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Den Feind kennen

II. Eine einzigartige Staatsräson

Der entscheidende Grund dafür ist, dass die in Israels Demokratie zur politischen Konkurrenz zugelassenen Parteien und die Öffentlichkeit sich an anderen elementaren nationalen Fragen (unter-)scheiden und zerstreiten, nämlich an den fundamentalen Konstituenten jedes Nationalstaats: Volk und Territorium. In dieser Nation herrscht neben der Einigkeit über den kapitalistischen Erfolgsweg ein ganz entschiedener Dissens darüber, was das Staatsvolk ist, wer dazu gehört und welches das Territorium ist, das ihm gehört. Die parteipolitische Landschaft ist davon geprägt, welche Version der zionistischen Staatsgründungsidee die Parteien jeweils vertreten. Das verweist darauf, dass der politische Standpunkt des Zionismus, aus dem heraus und mit dem der israelische Staat gegründet wurde, sich auch sieben Jahrzehnte nach der Staatsgründung und mit ihrer Komplettierung durch ein erfolgreiches kapitalistisches Umgestaltungsprogramm nicht erledigt hat, sondern das politische Gemeinwesen bis heute mitbestimmt. Auch dies verkörpern Netanyahus Likud und die mit ihm koalierenden Parteien.

1. Volk

Die letzte diesbezügliche legislative Großtat von Netanyahus Partei und ihren Partnern 1) war die Verabschiedung des sogenannten „Nationalstaatsgesetzes“. Das sanktioniert im Status eines Grundgesetzes rechtlich den jüdischen Charakter des Staates Israel, im Sinne des ausschließlich den Juden zustehenden Rechts, im und durch den Staat Israel ihre „nationale Selbstbestimmung“ zu finden und zu praktizieren. 2) Für Aufsehen und viel Streit hat das gesorgt, weil die an der Macht befindlichen Teile des politischen Establishments damit an die widersprüchliche Doppeldeutigkeit der israelischen Staatsräson rühren und die in eindeutiger Weise vorantreiben. So ‚komplett‘ Israel als Gemeinwesen eigentlich ist – eine auf die Verwaltung und Betreuung der Gegensätze einer bürgerlichen Konkurrenzgesellschaft abonnierte öffentliche Gewalt regiert souverän über das sachliche und lebendige Inventar auf ihrem Territorium und geht auf der Basis und dafür allerlei Verkehrsverhältnisse mit anderen souveränen Staatsgewalten ein –, so wenig will sich der politische Konsens von Volk und Herrschaft damit abfinden, dass dies das letzte Wort darüber sein soll, dass sich dieser Staat auf diese Bevölkerung als sein Volk bezieht. Mit dem Nationalstaatsgesetz bekennt sich der Staat amtlich zur Ungleichung von ansässiger Bevölkerung, die sich mit ihrem tagtäglichen Kampf um den privaten Konkurrenzerfolg im Großen und Ganzen eigentlich ganz vorbildlich als modernes kapitalistisches Volk bewährt, und dem jüdischen Volk, dessen Staat der israelische sein will und soll. Dass diese Ungleichung eine doppelte ist, auch dies wird an dem neuen Gesetz anschaulich und in den Rang einer offiziellen Grundlage des Gemeinwesens und seiner politischen Gewalt nach innen und außen erhoben: Nicht alle der gleichermaßen dem Recht unterworfenen und mit Rechten ausgestatteten Staatsbürger betrachtet die israelische Hoheit als ihrjüdisches Staatsvolk: „Die Verwirklichung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung ist im Staat Israel einzig für das jüdische Volk.“ Und zugleich werden sehr viele außerhalb von Israel lebende jüdische Bürger anderer Staaten als lediglich im Exil befindliche Angehörige dieses jüdischen Volkes rechtlich eingemeindet und mit dem „natürlichen“ Recht bedacht, in „ihren Nationalstaat“ quasi ‚heimzukehren‘: „Der Staat ist offen für jüdische Einwanderung und die ‚Einsammlung der Exilierten‘.“

Auch in anderen modernen Nationalstaaten wird die Idee einer vorstaatlichen Volksgemeinschaft, die getrennt und jenseits von allen wirklichen Verhältnissen existiert, die die Staatsgewalt den Leuten beschert und in denen sich letztere dann nach Kräften darum bemühen dürfen, zurechtzukommen, von allen Seiten gepflegt und als einigendes nationales Band zwischen den diversen Fraktionen des Volkes und zwischen dem Volk und seiner Herrschaft bitterernst genommen. Im ‚Lichte‘ dieser Vorstellung erscheint das Leben des Volkes, das sich in den Bahnen der obrigkeitlich gesetzten Regeln abspielt und von den meisten eine Menge Anpassungs- und Verzichtsbereitschaft verlangt, als – gute oder schlechte – Erfüllung der Ansprüche, die das Volk ganz von sich aus an die staatliche Gewalt hat, die es als seine anerkennt. In jeder Nation finden sich auch die entsprechenden – in den Sphären der Religion, Geschichte, Kultur, manchmal auch des ‚Blutes‘ ... – angesiedelten Bilder für diese Lüge, die eben wegen der Härten, die der Wille zur Unterwerfung mit sich bringt, für das Funktionieren, den ‚Zusammenhalt‘ dieser Gemeinwesen so notwendig ist. Wo sonst aber das sittliche Volkskollektiv die überhöhte Fassung der wirklichen Bürgermannschaft zu sein und insofern mit dieser personell mehr oder weniger zusammenzufallen pflegt, da tritt beides im Falle Israels und des jüdischen Volkes programmatisch auseinander: Alle Menschen jüdischen Glaubens und/oder jüdischer Abstammung sind per se das Volk Israels, ganz getrennt davon, wie viele von ihnen und welche Leute sonst noch in Israel als dessen Bürger leben – und umgekehrt: völlig unabhängig davon, wo und wie in der Staatenwelt Bürger mit diesen ‚jüdischen Bestimmungsmerkmalen‘ heimisch sind. Damit steht der Staatsauftrag fest: Die Zusammenführung von jüdischem Volk und jüdischem Staat soll, neben der Pflege des kapitalistisch verfassten Staatsmaterialismus, programmatisch das politische Handeln bestimmen: Im Prinzip ist das Projekt der staatlichen Existenz einer „Heimat des jüdischen Volkes“ vor der Ansiedlung noch der letzten Angehörigen der Diaspora nicht abgeschlossen, wie umgekehrt die Anwesenheit von nichtjüdischen Leuten in Israel als solche eine Relativierung des religiös-abstammungsmäßigen Volkstumsanspruchs des Staates darstellt. Und das kollidiert notwendigerweise mit der Tatsache, dass die staatliche Gewalt über in religiös-ethnischer Hinsicht ganz unterschiedliche Leute regiert, die sie alle gleichermaßen ihrem Recht unterwirft, das deren materielle Gegensätze, die ihren Grund und Gehalt im kapitalistischen Charakter der nationalen Produktionsweise haben, regelt und nützlich macht.

In diesem Sinne stellt das in Israel selbst heftig umstrittene Nationalstaatsgesetz 3) einen Fortschritt im widersprüchlichen Verhältnis der beiden Seiten dar, ohne dass es dieses nach der einen oder der anderen Seite hin auflöst. Ausdrücklich wird durch das Gesetz zwischen den israelischen Bürgern welcher Nationalität und Religion auch immer einerseits und den Juden als dem eigentlichen Staatsvolk andererseits unterschieden. Letztere dürfen und sollen Israel als ihren Staat, sich als seine religiös-herkunftsmäßigen Auftraggeber begreifen, ohne dass die anderen mit der gleichen Ausdrücklichkeit als Nicht-Hergehörige ausgegrenzt oder gar ihrer staatsbürgerlichen Rechte beraubt werden. Dabei belegt der Streit um das Gesetz, wie wenig beides zusammenpasst. Die Gegner des Gesetzes weisen ja nicht zu Unrecht darauf hin, dass dessen Bestimmungen eine durch weitere gesetzgeberische Maßnahmen praktisch umzusetzende rechtliche Diskriminierung bis hin zur Ausgrenzung oder gar Ausweisung nichtjüdischer Israelis zwar nicht vorschreiben, aber allemal die abstrakt grundgesetzliche Legitimation für genau solch eine Politik darstellen – und zumindest von den Hardlinern unter den Befürwortern dieses Gesetzes auch so gemeint sind. Umgekehrt ist es einigermaßen verlogen von den Protagonisten dieses Gesetzes, wenn sie ihr Machwerk damit verteidigen, dass es niemanden ausdrücklich schlechterstelle – in Bezug auf die arabische Sprache sogar das Gegenteil festschreibe – und überhaupt nur das von ihnen seit langem beklagte „Ungleichgewicht“ zwischen dem Charakter Israels als jüdischem und dem als demokratischem Staat wieder ausgleiche. Abgesehen davon, dass der ‚Ausgleich‘ darin besteht, dass die Vokabel „demokratisch“ in dem Gesetz nicht ein einziges Mal erwähnt wird, besteht ihre Verlogenheit vor allem darin, dass es ja sie sind, die permanent – wie Netanyahu persönlich – darauf herumreiten, dass „die Araber“ nichtauch noch Israel als ‚ihren‘ Staat beanspruchen sollen, wo sie doch schon 22 Staaten in der Nachbarschaft zur Auswahl haben; oder – wie die Lieberman-Partei Yisrael Beitenu – offen Szenarien lancieren, denen zufolge sich Israel im Rahmen zukünftiger Gebietstausche eines Großteils seiner arabischen Minderheit entledigen solle; oder – tutti quanti – nach eigenen Gesinnungstests oder verpflichtenden Treueschwüren für die nichtjüdischen israelischen Staatsbürger oder einen Teil von ihnen verlangen. Die beredten Versicherungen dahingehend, dass sich doch im Prinzip durch das Gesetz nichts ändere, bedeuten eben erstens überhaupt nicht, dass sich nichts ändern soll, und sind zweitens nur in der Hinsicht ehrlich, dass das Nationalstaatsgesetz eine ganze Abteilung längst stattfindender – rechtlicher, quasi-rechtlicher oder einfach faktischer – Diskriminierung der nichtjüdischen, insbesondere arabischen Bevölkerung nachträglich ins Recht setzt. 4)

Dabei hat die Einigkeit, die im rechten bis ultrarechten Lager vor allem hinsichtlich der Araber herrscht, dessen unterschiedliche Exponenten noch nicht einmal beim Nationalstaatsgesetz vor heftigem Streit untereinander bewahrt, woran sich ein nicht unerheblicher Nebenwiderspruch der fortgeschrittenen Selbstdefinition Israels als Staat der Juden = jüdischer Staat studieren lässt. 5) So hat die Partei des Ex-Verteidigungsministers Avigdor Lieberman das Gesetz in seinen frühen Fassungen massiv bekämpft, weil da noch Passagen enthalten waren, die vorsahen, dass die israelische Rechtsprechung im Falle des Fehlens klarer Regelungen und Präzedenzfälle auf jüdisches Recht zugreifen solle. Darin hat Lieberman den Versuch gesehen, Israel „statt in einen jüdischen, in einen halachischen Staat zu verwandeln“. 6)Seine entschiedene Opposition am Nationalstaatsgesetz richtet sich also dagegen, das, was das Jüdische an Israel sein soll, entlang der Religion zu definieren. Tatsächlich gehört im Judentum beides zusammen – Gott hat seinen Bund mit dem Volk Abrahams geschlossen, den jeder anhand seiner fehlenden Vorhaut beurkundet findet, wenn er nur der Sohn einer jüdischen Mutter ist –, und in dem Maße, wie der israelische Staat beansprucht, Staat der Juden und also jüdischer Staat zu sein, rührt er selbst die Frage auf, was das eigentlich heißen und welche Rolle dem religiösen Bekenntnis dabei zukommen soll. Die staatsbürgerschafts- und personenstandsrechtlich relevante Antwortfindung ist in Israel zwar widersprüchlicher-, aber eben auch konsequenterweise seit jeher den Rabbinern orthodoxer Observanz überantwortet. 7)

Der aus der Sowjetunion stammende Avigdor Lieberman ist mit seiner Partei ein Exponent des Streits, der zwischen denjenigen tobt, die sich ansonsten darin einig sind, dass Israel auf keinen Fall für alle Bürger gleichermaßen da sein soll. Radikal verficht er den Standpunkt eines Nationalismus sans phrase, der von jeder religiösen, nur durch die rabbinische Elite im Zuge ihrer schriftgelehrten Debatten gültig auszulegenden und mit allerlei zusätzlichen Verpflichtungen frommer Lebensführung verbundenen Überhöhung befreit ist. Das religiöse Fundament der Staatlichkeit kommt Lieberman wie ein nicht nur unnötiger, sondern verunreinigender Zusatz zum Jüdischen vor, das er mit dem Bekenntnis zum Recht auf einen jüdischen Staat identifiziert. Weil die strenggläubige Fassung des modernen israelischen Patriotismus das negative Element – Araber gehören definitiv nicht dazu – einschließt, ist Lieberman fest davon überzeugt, dass das Nationalstaatsgesetz die guten unter den nicht-jüdischen Israelis diskriminiere. Dazu zählt er insbesondere „our friends the Druzes“, denen er bezeichnenderweise zugute hält, keine wirklichen Araber zu sein, vor allem aber, sich durch ihre militärischen Dienste im Kampf gegen die arabischen Feinde als loyale Israeli von echtem Schrot und Korn bewiesen zu haben. Deswegen hetzt er entschieden dagegen, dass in Staatsbürgerschaftsfragen in unklaren Fällen demnächst Gentests die jüdische Natur der Aspiranten nach halachischen Maßstäben verifizieren sollen. 8) Das wollen aber die religiös-orthodoxen Parteien, die darauf bestehen, dass Israel der Staat des auserwählten Volkes zu sein hat, und zwar gemäß ihrer Interpretation der heiligen Schriften und der Gesetzesliteratur. Das wiederum bringt sie in Konflikt mit den Vertretern einer zwar auch religiös inspirierten Volks- und Staatsdefinition, die aber den älteren nicht-orthodoxen bzw. neueren reformerischen jüdischen Glaubensrichtungen angehören. 9) Daneben gibt es noch die rechtsradikal-säkularen Parteien wie die Rechte Union oder die bis neulich noch mitregierenden Ultranationalisten um Ayelet Shaked und Naftali Bennett: Die haben mit Religion in dem Sinne nicht unbedingt etwas am Hut, aber als Symbol gelebter jüdischer Ausschließlichkeit sind ihnen Religion und religiöse Einpeitscher allemal recht. 10)

Ein anderer prominenter Fall des Streits über das Verhältnis jüdischer Volksnatur und Staatsnatur, der auch das rechte Lager spaltet, ist die Wehrpflicht als ein Kernpunkt der Frage, welche Rolle die ultraorthodoxe Mannschaft in Israel spielen soll. Der hat das israelische Jungvolk eigentlich ausgiebig nachzukommen – 36 Monate alle Männer, bis auf die Araber, 21 Monate alle Frauen, bis auf die verheirateten –, nur die ultraorthodoxen Studenten der Talmud-Schulen sind offiziell davon befreit. Für den Staat Israel mit seinen umfangreichen Bedürfnissen in Sachen militärischer Gewalt ist das ein nicht geringer Verzicht, zumal die ultraorthodoxen Juden dieses Privileg nicht etwa durch umso größere Dienste in anderen Bereichen kompensieren, auf die es dem Staat materiell ankommt: Zum kapitalistischen Erfolg der Nation tragen sie vergleichsweise wenig bei, weil sie sich im Wesentlichen auf ihr frommes Leben, das Studium der Schriften und die Erziehung ihres nicht unbeträchtlichen Nachwuchses in diesem Sinne konzentrieren. 11) Für öffentliche Belange interessieren sie sich nur in einer Hinsicht, in der dafür umso mehr: Sie fordern unter Berufung nicht nur auf ihre heiligen Texte, sondern eben auch auf den inzwischen grundgesetzlich festgeschriebenen jüdischen Charakter des Staates die Unterwerfung des Alltagslebens unter die religiösen Gebote. Wo sie die Mehrheit der Bewohner stellen, nutzen sie die Kompetenzen der kommunalen Vertretungen, soweit es geht, und scheuen auch vor Handgreiflichkeiten nicht zurück, wenn ihnen irgendetwas im öffentlichen Raum gegen den halachischen Strich geht – von Plakaten über die Mode bis hin zu Rettungswagen, die am Heiligen Sabbat das Verbot, Licht zu machen, verletzen. Das führt inzwischen dazu, dass sich in Israel die Städte und Gemeinden immer mehr – auch an den Wahlergebnissen ziemlich exakt ablesbar – in ultraorthodox religiös geprägte und weniger streng bis nicht-religiöse unterscheiden, weil zum Beispiel immer mehr Säkulare aus Jerusalem in die Gegend um Tel Aviv abwandern. Deren politische Vertreter wollen es dabei aber nicht bewenden lassen und hetzen gegen die Ultraorthodoxen als unnütze und freche Schmarotzer an Wohlstand und Stärke Israels. Vom Staatsganzen aus – auch dafür steht wieder Netanyahu – ist der Sonderstatus der Strenggläubigen zwar eine bleibende und wegen der überdurchschnittlichen Geburtenrate in der ultraorthodoxen Community sogar wachsende materielle und politische Kost; aber eine, die sein muss: Gerade in ihrer Ignoranz gegenüber dem Staatsmaterialismus und den Anforderungen, die der ans Volk stellt, sind sie die inzwischen fast eine Million zählende lebendige Konsequenz und Beglaubigung, dass Israel für alle Juden und nur ihretwegen auf der Welt ist, also das höchste und überhaupt alles Recht auf seiner Seite hat.

2. Land

Die doppelte Natur der israelischen Staatsräson betrifft auch die zweite Konstituente der Nation, das Staatsgebiet. Auch in dieser Hinsicht hat das moderne Israel das Paradox des Zionismus – einer religiös-völkisch inspirierten Gründungsidee für einen bürgerlichen Staat – geerbt und fortentwickelt.

Dies lässt sich ebenfalls der Mischung aus Einigkeit und Uneinigkeit zwischen dominierendem Likud und seinen kleineren bisherigen bzw. prospektiven Koalitionspartnern entnehmen – wofür wiederum das Nationalstaatsgesetz das aktuell einschlägige Exempel darstellt. Mit der höchst trickreichen Formulierung: „Das Land Israel ist die historische Heimat des jüdischen Volkes, in welcher der Staat Israel gegründet wurde“ erhält der vorstaatliche Anspruch auf das Land Israel als „Heimat des jüdischen Volkes“ den Rang eines obersten staatlichen Gesetzes. Damit ist nicht nur das Moment der Identität sanktioniert – der Staat Israel hat das höchste, nämlich historisch ‚begründete‘ Volksrecht auf seiner Seite –, sondern prinzipiell auch das der Nicht-Identität: Dass sich dieser Staat mit seinem Territorium „in“ der historischen Heimat des jüdischen Volkes befindet, schreibt – in jede Richtung ausformulierbar – fest, dass beide eben nicht dasselbe sind, sondern es vollständig und ausschließlich ins national israelische Ermessen fällt, unter welchen Umständen, d.h. vor allem in welchen Grenzen beides zur Deckung kommt. 12) Das ist Dreh- und Angelpunkt für die Streitereien darum, wie die Gesetzesklausel über die Förderung der jüdischen Besiedlung bezogen auf das israelische Kernland bzw. auf die besetzten palästinensischen Gebiete auszulegen sei und welches Verhältnis der nationalistische Imperativ, sich möglichst weitgehend von den Arabern zu trennen, zu dem anderen Imperativ hat, sich möglichst viel vom beanspruchten Territorium, das die – auch – bewohnen, zuzuschlagen usw.

Das im 19. Jahrhundert geborene politische Programm, den als „Volk ohne Land“ definierten weltweit verstreut lebenden Juden ein „Land“ zu verschaffen, kaprizierte sich zwar nicht von Anfang an, dann aber doch sehr schnell auf das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan und heißt seither Zionismus. 13) Damit war die Umwandlung der Ausgrenzung der Juden aus den nationalen Gesellschaften, in denen sie lebten, in einen religiös-historisch begründeten Anspruch auf ein Territorium für eine religiös-brauchtums- und abstammungsmäßig definierte jüdische Volksmannschaft überhaupt erst fertig. Aus dem Elan ihrer frühen Aktivisten in Sachen Arbeit und Wehrhaftigkeit, der Spendenbereitschaft der dafür moralisch in die Pflicht genommenen jüdischen Gemeinden und den Kalkulationen von ein paar entscheidenden imperialistischen Mächten ist dann tatsächlich ein territorial umgrenzter Staat hervorgegangen. Dessen frühes politisches Establishment konnte mit Blick auf die militärische, ökonomische, populationsmäßige und weltpolitische Sachlage mit den international zu- und anerkannten Grenzen auch im Großen und Ganzen – vorerst – leben und hat sich dementsprechend mit und ohne Berufung auf die religiösen Verheißungen und historischen ‚Tatsachen‘ an den Ausbau seines Staates und die Ansiedlung der von außen einströmenden Juden aus anderen Ländern innerhalb dieser Grenzen gemacht. Der Standpunkt, dass das jüdische Volk höhere als die irdischen, per Gewalt gesetzten und von den anderen maßgeblichen Gewalten anerkannten Rechte auf deutlich weiter gezogene Grenzen hat, war zwar marginalisiert, ausgestorben aber nie. Wie auch: Es ist ja ein Widerspruch, den jüdischen Glauben und jüdisches Volkstum offiziell zur Berufungsinstanz für den eigenen Staat zu machen und dann die Ansprüche auf ein nur nach eigenen Maßstäben definiertes Land Israel an den Gegebenheiten internationaler Macht- und Rechtsfragen zu relativieren, statt sie zur einzigen praktischen Richtschnur für die eigene Gewalt zu machen.Diese Diskrepanz haben insbesondere die national-religiösen Siedler nicht ausgehalten und ihren Regierungen immer vorgehalten – bis hin zur praktischen Aufkündigung der staatsbürgerlichen Loyalität. Dabei sind sie von denen nur sehr halbherzig bekämpft worden; sogar von den „Tauben“ genannten Protagonisten des Standpunkts eines im Prinzip befriedigten staatlichen Bedarfs nach Land und sogar dann, wenn sie sich, mehr oder weniger organisiert, zu praktischer Missachtung und Bekämpfung staatlicher Organe und ihrer Vorgaben berechtigt sahen. Denn auch diese einst prominent in der Arbeitspartei und ihrem politischen Umfeld angesiedelten Vertreter der staatlichen Ordnung entdeckten bei den Landnahme-Aktivisten genau das Programm, dem Israel ausweislich aller Gründungsgeschichten und -mythen seine Gründung verdankt: nämlich das Recht und die Pflicht, das Land, das man als das dem jüdischen Volk rechtmäßig zustehende beansprucht, mit eigener, kollektiver Arbeit und der nötigen kollektiven Gewalt zu erobern, produktiv in Besitz zu nehmen und vor jedem konkurrierenden Anspruch zu schützen. Von den „Falken“ des Likud und seiner Koalitionäre, wenn die an der Macht sind, erfahren die Siedler sowieso von Haus aus mehr oder weniger Zustimmung, denn die entdecken ganz grundsätzlich die Produktivität der fortgesetzten religiös inspirierten Ambitionen der Siedler auf Inbesitznahme von ganz Eretz Israel für ihre staatlichen Kalkulationen mit dem eroberten Territorium. Worin die im Einzelnen auch immer bestehen mögen – mehr Land, das von mehr eigenem Volk militant erobert, besiedelt und von arabischem Fremdvolk befreit wird, ist allemal ein Zugewinn, der die Freiheit verschafft, ihn sich dauerhaft zuzuschlagen, als Verhandlungsmasse zu benutzen usw.

 

1Die alte Koalition bestand mit Likud, United Thora Judaism, Shas, Kulanu („Wir alle“) und Jewish Home im Wesentlichen aus den Parteien, mit denen Netanyahu auch gerne die neue Regierung bilden würde.

2Die wichtigsten Passagen aus dem „Grundgesetz: Israel – Nationalstaat des jüdischen Volkes

1. Grundprinzipien: a) Das Land Israel ist die historische Heimat des jüdischen Volkes, in welcher der Staat Israel gegründet wurde. b) Der Staat Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes, in dem es sein natürliches, kulturelles, historisches und religiöses Recht auf Selbstbestimmung ausübt. c) Die Verwirklichung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung ist im Staat Israel einzig für das jüdische Volk.

2. Symbole des Staates ...

3. Die Hauptstadt Israels ist das gesamte und vereinigte Jerusalem.

4. Sprache: a) Staatssprache ist Hebräisch. b) Die arabische Sprache hat im Staat einen Sonderstatus; der Gebrauch der arabischen Sprache in den Staatsbehörden und gegenüber diesen wird von Einzelgesetzen geregelt werden. c) In diesem Paragraphen gibt es keine Intention, den vor der Verabschiedung dieses Grundgesetzes in der Praxis verliehenen Status des Arabischen zu beschädigen.

5. Einwanderung der Diaspora [wörtlich: ‚Einsammlung der Exilierten‘]:Der Staat ist offen für jüdische Einwanderung und die ‚Einsammlung der Exilierten‘.

6. Verbindung zum jüdischen Volk: a) Der Staat strebt danach, die Sicherheit aller Mitglieder des jüdischen Volkes und seiner Staatsbürger zu gewährleisten, die wegen ihres Jüdischseins oder wegen ihrer Staatsangehörigkeit in Schwierigkeiten oder in Gefangenschaft sind. b) Der Staat wirkt in der Diaspora, um die Verbundenheit zwischen dem Staat und Mitgliedern des jüdischen Volkes zu bewahren. c) Der Staat wirkt, um das kulturelle, historische und religiöse Erbe des jüdischen Volkes im Judentum der Diaspora zu bewahren.

7. Jüdische Besiedlung: Der Staat Israel sieht in der Weiterentwicklung der jüdischen Besiedlung einen nationalen Wert. Er setzt sich dafür ein, die Etablierung und Konsolidierung jüdischer Besiedlung anzuspornen und voranzutreiben.

8. Der hebräische Kalender ... 9. Unabhängigkeitstag und Gedenktage ... 10. Ruhetage und Sabbat ... 11. Unveränderlichkeit ...“ (Übersetzung aus dem Hebräischen: Stefan Wolfrum und Peter Lintl, SWP, 2018)

3Das Gesetz ist im Jahr 2018 mit 62 zu 55 Stimmen in der Knesset verabschiedet worden. Die Vertreter eines demokratisch-inklusiven Verständnisses der Nation Israel, zu der sie gehören wollen, sind zwar inzwischen nur noch eine Minderheit – aber eine einstweilen noch bedeutende. In unterschiedlichen Graden von Radikalität bestehen sie auf der rechtlichen und moralischen Gleichheit aller Staatsbürger, prangern die vielfältigen Verletzungen an oder decken sie überhaupt erst auf und bringen es sogar fertig, sich für sie zu schämen.

4Die wichtigste Rolle spielen dabei heutzutage die zentral geregelten Zuteilungen von Steuergeldern an die Kommunen. Die Gemeinden mit arabischer Mehrheit werden systematisch schlechter behandelt, vielen arabischen Siedlungen vor allem im Negev wird mit Verweis auf den Beduinen-Status ihrer Bewohner die Anerkennung des Status als Kommune mit Zugriffsrecht auf staatliche Fördergelder gleich ganz verweigert. Entsprechend den damit verbundenen schlechteren Bildungsmöglichkeiten sinken dann auch die Chancen auf die besser oder überhaupt normal bezahlten Jobs innerhalb der nationalen Geldwirtschaft. Daneben tut die Befreiung der arabischen Israelis von der Wehrpflicht ihren Dienst für die Schlechterstellung der solcherart Begünstigten in Bezug auf alles, wofür der abgeleistete Wehrdienst als formelle oder informelle Voraussetzung herhält.

 Dass die bloße Anwesenheit von Arabern auf jüdischem bzw. israelischem Boden im Prinzip Gewalt ist, sagen – und praktizieren, wo sie sich das (zu-)trauen – so zwar nur die rechten Extremisten des national-religiösen Flügels. Aber genau dieser Logik folgen auch alle (fast) durch das komplette politische Spektrum geteilten – und auch hierzulande als berechtigt anerkannten – Sorgen um das ‚demografische Gleichgewicht‘. Die vergleichsweise hohe Geburtenrate unter der arabischen Bevölkerung im israelischen Kernland und in den besetzten Gebieten als „demografische Zeitbombe“ zu charakterisieren, gilt inzwischen niemandem mehr als militant oder gar rassistisch, und die einzige – wiederum eben dieser Logik folgende – ‚Zurückweisung‘, die sich diese Sorge einfängt, besteht in der Beruhigung, dass sich die Geburtenraten der arabischen und der jüdischen Bevölkerungsteile inzwischen immer mehr annähern.

5Notwendigerweise hatte schon Theodor Herzl damit zu tun, die beiden, im Nationalstaatsgesetz gleichgesetzten Definitionen des jüdischen Staatswesens in irgendein Verhältnis zu bringen, wobei er dieses in Form einer entschiedenen Ungleichung ausformuliert und sich darüber mit seinen zionistischen Zeitgenossen z.T. heftig gestritten hat. Sein Hauptwerk hat er ganz bewusst mit dem Titel „Der Judenstaat“ versehen (was in der heute verbreiteten hebräischen Fassung mit „Medinat ha-Yahudim“ korrekt, in der verbreiteten englischen Fassung mit „The Jewish State“ dezidiert falsch übersetzt ist). Was er wollte, war ausdrücklich „kein hebräischer“, sondern „ein Judenstaat“, der darum ein solcher ist, weil es in ihm „keine Schande [ist], ein Jud zu sein“. Seiner Meinung nach hatte im Leben der Gesellschaft, die sich auf willentliche Übereinstimmung ihrer Individuen gründen und sich eine ihren Bedürfnissen gemäße staatliche Administration geben soll, das religiöse Judentum keinen Platz, außer in der ausdrücklich vom sonstigen Staatsleben getrennten Rolle der brauchtumsmäßigen Vergewisserung der „Zusammengehörigkeit“ im „Glauben unserer Väter“. Ihm schwebte die verwirklichte Idealform eines bürgerlichen Staates vor, der der Staat der Juden ist, weil er sie aus „der Not der Juden in der ganzen Welt“ befreit: zu einer endlich gleichberechtigten Existenz in einem nationalen Gemeinwesen, das nur noch Gleiche kennt und auch ansonsten die Erfüllung aller ökonomischen und politischen Ideale der Nationalstaaten sein sollte, in denen nicht nur die Juden wenig zu lachen haben. Als Wappen des neuen Staats schlug er darum übrigens sieben Sterne vor – als Symbol für die verfassungsmäßige Geltung des Sieben-Stunden-Arbeitstages. Religiöse Juden waren in seiner Vorstellung auf dem Boden des neuen Staates willkommen, aber ohne irgendwelche staatlichen Privilegien in Bezug auf ihre Religion zu haben. Umgekehrt: „Und fügt es sich, daß auch Andersgläubige, Andersnationale unter uns wohnen, so werden wir ihnen einen ehrenvollen Schutz und die Rechtsfreiheit gewähren. Wir haben die Toleranz in Europa gelernt.“ Im Israel des Jahres 2019 hätte der gute Mann keinen guten Stand!

6Haaretz, 31.10.17. Die Halacha ist das religiöse Gesetzeswerk des Judentums, das den frommen Lebenswandel für alle Lebensbereiche bis hin zu den bekannten Speisevorschriften festschreibt und außerdem grundsätzliche Regeln der rabbinischen Rechtsfindung enthält.

7Die sind freilich nur für die israelischen Bürger jüdischer Observanz kompetent. Den Widerspruch zwischen dem modern pluralistischen Charakter des bürgerlichen Staates und seinem Anspruch, der Staat der Juden zu sein, bewältigt Israel auch hinsichtlich der unterschiedlichen religiösen Bekenntnisse seiner Bürger. Der einzige demokratische Staat der Region und Vorposten modern abendländischer Aufklärung hat das vor ein paar Jahrhunderten im osmanischen Reich installierte Millet-System, mit dem der islamische Sultan den Umgang mit den anerkannten nicht-islamischen Volksgruppen regelte, in ein paar entscheidenden zivilrechtlichen Kernpunkten abgekupfert: Zusammen mit der jüdischen sind in Israel ein Dutzend religiöse Gemeinschaften offiziell anerkannt, die – bis auf die staatsbürgerschaftsrechtlichen, versteht sich – alle personenstandsrechtlichen Fragen unter sich, d.h. durch ihre jeweiligen religiösen Instanzen zu entscheiden haben. Im Prinzip ist es bis heute keinem Israeli möglich, nicht offiziell Angehöriger einer solchen Gemeinschaft zu sein; zivile oder auch interkonfessionelle Ehen gibt es nicht, jedenfalls nicht den religiösen gleichgestellte – mit allen Konsequenzen für das bürgerliche Dasein der Betroffenen.

 Zu diesen Konsequenzen gehört nicht nur die staatliche und Selbsteinteilung des Volkes in diverse religiös und ethnisch bestimmte Parallelgesellschaften, sondern auch der wundersame Umstand, dass auch innerhalb des jüdischen Mehrheitsvolkes die Sortierung innerhalb der bürgerlichen Hierarchie mit der Zugehörigkeit zu gewissen religiösen Gemeinden bzw. Untergemeinden korreliert. Das kommt daher, dass auch bei den Juden die Idee einer gemeinsamen Auserwähltheit ja nicht die Notwendigkeiten und auch nicht den Willen ersetzt, materiell zurechtzukommen. Und weil das früher vor allem eine entbehrungsreiche Angelegenheit war und heute eine der privaten Konkurrenz ist, wird das eine, der Gemeinschaftszusammenhang, zum Mittel und zur Rechtfertigung des andern, für die Bewältigung des Lebens-, bzw. Konkurrenzkampfs. Die ersten zionistischen Einwanderer aus Europa z.B. – die Aschkenasim – wollten und mussten sich an die landwirtschaftliche Inbesitznahme des Bodens machen, die sie alleine nicht bewerkstelligen konnten, weil sie zu wenige und mit der Landwirtschaft nicht vertraut waren. Also nahmen sie die billigen Araber her, die ohnehin ansässig waren. Das verletzte allerdings das Prinzip der ‚jüdischen Arbeit‘, das sicherstellen sollte, dass die ökonomische Benutzung des Landes Mittel der nationalen Inbesitznahme war. Dem war zwar mit ein bisschen Terror seitens radikal-nationalistischer Siedlertruppen vor allem aus der „revisionistischen“ – bekennend nationalistisch-exklusiven, antisozialistischen – Ecke abzuhelfen, das brachte aber das Problem des unangebracht hohen Preises der Arbeit mit sich, den die jüdischen Brüder im Unterschied zu den einheimischen Arabern verlangt haben. Die Lösung für dieses schlimme Dilemma versprach hier die nächste Einwanderungswelle von komplett verarmten jüdischen Elendsgestalten aus dem arabischen Osten, den Misrachim. Diese waren bereit, so billig zu arbeiten wie die Araber, erfüllten dabei aber das Prinzip der ‚jüdischen Arbeit‘. Moralisch war die schäbige Behandlung der neu angekommenen jüdischen Brüder aus Arabien durch die damals schon ‚alteingesessenen‘ europäischen Aktivisten leicht zu rechtfertigen: Die Zugereisten waren ja sowieso bettelarme Bauern, kannten, konnten und wollten nichts anderes. Im Unterschied zu den Aschkenasim, die sich durch die Entbehrungen von Landnahme und -bebauung aus nationalem Idealismus der sittlichen Katharsis unterzogen, die aus verkopften, lebensuntüchtigen europäischen Juden, die B. Lazare seinerzeit als „Nerven-“ bzw. „Talmudjuden“ bezeichnete, gesunde „Muskeljuden“ macht. Dass sich die praktisch-materiellen Unterschiede und auch ihre moralischen Begründungen nicht ‚verloren‘ haben, sondern bis heute reproduzieren – immer noch ist das ökonomische und politische Establishment in Israel im Wesentlichen aschkenasisch –, hat seinen Grund aber nicht in diesem Ausgangspunkt, sondern darin, was für eine Heimat sich die Juden unterschiedlicher Herkunft da gegeben haben: Die Hierarchie der staatlichen Gewalt und die des Geldverdienens muss es schließlich überhaupt erst geben, damit sich die Leute – nach welchen Gesichtspunkten auch immer – auf sie verteilen können; tendenziell umso schlechter, je später sie dazustoßen. Einen garantiert antikritischen Beschwerdegesichtspunkt liefert das dann allen Beteiligten automatisch.

8Kein Wunder, fiele seine spezielle Klientel und Wählerbasis – die nach 1990 aus der Ex-Sowjetunion eingewanderten Juden – doch ziemlich komplett durch jeden Glaubens- und Gentest, woran eindeutig die Sowjetunion schuld ist. Deren kommunistische Administratoren waren nämlich blöd genug, ihr Volk offiziell in 100 anerkannte Nationen einzuteilen und die Zugehörigkeit zu einer davon sogar verbindlich im Ausweis jedes Sowjetbürgers zu registrieren. Zugleich waren sie – typisch! – zu schlampig, um darauf zu achten, dass bei der als solche anerkannten nationalen Minderheit der Juden alles inklusive des Paarungs- und Fortpflanzungsverhaltens seine halachische Ordnung hat und der ehrliche Glaube an den Bund mit Jehova in den Köpfen und Herzen fortlebt. Aus den trostlosen Verhältnissen der postsowjetischen Verfallszeit übersiedelten diese ‚sowjetischen Juden‘ in Millionenstärke nach Israel, um dort ihr materielles Glück zu finden, wofür sie sich mit ihrer guten sowjetischen, oft akademischen Ausbildung prächtig ausgestattet wähnten. Dummerweise kamen sie zu einer Zeit, als in Israel das nationale Aufbauwerk schon längst seine kapitalistische Bestimmung bekommen hatte, so dass die wenigsten von ihnen aus ihren Qualifikationen als Ärzte, Ingenieure und dergleichen etwas für sich machen konnten. Ein Großteil von ihnen bevölkert jetzt die unteren Schichten der Einkommenshierarchie. Das schweißt sie umso mehr zu einer Community zusammen, die von den Alteingesessenen zum Teil als nicht-jüdisch verachtet, zum Teil als materielle Konkurrenz um private Einkommen und staatliche Zuwendungen angefeindet wird. Sie selbst sind zahlreich genug, um dagegenzuhalten: Sie entfalten ein eigenes sittliches Leben einschließlich russischer Zeitungen und elektronischer Medien, halten materiell zusammen, wo es geht und sich lohnt, und haben mit der von Lieberman geführten Yisrael Beitenu (Unser Haus Israel) eine eigene demokratische Repräsentation. Sie verachten die Religiosität der Rabbis und die Vertreter und Gefolgsleute der demokratischen Elite. Gegenüber letzteren bestehen sie offensiv auf ihrem Privileg, zu diesem feinen nationalen Kollektiv zu gehören,das sie sich nicht durch die demokratisch verordnete Pflicht, sich mit volksfremden Elementen zu arrangieren, rauben lassen wollen.

9Regelmäßig erkennt das orthodoxe Oberrabbinat in Israel das Jüdisch-Sein von US-Amerikanern nicht an, die sich eben dieses von ihren nicht-orthodoxen Gemeinden zum Zwecke der Erlangung der israelischen Staatsbürgerschaft haben bestätigen lassen.

10Ayelet Shaked hat vor ein paar Jahren noch damit für Aufsehen gesorgt, dass sie erstes bekennend nicht-religiöses – noch dazu weibliches – Knesset-Mitglied für die Rechtsaußen-Partei Ha-Bayit ha-Yehudi gewesen ist. Inzwischen appelliert sie an den säkularen Teil der israelischen Gesellschaft, der solle die Forderungen orthodoxer Rabbis, dass Frauen in Bussen getrennt auf den hinteren Plätzen sitzen sollen, nicht aus lauter säkularer Arroganz ablehnen, die für sie inzwischen dasselbe wie ‚links‘ ist. In diesem wie in anderen Fällen agiert sie als Methodikerin des Nutzens der Religion fürs Nationale.

11Auch hier gibt es Fortschritte zu verzeichnen: Weil die Männer mit den ihnen vorbehaltenen religiösen Studien befasst sind, lassen sich inzwischen ein paar Ultraorthodoxe darauf ein, dass ihre Frauen – in natürlich separaten, eigens für sie gegründeten Firmen – einer Erwerbsarbeit nachgehen.

12Dafür ist es keinesfalls ein Nachteil, dass die diesbezügliche Quellenlage selber ein bisschen uneindeutig ist. Glaubt man den Protokollanten, dann hat der Herr sich nämlich das eine Mal in großzügiger Geste zur Überlassung des Landes „zwischen dem Fluss der Ägypter und dem Euphrat“ hinreißen lassen, um später – so hat es der dabei anwesende Prophet notiert – in einem Anfall von Geiz eine kleinteilige Zuteilung vorzunehmen, die nicht nur territorial deutlich enger gefasst war, sondern auch die Zumutung enthielt, „die Fremdlinge, die bei euch wohnen und Kinder unter euch zeugen, [zu] halten gleich wie die Einheimischen unter den Kindern Israel; und sie sollen auch ihr Teil im Lande haben, ein jeglicher unter seinem Stamm, dabei er wohnt.“ Aber solcherlei Zweideutigkeiten bestätigen ja nur, dass es rein jüdische Angelegenheit ist, sie gültig auszulegen. Die Annexion der Golanhöhen ist durch Hezekiel 47:15 ff. auf jeden Fall voll abgedeckt.

13Herzl stand dem Plan der britischen Regierung, den Juden eine ‚Heimstatt‘ in Uganda zu schaffen, anfänglich genauso wenig ablehnend gegenüber wie der von reichen jüdischen Philanthropen lancierten und privat finanzierten argentinischen Variante. Weil es bei seinen jüdischen Adressaten dafür aber keine Mehrheit gab, war das alles schnell vom Tisch.

14Herzl hat die für ein Staatsgründungsprogramm essenzielle Gewaltfrage geradezu sträflich vernachlässigt. Dass das neue Heimatland für die Juden eine „Ordnung“ brauchen würde, war ihm zwar klar, und auch, dass diese mit einem „Berufsheer“ nach außen und nach innen abzusichern sein müsse. Aber von besagtem Heer war ihm in den exakt vier Sätzen, die er ihm im Rahmen seiner Grundsatzschrift widmet, vor allem wichtig festzuhalten, dass „wir unser Berufsheer in den Kasernen festhalten werden“, genauso wie das von ihm gedachte nationale Gemeinwesen die Geistlichen „in ihren Tempeln festzuhalten wissen“ werde, denn beide haben „in den Staat ... nichts dreinzureden“. Der Grund für diese Ignoranz war eher nicht, wie ihm vielfach nachgesagt wird, die Unwissenheit darüber, dass auch im Palästina seiner Tage schon nichtjüdische Völkerschaften ihr von staatlichen Mächten geregeltes Leben führten, die auf eine Neuansiedlung eines jüdisch-bürgerlichen Nationalstaates nicht gewartet haben. Es war umgekehrt: Für ihn hat sich die Befassung mit der Gewalt einerseits durch eine staatsrechts-philosophische Legitimationsidee nach dem Vorbild des von ihm zu diesem Zwecke herangezogenen und ausgelegten Rechtsinstituts des „negotiorum gestio“ erledigt: Eine sich wie auch immer konstituierende Staatsgründungskörperschaft („Society“) darf die Loyalität der Juden und die Anerkennung als deren legitime Ordnungs- und Vertretungsinstanz durch andere Mächte beanspruchen, weil sie mangels eines ‚richtigen‘ Staates die in der Diaspora lebenden, damit als kollektives Volkssubjekt nicht handlungsfähigen Juden zwar ohne deren ausdrücklichen Auftrag, aber ganz entschieden in deren Interesse vertritt. Andererseits erübrigte sich für den Vorkämpfer eines jüdischen Staats die Gewaltfrage vor allem deswegen, weil er den zu gründenden „Musterstaat“ Israel schlechthin für einen allseitigen Segen hielt: für die Juden sowieso, die politisch emanzipiert ein ideales bürgerliches Wohlstandsgemeinwesen gründen würden, so dass die Durchsetzung der Ordnung nach innen mehr eine Art Erziehungsmaßnahme für die noch durch ihre Herkunftsverhältnisse verdorbenen Juden darstellen würde; für die Gesellschaften, aus denen sie auswandern, ebenfalls, weil sie – wie er vielfach ausdrücklich versichert – die ökonomische Konkurrenz der Juden vor allem auf den proletarischen Ebenen der Hierarchie loswürden und von dem neuen idealen „Versuchsland und Musterland“ im Weiteren lernen könnten, wie man ökonomische Krisen und gesellschaftliche Missstände vermeiden kann; für die Menschen und Mächte vor Ort, weil man ihnen einen Zivilisations- und Kulturschub brächte; für alle zusammen dadurch, dass Israel am Rande Asiens gelegen der ganzen zivilisierten Welt einen „Vorpostendienst der Kultur gegen Barbarei besorgen“ würde. Insofern ist Israel tatsächlich ein „Musterland“ – für das wirkliche Verhältnis von schönen Ideen staatlicher Ordnungsgewalt und deren eher nicht so idyllischer Realität.

15Die Vokabel „Antisemit“ kam als Selbstcharakterisierung europäischer Judenfeinde in die Welt, die darauf insistierten, dass sie sich nicht an der – überhaupt nur noch von einem Teil der angefeindeten Minderheit – praktizierten Religion störten, was mit deren Übertritt zur christlichen Mehrheitsreligion aus der Welt zu räumen wäre, sondern an den Juden deren fremdartige, eben ‚semitische Rasse‘ ausgemacht haben wollten.

16Theodor Herzl selbst vertrat lange Zeit den Standpunkt, die Juden Europas sollten sich assimilieren. Als fanatischer Verfechter aller Aufklärungs- und Toleranzideale der neuen bürgerlichen, nationalstaatlich verfassten Gesellschaften lastete er allen Ernstes den Juden selbst den vorfindlichen Zustand ihrer Ausgrenzung und Anfeindung durch die nationalen Mehrheitsgesellschaften an. Am eigenen wie an prominenten anderen Fällen – z.B. der berühmt-berüchtigten Affäre Dreyfus – hat er sich dahingehend korrigieren lassen, dass es wohl doch nicht der mangelnde Wille zur Assimilation bis zur Ununterscheidbarkeit seitens der Juden ist, was ihnen die ausgrenzerische Feindschaft bis hin zum tödlichen Hass ihrer Landsleute einträgt – und den genau umgekehrten Schluss gezogen.

17Es gehört bis heute zu den Kampfmitteln der Siedler in den besetzten Gebieten, die Felder und Oliven- oder Obstbaumhaine der Araber zu zerstören. Neben diesen archaischen – gerade darum unter den Siedleraktivisten so beliebten – Vorgehensweisen gibt es aber der Sache nach ungleich wirkungsvollere Methoden für den gleichen Zweck, die aus der vorbildlich modernen, durch den israelischen Staat administrierten Erschließung herrühren; einschlägig hier ist insbesondere die z.T. technisch, z.T. rechtlich bewerkstelligte Beschränkung des Zugangs zu Wasser und Bewässerungssystemen, was für eine Landwirtschaft auf aridem Boden tödlich ist.

18Israel Zangwill, ein anderer zionistischer Pionier und Zeitgenosse von Herzl, Jabotinsky und Weizmann, schrieb in dankenswerter Klarheit 1921: „Lord Shaftesbury [ein englischer Protagonist der ‚Restoration of Israel‘ im 19. Jhd.] war zwar ungenau, als er Palästina als ein Land ohne Volk beschrieb; er hatte jedoch im Wesentlichen Recht, denn es gibt dort kein arabisches Volk, das in inniger Verbundenheit mit dem Land lebt, seine Ressourcen nutzt und ihm seinen besonderen Stempel aufdrückt: Es gibt allenfalls eine zeitweilige Besiedlung, deren Auflösung den Juden die harte körperliche Arbeit der Regeneration auferlegen und sie daran hindern würde, die Fellachen auszubeuten; deren Anzahl und ihre niedrigen Löhne sind darüber hinaus ein Hindernis für die angestrebte Immigration aus Polen und anderen Not leidenden Zentren.“ Nebenbei wird aus dieser programmatischen Äußerung auch klar, dass die unter Antizionisten beliebte Charakterisierung des Zionismus bzw. der Politik des israelischen Staates gegenüber den anwesenden Arabern als ‚Apartheid‘ – einer immerhin anerkannt bösen Form von echtem Rassismus – nicht stimmt: Zwar wurden und werden die israelischen Araber im Kernland und die im Westjordanland lebenden Araber in den Siedlungen als billige Arbeitskräfte benutzt, wo es sich anbietet; aber es war im Unterschied zur Verfasstheit des weißen Südafrika nie Programm, die Ökonomie auf die Verfügung und Benutzung einer ethnisch definierten Arbeitskräftemannschaft von niedrigstem Wert zu gründen. Dafür waren und sind, wie bereits erwähnt, die entsprechenden Unterscheidungen innerhalb des jüdischen Staatsvolkes allemal gut.

19Einer der ganz großen zionistischen Führer der ersten Zeit – Chaim Weizmann – hat es einst so ausgedrückt: „The British told us that there are some hundred thousand kushim and for those there is no value.“ Das hebräische ‚Kushim‘ ist seiner Semantik nach irgendwo zwischen ‚Neger‘ und ‚Nigger‘ angesiedelt.

20So ähnlich übrigens, dass es im außenpolitischen Establishment der USA einige Zeit lang die Befürchtung gab, Israel könnte womöglich bloß eine weitere der nach amerikanischem Geschmack sowieso schon viel zu zahlreichen sozialistischen Entgleisungen bei der Entkolonialisierung des Globus sein, zumal die Sowjetunion sich ganz entschieden für die Unabhängigkeit Israels einsetzte.

21„Ihr seid nicht Teil der israelischen Gemeinschaft... Ihr habt nicht teil am zionistischen Werk. Ihr seid ein Fremdkörper, seid Unkraut. Das vernunftbegabte Judentum speit euch aus... Ihr seid eine Schmach für den Zionismus und ein Schandfleck für das Judentum.“ (Rabin)

22Mit seinem Rüstungsbedarf finanziert der Staat eine nationale Industrie, die ihn nicht nur mit den gewünschten Gebrauchswerten allerhöchster Güteklasse ausstattet, sondern kapitalistisch rentabel wirtschaftet. Dafür, dass aus dieser unproduktiven Verausgabung von Reichtum nicht nur private Bereicherung, sondern tatsächlich ein Beitrag zur nationalen Reichtumsvermehrung wird, sorgt erstens der schöne Effekt, dass Fleiß und Erfindungsreichtum in Sachen technisch anspruchsvollen Kriegsgerätes auch für zivile Produktionen auf konkurrenzfähigem Niveau nutzbar ist; zweitens der Export der Rüstungsgüter, der unmittelbar positiv in die Bilanz der Nation eingeht; und drittens auch noch, dass die USA einen erklecklichen Teil der israelischen Rüstungsproduktion finanzieren. Mit dem Verkauf ihrer Produkte in alle Welt versorgt die israelische Rüstungsindustrie da