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Den Feind kennen

3. Gewalt

a) Herkunft, Gehalt und Widerspruch des Zionismus als Staatsräson

Alle ‚Fragen‘ in Bezug auf Volk und Land sind Gewaltfragen – darüber haben sich die Praktiker des zionistischen Staatsgründungsprojekts – im Unterschied zu ihrem theoretischen Vor- und Übervater Herzl – nie etwas vorgemacht. 1) Das hat die Gründung und die Existenz Israels zwar mit jedem anderen Staat gemein: Staatsgründungen sind das Werk organisierter Gewalt, und die Aufrechterhaltung dieser Gebilde lebt von der Gewalt, mit der ein Staat alle anderen von seinem Territorium ausschließt und die dort Lebenden seinem Reglement unterwirft; für dessen Geltung bleibt sein Monopol in Sachen Gewalt die erste und bleibende und darum eifersüchtig beanspruchte und bewachte Bedingung.

Genau da liegt aber zugleich die Besonderheit des zionistischen Staatsgründungswillens und des real existierenden Staates Israel. Das Staatsvolk, dem da zu einer eigenen Staatlichkeit verholfen worden ist, war nicht ein Haufen von Leuten, die sich gemeinsam in ihrem Lebensraum als Opfer einer ‚Fremdherrschaft‘ verstanden, die es vor Ort abzuschütteln und durch eine ‚eigene‘ Herrschaft zu ersetzen galt. Das ‚jüdische Volk‘, das die Zionisten im Auge hatten, bestand im Wesentlichen aus Staatsbürgern, die in allen möglichen – insbesondere allen europäischen – Staaten unter teilweise rechtlicher, stets aber sittlicher Ausgrenzung, also als moderne Staatsbürger zweiter Klasse lebten. Sie sahen sich mit den modernen Nationalstaatsgründungen zunehmender Feindschaft durch die jeweiligen Nationalismen ausgesetzt, durch die sie als fremde, das nationale Gemeinwesen störende und zerstörende Minderheit definiert und verfolgt wurden. 2) Aus diesem überall im bekanntlich seit den alten Griechen auf Aufklärung und Humanismus abonnierten europäischen Abendland gepflegten Standpunkt der Unverträglichkeit haben die Zionisten ihre folgenreiche Lehre gezogen: Die Tatsache, dass alle bis dahin individuell wie kollektiv unternommenen Versuche der Assimilation 3) im Resultat gescheitert waren, haben sie nicht nur akzeptiert, sondern als Notwendigkeit gedeutet, die in der Eigenheit ihrer Schützlinge liege: Der Rest der Völker in ihren staatlichen Gemeinwesen ist prinzipiell und auf ewig unverträglich mit dem Judentum, und damit ist die erste und entscheidende Gemeinsamkeit aller Juden, die sie zu einem Volk zusammenschmiedet, ihre weltweite Verfolgung. Folgerichtig behauptet dies jüdische Volk seinen Bestand nicht im Kampf gegen die eine oder andere bestimmte staatliche Herrschaft und den nationalen Rassismus von deren patriotischen Anhängern, sondern immer und gegen alle. Was dem Begriff nach für jedes Volk gilt: es ist das Produkt herrschaftlicher Gewalt, das hat der Zionismus zunächst negativ und defensiv zur Raison d’être einer unbedingt notwendigen eigenen Staatsgewalt der Leute erklärt, die er als Staatsvolk ohne Staat definierte: Ihre wirkliche Gemeinsamkeit ist – Bibel hin, Matrilinearität her – die universell gegen sie als Juden ausgeübte Gewalt; ihr Staat hat daher in der gewaltsamen Sicherung ihrer Existenz als Juden gegen eine als universell und unversöhnlich definierte Feindschaft sein unwidersprechliches Recht und seine bleibende Aufgabe.

Dieser radikal negative Ausgangspunkt, der sich durch Hitlers monströses Programm der kompletten physischen Ausrottung des europäischen Judentums definitiv ins Recht gesetzt sah, hatte zur positiven Perspektive seinerseits einen modernen Nationalstaat. Der sollte den staatlichen Schutzraum für die global verstreuten, global und immerwährend von Vernichtung bedrohten und nunmehr als Volk positiv: als Basis und Schutzobjekt ihrer Staatsgewalt definierten Juden darstellen. Das bestimmt seither das zionistische ‚Projekt‘ in seiner inneren Verfassung, seinem Verhältnis zu den schon anwesenden Bewohnern des nahöstlichen Landstrichs, wie in seinem Verhältnis zum Rest der Welt: Die Inbesitznahme des Landes durch den zu gründenden Staat und sein Aufbau verlangen als Allererstes den Einsatz der einwandernden Bevölkerung für die Eroberung und Besiedlung als Voraussetzung für eine produktive Benutzung des Landes, die ihrerseits den ersten und letzten Zweck hat, die Landnahme abzusichern und die materielle Basis für deren Verteidigung und Ausweitung zu schaffen. Und mit diesem doppelten Dienst der menschlichen Basis für die neue Staatsgewalt als bewaffnete Truppe und als Arbeitsvolk – vorbildhaft verkörpert im Wehrbauern – verschafft sich der zionistische Staat die Potenz für seinen Dienst an seiner Basis, der in ihrer – also wiederum: seiner – Verteidigung gegen die immerwährende Judenfeindschaft der Nichtjuden besteht.

Dieses Programm setzt sich ins Recht im Maße seiner praktischen Umsetzung: Der Anspruch auf das Land für die dort anzusiedelnden Juden ist notwendigerweise ein Kampf gegen diejenigen, die auf dem Land schon wohnen und sich auf ihm irgendwie ihren Lebensunterhalt verschaffen. Welche – vorläufigen – Arrangements die Zionisten mit den politischen und rechtlichen Herren der Gegend auch immer getroffen haben, die ansässigen Araber mussten, sollte daraus wirklich jüdisches Land werden, vertrieben werden – und das gilt bis heute: Die Landnahme ist eine Wegnahme, die produktive Benutzung des Landes ist seine Zerstörung als Lebensgrundlage für die anderen und umgekehrt. 4) Daher hat das Prinzip der ‚jüdischen Arbeit‘ schon immer einen doppelten Charakter: Neben seiner – heute erledigten – Funktion der Erziehung und Ertüchtigung der zugezogenen Juden zu einem produktiven und wehrhaften Menschenschlag wird so die ökonomische Trennung der anwesenden Araber von ihrem Land ins Werk gesetzt, also letzteren das höhere Recht der Juden ökonomisch beigebracht. Dabei hatte und hat die national-völkische Unverträglichkeit des neuen Staatswesens die überlegene Potenz einer aus Europa importierten modernen Produktionsweise gepaart mit dem nationalistischen Arbeits- und Entsagungselan ihrer Träger auf ihrer Seite. Das ist – wie gesagt – kein ephemeres Phänomen der Staatsgründung und damit immer einhergehender ‚Exzesse‘, sondern konstituierendes, als solches bis heute eher immer deutlicher zu Tage tretendes Moment der Umsetzung der defensiven zionistischen Programmatik in eine eigene Staatsgewalt: Der nationalstaatlich-jüdische Anspruch auf Palästina-Israel verträgt sich prinzipiell nicht mit der Existenz der Araber vor Ort; die „abendländische“, nämlich bürgerliche Beschaffenheit der Schutz- und Heimstätte für die Juden aus aller Welt zerstört im Zuge ihres Imports die vorfindlichen Lebens- und Produktionsweisen der Einheimischen, ist also ihrerseits Mittel für die Durchsetzung dieses ausschließenden Anspruchs. Und sie verschafft dem zionistischen Staatsprojekt von Anfang an die moralische Beglaubigung dafür, wie sehr es im Recht ist: In ihrer Militanz bestätigt werden die zionistischen Neuankömmlinge durch die Feindschaft, die ihnen seitens der arabischen Einheimischen entgegenschlägt, und deren materielle Unfähigkeit, der jüdischen Aneignung ihres Landes irgendetwas entgegenzusetzen, verschafft den siedelnden Juden die Bestätigung dafür, dass die Anwesenheit von eingeborenen Arabern auf einem Stück Land dieses noch lange nicht zu arabischem Land macht. 5) Umgekehrt: Deren Dasein im Land berechtigt zu jeder einschlägigen Kulturleistunggegenüber den „paar hunderttausend Negern ohne Wert“, deren Vorfahren den Fehler begangen haben, auf dem Boden zu siedeln, den der Zionismus als Schutzraum für die Juden vor ihren abendländischen Landsleuten und dem Rest der Welt beansprucht. 6)

Mit der Etablierung und Entwicklung des jüdischen Staats entwickelt sich auch die nun von der zionistischen Staatsprogrammatik ausgehende feindselige Praxis gegen die Falschen im Land: Physische Vertreibung, rechtliche Ausgrenzung, ökonomische Schlechterstellung – bis hin zur erklärten Politik des Aushungerns gegenüber dem Gazastreifen – prägen das Vorgehen gegen die arabische Bevölkerung und werden mit einer ultimativen, der Schutzraum-Räson entspringenden Rechtfertigung versehen: Wenn die physische Existenz der Juden am Bestand ihres Staates hängt, dann verträgt der Staat die Anwesenheit von fremdem Volk im Prinzip nicht, dann ist die Demographie eine Zeitbombe, die man nur mit denen loswird, die sie darstellen. Ganz praktisch handelt sich Israel diese Gefahr immer dann und da ein, wann und wo es sich weiteren Raum verschafft, auf dem nun einmal immer schon Araber wohnen.

Der Standpunkt der nie endenden Notwendigkeit existenzieller Selbstbehauptung sah und sieht sich erst recht immer wieder neu bestätigt durch die umgebenden arabischen Staatsgewalten. Für die war das zionistische Gemeinwesen von Beginn an ein störender Fremdkörper mitten in einer Region, die und deren Bevölkerung sie sich als ihren kollektiven Besitzstand, als Basis einer ihrerseits noch vor ihrer Gründung stehenden gesamtarabischen Großmacht zuschrieben; ein Vorposten fortdauernder kolonialer Fremdherrschaft und leibhaftiger Einspruch gegen ihr Emanzipationsprogramm. Über seinen inneren Widerspruch – zwischen nationaler Souveränität und panarabischem Anspruch – ist dieses Projekt zwar nie hinausgekommen; zu einiger Waffenbrüderschaft gegen den zionistischen Feind, über den ihnen die überkommene und neu etablierte Fremdherrschaft der westlichen Mächte angreifbar erschien, einschließlich gemeinsamer Niederlagen, hat es immerhin gereicht.

Dieser fragwürdigen Front gegenüber hat Israel nie auf so etwas wie „friedliche Koexistenz“ gedrängt. Die ohnmächtig militanten Versuche, den antiarabischen „Fremdkörper“ zu eliminieren, hat Israel mit zunehmend machtvoll militanter Unversöhnlichkeit quittiert. Es führt einen offensiven Abwehrkampf, der sich von der wirklichen Bedrohlichkeit der Gegner immer weiter entfernt und verselbständigt hat. Dabei reklamiert es für sich einen permanenten Belagerungszustand, in den es in Wahrheit seine feindliche Umgebung versetzt, als Beweis für sein Selbstbild als Safe Haven für die Juden der Welt und Rechtfertigung für den fundamentalistischen Standpunkt, mit dem es zu Werke geht und jedes Stück gegnerischer Gewalt zu einer Frage des nationalen Überlebens erklärt.

Die zionistische Gründungsidee – auf einem von einer einheimischen Bevölkerung bewohnten, von Staatsgewalten schon regierten Territorium ein westliches Gemeinwesen für eine komplett neu anzusiedelnde, völkisch-religiös ausschließend definierte Mannschaft zu gründen – hat sich auf die Art verwandelt in den bleibenden Widerspruch des Staates Israel zwischen der „Normalität“ einer kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft unter weltpolitisch ambitionierter staatlicher Ägide und dem permanenten Ausnahmezustand der Herstellung von Staat und Volk durch ständige aktive Kriegsbereitschaft. Die beiden Seiten dieses Widerspruchs füreinander produktiv zu machen, ist die bleibende Aufgabe aller israelischen Politik.

In der Phase vor und während der eigentlichen Staatsgründung fiel beides zusammen: Die neu angesiedelten Juden versammelten sich hinter den arbeiterbewegt sozialistischen Zionisten. Unter ihrer Führung und mit der dazu passenden Losung „Siedlung – Arbeit – Wacht“ ließen sich die Neuankömmlinge als militantes Kollektiv moderner Staatsbürger organisieren, als arbeitende Milizionäre ihres Staats, die sich im Willen zur zionistischen Gewalt als ihrem ersten und entscheidenden nationalen Lebensmittel einig waren. In den vorstaatlichen Gremien und Institutionen hatten die Arbeiterzionisten die Mittel, den von ihnen angeführten Haufen von der Zuweisung von Land über die Beschaffung und Verteilung von Kredit, ein Ausbildungswesen bis hin zu allen Fragen der militärischen Gewalt tatsächlich zu einem Volk zu machen, das seine materielle Reproduktion nur als Durchsetzungskampf gegen die arabischen Eingeborenen sowie deren diverse Obrigkeiten, also als Etablierung und Reproduktion seiner obrigkeitlichen Gewalt betreiben musste, konnte und wollte. Das kulminierte im Unabhängigkeitskrieg der Jahre 1947 bis 1949. Der begann als bewaffnete Auseinandersetzung zwischen jüdischen und arabischen Milizen und wurde dann zu einem förmlichen Krieg zwischen staatlichen Mächten: dem inzwischen gegründeten Israel und einer nicht sehr entschlossenen Koalition arabischer Staaten, aus dem Israel als Sieger hervorging. Auf dem von der UNO vorgesehenen Territorium samt einigem darüber hinaus eroberten Land überführten die Zionisten der linken Parteien Mapai und Mapam ihre Führungsrolle bei der Staatsgründung in die ihrem Inhalt nach zivile, ihrer Form nach demokratische Herrschaft über ein Volk von Erwerbsbürgern, das sie zur Basis ihres sozialistischen Staates herrichteten. Einerseits sah das israelische Staatsprojekt den vielfachen Staatsgründungen nach dem 2. Weltkrieg sehr ähnlich 7) – eine Partei mit volksfreundlich-sozialistischem Ethos gebraucht ihre Macht dazu, ein für das Volk und seine materiellen und sittlichen Notwendigkeiten nützliches Staatswesen zu errichten und das Volk so umgekehrt nützlich und produktiv für den Staat zu machen, auf dass in Einheit beider die Nation groß und stark werde. Andererseits war dieses Projekt in zweierlei Hinsicht etwas Besonderes: Im Unterschied zu ihren Unabhängigkeitskollegen aus dem Rest der postkolonial neu gegründeten Staatenwelt wussten die Zionisten einen im Volk verankerten Willen zur Herrschaft ihres Staates nicht nur zu beschwören, sondern konnten sich auf ihn praktisch berufen und verlassen, ihn benutzen und beanspruchen, weil es ihn gab. Und auch das Weiß-Wofür des neuen Staates hatte seine Eigenart: Mit dem siegreichen Ende des halb gegen die ansässige arabische Bevölkerung, halb gegen die arabischen Nachbarstaaten geführten Krieges war diese doppelte Feindschaft nämlich keineswegs beendet, sondern dauerhaft institutionalisiert: Zur Bevölkerung des neuen Staates gehörten – trotz hunderttausendfacher Vertreibung und Flucht – nunmehr Leute, die der ganzen Gründungsdoktrin nach dem Kernstaatsvolk fremd, aber trotzdem der neuen Staatsmacht unterworfen, also staatlicherseits irgendwie ein-, unter- oder wegzuordnen waren. Und die staatlichen Feinde der israelischen Staatsgründung ließen sich durch ihre Niederlage in dem Krieg, mit dem sie diese Gründung verhindern wollten, nicht zu einer Anerkennung des neuen Souveräns bewegen, sondern nur mit militärischer Gewalt in den folgenden Kriegen dazu zwingen, dessen Existenz hinzunehmen. Daraus zogen schon die zionistischen Sozialisten unter Ben-Gurion gleich mit der Gründung des Staates den Schluss, dass nur militärische Überlegenheit verbunden mit jederzeitiger Kriegsbereitschaft Existenz und Erfolg ihres Staatsprojekts würde sichern können.

b) Die Entfaltung der Widersprüche des zionistischen Staatsprojekts durch seinen Erfolg

Ironischer-, aber notwendigerweise sorgte ausgerechnet der Erfolg der zionistischen Staatsgründer dafür, dass die beiden Momente ihres zionistischen Projekts, die von Beginn an den Gehalt der kriegerisch bewährten und gefestigten Einheit von israelischem Volk und zionistischer Herrschaft ausgemacht haben, immer weiter auseinander und in Gegensatz zueinander geraten sind, was sich politisch als dauerhafter Kampf um die Identität und Ausrichtung der Staatsgewalt geltend macht; unter reger Beteiligung des Volkes, wie es sich gehört. Alle Uneindeutigkeiten und uneingelösten Ansprüche auf Ein- und Aussortierung von Volksteilen und Inbesitznahme von Land sind zu Gegenständen und Fällen des Streits darum geworden, als wie fertig oder unfertig sich die staatliche Gewalt selber definieren soll; eines Streits, der den nationalen Zusammenhang aber nie gesprengt hat, weil beide Seiten von demselben nationalen Erfolg zehren und sich durch den in ihrem jeweiligen Standpunkt bestätigt finden.

Was die oben schon erwähnten Auseinandersetzungen zwischen den sozialdemokratischen Regierungen der ersten Jahrzehnte und der zunächst marginalen Mannschaft national-religiöser Siedler so hasserfüllt und erbittert machte, war nicht die Uneinigkeit über das eine oder andere Siedlungsprojekt, die eine oder andere Übergriffigkeit gegen Araber. Vielmehr lag der gegenseitige Hass daran, dass die Siedler – zunächst als freischaffende radikale Minderheit gegen den nationalen Konsens – den in der Räson des Staates selber enthaltenen Standpunkt der nicht abschließend bedienten Gründungsansprüche, also der nicht beigelegten und dazu auch gar nicht fähigen, weil der Sache nach fundamentalistischen Feindschaft gegenüber den arabischen Gegnern verkörperten und praktisch hochhielten – gegen die auf bürgerlich-zivile Normalisierung und Abschluss der Gründungsphase drängende, also die andere Seite des Staatsprogramms repräsentierende Mehrheitsfraktion. Mit der ganzen Inbrunst volksfreundlicher Herrscher, die ihre staatliche Gewalthaberschaft mit der Erfüllung der Ansprüche des Volkes der Juden auf eine gute Herrschaft verkörpert und in diesem Sinne eben auch vollendet sahen, hielten deren politische Vertreter die Siedler für ein „Krebsgeschwür im Leib der israelischen Demokratie“8) – einerseits. Es war aber andererseits der säkular-sozialdemokratisch beherrschte Staat selbst, der durch seinen Eroberungsfeldzug von 1967 den religiösen Siedlern, vor allem aber: sich im wörtlichen wie übertragenen Sinn überhaupt erst den Raum erobert hat für den Streit, was mit den Zugewinnen an Land und Leuten anzufangen, wie vorläufig oder nicht mit denen umzugehen sei, letztlich also: wie die israelische Staatsgewalt sich selbst und ihre Zwecke zu definieren habe. So war es überhaupt kein Zufall, dass dieser letzte große militärische Coup der sozialistischen Gründergeneration auch den Zerfall des von ihr geprägten zionistischen common ground einläutete: Auf Basis und vom Standpunkt der fulminant gelungenen Eroberung, durch die das israelische Militär seine Überlegenheit über den Cordon arabischer Feindstaaten machtvoll vorgeführt hatte, erschien es geradezu widersinnig, die gelungene Offensive wie eine bloß vorübergehende Aktion, die eroberten Territorien bloß als Faustpfand für einen friedlichen Ausgleich mit den Nachbarn zu betrachten und zu handhaben. Was bis dahin bloß als Fundamentalismus von ein paar rabbinisch angeleiteten NGOs aufgetreten war, das wurde nun für die Staatsgewalt selber zum praktischen Programm: Sie lebt von der fortgesetzten Offensive für ihre zionistische Gründungs- und Selbstbehauptungsmission, also von ihrer diesem Programm dienenden überlegenen Militanz einer ausgreifenden Regionalmacht gegenüber allen Feinden.

Praktisch gelungen sind Geländegewinne und die Zerschlagung der feindlichen arabischen Front; erfolgreich aufs Gleis gesetzt ist die Entwicklung des zionistischen Gemeinwesens zu einer Staatsgewalt, die über einen leistungsfähigen nationalen Kapitalismus gebietet und auf den Status einer respektierten dominierenden Regionalmacht Anspruch erhebt. Aber was heißt das? Einerseits und für die eine Seite folgt daraus, dass Israel es sich leisten kann und schon längst dazu übergehen sollte, eine Politik der Normalisierung im Sinne ziviler Verhältnisse im Innern und pragmatischer Bündnisse und Feindschaften – also im Sinne dessen, was man „friedliche Koexistenz“ nennt – nach außen zu betreiben. Auf der anderen und für die andere Seite gilt derselbe Erfolg als Triumph der konsequent durchgehaltenen Unversöhnlichkeit, was die ohnmächtigen arabischen Anfeindungen betrifft, der offensiven Militanz; er gebietet es, die Okkupation von Raum, die Einsammlung jüdischen Volkes aus aller Welt, die Politik der totalen militärischen Abschreckung, bedarfsweise der Bombardierung zwecks Vernichtung gegnerischer Umtriebe in der Umgebung nicht bloß fortzusetzen, sondern zu eskalieren. Verlangt ist eine Politik des Gewaltgebrauchs im Sinne fortdauernder Staatsgründung; darin und nur so findet auch der kapitalistisch erwirtschaftete Reichtum seine angemessene, fürs Volk wahrhaft produktive Verwendung. 9)

Die Not der Nichtanerkennung seiner gewaltsamen Etablierung seitens der arabischen Feindstaaten hat Israel offensiv gegen diese gewendet und die eigene militärische Überlegenheit und die Unberechenbarkeit seines Zuschlagens zur obersten Tugend gemacht. 10) Der strategische Blick auf die mit und nach der Staatsgründung erfolgten Eroberungen als vorläufige Landgewinne, die man im ‚Tausch gegen Frieden‘ wieder aufzugeben bereit ist – so überhaupt nur einmal praktiziert gegenüber Ägypten in Bezug auf die 1967 eroberte und im Zuge des separaten Friedensvertrages 1982 wieder geräumte Sinai-Halbinsel –, ist immer mehr und heutzutage endgültig dem Standpunkt gewichen, dass die zusätzlichen Besitzstände viel zu wertvoll und vor allem die arabischen Gegner viel zu schwach sind, als dass man sie denen als Konzession für einen Frieden wieder rückübereignen sollte. 11) Ein solches Zugeständnis hat Israel dank seiner Überlegenheit nicht mehr nötig. 12) Auch der bei ‚Mitte-Links‘ beheimatete Wille zur Beendigung der Staatsgründung durch die endgültige Regelung aller offenen Gebiets- und Volksansprüche hat jeden Schein von Konzessions- oder gar Verzichtsbereitschaft gegenüber den Feinden verloren; auch und gerade die Führer dieser Parteien bestehen auf ihrer militärischen Karriere und Expertise als Garanten ihrer politischen Glaubwürdigkeit. Heutzutage werfen sie dem rechten Likud und seinem Chef Netanyahu nur noch vor, versäumt zu haben, israelische Überlegenheit dazu zu benutzen, endlich Nägel mit Köpfen bei der ultimativen Beseitigung aller wirklichen Feinde und potenziellen Gefahren zu machen; das ist z.B. ihr Hauptkritikpunkt am Umgang Netanyahus mit der im Gaza-Streifen agierenden Hamas. Dabei kann von Versäumnis oder Schwäche nicht die Rede sein: In der Gewissheit, die Hamas jederzeit zerschlagen zu können, wenn man das wollte, kennen die Protagonisten der Netanyahu-Linie glatt Gesichtspunkte, die dafür sprechen, darauf – einstweilen – zu verzichten. 13)

Beide Konsequenzen oder Lesarten des nationalen Erfolgs sind unverträglich – und zugleich miteinander vereinbar, sogar füreinander produktiv. Es gehört zum Erfolg der Waffen und des Kapitals der Nation, dass die Militanz des Gemeinwesens, seine gewaltträchtige Unversöhnlichkeit, das zivile Innenleben zwar stört, aber überhaupt nicht verhindert. Sie ist für die Sittlichkeit des im kapitalistischen Erwerbsleben befangenen Volkes insofern sogar produktiv, als sie die Leute daran gewöhnt, die immer wieder lebensgefährliche staatliche Wehrhaftigkeit als entscheidende Daseinsbedingung zu akzeptieren; sie sorgt für eine gewisse moralische Disziplinierung der Konkurrenzsubjekte, für ihre Einschwörung auf den Standpunkt der Volksgemeinschaft. Und was an konstruktiver Regionalpolitik im Programm ist, das kann durch die wiederholt bewiesene, jederzeit abrufbare Gewaltbereitschaft der Nation nur an Glaubwürdigkeit gewinnen. Die andere Seite, der Fanatismus des fortgesetzten offensiven Existenzkampfs, sieht sich durch die erfolgreiche Akkumulation militärischer und kapitalistischer Erfolge zwar überhaupt nicht abschließend bedient, bezieht daraus aber seine ganze Potenz und kommt um ein Arrangement mit dem als „feige“ geschmähten Ethos der „Zivilgesellschaft“, das auch ein gewisses Maß an Anerkennung einschließt, nicht herum: Ihr Elan lebt von und gewinnt mit den Leistungen derer, die mit ihrem Erwerbsleben schon genug zu tun haben. 14)

Die rechtsstaatlich-demokratische Verfassung, die die Zionisten der Gründergeneration ihrem Staat verpassten, sorgte – und sorgt bis heute – dafür, dass der Streit um die Räson des fertig-unfertigen Staatsgebildes zivil: als Konkurrenz von Parteien ausgetragen wird, die jede für sich die diversen bis gegensätzlichen Ansprüche der Staatsgewalt und an sie repräsentieren, in wechselnden Koalitionen dem Staat seine Ausrichtung geben und dem Volk mit seinen unterschiedlichen Fraktionen beibringen, was es von ihm verlangen darf und soll. Das erfolgsbedingte Ende der sozialistischen Ära des Zionismus brauchte deswegen nicht – wie sonst in den südlichen Breitengraden – als Putsch, sondern konnte ganz zivil als demokratischer Rechtsruck stattfinden.

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Ein modernes europäisches Kolonisationsprojekt im westlichen Asien – aber nicht als Werk und zum Nutzen eines westlichen Mutterlandes, sondern gegen alle Ansprüche der modernen Gewalten, die das Gebiet längst unter sich aufgeteilt hatten; ein moderner bürgerlicher Nationalstaat – aber nicht als nationale Emanzipation eines vorfindlichen, sondern eines auf dem längst von anderen bewohnten Territorium erst anzusiedelnden und permanent von außen zu importierenden Menschenschlages; ein territorial umgrenzter, exklusiv fürs eigene Volk zuständiger Staat – aber zugleich mit dem Schutzmachtanspruch für alle auf der ganzen Welt lebenden Juden; eine Staatsgewalt, die die eigene Existenzbedrohung als nie abschließend auszuräumende definiert und entsprechend agiert – aber zugleich erfolgreich ein ziviles kapitalistisches Innenleben organisiert und als imperialistisch ambitionierte Regionalmacht Außenpolitik betreibt: Das alles definiert den Gewaltbedarf dieses Staats. Der hat sein Maß im Anspruch auf autonome, darin überlegene Gewalt gegen jede wirkliche oder vorstellbare Anfeindung. Er überschreitet damit von Anfang an und bleibend alle autonomen Potenzen des israelischen Staatswesens.

1Herzl hat die für ein Staatsgründungsprogramm essenzielle Gewaltfrage geradezu sträflich vernachlässigt. Dass das neue Heimatland für die Juden eine „Ordnung“ brauchen würde, war ihm zwar klar, und auch, dass diese mit einem „Berufsheer“ nach außen und nach innen abzusichern sein müsse. Aber von besagtem Heer war ihm in den exakt vier Sätzen, die er ihm im Rahmen seiner Grundsatzschrift widmet, vor allem wichtig festzuhalten, dass „wir unser Berufsheer in den Kasernen festhalten werden“, genauso wie das von ihm gedachte nationale Gemeinwesen die Geistlichen „in ihren Tempeln festzuhalten wissen“ werde, denn beide haben „in den Staat ... nichts dreinzureden“. Der Grund für diese Ignoranz war eher nicht, wie ihm vielfach nachgesagt wird, die Unwissenheit darüber, dass auch im Palästina seiner Tage schon nichtjüdische Völkerschaften ihr von staatlichen Mächten geregeltes Leben führten, die auf eine Neuansiedlung eines jüdisch-bürgerlichen Nationalstaates nicht gewartet haben. Es war umgekehrt: Für ihn hat sich die Befassung mit der Gewalt einerseits durch eine staatsrechts-philosophische Legitimationsidee nach dem Vorbild des von ihm zu diesem Zwecke herangezogenen und ausgelegten Rechtsinstituts des „negotiorum gestio“ erledigt: Eine sich wie auch immer konstituierende Staatsgründungskörperschaft („Society“) darf die Loyalität der Juden und die Anerkennung als deren legitime Ordnungs- und Vertretungsinstanz durch andere Mächte beanspruchen, weil sie mangels eines ‚richtigen‘ Staates die in der Diaspora lebenden, damit als kollektives Volkssubjekt nicht handlungsfähigen Juden zwar ohne deren ausdrücklichen Auftrag, aber ganz entschieden in deren Interesse vertritt. Andererseits erübrigte sich für den Vorkämpfer eines jüdischen Staats die Gewaltfrage vor allem deswegen, weil er den zu gründenden „Musterstaat“ Israel schlechthin für einen allseitigen Segen hielt: für die Juden sowieso, die politisch emanzipiert ein ideales bürgerliches Wohlstandsgemeinwesen gründen würden, so dass die Durchsetzung der Ordnung nach innen mehr eine Art Erziehungsmaßnahme für die noch durch ihre Herkunftsverhältnisse verdorbenen Juden darstellen würde; für die Gesellschaften, aus denen sie auswandern, ebenfalls, weil sie – wie er vielfach ausdrücklich versichert – die ökonomische Konkurrenz der Juden vor allem auf den proletarischen Ebenen der Hierarchie loswürden und von dem neuen idealen „Versuchsland und Musterland“ im Weiteren lernen könnten, wie man ökonomische Krisen und gesellschaftliche Missstände vermeiden kann; für die Menschen und Mächte vor Ort, weil man ihnen einen Zivilisations- und Kulturschub brächte; für alle zusammen dadurch, dass Israel am Rande Asiens gelegen der ganzen zivilisierten Welt einen „Vorpostendienst der Kultur gegen Barbarei besorgen“ würde. Insofern ist Israel tatsächlich ein „Musterland“ – für das wirkliche Verhältnis von schönen Ideen staatlicher Ordnungsgewalt und deren eher nicht so idyllischer Realität.

2Die Vokabel „Antisemit“ kam als Selbstcharakterisierung europäischer Judenfeinde in die Welt, die darauf insistierten, dass sie sich nicht an der – überhaupt nur noch von einem Teil der angefeindeten Minderheit – praktizierten Religion störten, was mit deren Übertritt zur christlichen Mehrheitsreligion aus der Welt zu räumen wäre, sondern an den Juden deren fremdartige, eben ‚semitische Rasse‘ ausgemacht haben wollten.

3Theodor Herzl selbst vertrat lange Zeit den Standpunkt, die Juden Europas sollten sich assimilieren. Als fanatischer Verfechter aller Aufklärungs- und Toleranzideale der neuen bürgerlichen, nationalstaatlich verfassten Gesellschaften lastete er allen Ernstes den Juden selbst den vorfindlichen Zustand ihrer Ausgrenzung und Anfeindung durch die nationalen Mehrheitsgesellschaften an. Am eigenen wie an prominenten anderen Fällen – z.B. der berühmt-berüchtigten Affäre Dreyfus – hat er sich dahingehend korrigieren lassen, dass es wohl doch nicht der mangelnde Wille zur Assimilation bis zur Ununterscheidbarkeit seitens der Juden ist, was ihnen die ausgrenzerische Feindschaft bis hin zum tödlichen Hass ihrer Landsleute einträgt – und den genau umgekehrten Schluss gezogen.

4Es gehört bis heute zu den Kampfmitteln der Siedler in den besetzten Gebieten, die Felder und Oliven- oder Obstbaumhaine der Araber zu zerstören. Neben diesen archaischen – gerade darum unter den Siedleraktivisten so beliebten – Vorgehensweisen gibt es aber der Sache nach ungleich wirkungsvollere Methoden für den gleichen Zweck, die aus der vorbildlich modernen, durch den israelischen Staat administrierten Erschließung herrühren; einschlägig hier ist insbesondere die z.T. technisch, z.T. rechtlich bewerkstelligte Beschränkung des Zugangs zu Wasser und Bewässerungssystemen, was für eine Landwirtschaft auf aridem Boden tödlich ist.

5Israel Zangwill, ein anderer zionistischer Pionier und Zeitgenosse von Herzl, Jabotinsky und Weizmann, schrieb in dankenswerter Klarheit 1921: „Lord Shaftesbury [ein englischer Protagonist der ‚Restoration of Israel‘ im 19. Jhd.] war zwar ungenau, als er Palästina als ein Land ohne Volk beschrieb; er hatte jedoch im Wesentlichen Recht, denn es gibt dort kein arabisches Volk, das in inniger Verbundenheit mit dem Land lebt, seine Ressourcen nutzt und ihm seinen besonderen Stempel aufdrückt: Es gibt allenfalls eine zeitweilige Besiedlung, deren Auflösung den Juden die harte körperliche Arbeit der Regeneration auferlegen und sie daran hindern würde, die Fellachen auszubeuten; deren Anzahl und ihre niedrigen Löhne sind darüber hinaus ein Hindernis für die angestrebte Immigration aus Polen und anderen Not leidenden Zentren.“ Nebenbei wird aus dieser programmatischen Äußerung auch klar, dass die unter Antizionisten beliebte Charakterisierung des Zionismus bzw. der Politik des israelischen Staates gegenüber den anwesenden Arabern als ‚Apartheid‘ – einer immerhin anerkannt bösen Form von echtem Rassismus – nicht stimmt: Zwar wurden und werden die israelischen Araber im Kernland und die im Westjordanland lebenden Araber in den Siedlungen als billige Arbeitskräfte benutzt, wo es sich anbietet; aber es war im Unterschied zur Verfasstheit des weißen Südafrika nie Programm, die Ökonomie auf die Verfügung und Benutzung einer ethnisch definierten Arbeitskräftemannschaft von niedrigstem Wert zu gründen. Dafür waren und sind, wie bereits erwähnt, die entsprechenden Unterscheidungen innerhalb des jüdischen Staatsvolkes allemal gut.

6Einer der ganz großen zionistischen Führer der ersten Zeit – Chaim Weizmann – hat es einst so ausgedrückt: „The British told us that there are some hundred thousand kushim and for those there is no value.“ Das hebräische ‚Kushim‘ ist seiner Semantik nach irgendwo zwischen ‚Neger‘ und ‚Nigger‘ angesiedelt.

7So ähnlich übrigens, dass es im außenpolitischen Establishment der USA einige Zeit lang die Befürchtung gab, Israel könnte womöglich bloß eine weitere der nach amerikanischem Geschmack sowieso schon viel zu zahlreichen sozialistischen Entgleisungen bei der Entkolonialisierung des Globus sein, zumal die Sowjetunion sich ganz entschieden für die Unabhängigkeit Israels einsetzte.

8„Ihr seid nicht Teil der israelischen Gemeinschaft... Ihr habt nicht teil am zionistischen Werk. Ihr seid ein Fremdkörper, seid Unkraut. Das vernunftbegabte Judentum speit euch aus... Ihr seid eine Schmach für den Zionismus und ein Schandfleck für das Judentum.“ (Rabin)

9Mit seinem Rüstungsbedarf finanziert der Staat eine nationale Industrie, die ihn nicht nur mit den gewünschten Gebrauchswerten allerhöchster Güteklasse ausstattet, sondern kapitalistisch rentabel wirtschaftet. Dafür, dass aus dieser unproduktiven Verausgabung von Reichtum nicht nur private Bereicherung, sondern tatsächlich ein Beitrag zur nationalen Reichtumsvermehrung wird, sorgt erstens der schöne Effekt, dass Fleiß und Erfindungsreichtum in Sachen technisch anspruchsvollen Kriegsgerätes auch für zivile Produktionen auf konkurrenzfähigem Niveau nutzbar ist; zweitens der Export der Rüstungsgüter, der unmittelbar positiv in die Bilanz der Nation eingeht; und drittens auch noch, dass die USA einen erklecklichen Teil der israelischen Rüstungsproduktion finanzieren. Mit dem Verkauf ihrer Produkte in alle Welt versorgt die israelische Rüstungsindustrie das Land nicht nur mit Devisen, sondern leistet darüber hinaus einen nicht unerheblichen Beitrag dazu, dass Israel andere Staaten in kooperative Verhältnisse zu sich verstricken kann. Weil sich der unmittelbare Umkreis seines imperialistischen Ausgreifens und der damit verbundenen Zu- und Unterordnungsabsichten gegenüber anderen Staaten bisher im Wesentlichen auf den Nahen und Mittleren Osten bezieht, kann die israelische Rüstungsexportpolitik sich den Bedürfnissen der weiter entfernt liegenden Nationen ganz frei unter dem Gesichtspunkt widmen, was dabei herausspringt an Geld und guten Beziehungen. Darum genießt Israel im subsaharischen Afrika, im ex-sowjetischen Mittelasien, über Indien bis nach Ostasien den Ruf eines angenehm unkomplizierten Lieferanten, der mit dem Verkauf der Ware keine Vorgaben hinsichtlich ihres Gebrauchs zu machen beansprucht.

10„Wir wollen außerdem ... die Abschreckungsfähigkeit, das Image und die Fähigkeiten der israelischen Verteidigungskräfte als ein unberechenbarer Gegner aufrechterhalten, der jederzeit auf gefährlichste Weise reagieren kann.“ (Gadi Eisenkot, von 2015 bis 2019 Generalstabschef der israelischen Verteidigungskräfte) Dass die Strategie der Abschreckung wohl gegen staatliche, nicht aber gegen „substate enemies“ greift, die sich von ihrer Unterlegenheit gegenüber Israel nicht beeindrucken lassen, gehört seit den ersten großen Erfolgen der israelischen Armee selbstverständlich ins Kalkül der Politiker und Militärs. Was man so: „Wir sind nicht in der Lage, die Ermordung von israelischen Arbeitern in Obstplantagen oder von schlafenden Familien in ihren Betten zu verhindern. Wir können aber den Preis für unser Blut so hoch setzen, dass keine arabische Siedlung, keine arabische Armee und kein arabischer Staat ihn wird zahlen wollen“ (Moshe Dayan) oder so: „Frieden wird kommen, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben, als sie uns hassen“ (ein Bonmot, das auf Golda Meir zurückgeführt wird) ausdrücken kann.

11In Judäa und Samaria haben die Siedler mit ihrem Aktionismus zu diesem Lernprozess des israelischen Imperialismus viel beigetragen. Bei allem Fundamentalismus, der sich öfter auch gegen die zivilen und militärischen Staatseinrichtungen wandte, waren sie sich – wie sich gezeigt hat: sehr zu Recht – sicher, dass auch vom Standpunkt staatlicher Kalkulation eine dauerhafte und totale Aneignung der einmal eroberten Gebiete letztlich alternativlos ist:

 „Das war unsere Strategie: nicht mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, sondern genau das Gegenteil, die Aktion hinzuziehen, bis sie am Ende akzeptiert würde, wenn der passende Augenblick da war. Wir wussten stets, wie wir den Faktor Zeit im demokratischen Spiel zu nutzen hatten. Timing war immer von Bedeutung für uns, weil die verstreichende Zeit zu unseren Gunsten arbeitete. Man gewöhnte sich einfach an die Fakten vor Ort.“ (Rabbi Levinger, einer der geistlichen Führer des Gush Emunim)Die Wahrheit dieser „Gewöhnung“ war freilich viel weniger passiv, als es der gute Rabbi zur Kenntnis nehmen will: Tatsächlich hat sich der israelische Staat an die von den Siedlern hergestellten Zustände nicht widerstrebend gewöhnt und der Macht des Faktischen oder Gottes Willen gebeugt, sondern sie im Sinne einer Politik der Dominanz als anerkannte Regionalmacht regelmäßig für nützlich befunden, mit seiner Gewalt abgesichert und mit seinem Recht sanktioniert, also erst zu dem gemacht, was sie seither sind: von der irdisch höchsten Gewalt sanktionierte ‚Fakten‘.

 Die Anzahl der Siedler auf der Westbank (ohne Ostjerusalem) beträgt inzwischen über 300 000. Die sind schon lange keine mit Ackern und Schießen beschäftigten Wehrbauern mehr, sondern arbeiten auch in den inzwischen zahlreichen industriellen Gewerbegebieten, sind infrastrukturell ans Kernland angebunden und leisten ihren Beitrag zum BIP.

12Die offizielle Militärdoktrin definiert heute die Zeiten ohne regelrechten Krieg als Phasen „between wars“. Der Maßstab für deren erfolgreiche Handhabung sieht entsprechend aus: „Die Absicht hinter der Gewaltanwendung in CBW [Campaign between Wars] besteht darin, die Errungenschaften früherer Kampagnen durch die Sicherung einer Reihe von nachrangigen Zielen zu erhalten und auszuweiten: A. Teile der negativen Kräfte schwächen. B. Die Fähigkeiten der Feinde zur Aufrüstung minimieren. C. Optimale Bedingungen für einen Sieg in zukünftigen Kriegen schaffen. D. Legitimität für israelische Aktionen schaffen und feindlichen Handlungen die legitimatorische Basis entziehen.“ (Offizielle Strategie der israelischen Verteidigungskräfte; übersetzt nach der englischen Version, herausgegeben vom Belfer Center for Science and International Affairs, August 2016)

13Netanyahu zur Strategie des Gaza-Krieges von 2014: „Ich habe die Erledigung von Hamas nicht ein für alle mal ausgeschlossen, aber im Lichte der vielfältigen Herausforderungen im Mittleren Osten wurde beschlossen, ihnen [nur] einen herben Schlag zu versetzen... Warum sollte ich Truppen dorthin schicken, wenn ich sie aus der Luft zerbomben kann?... Ja, die Hamas ist noch da, aber sie sind vernichtet, sie sind isoliert und sie können keine Waffen schmuggeln ... und wir haben die Möglichkeit – nichts Sicheres, aber die Möglichkeit – einer langfristigen Ruheperiode geschaffen. Wenn sie das Feuer wieder eröffnen, werden wir sie mit aller Gewalt schlagen.“

 Seine subalternen strategischen Mit- und Nachdenker sekundieren das mit Erwägungen wie z.B. dieser: „Es gibt vier Gründe für diese Entscheidung [die Hamas nicht zu ‚pulverisieren‘]. Der offensichtlichste ist der Blutpreis, den Israel für die Eroberung des Gaza-Streifens und seine anschließende Verwaltung durch eine Militärregierung zahlen müsste. Diese Bedenken und Sorgen haben Israel seit dem Rückzug [2005] begleitet. Selbst diejenigen, die gegen den Rückzug waren, sind sehr zögerlich, was die Wiederaufnahme der Herrschaft über Gaza angeht. Der zweite Grund zur Sorge ist die Möglichkeit, dass eine noch extremistischere Gruppe [als die Hamas] an die Macht gelangt; diese Möglichkeit ist in Israel oft in der Debatte. Der dritte Grund, über den weniger gesprochen wird, ist der Umstand, dass die Eroberung des Gaza-Streifens Druck auf Israel ausüben würde, ihn an die palästinensischen Autoritäten zu übergeben. Dieser Vorschlag kam tatsächlich auf und wurde dann natürlich zurückgewiesen. Der vierte Grund: Indem Israel eine geschwächte Hamas an der Macht belässt, kann es versuchen, dieser ihre Politik zu diktieren. Gäbe Israel den Gaza-Streifen an die Palästinensische Autonomiebehörde zurück, würde damit eine palästinensische Einheit anstatt zweier rivalisierender Gruppen auf Gaza und in Samaria-Judäa geschaffen. Und das würde die PA vermutlich dazu bewegen, den Druck auf Israel zu erhöhen.“ (Yagil Henkin, „A High Price for our Blood: Israel’s Security Doctrines“, The Jerusalem Institute for Strategy and Security, 2018)

14Ein in dieser Hinsicht bezeichnendes Phänomen am Rande sind gewisse Fortschritte der intellektuellen Verarbeitung der Gewalttaten der eigenen Nation, nämlich eine unter Akademikern beherzt geführte Debatte über dieses Thema mit ihren eigenen Schönheiten. Zu denen gehört seit geraumer Zeit ein eigener ‚Historikerstreit‘, der sich u.a. um die Wahrheit oder Unwahrheit von ein paar Gründungsmythen und ‚Narrativen‘ v.a. aus der Zeit der unmittelbaren Staatsgründung dreht und sowohl über die Geschichtswissenschaft im Allgemeinen wie ihren Stellenwert im geistigen Leben einer dauerhaft kriegerisch engagierten Nation einiges verrät. Eine besonders prominente Rolle spielt dabei der Historiker Benny Morris. Der ist als ‚linker‘ Wissenschaftler in die Debatte eingestiegen und bekannt geworden, als er mit seinen Forschungen nachwies, dass es im Zuge des 48er Krieges Vertreibungen von Arabern tatsächlich und in größerem Stile und auch ein paar Massaker, Vergewaltigungen u. dgl. seitens der mehr oder weniger offiziellen israelischen Formationen gegeben und Übervater Ben-Gurion davon gewusst habe. Das war zur Zeit seiner ersten diesbezüglichen Veröffentlichungen in seinen Augen eine Schande für das moderne bürgerliche Israel. Als nach dem Scheitern des ‚Oslo-Prozesses‘ Israel zunehmend das Objekt von palästinensischen Terrorattacken wurde, hat Morris zwar nicht seine faktenmäßigen Erkenntnisse, aber seine Bewertung derselben in für die Logik seines Faches und der nationalen Moral überhaupt beispielhafter Weise umgedreht: „Die Bombenangriffe auf Busse und Restaurants haben mich wirklich erschüttert. Durch sie habe ich die Tiefe des Hasses gegen uns verstanden. Durch sie habe ich verstanden, dass uns die palästinensische, die arabische und die muslimische Gewalt gegen ein jüdisches Leben hier an den Rand der Vernichtung gebracht hat. Ich betrachte Selbstmordattentate nicht als isolierte Handlungen. Sie drücken einen tief liegenden Willen des palästinensischen Volkes aus. Das ist, was die Mehrheit der Palästinenser wollen. Sie wollen, dass, was mit dem Bus geschah, mit uns allen geschieht.“ Und wenn man das unverträgliche und darum gewaltsame Verhältnis national sortierter Völkerschaften nur als kulturell bedingten, insofern nun einmal gegebenen Hass der anderen Seite unterstellt, dann erscheint alle heutige arabische Gewalt gegen Israel ganz klar als Folge von mangelnder Gewalt Israels gegen die Araber damals. Das spricht nicht nur eindeutig für die Gewalt, die damals von Israel gegen die Palästinenser ausging – „Ben-Gurion hatte Recht. Hätte er nicht getan, was er tat, hätte es keinen Staat gegeben. Das muss klar sein. Dem kann man nicht ausweichen. Ohne die Entwurzelung der Palästinenser wäre hier kein jüdischer Staat entstanden... Es gibt keine Rechtfertigung für Vergewaltigung. Es gibt keine Rechtfertigung für Massaker. Das sind Kriegsverbrechen. Aber unter bestimmten Bedingungen ist Vertreibung kein Kriegsverbrechen. Ich glaube nicht, dass die Vertreibungen von 1948 Kriegsverbrechen waren. Man kann kein Omelett machen, ohne Eier zu zerschlagen. Man muss sich die Hände schmutzig machen... Eine Gesellschaft, die zum Ziel hat, dich zu töten, zwingt dich dazu, sie zu zerstören. Wenn man zwischen Zerstören und Zerstört-Werden wählen muss, ist es besser, zu zerstören.“ Es rechtfertigt auch den nun leider nicht mehr zu befolgenden Ratschlag, Ben-Gurion hätte von Anfang an die totale Vertreibung aller Araber aus dem ganzen heutigen Israel betreiben sollen. Auch so kann man die Dreieinigkeit von Notwendigkeit, Nützlichkeit und höherer Berechtigung der nationalen Gewalt historisch zurück- und wieder vorbuchstabieren. So funktioniert der zur totalen Unversöhnlichkeit belehrte Zeitgeist und dessen eher schlichte Weisheit, dass in Gewaltfragen Erfolg Recht gibt, auf wissenschaftlich.