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Den Feind kennen

Israel 2019

Imperialistische Musterdemokratie in zionistischer Mission

In und an Israel sind im Laufe des Jahres 2019 eine Reihe von Sachverhalten zu konstatieren, die jeweils für sich und erst recht nebeneinander in anderen Nationen des Westens, zu dem sich Israel entschieden zählt, teils zu den Gepflogenheiten aller eingesessenen Demokratien, teils zum zunehmend verbreiteten Populismus und teils eher nicht zum Üblichen gehören.

Es gibt im Frühjahr eine Wahl und im Herbst gleich noch einmal eine. Davor bzw. dazwischen findet Wahlkampf statt, der nach allgemeinem Dafürhalten nicht nur hart bis schmutzig ist, sondern in dem sich die Konkurrenten wechselseitig vorwerfen, die politische Existenz des Staates und sogar die physische des Volkes zu gefährden. Gegenseitige Antisemitismus- und Nazi-Vorwürfe gehören zum Repertoire der Beschimpfung. Interessant und nicht so üblich auch das Spektrum der Parteien, die da zur Wahl stehen, und die Auswahl an Themen, die sie zum Zwecke der Eigenwerbung lancieren: Der langjährige Chef der traditionsreichen rechten Likud-Partei und bisherige Ministerpräsident versichert, dass im Falle seiner Abwahl Israel in die Hände von Linken gerate, die mit den Arabern paktieren, was alle richtig als Warnung vor dem Untergang Israels als Haus der Juden verstehen. Er spielt sich auf als alternativloser Garant der Sicherheit der jüdischen Bürger – und alle finden es selbstverständlich, dass er das mit seiner Bereitschaft zum Krieg auch und gerade mit der als größte Bedrohung an die Wand gemalten Macht Iran untermauert. Den einzigen diesbezüglichen Zweifel säen seine Konkurrenten von der zweitgrößten Partei, die ihm die dafür nötigen Kompetenzen absprechen, die sie selber umso glaubwürdiger zu verkörpern beanspruchen – vor allem, weil diese sich nach den Farben der Nationalflagge benennende Partei von drei ehemaligen Militärchefs angeführt und auch in der zweiten Führungsreihe von Ex-Funktionären aus Militär und Geheimdiensten besetzt wird. Ansonsten erfährt man von kleineren Parteien, denen so interessante Attribute wie national, religiös, national-religiös, russisch, sephardisch-orthodox oder aschkenasisch-ultraorthodox zugewiesen werden. Die öffentlich unter heftigen Beschimpfungen ausgetragenen Koalitionsverhandlungen belehren den Beobachter darüber, dass Angelegenheiten wie Umfang und Verbindlichkeit der Sabbat-Ruhe, Anwendung oder Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht auch für ultraorthodoxe Jeschiwa-Studenten, Kompetenzen der orthodoxen Rabbiner für allerlei Fragen des Personenstandsrechts, Umgang mit den arabischen Israelis und den Arabern in den besetzten Gebieten, die Behandlung der Hamas im Speziellen, der Palästinenser-Organisationen in ‚den Gebieten‘ im Allgemeinen und anderes mehr von dieser Art offensichtlich ganz heiße Eisen sind, an denen Bestand und Einheit oder Spaltung und Untergang der Nation hängen.

Neben einem knappen Dreivierteljahr Wahlkampf wird in Israel aber auch noch arbeiten gegangen und Geld verdient. Ganz besonders viel von letzterem in den Bereichen eines nationalen Hightech-Kapitalismus, für dessen Blüte sich Netanyahu lobt, als ob er ihn persönlich zusammengelötet hätte. Unter anderem erfährt man über diese Errungenschaft, dass die Mehrzahl der Bürger mit ihr weder als Dienstkraft noch als Profiteur zu tun hat. Stattdessen bereitet die außerhalb der profitablen und vergleichsweise üppige Gehälter zahlenden Start-up-Welt arbeitende Mehrheit ihrem Staat die üblichen Probleme einer kapitalistischen Unterschicht – und davon noch ein bisschen mehr als im Durchschnitt der einschlägigen OECD-Statistiken üblich: Eine besonders arme Bevölkerung kann die hohen Preise fürs Nötigste kaum bezahlen, hängt zu besonders großen Teilen in besonders schlechten Schulen und darum besonders immobil auf ihren sozialen unteren Plätzen herum...

Neben den besonders ausgeprägten kapitalistisch üblichen sozialen Trostlosigkeiten gibt es aber ein fröhliches Treiben in und zwischen den zahlreichen Parallelgesellschaften, die sowohl ethnisch als auch religiös definiert sind. So kommt es zwischendurch zu einer kleinen Gewaltorgie zwischen der Polizei und Jugendlichen der äthiopisch-jüdischen Minderheit; ultraorthodoxe Frauen dürfen, natürlich in eigens für sie eingerichteten Arbeitsstätten, Geld verdienen; in der arabischen Community gibt es so viele Morde wie noch nie, was Anlass zu einer mäßig aufgeregten Diskussion darüber gibt, wie sehr dazu ihre trostlose ökonomische Lage, ihre Konzentration in infrastrukturell abgehängten Gebieten, ihr Hang zu in Clans organisierter Bandenkriminalität oder der notorische Unwille der überwiegend jüdisch besetzten Polizei- und Justizbehörden beiträgt, in diesem Milieu überhaupt amtspflichtgemäß tätig zu werden. Andere kulturelle Höhepunkte sind die Debatte darüber, ob es nicht an der Zeit sei, dass Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln wieder separate Abteile bekommen, und der European Song Contest in der homosexuellsten Stadt des östlichen Mittelmeeres.

Der Sängerwettstreit wird nur ganz wenig dadurch gestört, dass es zeitgleich zu einem mehrtägigen Raketen- und Artilleriegefecht zwischen der israelischen Armee und der im Gazastreifen regierenden Hamas kommt. Dessen Verlauf beweist denen, die es so sehen mögen, dass die israelische Raketenabwehr immer besser funktioniert; andere registrieren befriedigt, dass der Hamas wegen des immer weniger aushaltbaren Elends der Bevölkerung im Gazastreifen das Wasser offenbar so sehr bis zum Halse steht, dass sie davon wohl nur noch mit ein bisschen Raketenterror gegen Israel ablenken zu können glaubt; und wieder andere empören sich über die Frechheit der Palästinenserbande und lasten sie dem Ministerpräsidenten an, der sie ganz offensichtlich immer noch nicht mit Stumpf und Stiel ausgerottet hat.

Daneben forciert die israelische Armee ihre Beteiligung am Krieg in Syrien mit immer neuen Raketen- und Flugzeugattacken auf syrische, libanesische und iranische Stellungen oder was sie dafür ausgibt. Diese Kriegsaktionen begleitet die politische Führung mit einer Diplomatie der Unversöhnlichkeit gegenüber dem Teheraner Regime, dem sie einen antiisraelischen Vernichtungswillen nachsagt, zugleich mit einer ganz geschäftsmäßigen Diplomatie der Absprache und Koordination gegenüber der Führung des mit Iran in vielen Gewaltfragen kooperierenden Russland, mit der sie nebenher beste Kontakte pflegt.

Daneben werden im Westjordanland Siedlungen gebaut, in Ostjerusalem palästinensische Häuser abgerissen, immer neue Gesetze erlassen, die die Araber im Einzugsbereich israelischer Landnahme förmlich oder informell gegenüber Juden schlechterstellen. Kritik daran, vor allem von Ausländern, vor allem wenn schlimme Vokabeln wie ‚Apartheid‘ oder ‚Rassismus‘ fallen, brandmarkt Israel politisch und inzwischen auch per Gesetz als Antisemitismus, auf dessen Wirken es überhaupt weltweit ein wachsames Auge hat.

Und so weiter.

Offensichtlich gehört das alles zur nationalen Sache Israels.

I. Eine moderne kapitalistische Erfolgsgeschichte

Der eine überragende Erfolg, den Israel unter der Führung Netanyahus errungen hat, über die dieser selbst unter Berufung auf seinen Freund Donald Trump das Urteil „stark, entschlossen und intelligent“ in Umlaufbringt, besteht in der heutigen zivilen Verfassung der israelischen Gesellschaft, die in mehrerlei Hinsicht nur solide genannt werden kann.

Zunächst in ökonomischer Hinsicht: Der Staat nährt sich inzwischen gut von den Resultaten des privaten Geldverdienens in seinem Lande. 1) Das findet, was seine national maßgeblichen Resultate anbelangt, schon lange nicht mehr überwiegend in der Landwirtschaft statt, 2) sondern in den Bereichen der industriellen Produktion und im Dienstleistungssektor. Neben einer international bedeutenden Diamanten-Industrie 3) verfügt Israel heute in ein paar entscheidenden Bereichen über eine Reihe von Global Players, weshalb sich der Likud-Führer und alle Anhänger seiner Politik dazu berechtigt sehen, von Israel als einer, nein: der „Start-up-Nation“ zu sprechen. 4) Wahr ist daran, dass sich dieser immer wichtiger werdende Bestandteil der israelischen Ökonomie tatsächlich wie eine – gar nicht so kleine – Kleinausgabe seines amerikanischen Pendants ausnimmt, das den Typus „Start-up“ bekanntlich hervorgebracht hat. Und zwar deshalb, weil er tatsächlich als eine Filiale davon zur Welt gekommen ist und so auch weiter wächst: Große amerikanische Unternehmen der ‚Technologiebranche‘ eröffnen mit ihrem Zugang zum amerikanischen Finanzmarkt Filialen in Israel und nutzen die Mischung aus relativer Billigkeit der Standortbedingungen, ‚liberaler‘ Wirtschafts- und Handelsgesetzgebung und dem in jeder Hinsicht verlässlichen politischen Klima. 5) Umgekehrt beschaffen die in der Regel um die Einrichtungen der staatlichen Wissenschafts- und Technologieförderung sowie vor allem den militärisch-industriellen Komplex herum angesiedelten israelischen Eigengewächse das nötige Kapital auf dem amerikanischen Finanzmarkt. 6) Und ziemlich oft werden sie, wenn sie mit ihren Produkten entsprechend vielversprechend erscheinen, von finanzkräftigen ausländischen – wiederum meist amerikanischen – Firmen aufgekauft oder mithilfe von amerikanischen Investoren mit anderen Unternehmen zusammengeführt.

Sodann in sozialer Hinsicht: Das israelische Volk ist inzwischen fertig geschieden und aufgeteilt in all die sozialen Charaktere, die einen modernen Kapitalismus bevölkern. Das heißt für diese Nation im Speziellen, dass neben einer zwar einstweilen wachsenden, aber insgesamt naturgemäß überschaubaren Elite von privaten Unternehmensführern das Gros des Volkes sich mit der Arbeit in den nach kapitalistischen Geldrechnungen durchkalkulierten Privat- und verbliebenen Staatsunternehmen sowie in großenteils dürftig bezahlten Posten staatlicher Dienstleistungen durchschlagen muss. Neben ein paar besser bezahlten Jobs im Bereich des schönen neuen Start-up-Kapitalismus 7) bedeutet das für die meisten, für absolut und relativ niedrige Löhne und Gehälter arbeiten zu müssen.8) Zum Ausgleich sorgen die relativ und absolut hohen Preise für Lebensmittel und eine Reihe von Konsumgütern sowie die mit dem gepriesenen Wirtschaftsaufschwung massiv gestiegenen Mieten dafür, dass für die normalen Israelis das Leben immer weniger bezahlbar wird, ihnen also der Spaß an der Arbeit nicht ausgeht. Was schon darum wichtig ist, weil die heute deutlich anders aussieht als noch vor ein paar Jahren oder Jahrzehnten. 9)

Dies alles ist nicht irgendwie ‚so gekommen‘, sondern verdankt sich – auch insofern ist das Selbstlob Netanyahus definitiv berechtigt – dem entschlossenen und ausdauernden Wirken des Likud. Schon vor Beginn von Netanyahus Politkarriere stand seine Partei stets für eine Kritik am sozialdemokratischen Charakter, den die zionistischen Gründer Israels seinerzeit ihrem neuen Staat verpasst hatten. Die waren inspiriert von der Idee eines sozialistischen Volksheims für die Juden vor allem Europas, in dem die Errungenschaften einer modernen Landwirtschaft und Industrie dem Volk zugute kommen sollten, auf dessen fürs Ganze nützlich organisierter Arbeit die Nation sich gründen sollte. 10) Dem entsprechend hatten sie die Gründung des Staates betrieben und seinen Ausbau organisiert: mit einer zentralen staatlichen Industrie- und Landwirtschaftspolitik inklusive einer rigiden Devisen- und Schutzzollpolitik, dem Aufbau umfassender sozialer Für- und Vorsorge, der staatlich betreuten Unterbringung und Versorgung der Einwanderer samt großen Wohnungsbauprogrammen usw.

Das den Staatsaufbau und die Gesellschaft prägende Programm der sozialistischen Zionisten hatten die im Likud versammelten Nachfolger des „revisionistisch“ genannten Flügels des modernen Zionismus seit jeher unter dem Gesichtspunkt der Unkosten betrachtet, die es für die nationale Geldwirtschaft nun einmal darstellte. Seit der Likud in den siebziger Jahren erstmals an die Macht kam, hat er diesen Widerspruch programmatisch gemäß der Richtlinie bearbeitet, dass die Solidität staatlicher Finanzen, hergestellt und gesichert durch eine florierende Wirtschaft des privaten Geldverdienens, Grundbedingung aller staatlichen Fürsorge fürs Volk und daher erstes Staatsziel zu sein habe, dem sich alle sozialstaatlichen Bemühungen unterzuordnen hätten.

DiesenErfolgsmaßstab angelegt, sah die Erfolgsbilanz zum Zeitpunkt der erstmaligen Eroberung der Macht durch den Likud entsprechend düster aus. 11) Für Geldverfall und Staatsschuldenberg machten die Likud-Politiker die unproduktiven sozialstaatlichen Leistungen verantwortlich; keine Kritik hatten sie an dem Beitrag, den die zu dieser Zeit schon immensen ständigen Militär- und periodisch anfallenden gigantischen Kriegskosten zu dieser Bilanz leisteten. Für die in ihrem Verantwortungsstandpunkt für die kapitalistische Grundlage aller nationalen Aspirationen gefestigten Likud-Führer und ihre Koalitionäre stand damit auch das entscheidende Erfolgsmittel zur Behebung dieses Notstands fest: die kapitalistische Effektivierung der nationalen Arbeit, was nach Lage der Dinge vor allem auf die umfassende Verbilligung des arbeitenden und nicht arbeitenden Volks hinauslief. 12) Diese Politik hat Netanyahu später als Finanz- bzw. Premierminister beerbt und in entscheidenden Hinsichten fortgeschrieben: In seine Regierungszeit fallen einige wesentliche Reformen, die sich der Einsicht verdanken, dass der nationale Wirtschaftserfolg nicht nur der absoluten Billigkeit des Volkes bedarf. Für einen erfolgreichen nationalen Kapitalismus braucht es – so die gültige Weisheit – auch allerlei von den sozialistischen Gründungsheroen lange verwehrte Freiheiten fürs Kapital. Als da wären: die Freiheit zur nationalen und grenzüberschreitenden Anlage, Beweglichkeit und Finanzierung, ebenso die Freiheit des Zugriffs auf Grund und Boden. Darauf, dass das Kapital – welches hätte das auch schon sein sollen – von sich aus all die neuen Gelegenheiten ergreift, hat auch in Israel die zu marktwirtschaftlicher Vernunft bekehrte politische Elite nicht gewartet, sondern mit einem gigantischen Programm der Privatisierung der bis dato vom Staat und in nicht geringem Umfang auch von der größten Gewerkschaft Histadrut 13) betriebenen Unternehmen und Einrichtungen dafür gesorgt, dass es dieses Kapital im Lande überhaupt gibt. Die bis heute andauernden immer neuen Privatisierungsrunden werden begleitet von der gezielten Förderung von ‚Technologien‘, denen man nachsagt, ‚Schlüssel‘ zur erfolgreichen Benutzung des Weltmarkts zu sein. Nicht zu vergessen ist schließlich, dass Netanyahus Likud auch für eine Steuerpolitik einsteht, die sorgfältig unterscheidet, welche Einkommen mit Abgaben an den Staat ausgiebig belastet werden dürfen und welche eher vorsichtig bis gar nicht.

Dass diese Normalisierung des israelischen Gemeinwesens zu einem stinknormalen kapitalistischen Monster so reibungslos geklappt hat, belegt den Erfolg der Likud-Linie vor und seit Netanyahu auch in politisch-moralischer Hinsicht: Netanyahu kann darauf aufbauen und politisch damit wirtschaften, dass seine Vorgänger die Vollendung des nationalen Gründungsprojekts zu einem Kapitalismus sans phrase als Erfolgsweg durchgesetzt haben, der nach einer letztlich nicht sehr schmerzhaften und nicht sehr langen Umorientierung des ehemals sozialistisch-sozialdemokratischen Establishments bis auf wenige randständige Ausnahmen in der gesamten politischen Klasse verankert und als alternativlos anerkannt ist. Vor allem ist es gelungen, dem Volk und seinen neu entstandenen bzw. nunmehr voll ausgeprägten sozialen Fraktionen diese Räson als den entscheidenden Maßstab seines sozialen Anspruchsdenkens einander und dem Staat gegenüber beizubringen. Die Härten der nationalen Geldwirtschaft und ihrer staatlichen Betreuung werden wie andernorts als ‚Schattenseiten‘ abgebucht, die für niemanden mehr als Einwand gegen die auch in Israel als ‚Liberalisierung‘ verharmloste Standortpolitik herhalten; soziale Gegenwehr von unten gibt es nicht mehr. In ein paar Kleinparteien haben die unter die Räder kommenden Anliegen ihre anerkannten Repräsentanten und zurückhaltenden Anwälte. Wenn überhaupt, so machen sie ‚soziale Missstände‘ in der Regel unter ganz anderen als sozialen Gesichtspunkten zum Thema. Zum Trost dürfen sich die Betroffenen sagen lassen, dass der nationale Wirtschaftserfolg, von dem sie nichts haben, sich der Güte ihres Menschenschlags verdankt, auf welche die Welt neidisch ist. 14) Dass auch in Israel das Geld das reale und ein bedeutender Teil des moralischen Gemeinwesens ist, macht sich in Netanyahus Land schließlich auch in Form einer zu anständigem bürgerlichem Normalmaß gereiften Moral des nationalen Führungspersonals geltend. Dieses bewältigt mittels aller in bürgerlichen Staaten üblichen und ein paar weniger üblichen Formen der Korruption den hohen Auftrag, das Land ökonomisch und in allen anderen Fragen auf Kurs und dafür die eigene Partei gegen die politische Konkurrenz an der Macht und sich auch persönlich bei Kasse zu halten. Gerade auch diesen Aspekt der politischen Kultur des neuen Israel verkörpert Benyamin „King Bibi“ Netanyahu bekanntlich ganz persönlich, so dass gefühlte drei Viertel der öffentlichen Meinungsbildung, Abteilung scharfe Kritik, sich darum drehen, ihm wegen seiner die Justiz beschäftigenden Affären die Eignung zum höchsten Führungsamt abzusprechen – wohlgemerkt vor allem deshalb, weil die Justiz damit ihn beschäftigt und von der rücksichtslosen Handhabung der Macht „ablenkt“, die dieser feine Staat und das brave Volk von ihm doch wohl erwarten dürfen. 15)

In all diesen Hinsichten ist Israel also ein für die Verhältnisse des frühen 21. Jahrhunderts normaler und darin ausgesprochen erfolgreicher Standort des globalisierten Kapitalismus. Umso mehr fällt auf, dass sich das ‚politische Leben‘ in Israel nur ausnahmsweise um die üblichen Fragen dreht, die – vom Mindestlohn bis zur Digitalisierung – allesamt die nie abzuschließende Herrichtung der Nation für die Konkurrenz gegen ihresgleichen um den Geldreichtum der Welt betreffen. 16) Das hat nur einerseits seinen Grund darin, dass es dem Likud gelungen ist, sein Programm für einen nationalen Kapitalstandort zum alternativlosen Konsens der Nation zu machen.

1Mit einer auf 350 Mrd. US-Dollar zusammengerechneten Gesamtwirtschaftsleistung findet sich der EU-Assoziationspartner Israel zwischen den honorigen europäischen Staaten Norwegen und Irland. Mit inzwischen regelmäßigen Wachstumsraten zwischen vier und neun Prozent übertrifft er die kapitalistisch alteingesessenen Nationen Europas sogar. Vor allem aber rühmt sich Netanyahu des Erfolgs, dass sein Land seit geraumer Zeit und in deutlichem Kontrast zu vielen seiner EU-Assoziierten die Maastricht-Kriterien für solides Haushalten vorbildlich erfüllt: Die Bruttoverschuldung liegt derzeit bei ca. 60 % des BIP, die Nettoneuverschuldung bei ca. 3 %.

2Die Zeiten sind vorbei, in denen ein wesentlicher Teil des israelischen Volkes in der Landwirtschaft beschäftigt war und von den so erzielten Einkommen lebte sowie mit den einschlägigen Produkten – „Jaffa, Jaffa, ja fantastisch!“ – den Weltmarkt bediente und dem Staat Devisen einbrachte. In der Landwirtschaft arbeitet heute ein einziges Prozent der nationalen Arbeitskraft, zum BSP trägt die Landwirtschaft noch ca. 3 % bei.

3Deren Anfänge verdanken sich der Immigration von einigen jüdischen Diamantenschleifern aus den damals unangefochtenen Zentren dieser Industrie in Belgien und den Niederlanden nach Israel. Ein paar kolonial- und sonstige imperialismusgeschichtliche Wendungen später ist daraus eine veritable nationale Industrie geworden. Die setzt hinsichtlich Technologie und Größe inzwischen auch international Maßstäbe: Rund 40 % aller Rohdiamanten der Welt werden in Israel verarbeitet, was zusammen mit der weltweit zweitgrößten Diamantenbörse allein für 20 % des israelischen Exportvolumens sorgt.

4In den einschlägigen Schilderungen wird stets erwähnt, dass der USB-Stick genauso in Israel erfunden worden ist wie die heute in Smartphones übliche Gesichtserkennungstechnik und ein paar andere Dinge, ohne die es das 21. Jahrhundert nie gegeben hätte. Israelische Unternehmen konkurrieren auf den Märkten für Software, Computer- und Netzwerksicherheit und -spionage, in bestimmten Bereichen militärischer Hochtechnologie – zum Beispiel der Raketentechnik –, außerdem bei Pharma-, Medizin- und Gentechnik sowie High-Tech-Landwirtschaft.

5Inzwischen hat jedes bedeutende Unternehmen aus dem Silicon Valley eine Niederlassung in Israel, die meisten von ihnen haben ihre jeweils erste F&E-Filiale außerhalb der USA in Israel gegründet.

6Was die Anzahl der im amerikanischen Technologie-Index gelisteten Firmen anbelangt, belegt Israel heute nach den USA und China den dritten Rang.

7Wie in den USA das Silicon Valley, so sorgt in Israel der Silicon Wadi genannte Hochtechnologie-, Software- und Internet-Sektor bei allen seinen Wachstumserfolgen nicht annähernd dafür, das auf Gelderwerb angewiesene Volk auch nur zu wesentlichen Teilen zu beschäftigen. In den High-Tech-Buden erfinden, programmieren und löten heute 200 000 Leute – das sind ca. 5 % der Erwerbsfähigen und etwas mehr als 8 % der Erwerbstätigen. Es gibt eine eigene staatliche Agentur, die beauftragt ist, diese Anzahl in den nächsten zehn Jahren auf 500 000 zu steigern.

8Das hat der Staat nicht der Wirtschaft überlassen, sondern mit der Senkung des nationalen Mindestlohnes das Seine dazu beigetragen.

9Heute nämlich befreit von vielen das Kapital beschränkenden Vorschriften in Bezug auf Arbeitszeit, Kündigungs- und Arbeitsschutz.

10Die wichtigsten Exponenten dieses jahrzehntelang dominierenden Flügels des Zionismus kamen aus der osteuropäischen, insbesondere russischen Sozialdemokratie und Arbeiterbewegung. Unter den radikalsten Vertretern dieser Linie existierte sogar die Vorstellung, den Judenstaat, den sie von den Zwängen und Nöten des Kapitalismus so weit emanzipieren wollten, wie es in einer Welt von kapitalistischen Nationalstaaten nur irgend möglich ist, zum Ausgangspunkt einer allgemeinen sozialistischen Emanzipation der Völker von Kapitalismus und bürgerlicher Staatsherrschaft zu machen.

111985 hatte Israel z.B. eine Hyperinflation von 415 % und eine Gesamtverschuldung von 270 % des BSP.

12In der Folge hat sich der israelische Staat mit periodischen Reformen immer mehr von den Unkosten des sozialdemokratisch-zionistischen Gewerkschaftsstaats alter Machart befreit, die Sozialausgaben im Verhältnis zum BSP, zum Haushalt und immer wieder sogar absolut nach unten geprügelt, wofür auch in Israel vorzugsweise ökonomische Krisenphasen genutzt worden sind. Vor allem seit der sog. „Oslo-Krise“ in den Jahren nach 2000 geht auch in Israel die berühmte Schere zwischen den gewöhnlichen Masseneinkommen und den Erträgen der kapitalistischen Unternehmen und den daraus bestrittenen Einkommen der Wirtschaftselite immer weiter immer schneller auseinander. Inzwischen gelten über 30 % der Bevölkerung offiziell als arm.

13Auch die war, in der Funktion der zentralen Organisation der nationalen Arbeit und der Betreuung der Notwendigkeiten derer, die sie verrichten, integraler Bestandteil des Arbeiter- und Bauern-Zionismus vor und der Organisation des israelischen Gemeinwesens nach der Staatsgründung.

14Zum nationalen Selbstbild des modernen Israel gehört heute die Dummheit, die nationalökonomischen Erfolge im Bereich der New Economy auf den unkonventionellen „spirit“ des israelischen Menschen zurückzuführen. Der ist demnach eher nicht – wie noch die alten Zionisten glaubten – zum Sozialismus bestimmt, weswegen die ja auch aus den dem unproduktiven Kommerz verhafteten „Frankfurter Geldwechslern, russischen Wucherern, polnischen Gastwirten und galizischen Pfandleihern“ (so Bernard Lazare, ein – auch so etwas gab es seinerzeit – entschieden links-anarchistischer Zionist aus Frankreich, der in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts einige Bekanntheit erreichte)Arbeiter und Bauern zu machen gedachten, die sich ihre Heimat durch Arbeit erobern sollten. Das heute so modische Selbstbild sieht vielmehr dem zum Verwechseln ähnlich, was gemeinhin dem amerikanischen Menschenschlag als eingeborener Hang zu geldwerter Erfindungsgabe und damit verbundener geschäftlicher Eigeninitiative nachgesagt wird. Es passt dazu ganz wunderbar, dass inzwischen auch die Auffassung populär ist und ebenfalls vor allem beim Likud selbst sowie den mit ihm koalierenden nicht-religiösen Rechtsaußen-Parteien ihre politischen Anwälte hat, jegliche ökonomische ‚Problemlage‘ – von den Eigenarten des israelischen Immobilienmarktes bis zum Zustand des nationalen Schul- oder Gesundheitssystems – verdanke sich dem Umstand, dass die Eroberung aller Lebensbereiche durch die private Geldwirtschaft noch lange nicht vollendet sei. Und dies wiederum wird sehr gern auf die dem Volk während der Jahrzehnte vor dem Likud angewöhnte und staatlich institutionalisierte Bequemlichkeit zurückgeführt, die es mit noch mehr Liberalisierung und Sozialabbau noch entschiedener als bisher zu bekämpfen gelte.

15„Wir dürfen die Sicherheit des Landes nicht in den Händen von jemandem lassen, der abgelenkt ist und dessen Sicherheitsentscheidungen, selbst wenn sie klug sind, immer als komplizierte Machenschaften im Dienste seiner persönlichen Interessen erscheinen.“ (Haaretz, 22.05.19)

16Als um 2011 viele Israelis ihre Wohnungs- und Mietlage gar nicht mehr aushalten wollten, haben sie glatt ein paar Tage lang mit ihren Protesten und Demonstrationen das öffentliche Leben in Israel bestimmt. Das hat die Politik im Wesentlichen so souverän ausgesessen, wie man es von analogen Fällen in anderen reifen Demokratien kennt.

 Ansonsten gibt es eine einzige Besonderheit bei der politischen Begutachtung der sozialen Widersprüche und Härten der kapitalistischen Fortschritte in Israel: Wie wirken sich die auf das Verhältnis von Immigration und Emigration von Juden nach bzw. aus Israel aus?