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Corona-

Der staatliche Hüter von Marktwirtschaft und Imperialismus sieht sich auf neue Weise herausgefordert

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Den Feind kennen

 Frohe Ostern: Pandemie VI.
Hinterher wird nichts mehr wie vorher sein – von wegen!

Vom Bundespräsidenten bis zur Wirtschaftsredaktion der SZ und über den Papst wieder zurück: Direkt oder vermittels geschichtswissenschaftlicher Belehrungen wird die Menschheit ermahnt, optimistisch in die Zukunft zu blicken, die Krise als Chance dafür zu nehmen, dass alle irgendwie alles irgendwie besser machen, weil sowieso alles irgendwie nicht mehr so weiter geht wie bisher. So stellen die Anwälte des herrschenden Systems die Systemfrage – auf ihre Weise:

1.

Was sie an der Corona-Krise bemerken, weil ihr geschätztes Gemeinwesen damit praktisch konfrontiert ist:

Nach der Logik des Marktes, per allseitiges Geldverdienen, geht es mit dem nationalen Wirtschaftsleben aktuell tatsächlich nicht weiter. Anders aber schon, jedenfalls in den „entwickelten“, den „reichen“ Ländern: mit planmäßiger Bewirtschaftung des realen materiellen Reichtums an Gütern und einem dafür zweckmäßigen Einsatz gesellschaftlicher Arbeitskraft und Produktivkräfte.

2.

Bewerkstelligt wird der mit den Mitteln, die das in die Krise geratene System selbst bereitstellt, weil es die sowieso permanent braucht:

  • Planung mit staatlicher Gewalt;

  • Ersatz des entfallenden Quantums Gelderwirtschaftung durch den Einsatz hoheitlicher Gewalt als Geldquelle.

Daneben wird – gleichfalls mit den Mitteln des Rechts – ein Maximum an regulärer Marktwirtschaft aufrechterhalten: „Systemrelevantes“ wird ganz neu entdeckt und nur wenig einschränkenden Beschränkungen unterworfen; ganz viel „Home-Office“ (naturgemäß vor allem da, wo es um die für die kapitalistische Formbestimmung des ganzen Ladens und für seinen Gewaltbedarf nötige Bürokratie geht).

Zugleich befasst sich die Fachwelt mit dem Problem, wie sich die eingetretene Rezession kurz halten und mit guter, virologisch aufgeklärter Wirtschaftspolitik rückfallsicher verdauen lässt.

3.

Die weiter reichende auf Optimismus programmierte Zukunftsprojektion einer Welt, in der „nichts mehr so sein wird wie zuvor“, fordert und verspricht ebenso radikale wie visionäre Änderungen am System und einen fundamentalen Wandel der Mentalität in unserem Gemeinwesen:

a)

So bietet die Krise die einmalige Chance, ja gebietet es geradezu, die Arbeitswelt von morgen einerseits ganz neu zu denken, andererseits so, dass die Visionen rund um den Arbeitsplatz der Zukunft den Bezug zu unserer marktwirtschaftlichen Vernunft nicht missen lassen. Ein unverzichtbarer Baustein wird deshalb sein: das ‚Home-Office‘. Heimarbeit, die eine wegen infektionsbedingtem Eigen- und Fremdschutz aktuell zwar häufige, aber insgesamt immer noch Ausnahme darstellt, könnte in Post-Corona-Zeiten eine Selbstverständlichkeit werden; birgt sie doch das Potenzial eines die Pandemie überdauernden Nutzens: „Sie führe auch zu neuen Führungskonzepten und stärke Digitalisierung und Innovationsfähigkeit.“ (SZ, 16.4.20) Das ist schon mal nicht wenig. Bedenkenswert auch: „Deutschland hinke beim Home-Office im EU-Vergleich hinterher.“ (Ebd.) Das wirklich schlagende Argument: ‚Es geht‘, die Beschäftigten beweisen es tagtäglich, in steigender Zahl und anscheinend mehrheitlich wohlgemut:

„Das Bayerische Forschungsinstitut für Digitale Transformation fand bei einer Befragung von 1600 Beschäftigten heraus, dass der Anteil der Menschen im Home-Office schon in den ersten Wochen der Krise deutlich gestiegen ist … Die Zustimmung der Beschäftigten ist enorm. Nur 19 Prozent waren im Home-Office unzufrieden.“ (SZ, 16.4.20)

Die Heimarbeiter haben ihr Heim dem Vernehmen nach nicht dafür genutzt, mal alle Viere grade sein zu lassen und zu ‚entschleunigen‘ – was ja jetzt schwer angesagt ist –, sondern praktisch bewiesen, dass sie die Bürde, „Familie und Beruf unter einem Dach“ (ebd.) auf die Reihe zu kriegen, auch in dieser erzwungenen Ausnahmesituation privat zu stemmen gewillt und – irgendwie, jedenfalls auf eigene Kosten – auch dazu imstande sind. Das von den Unternehmen vorgegebene Arbeitsvolumen wird wegen eines Virus ja auch nicht weniger. Und wenn doch, weil das Geschäft einbricht, dann ist das für die Beschäftigten eine motivationssteigernde existenzielle Bedrohung. Die Not ihrer Abhängigkeit von den Jobs, deren Verlust sie sich jetzt, überhaupt, geschweige denn ‚nach Corona‘, nicht leisten können, ist eben immer noch der beste Stimmungsmacher!

Was das oft in Anschlag gebrachte ausgreifende Kontrollbedürfnis aufseiten der Unternehmer betrifft – „Der Mitarbeiter nicht am Ende des Flurs, sondern im Wohnzimmer?“ (ebd.) –: lässt sich das nicht mindestens ebenso gut digital, via Heim-Computer, befriedigen? Geradezu kontraproduktiv zu ihren Unternehmerinteressen wäre es da, wenn sie „nach der Krise zu alten Organisationsformen zurückkehren“ (ebd.). Ihnen verspricht die moderne Heimarbeit ja immerhin höhere Flexibilisierung in Sachen Arbeit ‚on demand‘ sowie reduzierte Kosten für Büroräume und Dienstreisen. Das zu kapieren und anzuerkennen, sollte eigentlich auch von den Skeptikern unter den Arbeitgebern nicht zu viel verlangt sein. Aber manchmal muss sich die Vernunft des Kapitals gegen die Starrköpfigkeit seiner Agenten eben mit (höherer) Gewalt durchsetzen.

Dasselbe gilt natürlich auch für alle anderen Bereiche, wo die Digitalisierung sich jetzt rasant breitgemacht hat. Nicht mehr als Utopie mit Schattenseiten gilt sie zurzeit, sondern als Verheißung und Allzweckwaffe. Denn macht sie nicht beinahe alles effektiver und dadurch – irgendwie – besser für uns? Wenn Lernen, Lehren, Studieren, Arztbesuche etc., eben alles, was man bisher auf analoge Weise mehr oder weniger hingekriegt hat, in Corona-Zeiten über diverse Tools und Plattformen vonstattengehen muss – und sich auch hier wieder erweist: ‚es geht‘ –, wer kann dann für die Zukunft noch ernsthaft die Rückkehr zum angestaubten Face-to-Face wollen?

Auch bezüglich der Frage, wovon der Corona- oder auch der Post-Corona-Mensch leben wird, gibt es Visionäres zu vermelden: Aus der Sammlung ‚realistische Utopien‘ wird das ‚bedingungslose Grundeinkommen‘ ganz neu entdeckt. Der alte Hut, qua staatlich gestifteter Zahlungskraft nicht nur das durch die ‚digitale Revolution‘ erwerbslos gemachte Volk irgendwie über Wasser zu halten, sondern der durchdigitalisierten Geschäftswelt die Kaufkraft der Massen und damit den Gewinn und überhaupt den Vorteil ihrer ganzen ‚Revolution‘ zu sichern, erscheint fast wie neu – angesichts dessen, dass der Staat in Zeiten von Corona quasi ohnehin schon leistet, was das BGE verspricht: Wenn schon mit Kurzarbeitergeld und anderen staatlichen Maßnahmen das Volk für die Geschäftswelt als Arbeits- und Kaufkraft erhalten wird, warum sich nicht gleich mit einem BGE die Kosten für den Moloch ‚Sozialstaatsbürokratie‘ sparen? „Ein Grundeinkommen wird kommen“ (Merkur.de, 14.4.20), mutmaßt in diesen Zeiten sogar der „Höhle-der-Löwen-(VOX)-Star und Investor“ (ebd.) Carsten Maschmeyer. Dürfen da noch die altbekannten Vorbehalte zählen, die früher dem BGE den Ruch des Utopischen verliehen haben? Nämlich: Zahlungskraft zur Versilberung der Warenwelt schön und gut, aber Leistung muss sich lohnen. Oder umgekehrt: Ohne Leistung kein Geld. – Es bleibt spannend!

Sogar der Klimaschutz könnte dank Corona eine neue Chance erhalten. Bloß wie:

„Es könnte doch so einfach sein: Nähmen die großen Industriegesellschaften den Stillstand wegen der Corona-Pandemie zum Anlass, endlich den Schwenk zu einer kohlenstoffarmen Lebens- und Wirtschaftsweise zu vollziehen, die Krise würde zum Wendepunkt der Klimapolitik. Warum, so muss man fragen, soll nach Corona alles wieder so werden wie vorher?“ (faz.net, 28.4.20)

Ja, warum nur?

„Kohle, Öl und Gas sind billig, weil sie noch in Unmengen unter der Erde lagern. Die Corona-Krise dürfte daran nichts ändern – im Gegenteil.“ (Ebd.)

Zwar hat das Klima auch und gerade jetzt mächtige Verbündete: „Danone und Co für grünen Wiederaufbau“ (tagesschau.de, 14.4.20)

„Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft … und die Umgestaltung der Agrar- und Lebensmittelindustrie bieten die Möglichkeit zum schnellen Aufbau von Jobs und Wachstum.“ (Ebd.)

Aber es werden auch Bedenken laut, ob z. B. der ‚Green Deal‘, Kernprojekt der EU-Kommission, in dem viele die Chance gesehen haben, endlich „die Wirtschaft mit dem Planeten in Einklang zu bringen“ (Ursula von der Leyen, euractiv.com, 19.12.19), in Anbetracht von Corona noch zu halten ist. EU-Klimakommissar Timmermanns jedenfalls

„fand es nicht gut … dass die Plastikbranche ihm geschrieben habe und forderte, das Verbot von Einwegverpackungen wieder aufzuheben. Begründung: die seien in der Coronakrise hygienischer.“ (tagesschau.de, 27.4.20)

Es bahnt sich also an, dass „die Corona-Pandemie den Klimaschutz ausbremst“ (WAZ, 27.4.20), zumindest dort, wo die Gleichung zwischen Geschäft und Klimaschutz nicht aufgeht. Und wo beides doch vereinbar ist, da sind die Geschäftskalkulationen mit innovativer Technik mit höheren Titeln im Namen einer besseren Welt geadelt – und ein Virus hat (vielleicht) dabei geholfen, die grüne Vision wahr zu machen!

Was auch „nach Corona“ auf jeden Fall bleibt, ist, in welchem Geist künftig gewirtschaftet wird: einem Geist, der, das steht fest, alles im Prinzip zum Besseren wenden kann, weil er zukunftsorientiert, gemeinwohlstiftend, ökologisch und nachhaltig ist.

b)

Dieser durch Corona geläuterte Geist, der die Krise als Chance für unsere Gesellschaft wahrnimmt, macht auch vor unserem Gemeinsinn nicht halt:

„Ihnen allen, den vielen, vielen, die helfen, möchten wir beide heute von ganzem Herzen danken. Sie leben vor, was Solidarität heißt – im Großen wie im Kleinen. Sie zeigen, was unser Land zusammenhält! Ja, wir müssen Abstand halten. Aber wir sind uns gleichzeitig nah. Und jeder kann etwas tun. Sie tun das schon, Tag für Tag. Sie halten zusammen. Füreinander, für uns alle.“ (Gemeinsame Rede des Bundespräsidenten und seiner Frau, Video-Botschaft vom 8.4.20)

In seinem Loblied auf die gelebte Solidarität, für die er sich beim deutschen Volk bedankt, wirft sich der Bundespräsident nebst Gattin so auf die Krisenlage, wie es seinem Amt gebührt: Das ‚Wir‘, auf das er sich so exzessiv lobend bezieht, ist nicht wie im Normalfall das ‚Wir‘ der bundesrepublikanischen Konkurrenzgesellschaft, es ist das real existierende ‚Wir‘ einer bürgerlichen Gesellschaft im Ausnahmezustand: Die allseitige Betroffenheit durch die virale Gefahr und deren seuchenpolitische Bewirtschaftung durch den föderalen Rechtsstaat fordert ausnahmslos alle, verlangt so etwas wie allgemeine Rücksichtnahme, storniert gar – wenigstens teilweise – die Verfolgung konkurrierender Privatinteressen. Das hat dem deutschen Volk einiges an Drangsal in Sachen Beruf, Familie und Privates beschert, auch Unmut hervorgerufen, zugleich aber – ob vor, mit oder nach Steinmeier, jedenfalls ganz in dessen Sinne – eine Welle von Begeisterung losgetreten. Denn wie sonst nur in Kriegszeiten erhält durch den Corona-Notstand tatsächlich etwas reale Gestalt, was im ‚normalen‘ bürgerlichen Alltag – „leider nur“ – als allseits geschätztes und gepflegtes Ideal existiert: die Vorstellung von dieser Gesellschaft als einer gemeinschaftlich handelnden, in der man aufeinander achtet und zusammenhält. Dass jetzt, in dieser Ausnahmesituation, das übliche Gegeneinander aus der Not geboren tatsächlich mal ein Stück weit ruht, wird ‚erlebt‘ und genossen als die Wahrwerdung eines solchen Gemeinschaftswerks. Ob als Gesundheitswünsche an und von wildfremden Mitmenschen oder durch Applaus vom Balkon für die mies bezahlten „Helden des Corona-Alltags“ – „endlich einmal“ kann sich der Gemeinsinn, der in ‚normalen‘ Zeiten immer nur Beiwerk ist und einer privaten Extra-Anstrengung bedarf, richtig austoben. Wenn Bekenner der Tugenden des Zusammenhalts, der Krise sei Dank, zu Aktivisten davon werden, ist Anpacken mit- und füreinander Ehrensache, ob mit oder ohne entsprechendes Amt. – Das Verrückte an alldem: dass sich im Genuss solcher moralischen Aufwallungen einerseits nichts als die Unzufriedenheit mit dem normalen Lauf der Konkurrenz Bahn bricht, die an diesem andererseits nichts als den rechten Geist, der ihn begleiten soll, vermisst.

Neben den ganz hohen Werten, die sich allesamt auf Solidarität und Gemeinsinn reimen, gewinnen in Corona-Zeiten aber auch die kleineren Kalibers neue Strahlkraft: „wieder Staunen lernen“, „sich Zeit füreinander nehmen“, „ein Lächeln schenken oder auch zwei“ etc. lauten die Trostpflaster der Alltagsmoral, welche die oft vergeblichen Bemühungen, unter den Bedingungen eingeschränkter Bewegungs- und Betätigungsfreiheit Beruf, Familie und Freizeit irgendwie in Einklang zu bringen, wenigstens erträglicher erscheinen lassen. Die tiefe Einsicht, wie wenig der Mensch braucht, um glücklich zu sein – der Sache nach eher das Armutszeugnis des unbedingten Willens, sich mit widrigen Verhältnissen, denen er ausgesetzt ist, zumindest geistig zu arrangieren – ist eben nicht nur in Zeiten wie diesen gefragt, sondern in eigentlich allen. Auch für diese eher bescheidenen Werte gilt daher, dass sie es verdienen, für die „Zeit danach“ bewahrt zu werden.

Egal in welchen Höhen angesiedelt – der neue alte Geist wird jetzt quer durch die Republik beschworen, weil man ihm auch für die Zukunft einiges Schöne abgewinnen kann. Allen voran unser Bundespräsident, der sich jüngst noch mit der Veranstaltung von ‚Kaffeetafeln‘ begnügen musste, um ein gesellschaftliches Miteinander zu inszenieren. Jetzt dagegen kann er aus dem Vollen schöpfen; kein Wunder, dass der Mann dankbar ist! Freilich ist das mit dem ‚Bewahren‘ bei alledem so eine Sache: Nicht nur die Passantin, die vor laufender TV-Kamera schon jetzt die menschliche Wärme in der „Zeit danach“ vermisst, auch der Bundespräsident lässt in seiner Zukunftsprojektion gewisse Zweifel an der Haltbarkeit der gepriesenen Tugenden erkennen:

„Erinnern wir uns auch nach der Krise noch, was unverzichtbare Arbeit – in der Pflege, in der Versorgung, in den sozialen Berufen, in Kitas und Schulen –, was sie uns wirklich wert sein muss? Und helfen die, die es wirtschaftlich gut durch die Krise schaffen, denen wieder auf die Beine, die besonders hart gefallen sind?“ (Steinmeier, Osterrede, 11.4.20)

Wären es nicht Ermahnungen in Frageform, die ehrliche Antwort darauf wäre: eher nicht. Er sagt ja selbst, unisono mit allen Lobrednern auf die gelebte Moral in Corona-Zeiten: „Wir alle sehnen uns nach Normalität.“ (Ebd.) Und in der herrscht qua definitionem nun mal keine Ausnahmesituation, sondern wieder der ‚normale‘ Gang der marktwirtschaftlichen Konkurrenz; darum hat dann auch der Gemeinsinn wieder seinen angestammten Stellenwert als Einstellung zur Konkurrenz: viel und gerne beschworen, also Privatsache.

Heißt das nun, dass nach Corona alles wieder wie vor Corona sein wird, waren alle guten und schönen Taten vergebliche Liebesmüh' – und alle präsidentiellen Worte letztlich für die Katz? Keineswegs!

„Bitte bewahren wir uns diese kostbare Erfahrung. Die Solidarität, die Sie jetzt jeden Tag beweisen, die brauchen wir in Zukunft umso mehr! Wir werden nach dieser Krise eine andere Gesellschaft sein.“ (Ebd.)

So gesehen ‚bleibt‘ von Corona eine ganze Menge: wie in einem Schatzkästlein das schöne Erlebnis bewahren – als geistigen Zusammenschluss von dem schönen Erlebnis jetzt und dem, dass es in Zukunft wieder ‚normal‘ wird und werden soll. Der Unterschied, auf den es entscheidend ankommt: Mit dem Ethos „Wir haben aus Corona gelernt“ erscheint die garantiert selbe demokratisch-marktwirtschaftliche Gesellschaft wie vorher im Lichte einer ganz anderen und besseren.

*

Fazit I: Alles Mögliche wird anders, damit es in der Hauptsache so weitergeht wie bisher.

Fazit II: Wieder mal eine Krise, die nichts und niemanden ändert.

            Θ

 

Pandemie VII: Kredit und internationale Konkurrenz
Mit Weltgeld gegen die „Corona-Krise“

Die Regierung in Berlin begegnet der „Corona-Krise“ nach dem Vorbild von Mario Draghi – „whatever it takes“ – mit erklärtermaßen unbegrenzten Mitteln, fürs Erste mit einem Finanzvolumen von der dreifachen Größe des jährlichen Bundeshaushalts. Die Summe relativiert sich zwar, da sie zum größeren Teil aus Kreditgarantien besteht, die – hoffentlich – nicht voll in Anspruch genommen werden. Dennoch: So etwas muss ein Staat sich leisten können.

Deutschland kann, wie die Regierung stolz vermeldet:

Die Disziplin der „Schwarzen Null“

zahle sich jetzt aus. Dass Schulden, die gestern nicht gemacht wurden, heutige Schulden, volle 1200 Milliarden Euro, verfügbar machen, ist zwar Blödsinn. Der Zusammenhang, den die Regierung da herstellt, ist dennoch aufschlussreich.

Der Hinweis auf ihre zurückliegende Haushaltsdisziplin erinnert immerhin daran, dass die von ihr bereitgestellte Liquidität Kredit ist; eine staatlich verbürgte Schuld. Und dass, auch wenn der Staat ihren Wert hauptsächlich der EZB, seiner KfW, also letztlich sich selbst gegenüber verbürgt, dieses Geld in einem Verhältnis – der Abhängigkeit oder, andersherum, der Inanspruchnahme – zum Kapital der Nation steht, also zu dem durch Profit vermehrten Reichtum und gerechtfertigten Kredit der heimischen Wirtschaft. Was der Staat sich an Haushaltsdefizit leistet, hat sich dadurch zu rechtfertigen, dass es Wirtschaftswachstum bewirkt und sich durch ein steigendes Steueraufkommen bezahlt macht.

An diesem im Dogmatismus der „Schwarzen Null“ verbindlich gemachten Maßstab gemessen und auch nach Maßgabe der nach wie vor gültigen Maastricht-Kriterien für eine ökonomisch tragbare Staatsverschuldung geht die Schaffung einer Finanzmasse, die die Staatsverschuldung schlagartig von 60 auf mindestens 80 % des BIP steigen lässt, nicht in Ordnung. Das verbietet sich aus zwei Gründen, nämlich wegen zwei Wirkungen, deren Vermeidung die Regierung ihrer Politik der „Schwarzen Null“ gutschreibt: Schulden in solcher Höhe, die gar nicht auf künftigen Zuwachs an nationalem Geschäft berechnet sind, kosten den Schuldner – im Normalfall – Kreditwürdigkeit und entsprechend hohe Zinsen; und wenn der Staat mit hoheitlicher Geldschöpfung dafür einsteht, kosten sie – normalerweise – eine gehörige Entwertung des staatlichen Wertzeichens. Im aktuellen Fall kommt hinzu: Es unterbleibt so viel Geschäft, dass die Wirtschaft insgesamt schrumpft statt zu wachsen; auch nach der Seite hin verschlechtert sich das Verhältnis zwischen nationalem Gesamtgeschäft und Staatsschuld, das – normalerweise – über die in Zinsforderungen gemessene Kreditwürdigkeit des Staates und den Wert des von ihm verantworteten Zahlungsmittels entscheidet.

Der Nutzen der „Schwarzen Null“ und sein Grund: Grenzenloser Kredit für die Macher eines Weltgelds

Beide Wirkungen treten nicht ein. Weder „explodieren“ die Zinsen, noch sinkt der Wert des Geldes, das eine Masse von Kredit repräsentiert, der nicht stattfindendes Geschäft ersetzt. Beides ist auch nicht absehbar, wird speziell von den Verfechtern einer Finanzpolitik der „Schwarzen Null“ jedenfalls nicht befürchtet. Und das hat tatsächlich mit der Null zu tun, auf die sie so stolz sind. Allerdings nicht im Sinne einer Belohnung für bewiesene Sparsamkeit; vielmehr mit den wirklichen Gründen dafür, dass der deutsche Fiskus schon seit längerem für seine Schulden nicht bloß keine Zinsen zahlt, sondern weniger als die verbuchte Summe zurückzahlen muss, und dass die zuständige Notenbank mit noch so freigebiger Geldschöpfung zwecks Refinanzierung aller Arten von Leihgeschäften ihrem erklärten Inflationsziel von wenigstens 2 % nicht näher kommt.

Der erste Grund ist zwölf Jahre alt und liegt in der Rettung des weltweiten Kreditsystems aus der Krise eines Übermaßes aufeinander aufgetürmter spekulativer Wertpapiere durch die Staaten. Die Schaffung einer Unmasse liquider Mittel durch nichts als politischen Beschluss war eine Bewährungsprobe für die Kreditgelder aus den Zentren der Finanzkrise, nämlich für den Fortbestand ihrer exklusiven Tauglichkeit als allgemein benutztes, also praktisch anerkanntes Weltgeld. Die hat – dank wechselseitig eingeräumter Kreditlinien, mit denen die maßgeblichen Notenbanken einander diesen Status ihrer jeweiligen Kreditzeichen beglaubigt haben – der Euro so gut wie der US-Dollar bestanden. Daraus folgt der zweite Grund: Seither existiert eine Masse Geldvermögen, die nicht aus erfolgreichen kapitalistischen Geschäften stammen, sondern den staatlichen Ersatz für flächendeckende Misserfolge repräsentieren: Geldkapital auf der Suche nach produktiver Anlage. Möglichkeiten und Chancen dafür gibt es zwar, aber bei Weitem nicht in dem Umfang, dass sie die zu verwertenden Summen absorbieren könnten. Das Übermaß an Geldkapital trifft auf einen Weltmarkt voller Überkapazitäten – u. a. mit einer chinesischen Volksrepublik, die es von einer großartigen Anlagesphäre für ausländisches Kapital zur Quelle weltweit einsetzbaren Kredits gebracht hat –; es trifft auf „Zukunftsindustrien“, die zum größten Teil die ausufernde Spekulation, die sie auf sich ziehen, kaum rechtfertigen. Sicherheit findet die Finanzwelt für ihren Reichtum in den Schuldpapieren der Staaten mit tauglichem Weltgeld; dafür nimmt sie sogar Minus-Zinsen in Kauf. Von dieser Verlegenheit des überakkumulierten Geldkapitals profitiert Deutschland, wenn es für seine Staatsanleihen noch nicht einmal die volle Rückzahlung versprechen muss. Und wenn die EZB in jedem benötigten Umfang Liquidität schafft, bedient sie damit den Bedarf der Geschäfts- und der Staatenwelt an tauglichem Weltgeld und sichert ihrem Produkt zugleich eben diese Qualität.

Die Kumpanei der großen Weltgeldmacher

Diesen Status teilen Deutschland und die EZB mit den paar anderen Nationen, die dank ihrer unangefochtenen, die gültigen Maßstäbe setzenden Kreditwürdigkeit und mit ihrem als Weltgeld zirkulierenden Kreditgeld dem Finanzkapital die Sicherheit zuverlässiger Werterhaltung zu bieten haben. Dabei kommt es in besonderer Weise auf die USA und deren Notenbank an, die in einzigartigem Umfang ihre Währung als maßgebliches Weltgeld durchgesetzt haben und deren Staatsschulden sowohl als sicheres Geldkapital in privater Hand fungieren als auch den wichtigen Notenbanken als Anlage für angesammelte, auf Dollar lautende Außenwirtschaftsüberschüsse dienen. Wenn Amerikas Partnerländer im Besitz amerikanischer Schuldpapiere in der jetzigen Krisensituation Weltgeld in liquider Form brauchen, um sich und ihre Kreditinstitute international zahlungsfähig zu halten bzw. ihre Finanzmacht international zu beglaubigen, steht ihnen für die Beschaffung von Dollars der Weltmarkt für US-Treasuries zu Gebote; wenn ein krisenbedingtes Überangebot an solchen Wertpapieren den Markt dafür in Stress bringt, stellt die Fed für deren Ankauf oder ihre Beleihung die benötigten Geldsummen zur Verfügung, stabilisiert damit deren Kurs wie den ihres Kreditgelds; auf diesem Weg – sowie vermittels wechselseitig eingeräumter Kreditlinien wie vor 12 Jahren bei der Bewältigung der Finanzkrise – garantiert sie die Weltgeldqualität der Währung ihrer Partner, die umgekehrt mit ihrer Dollar-Nachfrage der US-Währung ihre einzigartige Weltgeltung bestätigen und sichern. So deckt die Kooperation der Weltgeld-Nationen die krisenbedingte Kreditschöpfung aller; der weltweite partielle Shutdown der Wirtschaft und die ungeheure politische Schuldenwirtschaft, mit der dessen ruinöse Folgen überbrückt werden, stärken die kapitalistischen Zentren, die sich die neuen Schuldenberge leisten, und befestigen die Abhängigkeit der anderen Nationen von ihnen.

Die Krankheit des „globalen Südens“: Kein Geld!

Die vielen notorisch „armen Länder“ sind die Kehrseite der Sache. Von denen weiß alle Welt jetzt schon, dass das Virus sie noch ärmer machen und die Schere zu den reichen Ländern noch weiter öffnen wird. Mit großer Sicherheit erwartet man die wahren Horrorzahlen an Corona-Toten aus Afrika und anderen Teilen der Südhalbkugel und rechnet auch schon fest damit, dass der Hunger, den der krankheitsbedingte Produktionsausfall dort verursachen wird, noch einmal viel mehr Leben fordern wird als das Virus. Man weiß von Regierungen, die die Ausbreitung der Seuche, jedenfalls ihre Gefährlichkeit leugnen, weil sie meinen, sich ihre Bekämpfung nicht leisten zu können, und ist über deren Zynismus empört. Dabei liegt es weder am Virus noch an schlechter Regierung, dass diese Länder von der Pandemie so anders als die Metropolen getroffen werden. Es liegt schlicht daran, dass Nationen, die im globalen Kreditgeschäft nicht Heimat, sondern bloß Gegenstand geldkapitalistischer Spekulation sind, keinen Kredit haben, den sie für sich nutzen könnten. Was sie an Finanzmitteln brauchen, müssen sie mit hohen Zinsen – und können sie in der Regel überhaupt nicht – bezahlen; ihre autonom geschaffene Währung ist entweder lokales Hilfsmittel für die Verwertung „guten“ Weltgeldes oder gar nichts wert. Ihnen fehlt jedes Mittel zur Kompensation des Stillstands, den sie dem bisschen Gelderwerb ihrer armen Bürger verordnen, erst recht der Schäden, die ihrer dem Weltgeschäft einverleibten Ökonomie aus dessen Rezession erwachsen: aus dem Rückgang der Nachfrage nach ihren Exportartikeln, aus dem Abzug von Krediten, die auswärtige Investoren daheim brauchen, aus einer „Kapitalflucht“ in die Sicherheit guten Weltgelds, die den Wert der heimischen Währung dezimiert und dadurch sich selbst verstärkt.

Die Heimatländer des Weltfinanzgeschäfts beweisen in der Not die Solidarität mit dem „globalen Süden“, die sich für diese Partner gehört: Sie verzichten befristet auf Verzinsung und Tilgung der Schulden der armen Länder, die diese erstens sowieso nicht und zweitens in der gegebenen Lage schon gleich nicht leisten können; sie verzichten auf nichts, was sie haben könnten, tun aber etwas dafür, um offene Staatsbankrotte und deren Auswirkungen aufs internationale Finanzsystem zu vermeiden. In einem weiteren Akt der Solidarität weisen sie ihre für die Finanzierung zahlungsunfähiger Staaten geschaffene Gemeinschaftsinstitution, den IWF, an, in der Notlage vermehrt und ohne die sonst üblichen knebelnden Haushaltsauflagen Kredite an die entsprechenden Kandidaten zu vergeben. Sie sollen zahlungsfähig gehalten werden, brauchen neues Geld – schon um die laufende Kapitalflucht zu finanzieren, also um den internationalen Investoren die Rettung ihrer Vermögen vor den absehbaren – damit in keiner Weise abgewendeten – Katastrophen dieser Länder zu ermöglichen.

Coronabonds oder was? Europäische Solidarität in der „größten Krise seit 100 Jahren“

Ein Sonderfall, für Konkurrenz und Kooperation in Europa aber das Hauptkampffeld, sind die Nöte der von der Epidemie besonders betroffenen, mit besonders langem Shutdown und entsprechend tiefen Wirtschaftseinbrüchen geschlagenen, ärmeren Staaten der Eurozone. Sie sind Mitbesitzer der harten europäischen Weltwährung, die – Deutschland macht es vor – eine staatliche Notfallverwendung und darauf bezogene maßlose Verschuldung verträgt, ohne gleich als Geld Schaden zu nehmen. Aber sie haben nur eine eingeschränkte Lizenz, sich dieser Währung zur nationalen Verschuldung zu bedienen. Die Mitbenutzung der bisher unerschütterlichen Währung ist an die Bedingung gebunden, dass sie im Verhältnis zu Größe und Wachstum ihres nationalen Kapitalismus sich übermäßige Staatsschulden versagen, durch solche Schulden die Bonität des Euro nicht beschädigen. Das Maß für einen angemessenen Schuldenstand wie für die jährliche Neuverschuldung wird ihnen vom erfolgreichen deutschen Kapitalismus gesetzt; ein Maß, an dem Italien, Spanien etc. auch ohne die Pandemie zuverlässig scheitern. Sie können die internationale Qualität des guten Geldes, das auch ihres ist, national nicht garantieren; können die Staatsschulden, die sie für die Bewirtschaftung ihres Landes machen müssen, nicht im gleichen Maß wie Deutschland durch Wachstum rechtfertigen; haben also für den Euro und, was nach seinen Nutzungsbedingungen – den Maastricht-Kriterien und ihren Fortentwicklungen – erlaubt ist, immer zu viel Schulden, für die sie national haften müssen und immer schlechter können. Und dieser Unterschied zum „Musterschüler“ mit der „Schwarzen Null“ schwindet keineswegs dadurch, dass Deutschland in der „Corona-Krise“ eine nach oben offene, durch keinerlei Produktivitätsgewinn zu rechtfertigende Neuverschuldung ansagt, im Gegenteil: Der deutsche Staatshaushalt profitiert von der Nachfrage nach seinen Schulden, die ihm Zinsen erspart und zugleich den Wert des massiv vermehrten Kreditgelds, des Euro, nicht nur nicht gefährdet, sondern stabilisiert. Die Partner mit dem schwächeren nationalen Kapitalismus profitieren zwar auch in ihrer Haushaltsführung von der Stabilität des Geldes, das sie benutzen und in Grenzen schöpfen dürfen. Eben deswegen wird aber, sobald sie mit ihrem Kreditbedarf an den Finanzmärkten vorstellig werden, ihre nationale „Schuldentragfähigkeit“ kritisch – durch die notorischen drei Ratingagenturen mit durchaus praktischen Konsequenzen – überprüft, zu dem Standard, den Deutschland vorgibt, ins Verhältnis gesetzt und mit Zinsen – im „Spread“ gemessen als Abstand zum deutschen Null-Zins – belastet.

Es nützt ihnen also nicht viel, dass die reichen Länder der Eurozone in einem ersten Akt der Solidarität den besonders geschlagenen armen erlauben, was sie sich selbst herausnehmen: Für das Corona-Jahr 2020 setzen sie die vertraglichen Haushalts- und Verschuldungsbeschränkungen generell außer Kraft; auch Italien, Spanien und andere dürfen, was sie müssen und in ihrer Finanznot ohnehin tun, nämlich ihr Haushaltsdefizit vergrößern. Damit handeln sie sich aber eine zusätzliche Schulden- und Zinslast ein, die es ihnen praktisch und unter den weiter geltenden Regeln des Euro-Kredits auch rechtlich und politisch unmöglich macht, aus der Krise – auch wenn sie die fürs Erste überstehen – und aus den bleibenden Schäden für ihre Wirtschaft mit einem Wiederaufbauprogramm herauszukommen; einem Programm, das ihnen wenigstens ihren bisherigen Status bedingter kapitalistischer Leistungsfähigkeit und Haushaltsautonomie wieder beschaffen und sichern könnte.

Italien & Co beantragen daher bei den bessergestellten Partnern und den zuständigen Gemeinschaftsinstanzen substanzielle Finanzhilfen, die ihren Schuldnerstatus nicht verschlechtern; vorzugsweise durch „Corona-Bonds“ zur Finanzierung der Überwindung der Krise und vor allem der Krisenfolgen: Anleihen, die die Finanzmacht der Schwächeren und besonders geschädigten Partner dadurch stärken würden, dass die Staaten der Eurozone als Kollektiv an den Finanzmärkten auftreten, also per Vergemeinschaftung der besonderen Kreditwürdigkeit der ökonomischen Führungsmächte. Damit reaktivieren sie alte Frontlinien des Prinzipienstreits um das Verhältnis zwischen europäischer Solidarität und fiskalischer Solidität, die, wieder einmal und wieder einmal verschärft, vom grundsätzlichen Widerspruch der Euro-Konstruktion zeugen.

Dass es Finanzhilfen für die „überschuldeten“ Partner im Süden braucht, akzeptieren die finanzstarken Mächte um Berlin herum durchaus. Noch viel weniger als vor 10 Jahren Griechenland dürfen heute Italien und Spanien in eine Staatspleite hineinlaufen. Da stehen unverzichtbare Teile des Binnenmarkts auf dem Spiel, an denen die erfolgreichen Kapitalstandorte so gut verdienen, dass sie ihren ganzen Club ökonomisch dominieren. Gefährdet wären Billionen von Euro-Schulden, die in den starken Ländern als Guthaben zu Buche schlagen. Den Willen, diesen „gemeinsamen“ Nutzen zu retten, nennen die finanzkräftigen Partner Solidarität und lassen ihm Taten folgen. Sie dulden Programme der EZB zum Ankauf von Finanztiteln auch aus notorisch schwachen Euro-Ländern, die der Spekulation gegen diese Partner vorbeugen und den „Spread“ bei den Zinsen in Grenzen halten. Für die Zahlung von Kurzarbeitergeld wird ein gemeinsamer Fonds aufgelegt, der vor allem den finanzschwachen Ländern mit drohender besonders hoher Arbeitslosigkeit zugutekommt. Sie stocken die Finanzmasse des für Wiederaufbauprogramme verfügbaren Europäischen Stabilitäts-Mechanismus auf, lockern oder streichen sogar restriktive Bedingungen der Kreditvergabe aus diesem Fonds. Konsequent verweigern sie jedoch die beantragten Gemeinschaftskredite, die den Südländern ohne Erhöhung ihrer nationalen Schuldenlast zu vermehrter Finanzmacht verhelfen würden. Am Prinzip der nationalen Verantwortung für die nationalen Schulden wollen sie nichts ändern, auch angesichts einer Krise, die ihnen den heillosen Widerspruch zwischen diesem Grundsatz und dem gemeinschaftlichen Geld, das den Kredit der gesamten Eurozone repräsentiert, drastisch vor Augen führt. Und im Grundsatz treffen sie sich da auch mit den bedürftigen Partnern, die bei aller Finanznot das Prinzip der nationalen Hoheit über den nationalen Haushalt auf keinen Fall aufgeben wollen.

Ökonomisch steht also, einmal mehr, die Sicherheit des supranationalen Kreditgelds gegen dessen nationale Verwendung. Politisch kollidiert der in einer Lebensfrage schon realisierte Supranationalismus der Union mit der nationalen Souveränität der Beteiligten – aller Beteiligten; denn den Widerspruch will kein Unionsmitglied einer Lösung zuführen, schon gar nicht im Sinne einer Übertragung des heiligen Haushaltsrechts auf die Institutionen der Gemeinschaft. Einstweilen beweist der Club, auch das einmal mehr, seine erprobte Findigkeit in der Umgehung der Grundwidersprüche seines Kollektivismus gerade da, wo die sich zu einem unauflöslichen Widerstreit zuspitzen. Nach wochenlangem Streit, für den bei allem akuten Zeitdruck dann schon Zeit war, willigen die Verweigerer gemeinsamer Haftung für Schulden anderer Mitgliedsländer in eine virtuelle, knappe Verdopplung des Brüsseler EU-Haushalts ein, für die sie nationale Beiträge gar nicht wirklich einzahlen müssen. Sie geben – im Maß ihrer nationalen Haushaltsbeiträge – nur Kreditgarantien für Schulden, die die EU-Kommission aufnehmen soll, haften in dieser Form also doch gemeinsam für die neuen Schulden. Die Kommission wird die vermehrten Haushaltsmittel „hebeln“, d. h. nicht direkt verwenden, sondern wiederum als Garantiemittel einsetzen, mit denen sie privaten Geldgebern das Risiko von Investitionen in der Eurozone abkauft, sie damit profitabel macht – auch wenn es die jeweiligen Unternehmungen von sich aus nicht sind. Mit diesem, von EU-Recht vorerst nicht gedeckten Schachzug will die Kommission das für die Periode 2021 – 2027 knapp verdoppelte Haushaltsvolumen in seiner investiven Wirkung vervielfachen und dem ganzen Verein zur Wiederauferstehung aus der gemeinsamen Rezession verhelfen.

Alles Weitere, ob andere Teile der mobilisierten Summen als Ausgaben des EU-Haushalts, also als Zuschüsse für die begünstigten Länder vergeben werden oder als Kredit, dessen Tilgung die Empfänger dann nur der Brüsseler Kasse, der aber schon schulden, ob sie nach Bedürfnissen des nationalen Wiederaufbaus, also auch nach nationalen Konkurrenzgesichtspunkten oder im Interesse einer europäischen Bewirtschaftung des ganzen Wirtschaftsraumes zum Einsatz kommen sollen – das alles bleibt dem weiteren Streit der Euro-Finanzminister überlassen.

Das Coronavirus, das ja sonst nichts lässt wie es war, ändert am Widerspruch der Eurozone kein Jota: Sie bleibt ein Bündnis von Nationalstaaten, die mit nationalen Schulden um nationales Kapitalwachstum in einem gemeinsamen Geld konkurrieren, das seinerseits den Gesamterfolg der Währungszone in seiner Qualität als international gefragtes und verlässliches Geld reflektiert; das also den Gesamterfolg braucht, den die konkurrierenden Partner einander streitig machen.

 

                    Θ

 

Der Lockdown zieht sich in die Länge:

Pandemie VIII.
Klassenbewusstsein von rechts

Je länger die Coronakrise andauert, desto lauter wird die Kritik an den von den Regierungen ergriffenen Maßnahmen.

1.

Dabei sticht aus dem allgemeinen Bedauern über das stillgelegte gesellschaftliche Wirtschafts-, Kultur- und Familienleben die Kritik zweier deutscher Oppositionsparteien heraus: Ausgerechnet Lindners Liberale, die sich dezidiert als die Partei der besserverdienenden Steuerzahler beliebt machen, und die AfD, die sonst in jedem Proleten den entrechteten Volksgenossen entdeckt, machen bei Gelegenheit oppositionell kämpferisch darauf aufmerksam, dass der verordnete Seuchenschutz ökonomisch keineswegs alle Betroffenen gleichermaßen betrifft. Sondern vor allem die ‚kleinen Leute‘, die es sich überhaupt nicht leisten können, auch nur einen Tag von ihrer Arbeit wegzubleiben – wenn sie überhaupt das Glück haben, eine zu haben. Diejenigen, die darauf angewiesen sind, tagtäglich als Lohnabhängige für die Geschäftsinteressen ihrer Arbeitgeber resp. als ‚Solo-Selbständige‘ – moderner Ausdruck für eine moderne Variante stolzer Tagelöhner – für dasjenige ihres Auftraggebers zu arbeiten. Der Shutdown trifft die Leute nicht als ‚das Volk‘, nicht als ‚den Bürger‘ – geben ausgerechnet liberale Bürgeranwälte und illiberale Volksfreunde zu bedenken –; er trifft auf eine Klassengesellschaft und schadet deren Mitgliedern sachgerecht unterschiedlich.

Das ist doch mal ein interessanter Beitrag zur Volksgesundheit!

2.

Mit dieser Kritik hat Deutschlands rechte Opposition ihr großes Vorbild im Präsidenten der Vereinigten Staaten vor sich. Der muss sich nicht aufs Schlechtmachen der Regierungsarbeit beschränken, sondern ruft vom Amtssessel aus seine verarmten weißen Arbeiter in Michigan und anderswo zur Freiheitsrevolution gegen die von ihm und seinesgleichen über das Volk verhängten Ausgangssperren auf. So trägt Mr. Trump nicht nur die Klarstellung bei, dass auch er eine Klassengesellschaft regiert, von der große Teile nicht erst jetzt, aber jetzt eben erst recht, mit einem Bein im Elend stehen; mit dem Ruf nach Befreiung im Namen dieser Not wird deutlich, welchen Inhalt die Freiheit hat, die er seinem geliebten Volk wieder verschaffen will: Sie besteht in der Lizenz, den notwendigen Lebenskampf wieder aufzunehmen, and that’s it.

3.

Und die so von oben Be- und Angesprochenen?

In Amerika kämpfen sie mit Trump-Cap und unter Wahrnehmung ihres heiligen Verfassungsrechts auf Bewaffnung gegen eine demokratisch-elitäre Elite, die das amerikanische Volk einsperrt, während sie es sich im Home-Office bequem macht und eine angebliche Seuche abwartet. In jedem Fall ein Gesundheits-Luxus, den sie sich jedenfalls nicht leisten können: Sie müssen schließlich raus, arbeiten gehen, für sich und ihre families.

In Deutschland haben die Arbeiter zwar einstweilen keinen so charismatischen Führer, der für ihr Recht eintritt; und entsprechend finden sich auch am 1. Mai keine lohnabhängigen Massen auf den Hygiene-Demos ein. Aber sie sind natürlich trotzdem heilfroh und tun das auch gerne medienwirksam kund, wenn es mit der Arbeit endlich wieder losgehen kann und die Bänder in Zwickau und anderswo wieder anlaufen. Weil sie von ihrer Arbeit in fremden Diensten leben müssen, fordern sie ein, das auch zu dürfen, sehen sich jedenfalls bedient, wenn sie sich als Knechte des Profits wieder nützlich machen können: Sie bekennen sich zu der schäbigen Rolle, die sie in der Gesellschaft spielen und unter der sie in Corona-Zeiten ganz besonders leiden.

So viel Standesbewusstsein seitens der nützlichen Idioten gehört zu einer veritablen Klassengesellschaft eben mindestens dazu.