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Den Feind kennen

II. Die Arbeitslosenversicherung

Für jene, die zur Erwirtschaftung ihres Lebensunterhalts auf die Karriere der abhängigen Beschäftigung festgelegt sind, gehört es zu den allgemeinen Berufsrisiken, nie sicher sein zu können, ob sie sich ihren Lebensunterhalt auch morgen noch verdienen können. Die Arbeitslosigkeit ist ihnen durch alle Konjunkturphasen hindurch als drohender GAU der Lohnarbeiterexistenz präsent, der ihr die Geschäftsgrundlage unter den Füßen wegzieht. Dass die große Masse der Leute unbedingt eine Anstellung zum Leben braucht, heißt eben noch lange nicht, dass sie auch eine bekommt, denn über Ein- und Ausstellung entscheiden nicht sie mit ihrem Existenzbedürfnis, sondern ihre Arbeitgeber – ihre eigene Existenzgrundlage haben diese Leute nicht selbst in der Hand.

In dieser existenziellen Frage Sicherheit zu stiften, ist Sache des sozialen Staates nicht. Ein ‚Recht auf Arbeit‘, wie es Realsozialisten und anderen Freunden der Arbeit als größte anzunehmende Verheißung an die einfachen Leute in den Sinn kommt, kommt für ihn und seine freiheitlich-egalitäre Gesellschaft jedenfalls nicht infrage.1 Für die Betroffenen hält er etwas anderes bereit: Er versichert sie zwangsweise in einer weiteren Sozialversicherung, die sich ihrer rezidivierenden Ar­­beitslosigkeit dann annimmt, wenn sie eintritt, ihnen aufs Erste den ausgefallenen Lebensunterhalt kompensiert und sich ihnen zugleich als Institut präsentiert, das sie dabei unterstützt, wieder in eine bezahlte Arbeit zu kommen. Wenn es nach der Versicherung geht, sollen ihre Klienten so schnell wie möglich in den Status zurückgelangen, aus dem heraus sie bei ihr aufgelaufen sind: die Arbeitslosigkeit hinter sich lassen und sich in aktiver Beschäftigung wieder ihr Geld verdienen. Ihre Leistungen und die daran geknüpften Aufgaben und Auflagen für die Versicherten sind allesamt auf diesen Zweck geschlüsselt.

1. Arbeitslosengeld und -amt: Hilfe bei der Bewältigung eines individuellen Schicksals

Am Anfang der Hilfe durch die Arbeitslosenversicherung steht die Frage, ob sie für den arbeitslos gemeldeten Fall zuständig ist bzw. welchen Anspruch auf Leistungen er sich erwirtschaftet hat. Nur wenn der Betroffene die ‚Mindestanwartschaft‘ erfüllt, d.h. wenigstens zwölf Monate in den letzten zwei Jahren sozial­­versicherungspflichtig beschäftigt war und entsprechende Versicherungsbeiträge entrichtet hat, steht ihm überhaupt ein Arbeitslosengeld zu. Wie lange die Rechtsfigur des Arbeitslosen 2 auf diese Entgeltersatzleistung rechnen kann, bemisst die Versicherung wiederum an der Dauer ihrer vorangegangenen beitragspflichtigen Beschäftigung: Für manche springen da nur maximal sechs Mo­­nate Arbeitslosengeld heraus, wer allerdings wenigstens 24 Monate am Stück ordentlich beschäftigt war, für den immerhin bis zu ein Jahr, und für die Generation 50+ unter Umständen sogar bis zu zwei Jahre. Dann ist auf jeden Fall Schluss. Die am Horizont aufziehende Karriere als Langzeitarbeitsloser, der unter noch ganz andere Regularien zur Unterstützung fällt – zu Hartz IV später mehr –, wird beim Versicherten wohl schon dafür sorgen, dass er sich um seine erneute An­­stellung auch wirklich bemüht. Auf jeden Fall stellt die Versicherung auf diese Weise klar, dass ihre Zuständigkeit sich auf nichts als eine zeitweise Ausnahme in einem eigentlich intakten Erwerbsleben erstreckt.

Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich nach dem vom Versicherten im letzten Jahr verdienten Durchschnittsgehalt und ist so von vornherein auf die wiederzubelebende Einkommensquelle gerichtet: Die Versicherung braucht keinen ‚Bedarf‘ zu ermitteln, den sie zu decken hat, sondern anerkennt den vom Versicherten erreichten Status in der Einkommenshierarchie, indem sie ihn zur Bemessungsgrundlage dafür macht, woraus er sich ersatzweise zu reproduzieren, d.h. als Arbeitskraft verfügbar zu halten hat: Ein Abklatsch von 60 % seines durch die einmal tatsächlich erfolgte Anwendung seiner Arbeitskraft erzielten Arbeitsentgeltes, bis zu einer Höchstgrenze von gut 2000 Euro, muss dazu jetzt einmal hinreichen und verdeutlicht dem Arbeitssuchenden, dass sein ‚Besitzstand‘ ein schwindender ist, und er dazu bereit sein muss, auch für weniger Geld die Arbeit wiederaufzunehmen.

Bei den stummen Zwängen, die in der zeitlichen und quantitativen Beschränkung des Arbeitslosengeldes liegen, bleibt es nicht. Die Versicherung erlegt dem Arbeitslosen auf, ihr sein unablässiges Bemühen um Anstellung in Form dokumentierter Bewerbungen nachzuweisen und die Gelegenheiten beim Schopfe zu packen, die sich ihm bieten. Je länger er ohne Job ist, desto größere Verdienst­­einbußen hat er dafür in Kauf zu nehmen und darf schon bald auch beschissene Stellenangebote nicht mehr ausschlagen, die ihm aus irgendwelchen Gründen, z.B. längeren Arbeitswegen, nicht in den Kram passen. Sie droht ihm mit der Streichung von Leistungen und macht ihm deutlich, dass er sich in seiner Warte­­stellung gefälligst zum Aktivisten seiner Anstellung ohne wenn und aber zu machen hat, auch wenn er über die – ausweislich der Existenz der ganzen Versicherung – gar nicht selbst entscheiden kann.

Bei diesem Kopfstand greift die Agentur für Arbeit ihm unter die Arme, wo sie nur kann. Sie erklärt ihn zum Kunden und berät ihn mit einer Potenzialanalyse, die ihn als ein individuelles Bündel von Möglichkeiten und Hindernissen seiner Beschäftigung ins Auge fasst – rechnet ihm also ad personam vor, dass seine Angewiesenheit auf einen Job und sein fester Wille, einen zu bekommen, dazu überhaupt nicht hinreichen. Als läge das an ihm, bietet sie ihm qualifizierende und weiterbildende Maßnahmen an, die zu seinem Profil passen und es passend machen sollen – macht ihm also deutlich, dass er sich einzufügen hat in Maßstäbe, die jedenfalls nicht an seinem Bedarf an seiner Revenuequelle oder seinen Ge­­wohnheiten, mit ihr zurechtzukommen, Maß nehmen. Im Gegenteil erscheint sein Berufsstand, in dem er sich einmal bewährt und mit dem er sich eingerichtet hat, jetzt als einseitige Borniertheit, als ein einziges Beschäftigungshindernis. Was der Versicherte mit der professionellen Unterstützung seiner Versicherung als Eigenschaft an sich herstellen soll, ist, dass er wieder gebraucht wird, was das unablässige Quidproquo seiner vorauseilenden Anpassung an die Bedürfnisse auf dem Arbeitsmarkt einschließt, mit dem sie ihn als Agentur der Aggregation von Stellenangeboten bekannt macht – ein ‚Markt‘, auf dem er als Anbieter seiner Dienstbarkeit nichts zu bestimmen hat, sondern auf dem alleine der Nachfrager das Angebot bestimmt, dem er genügen muss.

Was das Ziel der Versicherung angeht, ihren Kunden wieder ‚in Arbeit‘ zu bringen, ist die Billigkeit seines Angebotes ein ehrenwertes Äquivalent zu seinen bestehenden oder neu erlangten Qualifikationen. Insofern dienen sowohl ihre erpresserischen Maßnahmen und Zumessungen als auch die konstruktiven Dienstleistungen, die sie ihm in Gestalt der Arbeitsagenturen anzubieten hat, der gleichen Sache, flankieren einander und lehren den Versicherten, dass er im Prinzip und aus eigener Kraft seine Einkommensquelle zwar überhaupt nicht, am ehesten jedoch gefälligst dadurch zum Sprudeln bringt, dass er sich willig und billig feilbietet. Er muss aus eigenen Stücken dazu aufgelegt sein, eine Abstraktion von dem Nutzen zu vollführen, den er von seiner Arbeit hat, damit er wieder eine findet.

2. Der keineswegs individuelle Grund der Arbeitslosigkeit

Dieses letzte Prinzip der ökonomischen Vernunft, das bei der Anstrengung waltet, der Arbeitslosigkeit zu entkommen, enthält schon einen überdeutlichen Hinweis darauf, worin die Arbeitslosigkeit ihren Grund hat, aus dem man ihr gar nicht entkommen kann.

Es sind die Urteile der darum sogenannten Damen und Herren ‚Arbeitgeber‘, die einen Erwerbstätigen zum unbrauchbaren Arbeitslosen stempeln oder die umgekehrt mit einer solchen Figur Brauchbares anzufangen wissen. Sie folgen dabei stur dem Leitsatz, mit dem der Arbeitsmensch sich nur selbst im Wege steht: ‚Arbeit muss sich lohnen!‘ – für sie, die Arbeitgeber, nämlich in glaubwürdiger Perspektive mehr geldwerten Reichtum erwirtschaften, als die dazu in Bewegung gesetzte Arbeit sie selbst kostet. Dieses Verhältnis von Kosten und Erträgen der Arbeit, als das Unternehmer das produktive Tätigsein der Menschen in ihren Betriebsstätten ins Auge fassen, im Sinne eines betriebswirtschaftlichen Überschusses ausgestaltet, stellt nicht bloß die unerlässliche Voraussetzung jeder Be­­schäftigung und damit des Lebensunterhalts der abhängig Beschäftigten dar, die in diesem Verhältnis, wenn überhaupt, nur auf eine seiner Größen überhaupt einen Einfluss haben. Vielmehr ist es darin selbst der Gegenstand einer ständigen Umwälzung. So wenig Arbeitsplätze für ihre Einrichter für sich etwas wert sind, so wenig ist ihre alles entscheidende Eigenschaft, rentabel zu sein, für diese eine ausgemachte Sache. Deswegen sind Arbeitsplätze nicht erst in ‚schlechten Zeiten‘ notorisch ‚gefährdet‘: Unternehmer machen den Fortschritt, setzen also alle Mittel dieses Fortschritts ein, um sich drückender Kosten durch Arbeit zu entledigen, die der Lebensunterhalt ihrer Mitarbeiter für sie bedeutet. Die Streichung von Arbeitsplätzen handhaben Arbeitgeber als legitimes Mittel im Dienste ihrer Unternehmensziele, kalkulieren also souverän mit der Erzeugung von Arbeitslosigkeit, die sie weiter nichts angeht.

3. Lastenträger und Nutznießer der Arbeitslosigkeit und ihrer Versicherung

a)

Zur Finanzierung der Leistungen, auf welche die Erwerbsbürger als Arbeitslose deshalb so zuverlässig angewiesen sind, zieht ihre Versicherung die kollektiv erzielten Erträge aus ihrer Einkommensquelle heran. Sie finanziert sich, indem sie von allen abhängig Beschäftigten, die zwangsweise in ihr versichert sind, 2 × 1,25 % ihres Lohns einkassiert. Der soziale Staat geht davon aus, dass das Schicksal der Arbeitslosigkeit im Prinzip jeden Arbeitsmenschen treffen kann und dieser für sich alleine damit nicht fertig wird, und ist sich dabei gewiss, dass es sich in jedem eintretenden Fall um einen individuellen Zwischenfall handelt, der das Kollektiv der Versicherten nicht in seiner Gesamtheit ereilt. Also können und sollen die in Lohn und Brot stehenden Mitglieder dieser Risikogemeinschaft die Pechvögel in ihren Reihen gefälligst aus ihren Einkommen mitfinanzieren, die aktuell nicht das große Glück haben, einen einträglichen Job ihr Eigen zu nennen.3

Insgesamt legt die staatliche Hoheit mit dem Umlageprinzip der Arbeitslosenversicherung das Kollektiv der Erwerbstätigen darauf fest, für diese spezifische Nebenwirkung seines Lebens in und aus abhängiger Beschäftigung selbst aufzukommen. Was der Einzelne sich nicht leisten kann, das muss die Klasse der Erwerbstätigen sich allemal leisten können: Die Arbeitslosigkeit ist aufs Ganze gesehen durch nichts als den gezahlten Lohn zu finanzieren, zu dem es in jedem Einzelfall dazugehört, dass man nie sicher sein kann, ob man ihn morgen noch verdient.

b)

Indem der soziale Staat sich der Handhabung dieses sozioökonomischen Schicksals verschrieben hat, dient er nicht bloß der Klasse, die von diesem Schicksal immerzu bedroht ist. Gerade indem er sich der Arbeitslosigkeit so umfassend im Sinne der Betroffenen annimmt, setzt er die Maßstäbe des unternehmerischen Umgangs mit der Arbeitskraft ins Recht, die für die Arbeitslosigkeit sorgen. Mit der hoheitlichen Korrektur, welche die Erwerbsarbeit als Revenuequelle durch diese Säule der Sozialversicherungen erfährt, ist klargestellt, dass die kapitalistischen Bedingungen ihrer Anwendung auf gar keinen Fall zu korrigieren sind; das für seine Klientel erwiesenermaßen nicht immer rosige Kriterium rentabler Arbeit geht dem Sozialstaat über alles. Es ist eine entscheidende Errungenschaft der sozialen Marktwirtschaft, dass die Prospektionen der Unternehmerschaft in ihr nicht einfach nach Maßgabe ihrer ökonomischen Macht ökonomisch ‚gelten‘, sondern das ausweislich der Arbeitslosenversicherung auch unbedingt sollen.

Die Freiheiten, welche die einheimische Unternehmerschaft durch die Ar­­beitslosenverwaltung und -versicherung eingeräumt bekommt, sind überhaupt nicht hoch genug einzuschätzen. Getreu der Logik, dass der Revenuequelle Erwerbsarbeit nichts so sehr auf die Sprünge hilft wie die Förderung ihrer lohnenden Anwendbarkeit, avancieren die Arbeitgeber zum eigentlichen Nutznießer dieser Sozialversicherung: In Form von Ausbildungs- und Weiterbildungsförderungsowie Eingliederungszuschüssen für minderwertige Arbeitskräfte macht sie Geld aus der Arbeitslosenkasse für beschäftigungswillige Arbeitgeber locker, die sich daraus einen Profit ausrechnen; mit dem Kurzarbeitergeld alimentiert sie auch den abflauenden Bedarf von Unternehmen nach lohnender Arbeit, sofern sie auf „wirtschaftliche Gründe“ (§  96 SGB III) verweisen können, die keine Rücksicht auf die schlecht dosierbaren Lebensnotwendigkeiten der Ar­­beitskräfte zulassen, deren Lebenszeit und -kraft sie wohldosiert in Beschlag nehmen. Abgesehen von solchen individuellen Hilfen für die ‚Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen‘, also für die Kalkulationsfreiheit des jeweiligen Arbeitgebers, organisiert die Arbeitslosenversicherung überhaupt die Verfügbarkeit eines ganzen Menschenschlags für das Kapital in Form eines dauerhaften Überangebots an Arbeitskraft, von dem die Unternehmerschaft Gebrauch macht und das sie – allen Klagen ihrer Verbandssprecher zum Trotz – nichts kostet: Indem sie die Arbeitslosigkeit aus dem an die gesamte Klasse gezahlten Lohn finanziert, organisiert sie eine gewaltige Gratisgabe der Lohnarbeit für die Klasse der Unternehmer; die Bereitstellung und Reproduktion dieses Überangebots, an dem sie sich frei bedienen kann, ist für sie eingeschlossen und aufgehoben im nationalen Preis der Arbeit, den sie aus ihren Erwägungen zu zahlen bereit ist.

4. Zusatz: Hartz IV

Für die Arbeitslosenversicherung, die diesen permanenten Überschuss an nationaler Arbeitskraft als individuelle Hilfe zum Hinwegkommen über einen Ausnahmezustand organisiert, sind irgendwann unweigerlich Zweifel angebracht – und zwar solche, die sich zielsicher auf die versicherten Individuen richten: Be­­stehen im Einzelfall überhaupt realistische Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt? Ist der Versicherte, der ihr so beharrlich als Kunde erhalten bleibt, wirklich prinzipiell tauglich und hatte nur das Pech, vorübergehend nicht gebraucht zu werden? Oder spricht die penetrante Beschäftigungslosigkeit dieser Figur nicht doch für einen prinzipiellen Mangel an Beschäftigungsfähigkeit und damit gegen ihre Verkäuflichkeit auf dem Arbeitsmarkt? Was in der Sache nicht zu unterscheiden ist, weil es vom Individuum überhaupt nicht abhängt, vermag die Versicherung zielsicher an der Zeitdauer seiner Arbeitslosigkeit abzulesen – und so ist nach 6 – 24 Monaten das Urteil über die Unbrauchbarkeit des Arbeitslosen dann amtlich. Weil die Arbeitslosenversicherung etwas anderes als ein Stück nützlicher Armut, die dem Fortschritt dient, nicht zu finanzieren hat, fallen Leute, die sich als überschüssige Bevölkerung erweisen, also bloß kostenintensive Opfer dieses Fortschrittes sind, aus ihrem Zuständigkeitsbereich heraus. Sie sind ein Fall für ‚Hartz IV‘, die höchst sinnreiche Kombination einer Grundsicherung für Arbeitssuchende:

Zum einen erhält mit der Grundsicherung die soziologisch gewissenhaft er­­mittelte und in jedem Einzelfall mit großer Sorgfalt überwachte Bedürftigkeit Einzug als der erbarmungswürdige Maßstab der Zumessungen an den Arbeitslosen. Dieser neue Maßstab entkoppelt die ihm zuteilwerdende Hilfe davon, was er sich in seinem Erwerbsleben einmal erarbeitet und verdient hat bzw. welche Ansprüche er sich durch Sozialversicherungsbeiträge erworben hat. Damit wird er nicht nur um einige Privilegien erleichtert, sondern es wird dem Umstand Rechnung getragen, dass sich mindestens für ihn und seinesgleichen die Revenuequelle Erwerbsarbeit als fragwürdige Angelegenheit erweist: Für einen millionenfachen Bodensatz an Arbeitsmenschen stellt es sich als Ungleichung heraus, dass, wer für die Arbeit lebt, dann auch von ihr leben kann.4

Als kritisches Eingeständnis über diese Erwerbsquelle ist das zum anderen überhaupt nicht gemeint, weswegen der Hartz-IV-Empfänger als Arbeitssuchender auch nicht aus der Pflicht genommen, sondern mit eiserner Konsequenz darauf festgenagelt wird, seiner Einkommensquelle gefälligst wieder gerecht zu werden.5 Er schließt mit seiner Arbeitsagentur unverzüglich eine ‚Eingliederungsvereinbarung‘ ab. Aus der ergibt sich für ihn und seinen Sachbearbeiter ein ganzes Programm an Maßnahmen zur Vermittlung in eine bezahlte Arbeit, das er unter Androhung von Leistungskürzungen, die auch unter Anwendung des Maßstabs ‚Menschenwürde‘ noch drin sind, über sich ergehen lassen muss. Die Vermittlung in und die Sicherung von ‚Beschäftigung‘ ist dem Sozialstaat so wichtig, dass ihm das die finanzielle Bezuschussung von allerhand Jobs wert ist, von denen es einen guten Teil ohne seine kostspieligen Subventionen überhaupt nicht gäbe. Wohlwollend wendet er sich den prekären Abteilungen des Arbeitsmarktes zu, die das Kapital etabliert und ausgebaut hat, indem er ‚Aufstocker‘ bezuschusst; darüber hinaus tritt er als Initiator eines ‚sozialen Arbeitsmarkts‘ in Erscheinung, um weitere Gelegenheiten zur lohnenden Be­­schäftigung für den menschlichen Ausschuss anzuschieben.

Wo auch das nicht fruchtet, hält der Sozialstaat für seine Langzeitarbeitslosen noch ein Repertoire an Umschulungen, Bewerbungs- und Motivationstrainings und ähnlichen Schikanen bereit, welche die Brauchbarkeit des Individuums inszenieren und dessen Bewusstsein als Arbeitskraft bei der Stange halten, indem sie das ‚Hartzen‘ zu einer eigentümlichen Vollzeitbeschäftigung ausgestalten. Wenn die entsprechenden Maßnahmen ausgeschöpft bzw. ausgelaufen sind, verlangt er von den Opfern des Fortschritts, wenigstens einen – irgend­­einen – sinnvollen symbolischen Beitrag zum Gemeinwesen zu erbringen. Das ist er der Menschenwürde seiner Schützlinge einfach schuldig.

Bis hinab zum Arbeitsdienst im Gemeindepark ist die umfassende Behandlung von Langzeitarbeitslosen im Dienste ihrer Würde auch ein Beitrag zur Moral der Arbeiterschaft: Die mit Hartz IV assoziierten Perspektiven fließen als dauerhaft präsente Drohung in den Preis ein, zu dem ihre Mitglieder bereit sind, sich nützlich zu machen und von dem sie leben. Denn in Hartz IV abzurutschen kann bekanntlich ‚jeden treffen‘, was mitunter ‚schneller geht, als man denkt‘. Glücklich kann sich darum schätzen, wer überhaupt noch Arbeit hat

1Allenfalls schafft er mit seinem Kündigungsrecht und -schutz, die die Bedingungen regeln, unter denen die Bestreitung ihrer Existenzgrundlage erlaubt ist, wenn schon keine Sicherheit, dann wenigstens ein Stück Planbarkeit für Leute, deren Erwerbsbiografie ihrem Plan jedenfalls nicht gehorcht.

2„Arbeitslose sind Personen, die wie beim Anspruch auf Arbeitslosengeld 1. vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, 2. eine versicherungspflichtige Beschäftigung suchen und dabei den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen und 3. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet ha­­ben.“ (§  16 Abs. 1 SGB III)

3Dabei achtet der soziale Staat darauf, nur insoweit auf Solidarität zu bestehen, wie die Einkommen dieser Erwerbsquelle in ihrer quantitativen Begrenztheit eine Ar­­beitslosenversicherung wirklich nötig haben. An den Einkommen selbst zieht er mit der Beitragsbemessungsgrenze eine quantitative Trennlinie ein; was Gutverdiener darüber hinaus monatlich nach Hause tragen, zieht die Versicherung nicht mehr als Beitragsquelle zur Finanzierung ihrer Leistungen in Betracht.

4Das schlägt sich auch in der Quelle der Finanzierung von Hartz IV nieder, das, wie alle Formen der Grundsicherung bzw. Sozialhilfe, nicht aus zweckgebundenen Ab­­zügen sozialversicherungspflichtiger Arbeitseinkommen, sondern aus Steuergeldern bezahlt wird. Siehe auch Kapitel VI. dieses Artikels.

 

5Im ersten Paragrafen des Sozialgesetzbuches zur ‚Grundsicherung für Arbeitssuchende‘, wie Hartz IV offiziell heißt, werden die disparaten Momente dieser Hilfe durch schlichte Aneinanderreihung gekennzeichnet: „(1) Die Grundsicherung für Arbeitssuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. (2) Die Grundsicherung für Arbeitssuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ... stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung und aus eigenen Kräften bestreiten können. Sie soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können.“ (§ 1 SGB II)

 

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