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Corona-

Der staatliche Hüter von Marktwirtschaft und Imperialismus sieht sich auf neue Weise herausgefordert

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Den Feind kennen

 

 

Februar: Pandemie I. + Migrantenflut = Doppelkrise
So war ‚Globalisierung‘ nicht gemeint!

1.

Er könnte so schön sein, der vollendete Weltmarkt: Die stärksten Kapitale nutzen den Globus für die profitsteigernde Organisation weltumspannender Wertschöpfungsketten, fürs zentralisierte Abschöpfen von Kaufkraft für das an den Börsen vorweggenommene Wachstum der kapitalistischen Unternehmenswelt. Und jetzt das: ein Virus bringt alles durcheinander.

Genauer gesagt: Der menschliche Faktor versagt – wegen Anfälligkeit für Virus-Lungenentzündung bzw. vorsorglicher Stilllegung durch eine gesundheitspolitisch aktive Staatsgewalt – seinen Dienst

  • als Arbeitskraft: „Eng getaktete“ Lieferketten werden unterbrochen, Produktion funktioniert nicht mehr, weil Angestellte zu Hause bleiben (müssen); nicht zuletzt deswegen, weil Schulen und Kindertagesstätten die doppelbelasteten Eltern nicht mehr für die Arbeit freisetzen und Großeltern ihren entsprechenden Hilfsdienst nicht mehr versehen dürfen;

  • als Kaufkraft: Wo nicht gearbeitet wird, wird nichts verdient; was schlimm ist, weil nicht verdientes Geld eingeplanten Umsatz nicht realisiert; Produzenten bleiben auf ihren Waren, Dienstleister auf ihren Dienstleistungen sitzen; letzteres umso mehr, weil Staaten die Mobilität ihrer Bürger einschränken, woran schlagartig klar wird, für wie viel Geschäft die gut ist und ebenfalls schon längst verplant ist.

Eine Lehreinheit darüber, worauf es bei der Gesundheit einer Bevölkerung ankommt: auf die Funktionstüchtigkeit der Menschen als Geschäftsbedingung; und was daran das Blöde ist: Gesundheit ist nicht voll im Griff des Kapitals, das sie braucht.

Gegen die negativen Wirkungen aufs Geschäft lässt sich immerhin etwas tun: mit der Geldmacht der Heimatländer der größten und daher am meisten betroffenen Multis, aber auch vieler von denen abhängiger Firmen. So wird wenigstens die Abhängigkeit des Kapitals von der empfindlichen Natur seines menschlichen Geschäftsmittels einigermaßen ausgebügelt.

Und der menschliche Faktor selbst?

  • Der kann heilfroh sein, wenn er von der öffentlichen Gewalt nicht bloß als Risiko für die Volksgesundheit weggesperrt, sondern zum Dienst an seinem mit Kredit flott gehaltenen Arbeitgeber noch zugelassen oder mit ‚Lohnfortzahlung im Krankheitsfall‘, ‚Kurzarbeitergeld‘ für seinen Arbeitgeber aus der Arbeitslosenkasse und ähnlichen kommunismusverdächtigen Sozialleistungen als dienstbereiter und einigermaßen zahlungsfähiger ökonomischer Faktor in Funktion gehalten wird.

  • Und soweit er noch über seine bürgerliche Bewegungsfreiheit verfügt, bewährt er sich im Großen und Ganzen als Konkurrenzsubjekt, das die Tugenden der Rücksichtnahme und Solidarität als Forderungen kennt, die es an andere stellt, von seinesgleichen aber nicht erwartet und deshalb lieber private Vorsorge trifft und, wenn nichts anderes mehr geht, Klopapier hortet und in Krankenhäusern Desinfektionsmittel klaut.

2.

Auch das ist doch eigentlich nur schön: die Menschheit zu ihrem kommunikativen Glück über Handy und Facebook weltweit vernetzt, von Influencern über die Schönheiten des kapitalistischen Alltags – dort, wo es ihn gibt – umfassend ins Bild gesetzt. Doch was zeigt sich jetzt:

Eine unerwünschte Nebenwirkung einer zielgerichteten Massenmobilität, über die sich aktuell die Machthaber der EU mit ihrem türkischen Kollegen in den Haaren liegen: Flüchtlinge aus Syrien und anderen Bürgerkriegs- und Elendsgegenden, schlecht und recht in der Türkei untergekommen, voll verzweifelter Hoffnung auf eine Lebensperspektive in Europas marktwirtschaftlichen Musterländern, die sie per Internet zu kennen glauben, machen sich unter dem Druck einer zunehmend unfreundlichen Umgebung, auf einen Wink des türkischen Präsidenten hin oder auch ohne den, in Richtung griechische Grenze auf. Und werden dort zum Menschenmaterial für einen zynischen imperialistischen Schlagabtausch des Inhalts: Wer schiebt wem die Verantwortung für ein Millionenheer unerwünschter Migranten zu?

Das Ergebnis – das manchem Inhaber eines menschlichen Gewissens furchtbar leid tut und ihm sofort den Vorwurf angemaßter moralischer Bevormundung der vielen lieben xenophoben Volksgenossen einträgt –: An der Grenze werden alle Hoffnungen, alle ohnmächtigen Berechnungen der herumgeschobenen Heimatlosen zuschanden. Sie scheitern – woran eigentlich?

An der Xenophobie der Völker, in die sie sich so gerne eingliedern würden, allenfalls in zweiter Linie, und auch dann nicht primär, wenn gute Demokraten, die unbedingt ganz demokratisch in die politische Verantwortung hineingewählt werden wollen, sich agitatorisch auf die Volksstimmung berufen. Sie rufen ja erst einmal und vor allem ins Wählervolk hinein, was sie von dem hören und haben wollen. Nämlich nichts anderes als das, was im bürgerlich anständigen Staat ihres Amtes ist:

Sie lassen die migrierenden Massen an der Scheidung zwischen eigenem und fremdem Volk auflaufen.

  • Also an einem elementaren Rechtstatbestand, den sie zwar im Interesse des Arbeitskräftebedarfs ihrer Wirtschaft bei Gelegenheit durchaus relativieren, insgesamt aber heilig halten, weil er im Verhältnis zwischen Herrschaft und Regierten – also zwischen ihnen und ihren Wählern – eine über jede Wählerstimmung hinausreichende fundamentale Bedeutung hat:

  • Es geht um nichts Geringeres als die Zusammenfassung der Bevölkerung eines Standorts kapitalistischer Konkurrenz zu einem Volk, das die ausgeübte Herrschaft als die Seine anerkennt. Es geht um die abstrakte Einheit, die die regierte Klassengesellschaft mit ihren Interessengegensätzen und Abhängigkeiten wirksam zusammenhält: Die gewaltmonopolistisch-rechtsstaatlich hergestellte Volkseinheit gebietet praktisch wie ideologisch die Subsumtion aller unvereinbaren Existenzbedürfnisse unter die eine identische Herrschaft, die die ökonomisch wie politisch produktive Benutzung ihrer menschlichen Basis als das Schicksal des Volkskörpers organisiert und definiert.

Ausgrenzung der Nicht-Dazugehörigen, in höflicher oder anderer Form, gehört ganz einfach dazu. Unbedingt und unvermeidlich.

Die Erbarmungslosigkeit dieser Ausgrenzung, wenn sie – von Betroffenen und noch dazu von einer konkurrierenden, nicht als gleichrangig anerkannten auswärtigen Macht – infrage gestellt wird, ist an der Grenze zu besichtigen, die die EU mit ihrer kollektiven Großmacht aus der griechischen Lokalität in den Status einer zu verteidigenden EU-Außengrenze erhoben, quasi mit allen EU-Binnengrenzen multipliziert hat.

Die Schäbigkeiten des wechselseitigen Erpressungsgeschäfts zwischen EU und Türkei, in dem das Flüchtlingselend zur Manövriermasse wird, rechnen die Parteien sich wechselseitig zur Genüge vor. Der imperialistische Inhalt dieses Geschäfts ist eine Sache für sich

 

 

 

 

 

März: Pandemie II.
Vom demokratischen Sinn einer Seuche

 

Braucht die CDU „Aufbruch und Erneuerung“? Oder eher „Kontinuität“? Wäre die Nation mit F. Merz als Kanzler/kandidat besser bedient? Oder mit A. Laschet? Die Befassung der demokratischen Öffentlichkeit mit dieser Streitfrage war gerade in Gang gekommen und hätte – für ein am Schicksal der Herrschaft Anteil nehmendes Publikum – so erregend werden können. Denn so funktioniert die politische Geschmacksfrage, von deren interessierter Beantwortung durchs regierte Volk das politische System lebt: Abstraktionen, die für ein Bekenntnis mehr zu Unzufriedenheit mit dem „Gang der Dinge“ oder zu „irgendwie“ mehr Einverständnis stehen, für die Wahrnehmung des Rechts freier Bürger auf Ablehnung des Berliner Regierungspersonals oder für eine Gesamtbilanz, in der Gewöhnung als guter Grund für Zustimmung fungiert, werden in den herrschaftsfreien Diskurs des mündigen Publikums eingefüttert, als Erkennungszeichen für Parteitypen, die die Herrschaft über Land und Leute bei sich und ihrer Entourage am optimalsten aufgehoben finden, um abrufbare Zustimmung zu evozieren; Parteigrößen treten zur Chefwahl an, empfehlen sich ihrer Partei als Garanten für neue Erfolge bei den nächsten allgemeinen Wahlen und präsentieren sich dafür und in diesem Sinne als Repräsentanten der allgemein zirkulierenden Empfindung allgemeiner Un- resp. Zufriedenheit, die sie als Grund für demokratische Wahlentscheidungen kennen und als selbstverständlich anerkennen. Das Publikum soll Noten vergeben; nach dem doppelten Kriterium, a) ob es mehr zu Unzufriedenheit neigt – Gesichtspunkte dafür werden auch geboten bzw. aus dem allgemeinen Volksgemurmel abgerufen, besonders gerne die Zahl der Migranten, die das heimatliebende Gemüt der Deutschen entweder aus eigenem Empfinden nicht aushält oder aus der höheren Warte des nationalen Blockwarts als den Massen nicht zumutbar beurteilt – oder eher Zufriedenheit mit der Obrigkeit für angebracht hält – gerne nach dem Muster: das Geldverdienen klappt doch einigermaßen –; b) ob die jeweilige Figur als Repräsentant der Abstraktion, unter der sie auftritt, eine gute Figur macht, i.e. so auftritt, dass man sich für die Zustimmung zu ihr keine Extra-Argumente ausdenken und sich schon gar nicht vor dem eigenen meinungsstarken Umfeld genieren muss. Ein paar Frühlingswochen lang wäre dieser CDU-interne Machtkampf dahingegangen; die relative Größe der mobilisierbaren Gefolgschaft, in der Partei und in der meinungsumfragten Öffentlichkeit insgesamt, hätte eine Konjunkturkurve der Erfolgsaussichten ergeben, die dem Parteitag am Ende eine Entscheidung leicht oder schwer gemacht hätte. Der Zirkel des Erfolg begründenden Erfolgs hätte mit dem Machtkampf der Personen Fragen wie die entschieden, ob die Union dem Volk mehr mit dem Fernhalten ausländischen Elends zu Diensten sein soll oder mehr mit dem Beweis, dass sie auch dabei immer schon „Maß und Mitte“ getroffen hat. Und der Sieger hätte anschließend – noch nicht einmal zu Unrecht – versichert, dass der parteiinterne Flügelkampf erstens keiner war und zweitens unter seiner Führung aufs Friedlichste beigelegt wird, was der Verlierer entweder durch Rückzug bestätigt oder zur Freude des politisch aufgeweckten Publikums per Organisation einer doch nicht totzukriegenden innerparteilichen Opposition sabotiert hätte...

Alles erst einmal abgesagt, zumindest aufgeschoben; wer weiß, für wie lange. Denn mit „Corona“ herrschen nicht bloß im Alltagsleben der Nation andere Prioritäten. Unter Seuchenbedingungen lebt die parteipolitische Konkurrenz ganz kräftig auf, aber nach einem etwas anderen Muster. Da sonnen sich amtierende Machthaber im Glanz der Bedeutung, die der Zipfel politischer Macht, den sie in Händen halten, ihnen ganz persönlich verleiht. Das funktioniert nach einer zweistufigen Logik:

Erstens geben Krisen und Katastrophen Gelegenheit zu einer ebenso verlogenen wie anschaulichen Antwort auf die Frage, warum und wozu es in der zivilen Bürger- resp. bürgerlichen Zivilgesellschaft eigentlich eine flächendeckend präsente, effektiv durchgreifende öffentliche Gewalt braucht. Wenn „Not am Mann“ ist, dann ist es – vorübergehend – aus mit den heiligen Prinzipien der freien Konkurrenz ums Geld, mit Recht und Macht des Eigentums und den Sitten seiner geschäftlichen Vermehrung. Also mit genau der bürgerlich-marktwirtschaftlichen Realität, für deren Allgemein- und Alleingültigkeit die „Herrschaft des Rechts“ wirklich sorgt und für die die rechtlich kodifizierte Staatsgewalt auch in der Tat unverzichtbar ist, weil kapitalistisches Eigentum und kapitalistische wie die davon abgeleitete proletarische Konkurrenz eine ganze Welt von fundamentalen, bis ins gesellschaftliche Detail sich auswirkenden Interessengegensätzen begründen, die nur durch ein auf allgegenwärtiger Abschreckung beruhendes Ordnungsregime haltbar wird. Genau die Gewalt, die diese Interessengegensätze zum Inhalt des gesellschaftlichen Lebensprozesses und zur herrschenden Verkehrsform macht, ist und findet sich als maßgebliche Instanz herausgefordert, genau dieses gesellschaftliche Leben – nicht prinzipiell, vielmehr der Notlage gemäß – außer Kraft zu setzen, Momente planwirtschaftlicher Vernunft und zweckmäßiger Rücksichtnahme zu dekretieren, wenn die gewohnten Gebote und Gepflogenheiten herrschaftsgemäßen Konkurrierens nur mehr kontraproduktiv wirken würden – kontraproduktiv, versteht sich, für die Rettung und alsbaldige Wiederaufnahme des im Normalfall herrschenden Konkurrenzbetriebs. Tatsächlich ist es zwar ein Hohn; aber weil die öffentliche Gewalt als Urheber und Garant eben dieses Betriebs weit und breit die einzige Instanz ist, die dessen Geltung wirksam suspendieren und Abweichendes verordnen und durchsetzen kann, erwirbt sie sich in Not- und Katastrophenlagen den Anschein einer Sachwalterin der Vernunft jenseits all der Nöte und Gemeinheiten der Konkurrenz, für deren Herrschaft sie im herrschenden Normalfall mit ihren bürgerlichen Gesetzbüchern und nach Maßgabe ihrer eigenen gesamtnationalen Konkurrenzanliegen einsteht.

Zweitens bietet dieser notlagebedingte Anschein für die berufenen Inhaber dieser Gewalt die optimale Gelegenheit, sich als Sachwalter der reinen Vernunft ordnender Gewalt in Szene zu setzen. Umsturzverdächtig machen sie sich damit nicht: Es ist ja wirklich nicht ein Übergang zu planender gesellschaftlicher Vernunft, den sie dekretieren. Die Mittel, die sie anwenden, sind die gewohnten: ihre rechtsförmige Gewalt und die Macht des Geldes, über die sie verfügen. Ihr Zweck ist ohnehin die Rettung und Restaurierung des Systems der Herrschaft des Geldes und ihrer eigenen. Dass das im Katastrophenfall mit der Behütung des Volkes – im gegebenen Fall: seiner Gesundheit – zusammenfällt, zeugt tatsächlich allein davon, wie vollständig das auf gewaltsame Betreuung angewiesene Volk unter seine Bestimmung subsumiert ist, als Basis eben dieses Systems gefälligst zu funktionieren. Wenn aber die Ausnahmesituation die Politik dazu nötigt, erklärtermaßen und in expliziter Abweichung von der gewöhnlichen Logik des kapitalistischen Geschäftsbetriebs rationalen Gesichtspunkten zu folgen, dann hätte jeder Politiker seinen Job verfehlt, der das nicht als Chance nutzen würde, als tatkräftiger Anwalt einer gar nicht alltäglichen, dabei über jeden Zweifel erhabenen Rationalität überhaupt aufzutreten. Den praktischen Beweis dafür, dass die etablierte Ordnungsmacht ausnahmsweise einer „höheren“ Vernunft als derjenigen marktwirtschaftlicher Konkurrenz zu folgen und zur Durchsetzung zu verhelfen vermag, hat zwar die dienstbare, auch in solcher Ausnahmesituation mit schlechter Bezahlung, ausnahmsweise mit warmen Dankesworten abgespeiste Bürokratie zu erledigen. Deren Leistung weiß ihr Chef aber allemal sich zuzuschreiben. Denn ausgerechnet der Umstand, dass in der staatlich garantierten Zivilgesellschaft nichts, schon gar kein Stück vernünftiger Ordnung ohne Gewalt zu haben ist, qualifiziert den Chef zum Führer, an dem das bürgerliche Gemüt die Quintessenz bürgerlicher Vernunft zu schätzen weiß: die Disziplin, die der oberste Befehlshaber seinem Fußvolk aufzwingt.

Die Konkurrenz unter unbedingt regierungswilligen Demokraten ändert sich dadurch ein wenig, und zwar ganz im Sinne des Kriteriums, an dem sie sich zu ihrem Vorteil messen lassen wollen: eben der verlogenen Gleichung von rationaler Ordnung und durchgreifender Gewalt. Die Inhaber eines Stücks Exekutive, die sich sonst schon mal vom wahlberechtigten Volk beschwerliche Lebensverhältnisse, vor allem aber von ihrer Partei die wirkliche oder auch eine unterstellte Unzufriedenheit des Wahlvolks ankreiden lassen müssen, sind gegenüber konkurrierenden Besserwissern ohne exekutive Macht weit im Vorteil. So weit, dass sie aufpassen müssen, mit ihrem Bemühen um die Sichtbarkeit ihrer Führerqualitäten nicht als das aufzufallen, was sie so exemplarisch sind: ewig unbefriedigte Machtmenschen, die von der rechtlich und bürokratisch durchorganisierten Kommandogewalt über das Volk und sein Verhalten ganz persönlich umso mehr haben wollen, je mehr sie davon schon haben.

Was auf diese Weise im demokratischen Heimatland, im föderativen System der BRD mit seinen 16 Unter-Chefs schon gleich, die demokratische Konkurrenz so nachhaltig beflügelt, das nimmt sich in fremden Ländern, je nach Sympathie des Betrachters mit der anderen Nation und deren Führung, deutlich anders aus. Die Gleichung von Herrschaft und Ratio, die im Notstandsfall dem Image anerkannter eigener Amtsträger so gut bekommt, erlaubt anderswo, gebietet gegebenenfalls sogar die umgekehrte Lesart, die der Wahrheit ziemlich nahe kommt; dann nämlich, wenn es ohnehin fragwürdige Herrschaften sind, die die Zwänge des Ausnahmefalls für den guten Ruf oder sogar für den rechtlichen Ausbau ihrer persönlichen Herrschaft nutzen. Machthaber, die sich ihrer Kompetenzen zum effektiven Durchregieren nicht wirklich sicher sind, ergreifen tatsächlich gerne die Gelegenheit, die Organisation der staatlichen Gewalt zugunsten ihrer persönlichen Entscheidungsmacht zu korrigieren. Herrscher, die ohnehin in ein national anerkanntes Feindbild eingepasst sind, stehen automatisch, auch ohne Nachweis entsprechender Machenschaften, unter Verdacht, eine Notstandsdiktatur anzustreben. Auf jeden Fall ist schön zu sehen, wie ungeachtet aller wirklichen Notlagen die bürgerliche Freiheit fremder Völker bei solcher Gelegenheit zum Sorgeobjekt einer demokratischen Öffentlichkeit avanciert, die die wirklichen Opfer fremder staatlicher Gewalt auf gar keinen Fall bei sich sehen will...

 

 

 

 

 

 

 

März ff.: Pandemie III.


Die wirkliche Doppelkrise

 

Im Lauf des März geraten nach und nach und bis auf Weiteres zwei Lebensbedingungen der Nation in Gefahr: Volksgesundheit und Volksernährung.

1.

Die Expertenwelt wird sich einig: Seit Jahresbeginn breitet sich weltweit ein hochinfektiöses Virus aus, das – noch – nicht per Impfung zu neutralisieren ist und in bedenklicher Proportion tödlich wirkt, weil es bei gravierendem Krankheitsverlauf kein sicher wirksames Heilmittel gibt. Die Fachwelt überzeugt, nach und nach, die Inhaber der staatlichen Gewalt, der einzigen gesellschaftlichen Ordnungsinstanz in der freien bürgerlichen Zivilgesellschaft, von der Notwendigkeit, die Ausbreitung der Infektion durch ein Maximum an Unterbindung sozialer Kontakte über das engste Haushaltsgemeinschaftsleben hinaus zu bremsen, damit die Folgen für die Volksgesundheit beherrschbar bleiben. Das passiert dann auch; mit ziemlich einschneidenden Konsequenzen.

2.

Für eine erhebliche Menge von Leuten entfällt infolge der Beschränkung ihres gewohnten Soziallebens ihr unentbehrliches Lebensmittel – nein, nicht der Zugriff auf Klopapier oder Rotwein; ein Mangel an wirklichen Konsumartikeln reißt nicht wirklich ein: Was abgeht, ist die Gelegenheit zum Geldverdienen. Die entfällt für viele „Selbständige“ direkt, weil ihre Selbständigkeit in Wahrheit bloß in der Unmittelbarkeit ihrer Abhängigkeit von einer zahlenden Kundschaft besteht, also in ihrer etwas exzentrisch kleinbürgerlichen Stellung im Zusammenhang einer arbeitsteiligen Ökonomie, die Arbeitsteilung nur als Arbeit für Zugriff auf fremdes Geld kennt. Für eine viel größere Menge „unselbständiger“ Existenzen wird das Überleben zum Problem, weil ihre Unselbständigkeit in Wahrheit darin besteht, dass sie fürs Geldverdienen auf ein „kommerzielles“, im Klartext: ein Profitinteresse an ihrer Arbeit angewiesen sind, aber so, als hätten sie diese ihre Existenzbedingung irgendwie selbst in der Hand, ihre Erfüllung jedenfalls persönlich zu verantworten. Der Schein, „ihr Arbeitsplatz“ wäre in irgendeinem aktiven Sinn ihre Erwerbsquelle, wird mit der durch Einschränkungen des Kommerzes gebremsten Profitmacherei „ihres“ Unternehmens in einem Akt zunichte und gegen sie wahr gemacht: Das Unternehmen rettet sich – einstweilen, so gut es geht – durch Entlassungen; die Entlassenen stehen unmittelbar vor dem Nichts. Und sie können nichts dagegen machen.

Die Firmenwelt der Nation steht zwar ganz anders, auf Dauer aber auch nicht besser da. Sie braucht Kundschaft, die in vielen Abteilungen jetzt entfällt. Sie funktioniert über Lieferketten, die nicht mehr gut funktionieren. Nach dem Motto „Zeit ist Geld!“ hat sie Lieferfristen auf Null gesetzt und Vorratshaltung abgeschafft, hält Verzögerungen also schlecht aus. Schon gar nicht beim Eingang von Zahlungen, weil – oder soweit – die schon vorweg an Gläubiger verpfändet sind. Und für den Kredit, mit dem sie wirtschaftet, haftet sie mit erwarteten Gewinnen, deren Eingang sich nicht verzögern und deren Höhe sich nicht vermindern darf; schon gar nicht so, dass die für Kreditschöpfung und -vergabe zuständigen Finanzunternehmen „in Schieflage geraten“. Immerhin können die Unternehmen des Landes aber etwas machen. Nämlich ganz aktiv Eindruck auf die höchste Gewalt im Land.

3.

Die kann ihrerseits ein lahmgelegtes Erwerbsleben überhaupt nicht brauchen. Weil sie von ihrem Volk lebt, muss sie dafür sorgen, dass ihr Volk auch für sie da sein und sorgen kann. Deswegen kümmert sie sich ja in so einschneidender Weise um seine Gesundheit. Aus demselben Grund kann die Staatsgewalt sich aber die substanzielle Einschränkung des freien kapitalistischen Gelderwerbs, mit der sie dessen unkontrollierbaren Zusammenbruch verhindern will, auch nur begrenzt und kurzfristig leisten; zumal sie, wieder aus demselben Grund, nämlich als Herrschaft über ein produktives Proletariat, um eine gewisse Kompensation des – sei es tatsächlich krankheitsbedingten, sei es von ihr verordneten – Verdienstausfalls nicht herumkommt. Das gilt sogar im Musterland des freien kapitalistischen Gelderwerbs, das den Schein der Selbständigkeit der Lohnabhängigen als deren entscheidende bürgerliche Freiheit schützt und in für den globalen Kapitalismus vorbildlicher, Maßstäbe setzender Weise so etwas wie staatlich organisierte (Selbst)Hilfe für Einkommenslose nur als an etliche Voraussetzungen gebundenen, auf jeden Fall kurz befristeten, höchst sparsam dotierten Ausnahmefall kennt und zulässt: Auch in den USA gibt es Behörden, die die in kürzester Zeit verzwölffachte Zahl von Anträgen auf Arbeitslosenhilfe entgegennehmen. Und der Präsident mit seinem großen Herzen für sein freiheitlich wie national denkendes Wählervolk plant ein einmaliges Geldgeschenk an alle, die der Kommerz als Kundschaft braucht, also an alle.

Daneben und vor allem denkt die demokratische Wirtschaftspolitik überall an die Nöte derer, die in ihren Betrieben das lohnabhängige Volk Geld verdienen lassen, um sich und ihre Geldgeber zu bereichern, und die so den Fundus an Kapitalwachstum schaffen, aus dem der Staat seinen Reichtum schöpft. Sie denkt an die vielen Rechnungen, die womöglich unbezahlt liegen bleiben, so dass eine Kette unterbleibender Geldeinnahmen in Gang kommen könnte; sie denkt vorauseilend an womöglich ausbleibende Kreditbedienung in größerem Stil, die in der Bankenwelt eine erneute Finanzkrise auslösen könnte. Und sie denkt nicht bloß sorgenvoll an solche „Szenarios“, sondern klotzt, wo immer sie kann, demonstrativ, mit dem handfesten Mittel, das dem Staat als Fiskus sowie – gerade dann, wenn seine Erwerbsgesellschaft die beanspruchten Abgaben schuldig bleibt – als Inhaber der Geldhoheit im Land zu Gebote steht: In ihrer Eigenschaft als Haushälter der Gesellschaft schreibt die Regierung sich die Verfügung über eine von niemandem vorher abgeholte Geldmenge zu – die Zentralbank, in der Eurozone die in Frankfurt, tut zwecks Bedienung eines womöglich „explodierenden“ Liquiditätsbedarfs der Banken und ihrer öffentlichen und privaten Kunden dasselbe –, bezahlt daraus Hilfen für nach gewissen Kriterien als notleidend definierte Geschäfte und leistet, dies vor allem und mit den größten Beträgen, Bürgschaften für Unternehmenskredite, die dadurch, allein kraft eines staatsgewaltigen Machtworts, ihre Qualität als ordentliches Geldkapital behalten, die sie sonst schon längst – oder spätestens demnächst – eingebüßt hätten. So rettet der Staat die Kommandogewalt des Kapitals über Arbeit und Leben der Gesellschaft, wo diese Gewalt nicht mehr so produktiv wirkt wie für ihre Erhaltung per Vermehrung nötig; er rettet in schwerer Zeit das Recht, i.e. die Glaubwürdigkeit der Macht des Geldes, sich zu vermehren.

4.

An der Stelle machen sich die Unterschiede und die Konkurrenzverhältnisse zwischen den auf Lohnarbeit und Kapital gegründeten Nationen geltend; schlicht deswegen, weil sich an denen durch die Pandemie im Prinzip gar nichts geändert hat; außer der Größe der Geldsummen, die zur Rettung der Funktionstüchtigkeit des nationalen Kapitalismus in die Welt gesetzt werden und für die die Staaten Anerkennung beanspruchen; was immerhin auch schon den Auftakt für ein neues Kapitel in der unendlichen Geschichte ihrer Konkurrenz darstellt…

Für Deutschlands demokratische Öffentlichkeit wird diese Konkurrenz einstweilen unter einem sehr speziellen Gesichtspunkt zum Thema: Mit vorwurfsvollem Blick auf China, das Ursprungsland des Virus in seiner infektiösen und lebensgefährlichen Variante, und im Hinblick auf die Geschwindigkeit seiner pandemischen Ausbreitung werden kritische Bedenken zur Globalisierung laut. Dies allerdings vor allem in Form ihrer vorsorglichen Zurückweisung: Über allem Schaden, der der Menschheit derzeit aus ihrer „arbeitsteiligen“ Verknüpfung über den Weltmarkt erwächst, darf man den Nutzen nicht übersehen, den „wir alle“ davon haben und neben dem eine Pandemie bei allem Respekt doch allemal als das kleinere Übel einzuschätzen ist – als das Bad, mit dem man nicht das Kind ausschütten darf, oder etwas in der Art. Die nächsten näheren Auskünfte lassen dann keinen Zweifel, worin dieser allgemeine Nutzen tatsächlich besteht: Der Verweis auf – irgendwie, insgesamt, tendenziell – billigere Warenpreise macht hinreichend deutlich, dass der Vorteil – natürlich, wo denn sonst – bei den Machern des globalen Freihandels und der weltumspannenden Wertschöpfungsketten anfällt, die in großem Stil um maximale Kostenersparnis als Mittel zur Steigerung ihres Gewinns durch Konzentration des Geschäfts in ihrer Hand konkurrieren. Vom deutschen Standpunkt aus soll das auch so sein und bleiben; das ist mit dem „wir alle“, die wir nach Auskunft aller ökonomisch beschlagenen Autoritäten vom glücklich entgrenzten Geschäftsleben grenzenlos profitieren, klargestellt. Kritisch beäugt wird dieser prinzipielle Segen allein unter dem nationalen Gesichtspunkt: erstens wer, welches Land am meisten davon hat, was im aktuellen Fall jedoch nicht vorrangiges Thema ist, weil es – aus gutem Grund, nämlich vor allem wegen Trump – eben vorrangig um den guten Ruf der als „Multilateralismus“ geadelten freien Weltmarkt-Konkurrenz geht; zweitens und das in ernsterem Ton, von welcher Nation die eigene sich per Saldo abhängig gemacht, an wen man die dinglichen Lebensmittel des eigenen Volkes da eigentlich ausgeliefert hat. Da kommt alles zur Sprache, was in die sowieso geltenden nationalen Feindbilder hineinpasst. Und da hat die chinesische Volksrepublik keine guten Karten: Erstens glaubt man ihr ihre Erfolge bei der Eindämmung der Seuche sowieso nicht; zweitens weiß man, dass die einerseits vorbildlichen Kontrollmaßnahmen, mit denen die Eindämmung der Seuche gelungen ist, andererseits gar nicht diesem guten Zweck gedient haben, sondern bloß der Probelauf für eine – dritterseits beneidenswert effektive – umfassende Volkskontrolle zwecks Unterdrückung waren. Und wenn China dringend benötigte medizinische Ausrüstung an besonders bedürftige EU-Länder liefert, dann tut es das nur aus Propaganda-Gründen, zwecks Werbung für sein „Seidenstraßen“-Projekt; das ist Deutschlands demokratischen Gutachtern gleich klar, weil ihnen als bürgerlichen Moralisten Hilfe allemal als Heuchelei bekannt ist und der politische Zweck chinesischer Heuchelei bei ihnen auf denselben Standpunkt imperialistischer Konkurrenz, den sie an China „aufdecken“, also auf prinzipielle Ablehnung stößt.

Im eigenen Fall glaubt man umso fester an ein gutes Herz ohne Arg und propagandistische Berechnung: Wenn das auf seine weltweit unvergleichlich gute Qualität demonstrativ stolze nationale Gesundheitswesen den einen oder anderen schwerstkranken Italiener oder Franzosen aufnimmt, ist das nur edel. Auf jeden Fall entkräftet so viel menschlicher Anstand den Vorwurf mangelnder europäischer Solidarität, den wiederum vor allem die italienische und französische Öffentlichkeit erheben, wenn die deutsche Seite den Antrag abweist, zur Rettung des Kapitalismus in den Ländern der EU und speziell der Eurozone gemeinsam Kredit zu garantieren. Die Umbenennung der einst gewünschten „Euro-“ in „Corona-Bonds“ hilft nichts: Die Berliner Regierung bleibt ihrer restriktiven Linie treu, lobt sich rückblickend für die Opfer, die sie mit ihrer „schwarzen Null“ dem eigenen Volk sowie per Zwang zur Sparsamkeit ihren Euro-Partnern auferlegt hat, weil dadurch ihre Kreditwürdigkeit praktisch ins Unendliche zugenommen hat. Ihren Freunden konzediert sie nur, was sie sich selbst herausnimmt, nämlich die weiträumige Abweichung von den Stabilitätskriterien des Euro-Regimes, beharrt dafür unerbittlich auf nationaler Haftung für derart außerplanmäßig von Staats wegen geschöpfte Kreditgeldsummen und lässt den Vorwurf des nationalen Egoismus auf erprobte Weise an sich abprallen.

So geht die Konkurrenz der europäischen Partnerländer mit den ökonomischen Folgen der Pandemie verschärft und sonst einstweilen unverändert in die nächste Runde.

5.

Im Zentrum der allgemeinen, auch der politischen Aufmerksamkeit steht fürs Erste aber nicht das Geld, und auch nicht die – international beantwortete – Schuldfrage. Im Mittelpunkt steht, wie es sich für eine christlich-abendländische Zivilgesellschaft gehört, der Mensch. Und das nicht etwa primär als das am Geldverdienen gehinderte Konkurrenzsubjekt, sondern als das um seine sozialen Kontakte verkürzte soziale Wesen. Als solches macht er seinen praktisch wie ideell verantwortlichen Betreuern Sorgen. Vor allem die, dass er sein auf den heimischen Haushalt zurückgeworfenes Dasein nicht aushält. Was zwar einerseits, praktisch, weiter keine Rolle spielt; dafür, dass er im erforderten Ausmaß zu Hause bleibt, hat der Staat sein Recht und eine Polizei, die es durchsetzt. Gerade deswegen macht der eingeschränkte freie Bürger aber Sorgen; und die werfen ein bezeichnendes Licht auf die Umstände, auf die er eingeschränkt wird, wie auf die Moral, mit der er sie erträgt.

In den sorgenvollen Blick geraten vor allem die Wohnverhältnisse, in denen die Menschen es schon allein schlecht, als liebendes Paar und erst recht als Familie es miteinander viel zu oft gar nicht aushalten, wenn ihnen der gewöhnliche Freigang – in den Job, an den Stammtisch, ins Stadion oder Theater, wohin auch immer – versagt wird. Zwar muss ein Dach über dem Kopf erst einmal überhaupt sein, in Corona-Zeiten schon gleich; und weil in der Marktwirtschaft schon das alles andere als sicher ist, erst recht wenn Mieter nicht mehr verdienen, womit sie bisher klarkommen mussten, spendet die deutsche Sozialpolitik sich ein großes Lob dafür, dass sie für eine gewisse Frist die sofortige Kündigung bei bis zu dreimonatigem Mietrückstand verbietet – gezahlt werden muss nachher. Zugleich ist es für professionelle wie freischaffende Sozialpsychologen auf einmal unvorstellbar, wie ein normaler Zeitgenosse mit sich und erst recht mit den Seinen in einer Durchschnittswohnung auf einer Durchschnittswohnfläche klarkommen soll. Nicht nur Anwälte des Profits, der schon nach drei Tagen unvertretbar lange ausbleibt und ab Ostern wieder erarbeitet werden sollte, auch ehrliche Freunde der Freuden eines zünftigen Wirtshaus-, Fanclub-, religiösen und sonstigen kollektiven Lebens befürchten öffentlich Mord und Totschlag – im amtlichen Jargon: „eine Zunahme häuslicher Gewalt“ sowie eine „steigende Suizidrate“ –, wenn das mit der „sozialen Isolierung“ andauert; die Folgen einer Minderung der Masseneinkommen, die Betroffene, mit Schulden oder auch nur den normalen Verbindlichkeiten, schnell in die Verzweiflung treibt, sind in der Rechnung als Randbedingung schon mit drin. So nett lebt es sich eben „in einem der reichsten Länder der Welt“.

Auf die Personen, denen man so heftige Entgleisungen zutraut, fällt ganz nebenher auch ein recht schiefes Licht – oder genauer ein ganz bezeichnendes auf die bürgerliche Sittlichkeit, die offenbar bei so vielen mit einer so wackligen seelischen Gesundheit einhergeht. Was erwarten die denn von ihrer häuslichen Umgebung, wenn sie die nur in gewohnheitsmäßiger Abwechslung zwischen privaten und öffentlichen Lebensbereichen aushalten? Für welche Dienste, für welches Echo auf die eigene Persönlichkeit nehmen freie Bürger einander „daheim“ in Anspruch? Und was wird aus diesem Anspruch, wenn das tatsächliche Ergebnis nur zu genügen scheint, wenn sie sich davon auch wieder ablenken können? Offenbar prallen da die Nachwirkungen der Anstrengungen der beruflichen und die Sitten der privaten Konkurrenz, Kompensationsbedürfnisse verschiedener Art und insbesondere das nach ehrlicher Anerkennung so aufeinander, dass die Privatsphäre, in der das alles zum Ausgleich kommen soll, so unentbehrlich wie auf Dauer unaushaltbar wird.

Immerhin, einen sozialen Dienst, auf den es einem selbstbewussten animal sociale ankommt, eine kleine Kompensation hält die staatlich verordnete Ausnahmesituation selber bereit: Der willige Bürger kann sich an den Komplimenten seiner Obrigkeit für bewiesenes Wohlverhalten erfreuen, darf sich sogar als Lebensretter vorkommen, wenn er nichts weiter tut als Abstand halten; die Kanzlerin höchstpersönlich bedankt sich auf ihre spröde, deswegen so glaubwürdig erscheinende Art dafür. Noch mehr Anerkennung, offenbar das Lebenselixier sittlicher Persönlichkeiten, erwirbt, wer gefragte Hilfsdienste leisten kann, weil er sie gelernt hat, angefordert wird und Zeit hat: So jemand kann die Tugend der Solidarität praktisch beweisen und sich den Dank des Vaterlands verdienen. Die positive Resonanz, auf die entsprechende Aufrufe stoßen, zeugt von dem verbreiteten Bedürfnis nach eben dieser Art sozialer Anerkennung – und davon, wie schlecht es im gewöhnlichen Alltag befriedigt wird: ein Defizit, mit dem der Durchschnittsmensch nur zurechtkommt, weil und soweit er einen Weg gefunden hat, sich daran zu gewöhnen.

6.

Eine nicht ganz kleine Minderheit verschafft sich ihre Anerkennung innerhalb einer selbstkonstruierten Echokammer in vorgestellter Opposition gegen die politisch vorgegebenen Verhaltensrichtlinien, per Absage an die öffentlich bekannt gemachten und in Dauerschleife verfestigten Begründungen dafür. Wissen über Corona-Viren braucht es nicht, ein paar Antworten auf einschlägige 1000-Euro-Fragen machen sich aber ganz gut, um ausgerechnet das medizinische Expertenwissen, dem die Staatsgewalten weltweit mit ihren Restriktionen für den sozialen Alltag ihrer Bürger Rechnung tragen, als Verschwörung gegen die bürgerlichen Freiheiten zu entlarven – im Fall China hat man dafür ja sogar das offizielle Feindbild auf seiner Seite. Umgekehrt erfreuen sich nicht wenige Theoretiker an der Vorstellung, sie hätten ihre Herrschaft bei der gigantischen Verharmlosung einer sich anbahnenden Apokalypse oder gar einer Verschwörung gegen das eigene Volk ertappt und könnten diesem Anschlag mit schlauer Alternativmedizin ein Schnippchen schlagen; im Internet finden sie auch dafür ein Publikum, das die tatsächlichen Mängel der staatlichen Gesundheitsversorgung, die jetzt vielerorts so eklatant offenbar werden, lieber für eine böse Machenschaft hält als für die logische Konsequenz einer kapitalistischen Ökonomie, für die solche Vorsorge als falsche Kost zählt, als wettbewerbsverzerrende Belastung all der geschäftlichen Profitrechnungen, auf die es doch ankommt.

Dabei ist die Sache so schwierig nicht. Was derzeit manche Patienten nicht überleben und was rückblickend – wieder einmal, wie stets in vergleichbarer Situation – als Versäumnis beklagt, als Vernachlässigung und leichtfertiger Abbau nötiger Kapazitäten im Gesundheitswesen den ehemals Verantwortlichen zur Last gelegt wird, das ist die systemgemäß eng begrenzte Bandbreite des gesundheitspolitischen Normalfalls im kapitalistisch wirtschaftenden bürgerlichen Gemeinwesen. Aber diese schlichte Wahrheit halten die einen Antikommunisten für eine unzulässige Beleidigung der besten aller Welten, die anderen für eine Verharmlosung eines Systems, das sie abgrundtief verurteilen im Lichte dessen, dass sie sich von ihm unverdrossen viel bessere als seine wirklichen Leistungen versprechen. Und das Virus, das dafür sorgen könnte, dass der bürgerliche Kopf einmal aus Schaden klug wird, ist noch nicht erfunden.

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