungen Deutschlands ab Anfang der 1950er Jahre hat sich nämlich insbesondere die zweite traditionsreiche Kolonialmacht im Nahen Osten des neuen Staats angenommen und ihm gegen den Willen Amerikas und alle diesbezüglichen förmlichen Absprachen mit den USA und Großbritannien im Laufe der 50er bis weit hinein in die 60er Jahre zu einer militärischen Stärke verholfen, die ihm die Überlegenheit über die feindlichen Araber sicherte. Grund dafür waren die postkolonialen Kalkulationen Frankreichs: Mit der militärischen und sonstigen Unterstützung Israels wollte Paris seinen Einfluss auf die strategisch wichtige Region im Süden und Südosten ‚seines‘ Mittelmeeres – gerade angesichts der antifranzösischen Ausrichtung der neuen arabischen Staaten und Befreiungsbewegungen in Nordafrika mit ihrer Haupt- und Vorbildmacht Ägypten – sichern und sich neben Großbritannien und vor allem gegen die neue westliche Bündnisvormacht USA als nicht zu übergehende Macht in der Region behaupten. Die inzwischen mit ihrem Gründungskrieg zu veritablen Staatsführern gereiften Zionisten gingen diese Kalkulationen Frankreichs nichts an: Auch dieser Macht gegenüber verfochten sie stets das Prinzip, dass jede Allianz, die Israel eingeht, zu seiner Autonomie beizutragen, also sich daran zu messen hat, und nicht umgekehrt. Entsprechend wenig lang war diese wundervolle Freundschaft haltbar.

Diese Fähigkeit des kleineren Partners, seiner überlegenen Schutzmacht USA in den für ihn entscheidenden Hinsichten Inhalt und Stoßrichtung des Bündnisses vorzugeben, verweist auf das fundamentale Interesse, das die amerikanische Weltmacht ihrerseits mit diesem Bündnis verfolgt und dessentwegen sie sich prinzipiell hinter die israelischen Staatsambitionen stellt. Für die amerikanische Weltmacht war Israel das Mittel, ihr global angelegtes Programm der Einschnürung und Bekämpfung der Sowjetunion auch im Nahen und Mittleren Osten gebührend voranzutreiben. Der lange Zeit wichtigste Programmpunkt in diesem Zusammenhang bestand darin, die Bemühungen der UdSSR zu unterlaufen bzw. deren Resultate zunichte zu machen, durch Bündnisse mit arabischen Staaten einen strategischen Zugriff auf ihr südwestliches Vorfeld zu bekommen. Nach einer ziemlich kurzen Periode hat Amerika dafür eine Konkurrenz um die arabischen Staaten mittels Angeboten an ihren Nationalismus für nicht mehr produktiv gehalten: Dieser, nicht umsonst als pan- daherkommende arabische Nationalismus war für die übergeordneten Zwecke der Weltmacht, ihre Prinzipien und ihre bewährten Mittel schnell als untauglich entlarvt, weil er grundsätzlich viel zu anspruchsvoll, viel zu sehr auf eigene Weltgeltung, im Prinzip also auf Korrektur der gerade eingerichteten Benutzungsverhältnisse ausgerichtet war – kein Wunder, dass auch diese staatliche Aufbruchsbewegung als „Sozialismus“ Furore machte und in der Sowjetunion in vielen Fällen den viel tauglicheren Partner sah als in den USA. Für Amerika stellte sich damit sehr bald die anspruchsvolle Doppelaufgabe, in dieser Region die verlässliche Sicherheit in Sachen Ölversorgung zu garantieren und eine deutliche strategische Front zwischen pro-amerikanisch und pro-sowjetisch zu ziehen. Für dieses Weltmachtprogramm der Herrichtung der Region zu einer als antisowjetischer Frontabschnitt fungierenden Ölquelle haben sich die USA mit Israel den passenden Alliierten herangezogen: Ein sich selbst als westlich definierender Staat war mit seinem autochthonen Durchsetzungswillen gegen die Araberstaaten das konkurrenzlos beste Mittel dafür, dem arabischen Nationalismus beizubringen, dass die Hinwendung zur Sowjetunion keine Perspektive nationaler Größe, sondern einen fortwährenden, auszehrenden und nie zu gewinnenden Behauptungskampf gegen die von Israel exekutierte, von Amerika nach Kräften unterstützte Feindschaft eröffnet und dass es einen Schutz vor Israel, womöglich gar eine Rückgabe der von Israel eroberten Territorien wenn, dann nur für Verbündete Amerikas gibt. Dem strategischen Blick der USA auf die Region, ihrem Anspruch auf Durchsetzung und Verankerung ihrer Anliegen in der dortigen Staatenwelt, ihrem daraus erwachsenden Bedarf nach verlässlichen Bündnispartnern hatte Israel ein Angebot zu machen, das amerikanische Strategen nicht ablehnen wollten: eine postkolonial souveräne, mit ihrer bürgerlichen Ausrichtung im Volk fest verankerte und insofern stabile, vor allem stabil dem Einfluss der Sowjetunion entzogene und stattdessen dem Westen zugewandte Gewalt, die sich von ihrer Gründung an als ihren arabischen Nachbarn überlegen erwies und aufgrund ihrer Gründungsräson ganz von sich aus zu kompromissloser Militanz gegenüber den gemeinsamen Feinden aufgelegt war. Die israelische Feindschaft gegen die arabischen Nachbarn, verbunden mit der kriegerisch bewiesenen Überlegenheit, machte den Siedlerstaat so wertvoll für die USA, das war ihr eigentliches Schutzgut und Objekt jahrzehntelanger Förderung.

Mit ihrem Standpunkt einer überlegenen Macht, die eine ganze Region unter der Rubrik „Ölquelle“ und als wichtige Nebenfront für ein globales Kriegsszenario verbucht, waren die USA umgekehrt der genau richtige und auf Dauer eigentlich einzig wirklich in Frage kommende Partner für das anspruchsvolle Doppelprogramm Israels. Das betraf erstens die Potenzen Amerikas hinsichtlich der Ausstattung mit dem fortschrittlichsten Militärgerät in den entsprechenden Quantitäten; das betraf zweitens den Umstand, dass Amerika – anders als z.B. Großbritannien oder Frankreich – seine Regionalbündnisse nicht an den Interessen der westlichen Partner messen und an ihnen relativieren musste, sondern als Führungsmacht ganz frei und als Vorgabe für die lieben Partner darüber entschied, wem Hilfe zuzukommen habe und wem auf keinen Fall. Und drittens verhielten sich die USA auf dieser Basis erfreulich frei in der Frage, wie Israel mit der ihm zukommenden militärischen, ökonomischen und politischen Unterstützung zu verfahren habe: Als global agierende, nicht weniger als einen Weltkrieg gegen die Sowjetunion planende Macht ließ sich Amerika so immer wieder von Israel bezüglich der speziellen Feinde, der Dringlichkeit wie der fälligen Art ihrer Bekämpfung das Kleingedruckte diktieren – weil und solange der Antiarabismus Israels im Wesentlichen mit dem Antisowjetismus Amerikas zur Deckung kam.

Was sie füreinander taugen, das haben sich die beiden einzigartigen Bündnispartner gegenseitig praktisch beigebracht: Seinen ersten, eigentlichen Staatsgründungskrieg gegen die ansässigen Araber und die britische Mandatsmacht hat Israel noch zwar mit wohlwollender Duldung der USA, aber vor allem durch aktive Unterstützung staatlicher und nichtstaatlicher Akteure aus West- wie Osteuropa siegreich durchgestanden. Die Ambitionen Frankreichs, für die es in den 1950er und 60er Jahren Israel ausgerüstet hat, haben die USA nicht geduldet – zumindest nicht da, wo sie sich störend für ihre Bemühungen geltend machten, die Region zum verlässlichen antisowjetischen Bollwerk und Öllieferanten herzurichten. Gerade dafür konnten sie den israelischen Alliierten Frankreichs aber selber nur allzu gut gebrauchen. Kein Wunder also, dass der Durchbruch in den israelisch-amerikanischen Beziehungen mit dem erfolgreichen Sechs-Tage-Krieg kam, in dessen Verlauf Israel das von ihm besetzte Territorium schlagartig verdoppelte. Eine solche den regionalen Rivalen einzeln wie zusammen offenbar komplett überlegene Kriegsmacht hat den USA schwer Eindruck gemacht und den zweideutigen bis widersprüchlichen Kalkulationen, wie aus übergeordneter amerikanischer Warte am besten mit dem israelisch-arabischen Konflikt umzugehen sei, den entscheidenden pro-israelischen Spin verliehen. Israel wiederum musste – am heftigsten im Zuge der Suezkrise von 1956 – lernen, dass für seinen Bedarf an strategischer Überlegenheit und Unberechenbarkeit die imperialistischen Zweitmächte nur bedingt, also letztlich gar nicht taugen, weil die sich ihrerseits den Vorgaben einer für alle anderen die Maßstäbe setzenden amerikanischen Vormacht beugen mussten. So haben sich beide Mächte vermittelt über ein paar Gemetzel und so manche bündnispolitische Wendung – den USA ist zwischendurch immerhin ihr bis dato wichtigster, mit Milliarden Dollar aufgerüsteter Partner Iran abhanden gekommen – letztlich in aller Deutlichkeit darauf gestoßen, dass sie füreinander alternativlose Angebote sind.

b) Die Basis für die israelische Bestimmungsmacht innerhalb der Allianz: nuklear gestützte Autonomie

Dass Israel auf das Bündnis mit Amerika angewiesen ist, um die Kluft zwischen dem eigenen Anspruch, sich in kriegerischer Dauerauseinandersetzung mit seiner Staatenumgebung zu behaupten, und seinen eigenen, gemessen daran notwendigerweise mangelhaften Potenzen zu überwinden, ist vom Standpunkt eben dieses Anspruchs eine eigentlich nicht aushaltbare Zumutung: Es widerspricht dem zionistischen, zur israelischen Staatsräson erhobenen Imperativ, dass die physische Existenz der tatsächlich oder potenziell überall verfolgten und von Vernichtung bedrohten Juden nur mit der autonomen Gewalt des jüdischen Staates zu sichern sei, wenn diese Gewalt in aller nötigen und berechtigten Überlegenheit dann doch nur im Bündnis mit, also in Abhängigkeit von einer anderen, überlegenen Macht zu haben sein soll. Derselbe israelische Anspruch, für den eine Schutzmacht unterhalb der Wucht Amerikas nicht tauglich ist, verträgt die Abhängigkeit von dieser Macht zugleich überhaupt nicht. An der Auflösung dieses Widerspruchs hat Israel gearbeitet – durch die Stärkung der eigenen militärischen Potenzen.

Das ultimative Mittel, die – zu Beginn der Geschichte Israels wechselnden – imperialistischen Bündnisse und später dann die „unique alliance“ mit den USA für den eigenen gewaltbewehrten Autonomieanspruch aushaltbar zu machen, ist die Verfügung über das Zerstörungsmittel schlechthin: eine eigene Nuklearstreitmacht. Gerade bei der kam und kommt es darauf an, dass sie tatsächlich autonome Waffe Israels ist und nicht bloß die ‚nukleare Teilhabe‘ am Arsenal und Kalkül der größeren Bündnismacht. Dazu gehört, dass sich Israel, was die Szenarien ihres Gebrauchs anbelangt, auch und gerade gegenüber Amerika keine Verpflichtungen oder Beschränkungen auferlegt, sich nicht in ein größeres amerikanisches Szenario einbauen lässt; der überragende Nutzen besteht gerade darin, sich gegenüber allen – den Feindstaaten sowieso, aber auch gegenüber den per definitionem unzuverlässigen Freunden – unberechenbar zu machen, was in der Sprache von Nuklearkriegsstrategen als „beabsichtigte Zweideutigkeit“ firmiert; daher bis heute die offizielle Weigerung Israels, sich – gar noch mit einer offiziellen Nukleardoktrin – als Atommacht förmlich zu outen. Sicher dürfen und sollen sich alle anderen kleinen und großen Mächte nur der nicht weiter spezifizierten Drohung sein, dass Israel für den Fall einer von ihm so definierten akuten Bedrohung seiner Existenz die gesamte regionale Nachbarschaft per „massive retaliation“ mit in Schutt und Asche legt, was in Anspielung auf gewisse Vorkommnisse im antiken Palästina „Samson-Option“ genannt zu werden pflegt. In Bezug auf die regionalen Gegner ist damit die konventionelle Überlegenheit komplettiert um die glaubwürdige Drohung mit Vernichtungsschlägen, deren Umfang ausdrücklich in keinem kalkulierbaren Verhältnis zu etwaigen Gewaltakten gegen Israel steht. Mit seiner Atomwaffe vollendet Israel seine Sonderrolle: Es verschafft sich den Status einer regionalen Militärsupermacht, nicht, um die anderen Staaten der Region in eine für israelische Interessen produktive Ordnung zu nötigen, sondern um die Gefährdung der eigenen Existenz überlegen auszuhalten, als die es alle Staaten in seinem Umfeld definiert. In Bezug auf die USA besteht auf dieser Grundlage der strategische Nutzen weniger in der Perspektive, sich dem Bündnis der USA zu entziehen, als vielmehr umgekehrt darin, als kleiner Partner den großen auf sich zu verpflichten: Amerika soll im von Israel ausgerufenen ultimativen Ernstfall existenzieller Bedrohung mit der Entfesselung eines Atomkriegs durch den kleinen Partner rechnen müssen, wenn es nicht selbst definitiv kriegsentscheidend im Sinne Israels interveniert. So kalkuliert Israel mit seiner autonomen Atomstreitmacht als Mittel, den Monopolanspruch der Weltmacht auf Atomwaffeneinsatz für ihre Nötigung zu absoluter Bündnistreue auszunutzen.

Tatsächlich hat sich Israel diese Potenz nicht nur unabhängig vom, sondern gegen den ausdrücklichen Willen Amerikas verschafft – auch dies mit Hilfe Frankreichs. Mit Verweis auf das gerade beendete Blutbad des deutschen Faschismus an den europäischen Juden gerechtfertigt – „Ich schulde ihnen die Bombe!“ war das Credo des damaligen französischen Premiers Mollet –, lautete der strategische Plan Frankreichs: „Es braucht ein Gegengewicht gegen Ägypten... Dieses Gegengewicht ist Israel mit der Bombe.“ 2)Seine Atombombe samt ebenfalls von Frankreich erworbenen Raketen hat Israel in die Allianz mit Amerika so tatsächlich als autonome Potenz eingebracht.

In diesem doppelten – gegen die Feinde und an die große Schutzmacht gerichteten – Gehalt dieses nuklearen Kalküls liegt begründet, dass Israel genauso unbedingt, wie es selber diese Waffe braucht, dagegen ankämpft, dass seine Feinde in der Region sie sich verschaffen. 3) Die Glaubwürdigkeit und Nützlichkeit der nuklearen ‚Abschreckungsmacht‘ hängt an ihrer Monopolstellung. Entsprechend entschlossen geht Israel daher schon immer gegen entsprechende Versuche vor, wobei sich für diesen Standpunkt von selbst versteht, dass es letztlich allein Israel zukommt zu definieren, wann ein solcher Versuch und damit der ultimative casus belli vorliegt. Vorgeführt hat es das bereits mehrfach am Irak und an Syrien. 4) Und mit einer – angesichts des wirklich vorhandenen und fortgeschrittenen Atompotentials Irans – ganz anderen Wucht ist dieser Punkt seit vielen Jahren der harte Kern seiner Feindschaft gegen die iranische Macht und seiner Auseinandersetzung mit dem amerikanischen Partner darüber, wie gegen die vorzugehen sei: 5) Israel versucht mit Demonstrationen seiner Entschlossenheit, nötigenfalls atomkriegerisch gegen das iranische Nuklearpotential vorzugehen, die USA ebenfalls zu einer Politik zu nötigen, die schon die Bedingung der Möglichkeit einer iranischen Atomwaffe mit allen Mitteln bekämpft.

c) Die Verlaufsformen des Widerspruchs zwischen asymmetrischer Allianz und Autonomie

Ausgeräumt ist der Widerspruch zwischen unbedingter Autonomie, die keine Bündnisabhängigkeit duldet, und unbedingter Überlegenheit, die ohne das Bündnis mit Amerika nicht zu haben ist, auch mit der Letztversicherung eigener Handlungsfreiheit in Form einer eigenen Nuklearstreitmacht nicht. Allerdings bewährt sie sich als Grundlage für die Bemühungen Israels, seine offensiv definierten Existenznöte dem amerikanischen Partner als dessen Drangsale aufzunötigen. Israel ist, wie sich im Laufe der Jahrzehnte gezeigt hat, sehr weitgehend in der Lage, seine existenzielle Abhängigkeit von den USA in all seinen Konfrontationen zur Verpflichtung der USA zu machen, ihm den dafür nötigen materiellen und politischen Rückhalt zu geben. Seine Fronten nach Norden, Osten und Süden eröffnet und verschiebt Israel – nie als Stellvertreter oder Statthalter amerikanischer Ordnungsanliegen, sondern – stets nur gemäß seinen Ansprüchen und Kalkulationen. Den Ordnungs- und Frontziehungskalkulationen der amerikanischen Weltmacht setzt es damit Daten und konfrontiert sie stets aufs Neue damit, dass sie sich – wenn es ihr mit ihrer Schutzmachtrolle für den kleineren Partner ernst ist – die israelische Gleichung von staatlicher Existenz und überlegener Militanz gegenüber allen Gegnern zu eigen zu machen hat, die Israel für sich zum Lebensprinzip erhoben hat. 6) Mit den Fortschritten in der so funktionierenden Partnerschaft, die die zivilen und militärischen Machtmittel Israels gegenüber den Feindstaaten vergrößern, vergrößert sich automatisch auch die Fähigkeit Israels, seine Allianz mit den USA im eigenen Sinne zu definieren und auszurichten. Also ist das bis heute und heute mehr denn je das Prinzip israelischer Konfrontations- und Eskalationsstrategie.

So hat Israel dafür gesorgt, dass es eine entschlossene, gewaltsame Gegnerschaft gegen Israel nur als militanten Anti-Amerikanismus gibt, also die Stellung zu Israel und seiner ausgreifend praktizierten Feindschaft gegen sein Staatenumfeld zur Messlatte dafür geworden ist, wie es die jeweilige Macht mit Amerika hält. Konzessionen hat Israel eben nie seinen Feinden, sondern immer nur seinem großen Verbündeten gemacht. Und es hat für sie stets einen Preis verlangt, der die ‚Konzession‘ zum bloßen Verfahren, nämlich zum Mittel für das Gegenteil gemacht hat: Erwirkt hat es damit jedes Mal erstens die amerikanische Anerkennung aller bis dahin hergestellten Fakten; zweitens die Hilfe Amerikas dabei, jede Forderung nach Korrektur seitens betroffener oder dritter Mächte abzuschmettern; und drittens die jedesmalige Erweiterung der materiellen amerikanischen Unterstützung beim Ausbau der israelischen Überlegenheit, mit der es sich auf immer neuer Stufenleiter der Notwendigkeit zur Beendigung der multiplen Feindschaften entledigt.

Das war denn für Israel auch der eigentliche Gehalt des großartigen Camp-David-Friedens mit Ägypten von 1979, zu dem es sich von den USA hat bewegen lassen: Es war der Abschluss der zwei Jahrzehnte andauernden Zermürbung des größten Brockens des einst von Nasser angeführten arabisch-sozialistischen Anti-Israel- und Anti-Amerika-Lagers. Von Amerika hat sich Israel als Preis für den offiziellen Frieden mit einem besiegten Feind samt Abzug von der Sinai-Halbinsel 1982 eine neue Qualität amerikanischer Militär- und sonstiger Hilfen ausbedungen, was den eigentlichen Auftakt für seine Karriere zum „major non-NATO ally“ markierte. Wie es diesen ‚Friedensschluss‘ meinte und wie ihn darum auch jeder andere zu verstehen hatte, demonstrierte Israel vorher und hinterher mit flankierenden Maßnahmen: Im Irak hat es 1981 – auch zum deutlich geäußerten Verdruss Amerikas, das den Irak zu jener Zeit gegen Iran unterstützte – ein im Bau befindliches Atomkraftwerk bombardiert, um klarzustellen, wie weiträumig es sein Monopol auf nukleare Fähigkeiten auslegt und wie hoffnungslos jeder Versuch ist, das zu brechen. Die ökonomisch und strategisch entscheidenden syrischen Golanhöhen hat es 1981 annektiert und damit klargestellt, dass ‚Land gegen Frieden‘ nicht das von ihm verfolgte Prinzip auszuhandelnder Friedensschlüsse mit den arabischen Nachbarn, sondern der Titel seiner Feindschaft gegen sie ist. Und parallel zur Räumung der letzten jüdischen Siedlung auf dem Sinai hat es 1982 den ganzen Süden des Libanon und die Hälfte von Beirut solange in Schutt und Asche gelegt, bis es – von Amerika natürlich – die Garantie bekommen hat, dass der Libanon ein- für allemal aufhört, eine Basis für den bewaffneten Kampf der Palästinenser um ihren Staat zu sein.

Bei der zum Teil massiv gegen amerikanische Einsprüche vorgenommenen Definition der eigenen unverhandelbaren Ansprüche, für die Amerika einzustehen hat, halfen und helfen bis heute die autonom agierenden Siedler der offiziellen israelischen Politik: Die kann auf deren Eigenmächtigkeiten verweisen, sich, wenn es passt, gegenüber den USA von deren Taten distanzieren und die USA gleichzeitig darauf aufmerksam machen, wie schwer es für einen israelischen Staatsmann ist, jüdische Landsleute von heiligem Boden zu verscheuchen, nur weil sie mit ihren Landbesetzungen international angemahntes Recht brechen, wie hoch also der Preis ist, den sie dafür billigerweise verlangen darf, solches Tun wenigstens rhetorisch nicht komplett gutzuheißen.

Mit dieser Politik hat es Israel so weit gebracht, dass von dem auch von den USA bis neulich noch aufrechterhaltenen politischen Gebot, dass irgendwann eine Aussöhnung zwischen Israel und seinen arabischen Feinden mit dem Kernstück einer Zwei-Staaten-Lösung zu haben sein müsse, nur eine leere diplomatische Hülse geblieben ist. Unter den Augen, zum Teil gegen die ausdrücklichen Proteste der amerikanischen Bündnismacht hat Israel alle materiellen und politischen Bedingungen dafür zerstört – und es hat die USA dabei neben allen Verstimmungen und Zerwürfnissen auf diplomatischer Ebene dazu gebracht, in der Sache jedem israelischen Vorstoß doch Recht zu geben.

d) Die Fortführung der Kriegsallianz im postsowjetischen Zeitalter der ‚iranischen Bedrohung‘

Seit einem Vierteljahrhundert sind Neuerungen im Verhältnis zwischen Israel und den USA zu registrieren, die ihren Grund im Wegfall des weltpolitischen Gegners der USA haben. Die große strategische Aufgabe, für die Israel so nützlich war und an der sich alle Meinungsverschiedenheiten immer wieder relativierten: die Sowjetunion aus dem Nahen und Mittleren Osten herauszuhalten und die Gegend umgekehrt zu einer für die SU unhaltbaren Nebenfront zu gestalten, indem man alle ihre Verbündeten kriegerisch und ökonomisch auslaugt, hat sich erledigt. Seitdem greifen sowohl in Amerika als auch in Israel gewisse Sinnkrisen komplementärer Art bezüglich der wunderbaren Freundschaft um sich. Für die USA stellt sich mit jedem von Israel forcierten Fortschritt der Instrumentalisierung des Bündnisses für sein Dauergründungs- und Eroberungsprogramm die Frage, worin eigentlich der amerikanische Nutzen besteht, wenn Israel seine Feindschaft gegen die Araber und damit deren Feindschaft gegen Israel und Amerika forciert – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des ständig steigenden materiellen Aufwands für den kleineren Partner. Der führt vor allem der Weltmacht regelmäßig vor, dass er auch mit allen amerikanischen Zugeständnissen an seine Bedrohungsdefinitionen und Sicherheitsansprüche keine Rücksicht darauf zu nehmen gewillt ist, dass Amerika in der Region auch noch andere Interessen verfolgt als die Bekämpfung der Gegner Israels; und er verhindert damit immer wieder, dass die Weltmacht ihre Friedensdividende aus dem Sieg über die Sowjetunion: eine im amerikanischen Sinn befriedete und in ihrer Gänze positiv auf Amerika ausgerichtete Staatenregion endlich einfährt – das jedenfalls der Gehalt der wachsenden Kritik an Israels Eigenmächtigkeiten. Umgekehrt wird Israel mit jedem Fortschritt seiner offensiven Selbstbehauptung in der Region gerade durch die Instrumentalisierung seiner Allianz mit Amerika anspruchsvoller bezüglich der Frage, was die überhaupt noch taugt.

Dass die Allianz bei allen – zunehmenden – Streitereien um ihre Ausrichtung und ihren Umfang den weltpolitischen Tod des großen strategischen Gegners der USA und Ausstatters aller staatlichen wie nichtstaatlichen Israel-Feinde bis heute überdauert, hat im Wesentlichen zwei Gründe. Der eine besteht darin, was die USA in ihrem festen Willen angerichtet haben, die Region zum Exempel dafür zu machen, was sie sich von der schönen neuen Weltordnung ohne Hauptfeind versprachen. Für ihren Anspruch auf alleinige Oberhoheit über die Berechtigung und die Zwecke staatlichen Gewaltgebrauchs, ja über die Existenzberechtigung staatlicher Hoheiten überhaupt, haben sie ein paar Kriege geführt, die von dem sowieso schon reichlich kleingemachten Aufbruchsprogramm konkurrierender arabischer Mächte wenig übriggelassen haben – außer ein paar weiter funktionierenden, ihrerseits unzufriedenen Öl-Scheichtümern vor allem einen Haufen failed states samt dort und von dort aus agierenden islamistischen Terror-NGOs. In deren Mitte behauptet sich Israel mehr denn je, als zwar merklich unbequemer, aber gefestigter Staat, der heute mehr als je zuvor für sich beansprucht, der einzige brauchbare Partner Amerikas in der Region zu sein. Den zweiten gewichtigen Grund stellt der sich in neuer Weise als Regionalmacht gebärdende Iran dar; nicht nur als der neue Hintermann aller verbliebenen und neuen, im Wesentlichen nichtstaatlichen antiisraelischen und antiamerikanischen Aktivisten in der Region, sondern vor allem mit seinem Ehrgeiz, neben und gegen Israel seinerseits zumindest perspektivisch zu einer autonomen Atommacht und damit zu einer unübergehbaren Regionalmacht aufzuwachsen. In der entschiedenen Feindschaft gegen dieses iranische Programm sind die USA und Israel, das keine anderen staatlichen Gegner mit nennenswerten Potenzen hat und seinerseits inzwischen in vielen Bereichen tatsächlich als von amerikanischer Hilfe unabhängige Macht aufzutreten vermag, wieder neu übereingekommen. Die Streitereien innerhalb der Allianz drehen sich im Wesentlichen um die Frage, wie die Unduldsamkeit der Weltmacht gegenüber einer nuklearen Ausstattung des Regimes in Teheran mit der Feindschaft Israels gegen den Versuch des Iran, das israelische Atomwaffenmonopol für die Region zu brechen, zur Deckung zu bringen ist. Alle anderen Fragen – von der Siedlungs- über die palästinensische Staatsfrage bis zum Eingreifen Israels in den syrischen Bürgerkrieg – laufen alle auf die eine oder andere Weise auf den Streit darüber hinaus, inwieweit und wie sie jeweils als Unterfälle und Nebenfronten des Kampfes gegen Iran zu behandeln sind.

Ein gediegener Antiamerikanismus, der im Bündnis mit den USA nur die Unterwerfung Israels unter ein verweichlichtes und zugleich immer nur unverschämte Forderungen stellendes Amerika entdeckt, hat seit jeher seinen festen Platz als Minderheitenmeinung auch in der israelischen Parteienlandschaft. Umgekehrt existiert in den USA nicht erst seit kurzem der Zweifel – ebenfalls als Minderheit demokratisch repräsentiert –, ob das feste Bündnis Amerikas mit Israel nicht eine unziemliche Selbstverpflichtung der unvergleichlichen Weltmacht auf die Eigenansprüche eines kleinen, aber frechen Verbündeten ist. In Richtung Zerwürfnis bewegt sich das beiderseitige Misstrauen aber erst seit den 1990er Jahren: Schon der erste kriegerische Großauftritt der USA im Nahen Osten 1990/91 gegen den Irak war eine einzige Zumutung für Israel, weil ihm von Washington verboten wurde, an der Zerschlagung der seinerzeit mächtigsten antiisraelisch ausgerichteten arabischen Macht mitzuwirken. Gleich anschließend wurde ihm zugemutet, sich allen Ernstes neben den Araber-Staaten in eine von den USA projektierte Nachkriegsordnung einzusortieren. Das ist ihm zwar seitens aller folgenden Washingtoner Administrationen nicht nur mit immer neuen Sicherheitsgarantien gedankt worden, sondern auch mit einer programmatischen Nachsicht hinsichtlich seiner Politik, alle Bemühungen um eine abschließende Zweistaaten-Regelung mit den Palästinensern zu unterlaufen und zu torpedieren. Aber die Überzeugung war in den – und zwar ab da allen – israelischen Führungen nicht mehr auszumerzen, dass Amerika unzuverlässig geworden ist. Kitten konnte das auch die neue Sonderrolle Israels in Bush Juniors War on Terror und der von ihm verschärften Bekämpfung Irans als „Terror-Sponsor“ nur teilweise. Israel arbeitet sich seither unentwegt und mit einigem Erfolg daran ab, die Verpflichtung der USA auf seine Sicherheitsbedürfnisse beständig zu erneuern und sich davon so weit als möglich unabhängig zu machen. Den bisherigen Tiefpunkt erreichte die da schon nicht mehr ganz so wundervolle Freundschaft unter Obama – und zwar ganz folgerichtig im Streit um das Verhältnis zum Iran und dessen Atomprogramm: Weil es Obama am Fall Iran auf das übergeordnete US-Weltordnungsinteresse an einer neu belebten globalen Non-Proliferation ankam, eröffnete er eine Diplomatie der atomaren Entwaffnung im Gegenzug für die Perspektive bedingter Wiederanerkennung Irans und seiner stufenweisen und ebenfalls unter strenge Bedingungen gestellten Wiederzulassung zum internationalen Kommerz. Damit wurde Obama für das Israel Netanyahus zum Verräter des jüdischen Volkes und seines Staates. Auf Versammlungen des regierenden Likud mit Palästinensertuch und Hitler-Bart karikiert, von Benjamin Netanyahu offiziell geschnitten und diverse Male auf offener Bühne brüskiert, nützte es Obama auch nichts, dass unter seiner Regierung die amerikanische Hilfe für Israel in jedem Bereich alles in den Schatten stellte, was Israel bis dahin von Amerika erwirkt hatte – unter anderem die schon erwähnte förmliche Selbstverpflichtung der USA auf die Sicherung des militärstrategischen Vorsprungs Israels in der Region und eine sich auf 38 Mrd. Dollar belaufende Militärhilfe ab 2016 für die nächsten zehn Jahre. Deutlich weniger theatralisch, aber nicht weniger bezeichnend für den Stand ihrer einzigartigen Allianz sind die diplomatischen Vorstöße und Verhandlungen auf nachgeordneter Ebene, die im Jahr 2014 immerhin schon fast zu einer unterschriftsreifen Einigung über das Auslaufen der jährlich mehr als 3 Mrd. Dollar betragenden Militärhilfe geführt haben. Immer wieder einmal äußern sich auch israelische Politiker der zweiten Garnitur und ehemalige Armeeführer dahingehend, dass Israel – wenn auch nicht ganz ohne Schwierigkeiten – angesichts des Entwicklungsstandes seines militärisch-industriellen Komplexes auch ohne die Hilfen Amerikas auskäme. 7)

Bisher aber überlebt die Allianz noch jeden Zweifel hinsichtlich ihrer Brauchbarkeit seitens ihrer Macher – durch, was auch sonst, laufende Gewaltaffären, die beiden Seiten einstweilen doch jedes Mal neu beibringen, was sie aneinander haben.

 

1Israel ist der größte Empfänger amerikanischer Auslandshilfen; sie betragen heutzutage – offensichtlich gibt es da unterschiedliche Zählweisen – zwischen drei und fünf Milliarden US-Dollar pro Jahr. Es hat als „major non-NATO ally“ privilegierten Zugang zu amerikanischer Hochtechnologie im militärischen und zivilen Bereich. Im Unterschied zu allen anderen Empfängern geldförmiger amerikanischer Militärhilfe darf Israel einen ansehnlichen Teil der Dollarzuwendungen zum Einkauf bei eigenen Rüstungsschmieden verwenden, was einer Subventionierung der israelischen Rüstungsbranche durch die USA gleichkommt. Im zivilen Bereich haben Israel und die USA zahlreiche Kooperationsabkommen im Bereich von „Schlüssel-“ und „Zukunftstechnologien“. Das erste Freihandelsabkommen – Vorbild für alle weiteren – haben die USA in den 1980er Jahren mit Israel abgeschlossen; eine Besonderheit sind unter anderem die großzügigen Ausnahmen, die das Abkommen bis heute für die israelische Landwirtschaft regelt, die mit hohen Zöllen vor der amerikanischen Konkurrenz geschützt bleibt. Eine Anzahl von pro-israelischen Lobby-Verbänden beteiligt sich aktiv an der Meinungsbildung im politischen Establishment – insbesondere das AIPAC (American Israel Public Affairs Committee)rühmt sich selbst, einer der auf republikanischer und demokratischer Seite effektivsten Lobby-Vereine in Washington zu sein, und listet auf seiner Website alles an amerikanischer Politik auf, was es auf seinen Einfluss zurückführt.

2So Mollet unmittelbar nach dem Eingeständnis der Niederlage im Suezkrieg im November 1956.

3„Generalstabschef Gadi Eisenkot sagte, die Botschaft des Angriffs [auf einen syrischen Atomreaktor] sei, dass Israel die Entstehung von Fähigkeiten nicht zulassen werde, die seine Existenz bedrohten. ‚Dies war unsere Botschaft im Jahre 2007, dies bleibt unsere Botschaft heute und in der nahen und fernen Zukunft.‘“ (Zeit Online, 21.3.18)

4Anfang der 80er Jahre bombardierte Israel einen im Bau befindlichen Atomreaktor im Irak, was seinerzeit zu Verstimmungen mit den USA führte. Im Jahr 2007 fand eine ähnliche Aktion in Syrien statt.

5Gegen das iranische Atomprogramm praktiziert Israel unterhalb der Schwelle solcher militärischen Überfälle, die es sich vorbehält, eine Strategie der Sabotage, zu der gezielte Tötungen von iranischen Atomwissenschaftlern zählen; eine Miturheberschaft Israels beim Cyberangriff auf eine iranische Atomanreicherungsanlage wird zumindest für wahrscheinlich gehalten.

62008 hat sich die Obama-Regierung diese Überlegenheit Israels in der Region sogar als rechtsverbindliche Handlungsanweisung aufgeschrieben. Im Naval Vessel Transfer Act verpflichtet sie sich, jede Rüstungszusammenarbeit mit einer anderen Macht in der Region daran auszurichten, dass dadurch nicht der „qualitative militärische Vorsprung“ (qualitative military edge, QME) Israels beeinträchtigt wird. Das Gesetz definiert den QME wie folgt: „‚Qualitative military edge‘ bedeutet die Fähigkeit, jeder glaubwürdigen konventionellen Bedrohung durch irgendeinen Einzelstaat, ein vorstellbares Staatenbündnis oder nichtstaatliche Akteure entgegenzutreten und sie zu besiegen – und dabei selber nur minimale Schäden und Verluste zu erleiden, und zwar durch den Einsatz überlegener militärischer Mittel, die man in ausreichender Quantität besitzt; das schließt ein: Waffen, Kommando-, Kontroll- und Kommunikationsstrukturen sowie Fähigkeiten zur geheimdienstlichen Aufklärung und Überwachung, die denen solcher Staaten, Bündnisse oder nichtstaatlicher Akteure technisch weit überlegen sind.“

7„Aus diplomatischen Quellen ist zu hören, dass die USA und Israel Optionen zur Reduzierung der Rüstungshilfe für den Jüdischen Staat vorsichtig angesprochen haben. Auf bilateralen Treffen, heißt es, stimmten Teilnehmer beider Länder darin überein, dass Israel offizielle US-Militärhilfe nicht mehr braucht. ‚Wir nehmen das gerne und unser Finanzminister wird mich vermutlich umbringen, wenn er dies hört, aber wir könnten auch ohne auskommen‘, sagte der frühere israelische Verteidigungsminister Moshe Arens. Arens, der in den 1980er und 1990er Jahren dreimal Verteidigungsminister war, befürwortet schon lange Israels militärische Unabhängigkeit. Er sagte in einem Parlamentsausschuss zu den israelisch-amerikanischen Beziehungen, dass Israel sich nicht mehr auf die derzeitigen 3,3 Mrd. jährlicher Militärhilfe verlassen könne, weil sich die USA zur Zeit in der schlimmsten Finanzkrise seit 1929 befänden. ‚Die USA durchlaufen eine Finanzkrise mit Schulden in Höhe von Trillionen Dollars‘, sagte Arens. ‚Wir würden nur ungern mit einer Kürzung der Hilfen konfrontiert werden, aber wir würden es überleben.‘ Mitglieder der amerikanischen Delegation zu dem Knesset-Ausschuss stimmten zu. Sie sagten, US-Hilfen würden möglicherweise nicht mehr Israels Interessen dienen, trotz der Selbstverpflichtung durch Präsident Barack Obama.‚Wir erreichen möglicherweise einen Punkt, an dem wir die Sicherheitsbeiträge auslaufen lassen können, nachdem wir die Kooperation bei Aufklärung und Sicherheit geklärt haben‘, sagte der US-Botschafter Dan Kurtzer. Er fügte hinzu, die US-Militärhilfe mache nur einen winzigen Anteil an Israels BIP aus und nur 1,5 Prozent des gesamten Staatshaushaltes. Kurtzer sagte, eine bessere Alternative wäre, Israel Zugang zur US-Technologie zu garantieren. Einige israelische Parlamentarier in dem Ausschuss hatten hierbei Bedenken. Sie sagten, die US-Militärhilfe sorge dafür, dass Israel nicht in den derzeitigen Rüstungswettlauf im Mittleren Osten hineingezogen würde, an dem auch Iran und Syrien beteiligt sind. ‚Mindestens noch für die nächsten zehn Jahre ist Israel meiner Meinung nach in dieser Hinsicht total auf Amerika angewiesen‘, sagte der Abgeordnete Nachman Shai, ein Mitglied der oppositionellen Arbeitspartei.“ (The Washington Times, 9.1.14)