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Corona-

Der staatliche Hüter von Marktwirtschaft und Imperialismus sieht sich auf neue Weise herausgefordert

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Den Feind kennen

Frühling in Deutschland: Pandemie IV.

Die Kanzlerin macht ihrem Volk nichts vor. Demonstrativ unaufgeregt – die Melodramatik überlässt sie ihren Ministern und auswärtigen Kollegen – kündigt sie an: Ihre Regierung unterzieht die Nation einer harten

Belastungsprobe

1.

Auf die Probe gestellt wird „die Geduld der Bevölkerung“. Im Vordergrund steht dabei – einstweilen – nicht so sehr der Geldmangel, der in zahllosen Haushalten der Republik einreißt. „Verbraucherschützer“ rechnen zwar mit einer Welle von Privatinsolvenzen, wenn der Stillstand beim Geldverdienen über Ostern andauert – immerhin ein Indiz dafür, dass man hierzulande überwiegend „von der Hand in den Mund“ lebt. Soweit Armut offiziell überhaupt thematisiert wird, gilt sie aber als Problem von „Kurzarbeitern“, die mit ihrem Kurz-Lohn gar nicht mehr zurechtkommen, und von Honorarkräften, denen mit den Honoraren ihr Lebensunterhalt wegbricht; und da ist sie durchs Kurzarbeitergeld und durch Spenden für die Freischaffenden der Kunstszene optimal bewältigt. Nein: Durchhaltefähigkeit und Gutwilligkeit sind gefragt, weil das Volk nicht „ins Freie“ darf; was vielleicht auch – allerdings vor allem in anderen Ländern – wegen „beengter Wohnverhältnisse“ der großen Masse schlimm ist, hauptsächlich aber angesichts des schönen Frühlingswetters. Der wirkliche materielle Schaden findet jedenfalls an anderer Stelle statt. Der trifft die Wirtschaft und belastet wegen der notwendigen Kompensation die Finanzmacht des Staates; mit schwerwiegenden Folgen für zwischenstaatliche Konkurrenzverhältnisse unter den Alibi-Namen „europäische Solidarität“ und „internationale Arbeitsteilung“.

2.

Um mit der Wirtschaft anzufangen:

Es ist Spargelzeit; und Deutschlands „postindustrielle Dienstleistungsgesellschaft“ erfährt auf einmal wieder exemplarisch, auf wie viel Proletariat im Ernährungssektor sie angewiesen ist für ihren Lebensstandard und wie klassenkämpferisch die nationale Staatsgewalt die nötigen Saisonkräfte rekrutiert und organisiert. Löhne, die den Menschen ernähren, erspart sie ihren Landwirten, indem sie die nationalen Grenzen für arme Osteuropäer öffnet; genauer: für ein Geschäft mit international mobilen Knechten und Mägden, die mit einer Arbeit, die sich mehr als ein paar Wochen ohnehin kaum durchhalten lässt, kaum mehr verdienen, als was ihr Dienstherr ihnen für Kost und Logis berechnet; ein Geschäft, an dem dubiose Arbeitskräftevermittler und die großen Aufkäufer der entsprechend billigen Agrarprodukte noch am meisten verdienen. Die Heimatländer dieser Sorte europäischer Wanderarbeiter – die mit ihren bei Gelegenheit bedauerten chinesischen Kollegen natürlich überhaupt nicht zu vergleichen sind – dürfen sich darum kümmern, wie dieser Teil des europäischen Proletariats ansonsten zurechtkommt: nach Gebrauch, außerhalb der jeweiligen Saison, mit Familie… Das fällt auf, oder wieder genauer: Nicht die spezielle politische Ökonomie dieses Geschäftszweigs, sondern das Ausmaß, in dem Deutschlands Lebensmittelwirtschaft auf national outgesourcte Tagelöhner angewiesen ist, wird bemerkt, weil der Innenminister im Dienst der nationalen Volksgesundheit die Grenzen für potentielle Virusträger fremder Staatsangehörigkeit hochzieht – und weil die Regierungen der Freunde, von denen das wiedervereinigte Deutschland seit einer Generation nur noch umgeben ist, Gleiches tun, Wanderarbeiter nicht mehr durchlassen oder nur unter Quarantäne-Auflagen zurückkommen lassen. Dagegen braucht es Abhilfe, notfalls sogar ein Flugticket für arme Leute, damit deren Benutzung weitergehen kann: zu den herrschenden Bedingungen, die man deutschen Landeskindern kaum zumuten kann, und höchstens aushilfsweise Flüchtlingen mit irgendeinem Aufenthaltsstatus, was kein Zynismus ist, sondern eine Gunst, mit der es sich Deutschlands Menschenverwalter ganz bestimmt nicht leicht machen.

Außerdem, apropos ausgelagertes Proletariat, enthält der deutsche Kapitalismus einen großen und wachsenden und gar nicht bloß saisonalen Dienstleistungssektor für die Alten-, Kranken- und sonstige Pflege, für den Europas Führungsmacht gleichfalls eine Zufuhr von Billigkräften aus dem Volksbestand der osteuropäischen Freundstaaten organisiert hat. Diese Kräfte muss man halten, auch wenn ein wiederhergestelltes Grenzregime ihnen das gewohnte Hin und Her zwischen Wohnort und Arbeitsplatz schwer macht; daran hängt nicht bloß der so stolz vermeldete gute Ruf des deutschen Pflege- und Gesundheitswesens, sondern, erst recht in Corona-Zeiten, das Überleben ganz vieler Patienten und Pflegefälle. An den dort herrschenden Arbeits- und Entlohnungsbedingungen – die für einheimische Kräfte natürlich ebenso gelten – wird deswegen natürlich gar nichts geändert. Ein Dankeschön in Form einer einmaligen steuerbefreiten Sonderzahlung gilt aber schon als angebracht, auch wenn es zunächst auf den Widerstand der einschlägigen Dienstleistungsunternehmen trifft, die auf gar keinen Fall die Beitragszahler der Pflichtkassen überfordern wollen, mit deren Geld sie ihr Geschäft machen.

Was da allenfalls an Geschäftsschädigung und Zusatzkosten anfällt, das sind freilich bloß Peanuts im Verhältnis zu der Rezession, die alle nationalen und internationalen Instanzen für die nationale und die Weltwirtschaft ansagen, die an den Börsen, also in der Sphäre des internationalen Finanzkapitals auch längst in Gang gekommen ist – und deren Abwendung, Bekämpfung und, wenn absehbarerweise beides nicht gelingt, deren Kompensation und anschließende Überwindung durch die Staatsgewalten eine Bewährungsprobe eigener Art und Größe für die Finanzmacht der Nationen darstellen.

3.

Deutschland wie alle mit Kapital und Lohnarbeit wirtschaftenden Nationen haben es mit einem Einbruch der Geschäftstätigkeit zu tun, den sie selbst mit ihrem gesundheitspolitischen Eingriff ins soziale, darin eingeschlossen das ökonomische Leben ihrer Völker verursacht haben. Was sie „Corona-Krise“ nennen, ist nicht der von vielen Experten seit längerem vorhergesagte Zusammenbruch eines „überhitzten“ Finanzmarkts, auch nicht ein plötzlicher Schub bei der Liquidation übermäßig gewachsener industrieller Kapazitäten in diversen Bereichen, die ohnehin seit längerem stattfindet; es ist überhaupt keine ökonomische Krise in dem Sinn, dass ausbleibendes Wachstum an einer Stelle den Fortgang kapitalistischer Geschäfte an vielen anderen Stellen verhindert. Es sind staatliche Verordnungen, die ganze Bereiche der alltäglichen Geldzirkulation, in der Folge auch Warenproduktion lahmlegen und darüber einiges an Kreditüberbau gefährden. Maßgeblicher Gesichtspunkt dafür ist Seuchenbekämpfung, um die Volksgesundheit, weil und soweit unerlässliche Bedingung fürs Wirtschafts- und das politische Leben überhaupt, zu sichern. Deswegen hängen Ausmaß und Dauer der „Krise“ von einer politischen Ermessensentscheidung zur Schadensvermeidung oder -minimierung ab, die sich bis auf Weiteres von einem unökonomischen, nämlich fachmedizinischen Urteil über die mutmaßliche Virulenz eines gefährlichen Krankheitserregers leiten lassen muss.

Den Schaden, den er verursacht, will der Staat ungeschehen machen. Mit Geld – wie sonst –, das er nicht zuvor seiner geschädigten Gesellschaft abknöpft, sondern selber schöpft und an die Stellen schleust, wo der Schaden entsteht: in die Geldzirkulation zwischen Verkäufer und Kundschaft, wo er sie unterbindet; in die Warenproduktion, wo es deswegen an Liquidität fehlt; in der sachlich angemessenen Form von Kreditgarantien in die Finanzwelt, weil der „realwirtschaftliche“ Schaden aufs spekulativ erzeugte Geldkapital zurückschlägt. Absicht und Ehrgeiz der Politik ist es, keine kapitalistisch produktive Existenz und kein kapitalistisch produktives Eigentum kaputtgehen zu lassen. Das kostet natürlich; Geldsummen, die – wo und mit welcher Konsequenz auch immer – als zusätzliche Staatsschuld verbucht werden.

Wie oft und wie viel Liquidität dafür geschaffen werden muss – das macht die staatliche Hilfe ziemlich speziell –, bleibt dabei nicht bloß offen, sondern bleibt unabhängig von ökonomischen Parametern, an denen die Politik im Fall normaler Wachstumskrisen abliest, wann „die Wirtschaft“ wieder „Tritt gefasst“ hat. Veranschlagt wird erst einmal eine halbe Billion Euro – mit Kreditgarantien für bedürftige Großunternehmen sogar mehr als eine ganze –, die gar nicht auf eine Steigerung der Produktivkraft des nationalen Kapitals zielt und sich durch gesteigertes Wachstum rechtfertigen soll, noch nicht einmal im Sinne der Merkel-Devise für die Bewältigung der Finanzkrise vor 13 Jahren: „… stärker herauskommen, als wir hineingegangen sind!“; mehr ein verlorener Zuschuss zur Aufrechterhaltung der Warenzirkulation, des Lohn- und des Kreditsystems. Gerechnet wird dabei mit einer Frist von erst einmal längstens drei Monaten. Nach der soll dann aber doch nicht nur das stornierte Geschäftsleben wieder aufleben wie gehabt, so als wäre nichts gewesen: Der größte Teil der staatlichen Liquiditätshilfe wird nicht bloß der Form nach als Kredit vergeben, sondern soll – soweit in Anspruch genommen – zurückgezahlt werden; zwar so gut wie ohne Zins, aber doch so, als ließe sich das befristet unterbundene Geschäft anschließend nachholen. Das finden die Banken, die dieses Geld in Form eines Kredits an ihre Kunden weiterreichen sollen, heikel, obwohl der Staat 80 bis 90 Prozent der Rückzahlung garantiert; sie kooperieren erst wunschgemäß, nachdem der Staat ihnen in ganz vielen Fällen auch noch das Restrisiko abnimmt – und damit klarstellt, dass er mit einer auch nur annähernd vollständigen Rückzahlung nicht wirklich rechnet, praktisch also eine gewaltige Geldspende auf seine Kosten für den Fortbestand des Kapitalismus im Land leistet. Und er geht auch nicht sicher davon aus, dass nach längstens drei Monaten die „Krise“ vorbei und das Geschäftsleben wieder voll in Schwung gekommen ist, die veranschlagte Riesensumme also ausreicht.

Wie auch immer: Die Staatsgewalt strapaziert in großem und noch gar nicht feststehendem Ausmaß ihre Finanzmacht. Das muss sie – sich – leisten können. Fest steht dabei auf alle Fälle, dass diese Bewährungsprobe im internationalen Vergleich abgewickelt und entschieden wird.

 

 

 

 

 

Die politisch Zuständigen beschönigen nicht den Einsatz hoheitlicher Gewalt, sie rechtfertigen ihn mit den Geboten der seuchenmedizinischen Vernunft. Mit Vernunft reklamiert die Politik, dass sie im Sinne und im Interesse derer handelt, die sie ihren Maßregeln unterwirft. Dabei zeugt die Gewalt, die sie aufwendet, davon, dass der Zweck, den sie mit ihren Vorschriften verfolgt, nicht der der Betroffenen ist. Was ist also die Sache, die der Staat über sein Volk verhängt, wenn er für sein sturzvernünftiges Vorgehen ohne Gewalt nicht auskommt? Und auf wen bzw. auf welche Interessen trifft er mit seiner gewaltsam verordneten Vernunft?

Pandemie V.
Exkurs zum Thema Volksgesundheit

Die Ausgangssperre zieht sich in die Länge. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung hält sich zwar in Grenzen; einstweilen steigt in Umfragen – die Sonntagsfrage stirbt wahrscheinlich zuletzt – die gute Meinung über die Regierung im Allgemeinen und die Kanzlerinnenpartei im Besonderen. Die Abteilung ‚moralisch-demokratische Volksbetreuung‘ macht sich allerdings, verantwortungsvoll vorauseilend, schon größere Sorgen.

Zum einen um die Stimmung im Land, die womöglich leidet, wenn dem lieben Volk nicht bloß jede Aussicht auf Aufhebung der erlassenen Restriktionen versagt, sondern schon die Diskussion über eine Exit-Strategie als verfrüht vorenthalten wird. So findet sie dann immerhin statt, ganz nach dem Grundmuster demokratischer Diskussionskultur: als Debatte über die vermutete Unzulässigkeit einer Diskussion über die Bedingungen ihrer Zulässigkeit …

Eine zweite Sorge gilt den demokratischen Grundrechten. Die leiden unter einem Ausgehverbot ebenso wie unter den für den Fall seiner Aufhebung bereits diskutierten Bedingungen. Selbstkritisch wird gefragt, ob „wir“ im Konflikt zwischen Freiheitsrecht und Gesundheitsschutz die richtige Entscheidung und mit der das rechte Maß getroffen haben.

Die wirklich Zuständigen beschönigen nicht den Einsatz hoheitlicher Gewalt. Sie rechtfertigen ihn mit den Geboten der seuchenmedizinischen Vernunft. Und das ist schon interessant, ganz jenseits der teilnahmsvollen Frage nach dem gleichgewichtigen Verhältnis beider Seiten. Denn mit Vernunft reklamiert die Politik, dass sie im Sinne und im Interesse derer handelt, die sie ihren Maßregeln unterwirft. Dabei zeugt die Gewalt, die sie aufwendet, davon, dass der Zweck, den sie mit ihren Vorschriften verfolgt, nicht der der Betroffenen ist. Und das wirft zwei Fragen auf:

Was ist die Sache, die der Staat über sein Volk verhängt, wenn er für sein sturzvernünftiges Vorgehen ohne Gewalt nicht auskommt? Und: Auf wen, auf welche Interessen trifft er mit seiner gewaltsam verordneten Vernunft?

1.

Die Vernunft, die der Staat für seine Gewalt in Anspruch nimmt und mit seiner Gewalt ins Werk setzt, ist eines jedenfalls nicht: die Allgemeinheit des allgemeinmenschlichen Interesses, gesund zu bleiben oder wieder zu werden. Sein erklärter Zweck ist die Volksgesundheit. Welche Bewandtnis es damit hat, welche eigentümliche Ratio diesem Zweck eigen ist, das geht aus dem Verhältnis hervor, in das der Staat ihn stellt. Mit den gesundheitspolitischen Maßnahmen, die er für notwendig hält, schränkt er ganz empfindlich ein, wovon seine Gesellschaft und er selber lebt: den Prozess des allgemeinen Geldverdienens. Die Notwendigkeiten seiner Geldwirtschaft setzt er aber keineswegs außer Kraft. Zu ihnen setzt er ins Verhältnis, was der Seuchenschutz gebietet. Für seine restriktiven Eingriffe ins nationale Geschäftsleben verlangt er sich selbst eine höchstwertige Rechtfertigung ab: den Nachweis einer Notlage, die den Schaden für die Wirtschaft unumgänglich macht. Und in dem Sinn handelt er auch: Die Schädigung des Geldkreislaufs hält er mit aller Macht so gering wie seuchenmedizinisch vertretbar; noch mehr Macht, nämlich per Schaffung von Geld, wendet er auf, um die trotzdem unerlässlichen Schäden zu kompensieren. Wenn er die Volksgesundheit so ernst nimmt, dass er um ihretwillen den gesellschaftlichen Hauptzweck der Geldvermehrung tatsächlich leiden lässt, dann darf der nicht wirklich Schaden nehmen. Zwar kommt kein Staat darum herum, der Seuchenbekämpfung aktuell Vorrang vor dem ungestörten Fortgang des Erwerbslebens einzuräumen; aber wenn er das tut, dann tut er das so, dass kein Zweifel bleibt, warum er das tut: weil Volksgesundheit eine unerlässliche Bedingung für ein gesundes Wirtschaftsleben ist. Wenn der Staat sich einer Infektionskrankheit annimmt und dafür sogar den normalen Geschäftsgang im Land partiell lahmlegt, dann geht es ihm um die Tauglichkeit seines Volkes für diesen Geschäftsgang: Das ist die eigentümliche Ratio des Zwecks Volksgesundheit, die den vom Gesundheitsinteresse der Individuen, die dem Staat als Volk dienen, unterscheidet.

Mit seinem Einsatz für diesen Zweck dient der Staat also eben der nationalen Geldwirtschaft, die er beschränkt. Er sichert eine ihrer unverzichtbaren Voraussetzungen, setzt die „Vernunft“ dieses Systems durch – gewaltsam und auf dessen Kosten.

2.

Die Maßregeln der Politik, mit denen die Bürger zu gesundheitspolitisch vernünftigem Verhalten genötigt werden, treffen weder auf ein naives Interesse an Gesundheit, das mit medizinischer Aufklärung eventuell zu wirklich sachgerechtem Verhalten anzuleiten wäre, noch – Haupt- und Lieblingsargument bürgerlicher Staatsableitungen – auf eine urmenschliche Neigung zur Unvernunft, gegen die man mit seuchenmedizinischen Argumenten wenig, nur mit Gewalt das Nötige ausrichten könnte. Mit seinen Vorschriften greift der Staat, an vielen Stellen sehr hart, in ein materielles Interesse ein, das aus der von ihm selbst gesetzten Notwendigkeit des Geldverdienens folgt. Es ist dieses gar nicht natürliche Interesse an einem Überleben unter dem Regime „des Marktes“, also unter den Bedingungen der staatlich verfügten und konsequent durchgesetzten Eigentumsordnung, das den gesundheitspolitischen Zwangsmaßnahmen der Regierungen entgegensteht. Das umso mehr, weil die für Geld arbeitende Bevölkerung gewohnheitsmäßig davon ausgeht, dass die eigene Gesundheit keineswegs ihr „höchstes Gut“ ist, sondern eine unentbehrliche Voraussetzung für den notwendigen Gelderwerb, das wichtigste Mittel, die damit verbundenen Notwendigkeiten durchzustehen. Insofern stehen die Adressaten der staatlichen Seuchenbekämpfungspolitik gleich schon auf dem Standpunkt der Funktion ihrer gesundheitlichen Verfassung für ihr Durchkommen in der Marktwirtschaft; insoweit komplementär zum Staatsinteresse an Volksgesundheit, also an einem für Gelderwerb tauglichen Volk; eben deswegen aber gar nicht auf der Linie dieses Staatsanliegens und einer daraus abgeleiteten restriktiven Gesundheitspolitik: Die durchkreuzt ja das private Kalkül mit der Not des Geldverdienens und der eigenen Konstitution als Voraussetzung dafür. Speziell für nicht infizierte oder symptomfreie Geldverdiener ist der drastische Seuchenschutz von oben schwer einzusehen und alles andere als ein geschenkter Sonderurlaub. Deswegen verlangen die materiell Geschädigten auch vom Staat finanzielle Entschädigung, legen ihre Obrigkeit also „von unten“ auf den „von oben“ verfolgten politökonomischen Sinn und Zweck der seuchenpolitischen Maßregeln fest: darauf, dass staatliche Gesundheitspolitik doch Dienst am marktwirtschaftlichen Gelderwerb ist und sich daran zu relativieren oder Kompensation zu leisten hat. Und im Rahmen ihres Kalküls lässt die Staatsmacht sich darauf sogar ein.

Was den Konsens zwischen Regierung und Regierten im Zeichen der gesundheitspolitischen Vernunft in vielen Fällen zusätzlich belastet, das ist der Umstand, dass die Politik mit ihren restriktiven Maßnahmen nicht nur auf das Geldinteresse diverser Kategorien von Werktätigen trifft, sondern auf bürgerliche Individuen, die sich die Notwendigkeiten des Berufslebens als selbstbewusst zu meisternde Herausforderung, den Zwang zur Konkurrenz als persönliche Karrierechance zurechtgelegt haben; als Erfolgsweg, in dessen autonome Gestaltung sie sich von niemandem hineinreden und schon gar nicht von politischen Autoritäten hineinpfuschen lassen. Bei denen weckt der Staat einen Widerspruchsgeist, der definitiv ganz und gar ein Produkt der Geschäftsordnung ist, die er seiner Gesellschaft verpasst hat, nämlich ein Resultat der selbstbewussten Anpassung des freien Individuums an deren Räson. Mit seinen prophylaktischen Zwangsmaßnahmen beleidigt er die Aktivisten seines eigenen Ladens. Konsequent uneinsichtig sind die aber auch nicht: Schließlich ist die aus Ehrgeiz und Konkurrenzdenken der anderen erwachsende Unvernunft der anderen anders als mit Zwang nicht zur Räson zu bringen – eine Entdeckung, die überhaupt viele mit der staatlichen Gesundheitspolitik versöhnt.

Besonders empfindlich treffen die staatlich verhängten Beschränkungen das soziale Leben seines Volkes, und zwar des gesamten, dort, wo es gar nicht um Gelderwerb und Karriere geht, sondern um den Lebensgenuss, für den die Menschen sich den Notwendigkeiten des marktwirtschaftlichen Erwerbslebens fügen und für den das alles sich lohnen soll. In das kleine Reich der Freiheit, das in der verbleibenden freien Zeit und in dem verdienten Geld sein Maß hat und seine Grenzen findet, die bürgerliche Privatsphäre, lassen die Besitzer eines freien Willens sich überhaupt nicht gerne hineinregieren. Das umso weniger, weil das ohnehin dauernd passiert, und weil das nach besten Kräften autonom gestaltete Privatleben ohnehin schon mit den Pflichten und den Notwendigkeiten eines Lebens im kapitalistisch-demokratischen Gemeinwesen ziemlich ausgefüllt ist. Selbst der Rest freier Betätigung, der da im Durchschnitt übrig bleibt, gehorcht zum großen Teil dem gar nicht natürlichen Bedürfnis, sich vom beruflichen und sonstigen Alltag zu erholen und für dessen Bewältigung wiederherzustellen. Die Gewohnheiten, die die Menschen dafür ausgebildet haben, werden durch die staatliche Corona-Politik gestört; was umgekehrt bedeutet: Auch hier trifft der Staat mit seiner Sorge um die Tauglichkeit des Volkskörpers auf wenig Gegenliebe bei Leuten, die in ihrer privaten Lebensführung Produkte des Systems sind, dessen Bestand sich der auf seinem Gewaltmonopol beruhenden Rechtsordnung verdankt. Hier, im staatlich zugestandenen Refugium freier Selbstbestimmung, ist das Bedürfnis nach Rücknahme der verhängten Beschränkungen am lebendigsten; zugleich ist hier viel Erfindungsgeist am Werk, wie sich staatliche Vorschriften umgehen, aber auch, wie sie sich erträglich gestalten lassen. Und solange das gelingt – das Unterhaltungsgewerbe, von der Unterbindung sozialer Kontakte am heftigsten betroffen, gibt sich hier die größte Mühe –, hält sich die unausbleibliche Unzufriedenheit in Grenzen.

Zur Vorstellung eines Widerstands gegen die Staatsgewalt, einer ideellen Aufkündigung des gewohnten staatsbürgerlichen Gehorsams führt die in der Privatsphäre akkumulierende Unzufriedenheit da, wo das Bedürfnis nach freier Betätigung mit besonderer Entschiedenheit den Übergang zum Standpunkt des Rechts auf ungestörtes Tun und Lassen macht. Dieser Übergang liegt dem bürgerlichen Individuum so nahe, dass es ihn in der Regel gar nicht explizit macht, weil es da gar keinen Unterschied wahrnimmt – woran einmal mehr zu sehen ist, dass der Privatmensch als Kreatur der staatlichen Rechtsordnung agiert und reagiert, die Staatsgewalt also gerade in der Privatsphäre ihrer Bürger auf ihr eigenes Produkt trifft, wenn sie dort mit ihren seuchenpolitischen Maßregeln ein trotziges Rechtsbewusstsein aufweckt. Klar ist damit allerdings auch, dass es Sache einer kleinen radikalen Minderheit bleibt, den Staat deswegen eines Übergriffs oder gar Anschlags auf die bürgerlichen Freiheitsrechte zu verdächtigen, die er doch selber gewährt und deswegen in höchsten Ehren halten müsste.

3.

Seinen festen Platz hat dieser Verdacht in Deutschlands demokratischer Öffentlichkeit an ganz anderer Stelle. Man kennt da die Fälle in der Staatenwelt, wo Maßnahmen des Seuchenschutzes nur ein Vorwand für die Regierungen sind, sich zu diktatorischen Praktiken ermächtigen zu lassen; wo speziell die auch für einheimische Seuchenbekämpfer durchaus attraktive Idee, Bewegungen und Begegnungen von Infizierten und Infektionsgefährdeten – was per Saldo die Gesamtbevölkerung ergibt – digital aufzuzeichnen und die Bewegungsprofile für Warnungen zu benutzen, für den Ausbau von Volkskontrolle und Unterdrückung missbraucht wird. Ob eine solche Anklage im Einzelfall zu begründen ist, spielt weniger eine Rolle; zur Illustration eines ohnehin feststehenden Feindbilds von „autoritären“ bis „diktatorischen Regimen“ taugt sie allemal. Ebenso wie der damit eigentlich schlecht zusammenpassende, aber ganz leicht passend gemachte Vorwurf, eine von Deutschlands demokratischen Sittenwächtern geächtete Regierung hätte das Infektionsgeschehen in ihrem Land sträflich unterschätzt, heimtückisch verheimlicht oder beides zugleich.

Eine ganz besonders besorgte Minderheit wird allerdings auch im Hinblick auf die eigene Nation bedenklich, wenn sie z. B. daran denkt, dass in Corona-Zeiten entfallende Gottesdienste die Religionsfreiheit gefährden oder Demonstrationen unterbleiben müssten, was schlimm ist, auch wenn gar kein Anliegen benannt wird, für das man aktuell gerne demonstriert hätte – es geht, irgendwie, ums Prinzip. Und je entschiedener es darum geht, umso mehr sind die kritischen Stellungsnahmen vom Geist der Verantwortung für das Gemeinwesen geprägt, dessen bisherige Verfassung man – trotz allem … – so lieb gewonnen hat: Dessen wirklichen Chefs wird ein Dilemma zwischen Freiheit und Volksgesundheit attestiert, das sie womöglich verkehrt auflösen könnten, und in Erinnerung gerufen, dass ein allzu forsches Vorgehen ihnen und ihrer Demokratie schlecht zu Gesicht steht und Sympathiewerte kosten würde. So etwas wie eine Absage an die politische Gewalt, die die demokratisch regierte Zivilgesellschaft offensichtlich nötig hat, geschweige denn an die Gesellschaft, die ohne flächendeckendes Gewaltmonopol nicht auskommt, wird aus solcher Sorge um die demokratischen Werte jedenfalls nicht. Es langt ja nicht einmal zu einer Frage nach dem Begriff der Volksgesundheit, um die der Staat sich so intensiv kümmert.

An dessen Stelle tritt bei Staatskritikern, die sich an Radikalität nicht übertreffen lassen wollen, der Vorwurf, der Staat täte dafür zu wenig. Maßstab ist das alberne Ideal eines Gesundheitswesens, in dem auch im Fall der pandemischen Ausbreitung eines neuartigen, ziemlich tödlichen Virus die Möglichkeit von Opfern prinzipiell ausgeschlossen sein müsste. Das kommt davon, wenn der Wille zu unnachsichtiger Staatskritik sich mit dem Standpunkt der Verantwortung fürs Bessermachen verbindet. Die Sehnsucht nach einem richtigen Leben im Falschen stirbt auch am Corona-Virus nicht.