Ihre Browserversion ist veraltet. Wir empfehlen, Ihren Browser auf die neueste Version zu aktualisieren.

aktuelles Thema:

Trump und Putins Russland (GS 3-18)

 

nächstes Thema:

Vorkriegszeiten des

21. Jahrunderts:

Sanktionen (GS 4-18)

Die nächsten Termine:

- So., 24.02.

- So., 03.03.

- So., 10.03.

 

 

 

 

 

 

 

 

Den Feind kennen

Jour fixe vom 05.11.18 – Trump und Putins Russland (GS 3-18)

Der Artikel nimmt seinen Ausgangspunkt bei den amerikanischen Sicherheits- und Verteidigungsstrategien, die Russland den Revisionismusvorwurf machen. Was ist damit gemeint? Wie stellen sich die USA damit strategisch zu Russland?

   — Russland wird vorgeworfen, dass es sich in Hinblick auf seine Rolle in der Welt nicht auf die ihm von den USA zugewiesene Rolle als unbedeutender Staat beschränken will, sich stattdessen in der Staatenwelt mit anderen Staaten verbündet, seine Ansprüche als staatlicher Globalplayer wahrnimmt und dies anerkannt wissen will. Das steht ihnen aus amerikanischer Sicht nicht zu.

   — Das geht weiter, bis hin zum Vorwurf, Russland wolle die USA schwächen. Es akzeptiere nicht die Macht der USA, der Staatenwelt ihren jeweiligen Status zuzuschreiben, weigere sich entsprechend, seine ihm zugewiesene Rolle als Regionalmacht zu akzeptieren. Die USA nehmen die alte traditionelle Feindschaftserklärung wieder auf und verschärfen diese mittels eines Wirtschaftskriegs.

   — Egal, was Russland tatsächlich macht: es sind die USA, die diese Lage definieren. Sie wollen die Staatenwelt einsortieren. Dagegen verstößt Russland und das bringt ihnen eine neue Sorte Feindschaft ein. Revisionismus heißt also: ihr fügt euch nicht in das, was wir für euch weltpolitisch vorgesehen haben.

   — Ist dieser Gegensatz richtig? Diese Verurteilung liegt doch daran, dass Russland auf seinen Interessen beharrt und sich auch praktisch so verhält, dass es sich dieser US-Definition widersetzt. Die Taten und Mittel Russlands gehören dazu, wenn die USA es als Sicherheitshindernis definieren.

Die Taten Russlands werden vom Standpunkt der USA als Weltordnungsmacht beurteilt. Wenn Russland sich beispielsweise in Europa Bündnispartner sucht, dann ist dies laut Definition der USA ein Angriff auf sie. Amerika beansprucht für sich ein Weltmachtmonopol, das für die Statuszuweisung anderer Mächte zuständig ist und die Tatsache, dass Russland sich damit nicht zufrieden gibt, wird als Angriff auf amerikanische Sicherheitsinteressen definiert. Russland begreift sich als Macht, die aus eigenem Recht heraus ihre Beziehungen zu anderen Staaten gestaltet und will im Gegensatz zu den USA eine multipolare Weltordnung. Revisionismus ist diese Zielsetzung nur deshalb, weil die USA ihre Ansprüche als die einzig gültigen setzen. Diese Feindschaftserklärung ist keine Neuauflage der alten gegenüber der Sowjetunion. Russland ist kein Systemgegner mehr, sondern ein zu bekämpfender Rivale.

   — Der Artikel leistet die Aufklärung gegen den Standpunkt: Man sieht doch, Russland überfällt die Krim, führt in Syrien Krieg etc., dann ist alles das, was die USA machen (Sanktionen z.B.), nichts als eine verständliche Reaktion darauf. Der Artikel verweist auf den tatsächlichen Grund: den amerikanischen Monopolanspruch darauf, zu definieren, welche Souveränität auf der Welt was überhaupt darf und was nicht. Dagegen verstößt Russland, wenn es sich eigene Rechte auf der Welt raus nimmt. Das führt zu dieser neuen und umfassenden Feindschaftserklärung durch die USA.

   — Es stört sie auch, dass Russland als zweitgrößte Atommacht die Mittel hat, sich dagegen aufzustellen. Sie wollen den Russen zeigen, dass es sich um eine Fehleinschätzung handelt, zu meinen, sie könnten militärisch dagegen halten oder sich durch Handel ökonomisch gegen die USA stärken.

   — Ich habe das so verstanden, dass die Fehleinschätzung darin besteht, dass die Amis sagen, die Russen täuschen sich, wenn sie meinen, sie könnten ihre Konkurrenz gegen sie unterhalb der militärischen Auseinandersetzung betreiben und so ihre Macht strategisch schwächen. Dagegen sagen sie, die Unterscheidung zwischen Krieg oder Frieden ist von gestern und war ein Fehler: damit haben wir Russland zu viel Freiheit gelassen.

Mit der Fehleinschätzung ist auf andere Weise der Anspruch vom Anfang ausgedrückt: Wenn ihr meint, ihr könnt euch gegen uns aufstellen, dann täuscht ihr euch. Wenn ihr meint, durch militärische Aufrüstung könntet ihr euch Freiheiten in dieser Welt rausnehmen, ebenfalls. Die eigene Aufrüstung soll den Gegner vor solchen Fehleinschätzungen bewahren.

Tatsächlich ist Russlands Politik keine Kriegserklärung gegenüber den USA. Dass sie sich als ambitionierte Macht in der Welt betätigen, politische Bündnisse schmieden oder versuchen, sich ökonomisch zu stärken, dazu sagen die Amis, dass sie das als Angriff auf sich als der Kontrollmacht über die ganze Welt nehmen. Und als 'unbestrittene Vormacht', der niemand etwas Potentes entgegen zu setzen hat, warnen sie die Russen vor einer Fehleinschätzung, sie würden dieses Verhalten nicht als Angriff auf sich betrachten in Bezug auf ihre Überlegenheit und ihren unbedingten Willen, ihre Feindschaft mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln auch durchsetzen zu wollen.

Auf diese Weise definieren sie alle russischen Aktivitäten unterhalb von Krieg als Krieg. So wird der Unterschied zwischen Krieg und Frieden von Seiten der USA verwischt und jede russische Einflussnahme auf der Welt als feindseliger, kriegerischer Akt gegen die USA beurteilt.

Die Debatte, ist das nur der Einschätzung der USA zu verdanken oder bezieht sich das auf die tatsächlichen Taten der Russen, macht einen falschen Gegensatz auf. Natürlich bezieht sich die amerikanische Sichtweise darauf, dass Russland sich praktisch nicht mit der ihnen durch die Amis zugewiesenen weltpolitischen Rolle abfindet. Das aber zu nehmen als Kampfansage an Amerika ist die Leistung der Ami-Sichtweise.

   — Und unter diese Sichtweise wird dann alles, was die Russen machen, subsumiert. 

Wenn die amerikanische Sichtweise heißt, die Russen sind unsere Rivalen, dann ist gemäß dieser Denke alles, was sie machen, um ihre Souveränität zu stärken, ein Angriff auf Amerika.

   — Auf S. 72 steht, die USA stellen sich so auf, dass die Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden keine Rolle mehr spielen darf. Ist das so zu verstehen, dass man gegen Russland eine Kapitulation erzwingen will, die einem Kriegsergebnis gleich kommt oder so, dass für die USA eben alle Mittel, eingeschlossen der kriegerischen, auf der Tagesordnung stehen?

Das ist die Umdrehung, die sie damit gegenüber Russland (und derzeit auch anderen Staaten) vollziehen: Wenn die USA die Staatenkonkurrenz, also die unterschiedlichen Aktivitäten der Staaten, ihre Macht und ihren Einfluss auf der Welt – sei es ökonomischer oder politischer Natur – zu konsolidieren oder auszuweiten, als kriegerischen Akt definieren, dann sagen sie damit etwas über sich aus: Alles, was sie auf der Welt treiben, sei es ökonomisch oder militärisch, ist gleichermaßen Mittel ihrer Selbstbehauptung. Als solche haben sie sich zu bewähren, nämlich als Mittel, um Russland und andere Staaten der Welt klein zu halten. Darin ist der Übergang enthalten, ihre ökonomischen Beziehungen zur Staatenwelt strategisch zu behandeln, also als Mittel der Schwächung unbotmäßiger Souveränitäten einzusetzen.

   — Beide Alternativen sind kein entweder oder, sondern gehören zusammen. Die Wirtschaftsbeziehungen sollen dazu dienen, den Russen ihren Behauptungswillen auszutreiben. Das Ideal dieses strategischen Überganges ist es, mit der ökonomischen Erpressung die Kapitulation zu erreichen, die ansonsten nur durch eine militärische Auseinandersetzung zu erzielen ist. Das wird an der Sanktionspolitik eindringlich vorgeführt.

   — S. 72 u. vorletzter Abschnitt steht, dass die USA sich gezwungen sehen, zur 'Wiederherstellung' ihrer Ausnahmestellung einen Krieg führen zu müssen und dann kommt: „einen Krieg, für den dann die Unterscheidung von Krieg und Frieden keine Rolle mehr spielen darf“. Was bedeutet da die Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden?

Im ersten Satz des Abschnitts steht: Die USA betrachten den Standpunkt Russlands „als prinzipielle Schwächung“ ihrer Souveränität. Das ist etwas anderes, als wenn ein Staat zum anderen Wirtschaftsbeziehungen unterhält, die natürlich ein Gewinn für ihn sein sollen. Da macht er Verhandlungen über Zölle etc., sucht seinen Vorteil und muss aber auch eigene Souveränitätsrechte beschränken. Hier dagegen wird jede Wirtschaftstätigkeit des anderen mehr oder weniger als ein Angriff, ein kriegerisches Unterfangen betrachtet, das sich prinzipiell auf die Souveränität richtet. Das ist etwas anderes, als nur den eigenen Vorteil suchen und mit anderen Staaten über Bedingungen streiten, auch Erpressungen versuchen usw. – alles, was eben normalerweise als Frieden bezeichnet wird. Insofern sie das als prinzipiellen Angriff definieren, als Krieg, Gewaltanwendung gegen sie, fällt für sie auch umgekehrt in der Beziehung die Unterscheidung zwischen friedlichen und kriegerischen Mitteln weg. Also sind die bisher gültigen, 'friedlichen' Wirtschaftsbeziehungen, Mittel der Gewaltauseinandersetzung.

   — Vom Ziel her soll es ja die Vorwegnahme der Kapitulation sein, als Resultat der Sanktionen.

*

Deshalb führen die USA einen Wirtschaftskrieg. Das schließt ein, dass die ökonomischen Beziehungen daraufhin begutachtet werden, inwieweit sie als Mittel einer Schädigung der anderen Souveränität taugen. Das Geschäft für sich ist da nicht mehr eines, an dem man aus ökonomischen Gründen ein Interesse hat, sondern das Geschäft selbst wird dem Kriterium unterworfen, eine taugliche Möglichkeit zu sein, der gegnerischen Souveränität einen Schaden zuzufügen, weil es um die Brechung der Souveränität geht. Die andere Seite davon ist, wenn der andere aus ihren Geschäften einen Nutzen ziehen kann, dann ist das eine Stärkung des Feindes. Und muss deswegen unterbunden werden.

   — Der Handelskrieg ist nicht einfach eine verschärfte Konkurrenz um Märkte, sondern man will erreichen, dass er Russland so schädigt, dass sie von ihrem Staatszweck Abstand nehmen, es nicht mehr hinnehmen zu wollen, von den USA als Regionalmacht degradiert zu werden. Deswegen hat der auch ein anderes, kriegerisches Level erreicht.

In dem Sinn ist auch der Fortgang, dass es dabei nicht einfach um die Bestreitung eines ökonomischen Nutzens geht, sondern um eine Schädigung als Mittel der Einflussnahme auf die fremde Souveränität, dass es deswegen auch dauernd diese Unzufriedenheit mit dem eingerichteten, vorangetriebenen Sanktionskurs gibt. Dabei ist es ja gar nicht die Wahrheit, dass die Sanktionen keine Wirkung hätten, sondern dass sie beständig an dem gemessen werden, was sie eigentlich bewirken sollen, eben diese angestrebte Korrektur der Staatsräson auf russischer Seite. Und gemessen daran tatsächlich immer nur bloß eine Schädigung der Russen ist.

   — Die USA behaupten entgegen der wirklich eingetretenen Schäden in Russland, dass diese nur ungenügende Wirkungen hätten. Weil es gar nicht auf der Ebene der Tatsachen von ihnen verhandelt wird, sondern Amerika will bestimmen, was Russland darf, dazu dient die Sanktionspolitik. So gesehen macht sich dieses Mittel selbst produktiv, treibt sich selber immer weiter: der erste Schritt der Sanktionspolitik geht dem nächsten quasi voran: erst Einreiseverbot für Personen, dann das Vermögen konfiszieren, dann ganze Branchen vom Zahlungsverkehr ausschließen. D. h., solange es die Sanktionspolitik aus Sicht der USA geben muss, wird sie immer als ungenügend bewertet werden, solange der Russe nicht aufgegeben hat.

   — Das Argument, Sanktionen sind immer ungenügend, hat eine Schwäche. Hier geht es um etwas anderes, als dass Sanktionen einfach Mittel dagegen sind, dass der andere zu viel Vorteil aus dem Geschäft gezogen hat oder als Abwehr gegen etwas im Bereich der Wirtschaft. Wenn die Sanktionspolitik den Ausgangspunkt hat: die wirtschaftliche Betätigung von anderen ist ein Angriff auf das, was ich von ihnen will, nämlich ihre Kapitulation, dann ist die Sanktion immer ungenügend. Das erklärt, warum jede Wirkung, die natürlich eintritt, nicht reicht. Denn da wird ein anderer Maßstab angelegt, der weg von der Wirtschaft die Frage der Souveränität betrifft. Dann gibt es die Unzufriedenheit mit dem mangelhaften Ergebnis und den Grund für die Verschärfung.

Insofern geht es hier im Artikel erst mal um die Erklärung, wie kommen die USA auf die Behauptung, die Wirkung der Sanktionen sei ungenügend. Er will nicht erklären, warum die dauert weitergeführt werden müssen. Es ist kein Sachzwang oder Automatismus, sondern die US-Entschlossenheit, die sich zuständig erklärt für das Reinregieren in die inneren Verhältnisse in Russland: Einflussnahme auf das dortige Justizwesen, dann den Übergang dazu, Tatbestände zu definieren, die die außenpolitischen Verhältnisse von Russland betreffen, die man unterbinden will. Das sind alles Übergänge, die aus dem US-Anspruch und nicht aus dem Automatismus der Sanktionen erfolgen. Es ist eine seit Jahrzehnten systematisch und wirkungsvoll eskalierte Politik.

   — Vorher wurde gesagt, das, worauf die US-Sanktionen zielen, soll so etwas sein, wie die Kapitulation Russlands – und das ohne Waffengang. Das heißt, alle Sanktionen zielen darauf, den Russen die ökonomischen Lebensmittel des Welt-Dollar-Marktes vorzuenthalten und sie militär-strategisch entsprechend kleinzumachen. Also die USA maßen sich an, dieser Nation, die immerhin beansprucht, so was wie eine Gegenmacht der USA zu sein, mit der Sanktionspolitik dahin zu bringen, dass sie einsehen, sich in ihrer Außen- und Wirtschaftspolitik den Diktaten der USA zu unterwerfen. Daher kommt es, dass sie sich seit Jahren Mittel und Wege ausdenken, wie sie diese Nation in diesem Staatswillen ruinieren.

Der Exkurs hat ja auch darüber seine Bedeutung, dass das normale Verständnis von Sanktionen und warum Sanktionen „zu Recht“ gegen Russland ausgeübt gehören, ein ganz anders ist. Es gibt viel Verständnis dafür, wenn Oligarchen sich dermaßen bereichern, auf Kosten vielleicht des Volkes und des Staates, das entspricht keinen guten politischen Sitten. Wenn die Russen ihre Ziele mit Verbrechen aller Art durchsetzen; die Krim, Ukraine etc. überfallen, sagt der normale Verstand, Sanktionen sind Strafmaßnahmen, um sie wieder auf Linie zu bringen. Insofern ist es sinnvoll vorzuführen, welch tiefgreifende Schädigung der Ökonomie in Russland schon die Sanktionen hervorrufen, die sich gegen Personen richten, die sich ungebührlich verhalten haben und von der Regierung unterstützt werden. Die sind auch so beabsichtigt, nicht nur in ihren wirtschaftlichen, sondern auch politischen Wirkungen.

   — Der Exkurs erinnert daran: die Sanktionen der USA gegen Russland haben eine solche Tradition, dass sie jeder als (bloße) Verlängerung oder Neuauflage nimmt. Hier wird der Inhalt dieser Sanktionen benannt, die Steigerung nachgezeichnet, der Zweck der USA, eine Entfremdung zwischen den Oligarchen und der Herrschaft hinzukriegen, weiter das Volk so zu schikanieren, dass es sich gegen die Herrschaft auflehnt. Bis hin zu dem angedachten Gau, sie überhaupt aus jedem Finanzgeschäft zu drängen und den Staat völlig vom Kredit abzukoppeln. Da ist die Steigerung der Eskalation der Sanktionen am Stoff deutlich gemacht.

Insofern sind es zwei Sachen von den Sanktionen her gedacht. Auf was die sich in den ökonomischen Beziehungen richten, das kann man immer weiter steigern und ausdehnen. Das fängt an, dass man relevante Unternehmen sanktioniert und wird gesteigert nach solchen, woran der ganze russische Haushalt des Staates hängt, z. B. an der Gas- und Ölförderung. Da nimmt man nicht einzelne Unternehmen, sondern die ganze Branche als Haupteinnahmequelle des russischen Staates ins Visier. Sukzessive werden die Sanktionen eskaliert, nach der Seite hin, worauf die Schädigung zielt und welches Ausmaß die angepeilte Schädigung haben soll. Das zweite Argument war, dass die Sanktionen über die ökonomische Schädigung hinaus auch eine politische Wirkung entfalten sollen; die Absicht, russischen Geschäftsleuten das Geschäft so kaputt zu machen, dass sie von sich aus sagen, sie wollen nicht mehr für den russischen Staat tätig sein. Wie auch nach der angepeilten Schädigung durch die Sanktionen, das russische Volk sich gegen seine Regierung wenden soll. Das bis hin zu dem, dass man grundsätzlich und umfassend die russische Ökonomie darüber schädigen will, dass man russischen Unternehmen und dem Staat den Zugang zum internationalen Kapitalmarkt ganz verwehren will.

Der Fall Deripaska.

   — S. 82. wird erzählt, was dieses Deripaska-Unternehmen ist: ein riesiger, globaler Konzern: Hüttenwerke Aluminiumproduktion, Schmelzwerke usw. in einer Hand. Gleichzeitig ist dafür gesorgt, dass in den Monostädten, in denen diese Betriebe in Russland angesiedelt sind, sie auch in einem immensen Ausmaß das soziale Umfeld finanzieren und dem Staat soziale Ausgaben ersparen. Wenn diese Riesen aufgrund der Sanktionen wirtschaftlich ruiniert werden, fällt dem Staat die Aufgabe zu, Ausgaben von zig Milliarden kompensieren zu müssen. Der russische Staat muss dann zusätzlich Schulden aufnehmen, um diese voranschreitende Schädigung auszugleichen.

   — Das wird im Artikel so gesehen, dass die Tatsache, dass Russland darauf Wert legt, dass mit der ökonomischen Ausbeutung auch ein Sozialleben stattfindet, welches es den Unternehmen aufdrückt, quasi zur Falle wird für den Staat, wenn die Sanktionspolitik da greift und mit der Schwächung der Konzerne auch die Sozialleistungen an die Bevölkerung wegfallen.

   — Wieso ist es eine Falle, wenn da wird ein riesiger Konzern, von dessen Erfolg 15 % der Bevölkerung irgendwie abhängt, ruiniert wird, also massenhaft Arbeitsplätze wegfallen? Es gibt ja bei uns auch Städte, da hängt sehr viel von dem, wie die Menschheit dort lebt, an dem Erfolg von BMW, Bosch, Siemens, etc., weil dann die Leute ihren Lohn haben, Zulieferer verdienen usw. Man kann nicht sagen, jetzt rächt es sich, dass der Staat dort kapitalistische Betriebe dazu verpflichtet hat, neben den Lohnzahlungen auch Kindergärten etc. zu finanzieren.

   — Der Artikel argumentiert: die USA haben sich (u.a.) diesen Konzern vorgenommen, um ihn zu ruinieren. Damit bürden sie erstmal, um den Konzern zu erhalten und die Schulden zu begleichen, dem Staat zur Erhaltung Kosten auf. Der zweite Punkt, warum sie sich diese Firma ausgesucht haben, war, um in Russland extra Ärger zu machen, weil der neue Konzern, der übrigbleibt, nicht mehr in der Lage ist, die Sozialleistungen zu zahlen. Da wird dem russischen Staat noch eine zweite Schädigung aufgebürdet.

Noch deutlicher: Der Ausgangspunkt ist, dass sich die Sanktionen gegen ein privates Unternehmen, eine ausgewählte Figur richten – zunächst wird die geschädigt. Abgehoben wird darauf, dass diese Figur, dieses Unternehmen, ein wesentlicher Bestandteil der russischen Ökonomie ist, so dass mit der Schädigung dieses einzelnen Unternehmens nicht bloß der private Unternehmer geschädigt ist, sondern damit die Schädigung der russischen Ökonomie und damit des russischen Staatseinkommens einhergeht. Dies mit allen im Artikel ausgemalten Folgen bis hin zum Börsenabsturz und Wertverlust der russischen Währung. Deshalb steht der russische Staat vor der Alternative, entweder der Ruinierung dieses Konzerns einfach zuzusehen oder seine Mittel zu verwenden, um diese Sorte ökonomischer Aktivität zu retten. Von diesem Gesichtspunkt aus ist es nur ein zusätzlicher Unterpunkt, dass nicht nur der Beitrag dieses Unternehmens zur russischen Ökonomie ruiniert wird, sondern auch Beiträge der Firma, die in solchen Wohltätigkeitsveranstaltungen bestehen.

   — Da sieht man aber doch, dass Russland Wert darauf legt, dass das Unternehmen für ein Sozialleben in der Stadt sorgt. Im Gegensatz zu den USA, denen der Gesichtspunkt – wenn Unternehmen die Arbeitskräfte produktiv verwenden, soll es dann auch für ein Leben darum herum reichen – fremd ist.

   — Man sollte nicht den Vergleich mit z. B. den USA machen, die diese Sorte von sozialer Fürsorge nicht haben. Sanktionen gegen Firmen zielen immer auch, siehe human capital, auf die Leute. Bekannt ist der Spruch, es träfe die Falschen, wenn sich jemand gegen Sanktionen ausspricht. Der Fortgang hier im Artikel ist, dass es in Russland etwas Besonderes heißt. Der Gedanke einer Falle ist besser aufgehoben, wenn man in den Blick nimmt, was sich jetzt bei Russland rächt: Dass ausgerechnet das, womit sie sich ihren Fortschritt erhofft haben, nämlich sich in den weltweiten Kapitalismus einzuklinken, jetzt zur Waffe gegen sie wird.

Und prädestiniert für ein Exempel seitens Amerikas ist dieser Konzern gerade über das Zusammenspiel dieser beiden Seiten: Seine außerordentliche Bedeutung für die russische Ökonomie auf der einen Seite und auf der anderen Seite, dass er gerade mit seinem Erfolg auf dem Geldmarkt ein für Dollar-imperialistische Aktivitäten wunderbares Ziel ist. Denn alles, was seinen Geschäftserfolg ausmacht, sind Geschäfte in Dollar und das, womit er wirtschaftet, ist Dollarkredit.

Das trifft der Hinweis auf die Falle nicht. Die ‚Falle’, in die der russische Staat läuft, bestünde darin, die Firma verpflichtet zu haben, sozial tätig zu werden, und jetzt muss er es selber machen. Das tut so, als hätte Russland hierbei einen Fehler gemacht und tappt jetzt selber hinein. Das ist keine perfide Falle, sondern eine Schädigung von außen.

*

   — Eine Frage: auf S. 82 unten heißt es: „… wie ein Ersatz für sozialstaatliche Leistungen, für die der Staatshaushalt nicht hinreicht.“ Gegen dieses ‚hinreichen‘ habe ich einen Einwand, denn dafür war der russische Staatshaushalt gar nicht vorgesehen. Dieses ‚hinreichen‘ hält dem Staat zugute, dass er es aus Mangel nicht machen würde.

   — Putin drängt darauf, einen Sozialstaat hinzubekommen, denn dies gehört zu einer lohnarbeitenden Klasse dazu. In dem Sinn ist das ‚hinreichen‘ zu verstehen: Es reicht das nicht hin, was notwendig ist, wenn man einen ordentlich funktionierenden Kapitalismus machen will.

   — Aber wie der Sozialstaat gestaltet wird, ist eine Definitionssache, und nicht ein: „Da langt mein Haushalt nicht“.

Es geht anders: Die Russen haben von der Sowjetunion einen Sozialstaat geerbt, dessen Grundlage die Betriebe waren. Dieser Sozialstaat ist mit der Ruinierung der Ökonomie durch die Transformation auch entfallen. Das Argument, dass der Staat die Ausgaben für den Sozialstaat nicht wolle, setzt sich über das Gesagte zum Zustand der Ökonomie in Russland und deren Auswirkung auf den Staatshaushalt hinweg. In dem Absatz ist auch daran erinnert, dass es um den Kapitalismus in Russland nicht gut bestellt ist, der Staatshaushalt überhaupt nicht auf einer allseitigen Akkumulation in Russland beruht und darauf zurückgreifen kann, so dass man sagen könnte, die hätten eigentlich das Geld, wollen es bloß nicht ausgeben. Deswegen werden da, wo es Wachstum gibt, die Firmen zur Übernahme gewisser regional- oder sozialpolitischer Aufgaben verpflichtet. Die Härte des Schadens, die solche Sanktionen anrichten, kann also auch so gekennzeichnet werden, dass sie den Staatshaushalt an die Grenzen seiner Finanzmacht führen.

   — Vorhin wurde gesagt, dass die Sanktionen zwei Stoßrichtungen haben: Erstens ökonomisch und zweitens politisch, um politische Unzufriedenheit herzustellen. Wenn die Leute jetzt keine sozialen Maßnahmen mehr erfahren und der Staat das auch nicht übernimmt, dann richtet sich der Unmut der Bevölkerung gegen die Regierung.

Das ist aber erst einmal die Intention der Amerikaner, aber keine logische Konsequenz, die der Mensch da zieht.

   — Der Transfer bei den ehemaligen realsozialistischen Betrieben ist so abgelaufen, dass der russische Staat Privateigentümer ermächtigt hat, sich in Russland und auf dem Weltmarkt zu bereichern. Einige dieser Privateigentümer haben sich dann entsprechend alte und neue Reichtümer unter den Nagel gerissen und so für sich kapitalistisches Wachstum realisiert. Das geschah getrennt vom Staat und dem, dass er sich an diesem Reichtum bedienen konnte. Es gab somit einen Gegensatz zum Zweck der russischen Nation, auf dem Weltmarkt reich zu werden. In der Entwicklung dieser Transformation hat der russische Staat gesagt, dass diese Bereicherung auch zu einer Bereicherung der Nation führen müsse. Deswegen hat der Staat den Oligarchen Auflagen gemacht, und eine von diesen war, dass diese mit ihrem Reichtum ein Stück weit für die ehemaligen sozialistischen Sozialmaßnahmen aufkommen müssen. Viele Oligarchen sind daraufhin aus Russland verschwunden und manche haben sich dazu verpflichten lassen, weil sie umgekehrt vom russischen Staat Kredite, Subventionen usw. erhalten haben. Daher kommt dieses ‚nicht hinreichen‘ des Staatshaushaltes, weil er dafür gar nicht vorgesehen war.

Dass soziale Maßnahmen immer noch eine Entscheidung des Staates sind, stimmt ja, aber in dem eben ausgeführten Rahmen. Insofern liegt ein Sachzwang angesichts dieses Programms vor. Russland hat seinen ökonomischen Erfolg auf dem Weltmarkt gesucht. Unternehmen wie Deripaska haben ihren Erfolg gehabt, indem sie auf dem Weltmarkt gute Dollargeschäfte gemacht und mit Dollarkredit gewirtschaftet haben. Diese erfolgreiche Beteiligung am Weltmarkt für die russische Nation ist jetzt die Grundlage, auf der Amerika seine Sanktionen gegen Russland wirksam einsetzen kann. Dass man sich am Weltmarkt beteiligen kann und dabei immun ist gegen amerikanische Angriffe, das gibt es nicht.

*

   — Noch einmal zurück zur „Nuklearoption“, „(Russland) generell aus den internationalen Zahlungsströmen und –abwicklungsverfahren, v. a. dem Zahlungssystem SWIFT auszuklammern und ihm damit so gut wie jede Benützung des Weltmarkts zu versperren“ (S. 76). Dagegen gibt es Stimmen in Amerika, die davor warnen, dass sich dadurch Amerika selber schädigen würde. Das ist noch einmal näher zu beleuchten.

An der Stelle ist es eine Auskunft darüber, wie weit das Zerstörungsinteresse an der russischen Ökonomie geht. Mehr soll hier gar nicht gesagt sein. Im Einzelnen sind die Finanzsanktionen erst später abgehandelt und dort wird auch das amerikanische Finanzministerium mit seinen Bedenken gegen den Ausschluss Russlands vom Finanzmarkt zitiert.

   — Das Ideal jeder Sanktion ist, den Gegner zu schädigen, ohne selbst davon irgendeinen Nachteil zu haben.

Übersehen wird dabei, dass solche weitergehenden eskalierenden Maßnahmen zu ventilieren, zu überlegen, wann und unter welchen Bedingungen man auch noch dieses und jenes macht, längst bevor diese in Kraft gesetzt werden, Wirkungen zeitigt. Darauf wird hier auch noch abgehoben. Wenn Banken oder Kreditinstitute an russischen Firmen beteiligt sind oder denen Geld leihen, spekulieren sie angesichts solcher angedrohten Maßnahmen, wie weit sie davon mit ihren Investments in russische Firmen betroffen sind. Das führt schon automatisch zu einer weiteren Schädigung der russischen Ökonomie, weil die ihre weiteren Profite gefährdet sehen und sich zurückziehen. Das ist eine Art und Weise, wie der Finanzmarkt auf die angedrohten Maßnahmen reagiert noch bevor dieser umfassende Ausschluss überhaupt stattfindet und so die Schädigung vorwegnimmt.

Die Eskalation der Sanktionsmaßnahmen beinhaltet nicht nur, dass Amerika mit seinen Mitteln Russland ökonomisch unter Druck setzt und schädigt, sondern auch, dass die anderen Staaten und deren ökonomische Unternehmungen dafür in Anspruch genommen werden, für die Wirksamkeit der Sanktionen zu sorgen, andernfalls sie selber sanktioniert werden. Das geht mit diesen sog. Sekundärsanktionen, die Amerika inzwischen (auch EU-)Firmen androht, die sich diesen widersetzen, sie umgehen oder aushebeln wollen.

Sanktionierung der zwei entscheidenden russischen Geschäftssphären: Energie und Waffen

   — Diese zwei Geschäftssphären sind die entscheidenden Hebel der Einflussnahme Russlands auf den Teil der Staatenwelt, der von der Versorgung durch Russland mit Energie und Waffen abhängig ist. Von daher stellt es eine ganz neue Zumutung von US-Seite an diese Staaten dar, die Sanktionen zu unterstützen, weil es die Gefährdung dieser für sie so wichtigen Geschäftsbeziehung ist. Die USA stellen diese Staaten vor die Wahl, die Sanktionen mitzutragen oder gegen Amerika die Geschäfte aufrechtzuerhalten und sich so in direkten Gegensatz zu ihnen zu setzen.

Das ist die Seite der betroffenen Staaten; auf Russland bezogen heißen die Maßnahmen: Der russische Einfluss auf der Welt wird ausgeschaltet, also Russland isoliert. Das ist der Hebel zur Einflussnahme dadurch, dass sich Russland als Öl- und Gasversorger betätigt, Rüstung liefert – Russland ist immerhin der weltweit zweitgrößte Waffenexporteur – und damit Abhängigkeitsbeziehungen herstellt. Dieser Hebel wird beschädigt.

   — Erreicht werden soll, dass diese Staaten damit zu einer Abhängigkeit von den USA verpflichtet werden. Wo diese Staaten doch gerade diversifizieren, um dem US-Imperialismus zu entkommen und selbständig – auch gegen die USA – agieren zu können. Der Anspruch der USA, dass die Waffen bei ihnen gekauft werden, ist ja auch eine Festlegung auf einen Pro-Amerikanismus unter dem Motto: Ihr hängt bezüglich eurer Waffen von uns ab.

Das ist also ein Angriff auf eine eigenständige Entscheidung dieser Staaten, damit auf ihre Souveränität: angesichts dessen, dass die strategische oder sonstige Gründe haben, ihre Waffen bei den Russen zu kaufen, besteht Amerika darauf, dass diese Gründe nicht zu zählen haben, sondern es eben das Angesagte ist, sich über die Waffenkäufe von Amerika abhängig zu machen.

Der Grund für eine weitere Eskalationsstufe wird explizit: Trump

   — Worin besteht die inhaltliche Differenz und der Disput zwischen Trump und dem politischen Establishment? ‚Russland klein machen’ und ‚America first!’ sagen doch beide – dieser prinzipielle Standpunkt ist also der gleiche. Deswegen ist mir nicht klar, wieso Trump zur Russlandfeindschaft gezwungen werden muss.

   — Es ist doch die Interpretation des politischen Establishments, wenn es sagt, es bestünde ein Gegensatz zwischen Russland klein machen wollen und einen deal mit ihm machen.

Es ist nicht so, dass die eine Seite Russland als den Feind ausgemacht hat und die andere Seite will deals mit denen machen. Es ist ein Bestandteil der Trump’schen Politik, Russland nicht als gleichberechtigte Macht, die zur Mitsprache berechtigt ist, anzuerkennen. Den Vorwurf des Revisionismus – dass Russland sich nicht mit der Rolle abfinden will, die Amerika ihm zuweist – teilt Trump mit dem politischen US-Establishment. Dass man Russland diesen Revisionismus, also den Anspruch, als Mitordnungsmacht aufzutreten, abgewöhnen müsse, sagt er auch und verurteilt Russland in Hinsicht auf die Krim, in Syrien, im Fall Skripal etc. Aber in der Art und Weise, wie diese Feindschaft ausgetragen werden soll, steht Trump auf dem Standpunkt, dass die Sorte Militanz, die seitens der Demokraten etc. gefordert wird, nicht die Sorte Militanz ist, mit der er Russland unterordnen will – dass er sich vorstellen kann, dass er aufgrund seiner Super-Beziehung zu Putin ganz andere Mittel und Möglichkeiten der Unterordnung Russlands an der Hand hat.

Und die Beschwerde ist dann gerade, dass ihm diese Mittel vom Kongress aus der Hand genommen werden – der legt ihn auf Sanktionen fest auf eine Weise, nach der es nicht mehr seine Entscheidungsfreiheit ist, das Sanktionsregime zu bestimmen. Und diesen Angriff auf seine Handlungsfreiheit verbittet er sich. Umgekehrt misstraut der Kongress Trump dahingehend, dass dieser abweichen könnte von der bedingungslosen Feindschaft gegenüber Russland, in der es keinen Raum gibt für seine deals. Insofern sind das auch alles Übertreibungen, wenn sich US-Politiker beschweren, dass durch Trump die Sicherheit der USA im Hinblick auf Russland gefährdet sei. Diese Beschwerde verdankt sich der Radikalität des Feindschafts-Standpunkts dieser Politiker, ist aber kein objektives Urteil darüber, dass im Unterschied zu ihnen Trump nachgiebiger im Hinblick auf Putin sei und liebend gerne mit ihm Freundschaft schließen und am Ende amerikanische Interessen verraten würde.

   — Bei der Übernahme der Krim durch die Russen hat Trump gesagt, das sei in Ordnung, die sprächen dort russisch. Andererseits meint er, die Feindschaft gegen Russland auf seine Weise effektiver durchsetzen zu können. Wie ist das zu bewerten?

Mit seiner Äußerung über die Krim sagt er doch: durch euer ewiges Deuten auf die Krim lasse ich mich nicht auf bestimmte Maßnahmen gegenüber Russland festlegen. Er besteht also auf einer freien Beurteilung und auf Handlungsfreiheit und das ist nicht dasselbe wie die ihm vorgeworfene Relativierung der Feindschaft.

   — Dass Trump anlässlich des Treffens mit Putin besonders betont hat, wie gut er mit dem kann, hat die politische Klasse in den USA so genommen, dass Trump die Sanktionen eventuell nicht konsequent genug durchziehen will. Deswegen erfinden sie an dem Fall Skripal etwas Neues: „Das amerikanische Außenministerium sieht den Fall als verbotenen Einsatz von Massenvernichtungswaffen“ durch Russland (S. 88) und das enthält die implizite Frage an Trump, ob er diese Diagnose mitträgt. Resultat davon ist, was Trump vor drei Wochen verkündet hat: Weil sich Russland an die Abrüstungsverträge nicht mehr hält, sieht sich Amerika 1. dazu berechtigt, ein heftiges Aufrüstungsprogramm gegen die Russen aufzulegen und 2. dazu, sich nicht mehr an die Verträge zu halten. Es wird also ein richtiger Fall inszeniert inklusive der Frage an Trump, ob er das jetzt durchzieht oder nicht. Er hat also keinen Gegensatz zum Außenministerium und dessen Maßnahmen, sondern er betont, dass er der Führer dieser Supermacht ist und sich als solcher alle Handlungsfreiheiten vorbehält, auch im Verhältnis zu Putin. Und das Unterfangen ist, ihn diesbezüglich zur Räson zu bringen.

Gerade was Russland als Militärmacht betrifft – dass es als atomar bewaffnete Macht die Handlungsfreiheit der US-Militärmacht beschränkt –, da hat Trump nicht gezögert, die Rüstungskontrollvereinbarungen aufzukündigen und diverse Rüstungsprogramme anzukündigen: 1. die Atomwaffen nachzurüsten und zu einem handhabbaren Mittel zu machen, 2. die Bewaffnung im Weltraum wieder anzukurbeln und überhaupt Russland tot zu rüsten. Seine Vorstellung ist: bei Russland hat man es mit einer militärisch konkurrierenden Macht zu tun, die man unter Kontrolle bringen muss. Er kann die Militanz, die von den diversen Senatoren an den Tag gelegt wird, man müsse Russland ökonomisch fertigmachen, nicht nachvollziehen unter dem Motto: Es ist ja nicht so, dass die sich an uns dumm und dämlich verdienen – Russland ist ja bloß Russland, ökonomisch gesehen. Er macht den Unterschied zum Verhältnis zu China: das muss man ökonomisch fertigmachen.

   — Vorher wurde gesagt, dass das Ganze so betrachtet wird, dass jede Stärkung Russlands und seiner ökonomischen Mittel auf dem Weltmarkt die Grenze zwischen Krieg und Frieden verschwinden lässt, weil Russland mit seinen Machtmitteln gestärkt wird. Dieser strategische Blick auf die Ökonomie widerspricht aber dem, wenn jetzt gesagt wird, dass Russland keine sonderlichen ökonomischen Angriffspunkte für die USA habe, sie konzentrierten sich bei den Russen mehr auf die Rüstung.

Solch eine Gegenübersetzung sollte auch nicht gemacht werden, Trump teilt ja die strategische Sicht auf die Ökonomie. Dass man anderen Staaten nicht erlauben darf, sich an der Ökonomie zu bereichern als Mittel, sich gegen die USA aufzustellen, das macht er allen streitig – an erster Stelle China, dann den Europäern.

In welcher Weise man den strategischen Blick auf die Ökonomie exekutiert, wann man welche Sanktionen für notwendig erachtet – diesbezüglich leuchtet Trump nicht jede Militanz des politischen Establishments ein. Andererseits behält er es sich vor, eine Sanktion zu exekutieren, wenn er es für nötig befindet; dass z. B. Northstream 2 unterbunden werden soll – da ist er voll dabei.

II. Russland hält dagegen – was Amerika als „Revisionismus“ kennzeichnet, ist gutes russisches Recht

Wie steht Russland denn zu diesem Revisionismus-Vorwurf? Bei Amerika wurde ausgeführt, was die mit Revisionismus meinen. Meinen die Russen jetzt dasselbe?

   — Russland hat den Anspruch, dass es eine Nation ist, die Respekt verdient, auf gleicher Augenhöhe mit den USA auf der Welt was zu sagen hat und will die Degradierung durch diese nicht anerkennen. Es beansprucht immer noch „eine Führungsrolle in der Weltordnung – von Gleich zu Gleich. Das soll diese Weltordnung – nach russischer Auffassung ein System von Rechten und Pflichten, die das Zusammenleben respektabler Souveräne organisieren – schon hergeben“ (S. 91). Es hat sich aber durch die Feindschaft von USA und EU darüber belehren lassen (müssen), dass es das, was es in der Staatenwelt will, aus eigener Kraft gegen die erkämpfen und durchsetzen muss.

Ja, denn angetreten ist Russland nach dem Ende der SU damit, dass es die Systemfeindschaft beendet habe, also stünde dem nichts mehr im Wege, dass man sich gegenseitig als respektable Mächte anerkennt. Entsprechend ist es aufgetreten: Unter der Bedingung, dass Russland als mitspracheberechtigte Macht anerkannt ist, ist es zu vielen Konzessionen bereit. In der Folge ist es aber immer wieder damit konfrontiert worden, dass die Gegenseite das immer nur als Einladung genommen hat, weiter gegen russische Interessen vorzugehen. „Diese imperialistische Lektion hat es gelernt“ und bei der Ukraine und der Krim beschlossen: Es war ein Fehler, darauf zu hoffen, dass man mit seinen eigenen Interessen anerkannt und berücksichtigt wird, man muss selbst aktiv werden.

   — Ich habe den Unterschied so verstanden, dass die USA einen Monopolanspruch hatten und haben: sie weisen jedem Staat seine Rolle in der Welt zu. Im Gegensatz dazu vertrat Russland einen multipolaren Anspruch, dass jeder Staat anerkannt sein soll, um so seine Rechte zu sichern – im Gegensatz zu den USA, die alleine bestimmen und bestimmen wollen, was Sache ist.

Kleine Korrektur: Russland hat nicht jedem Staat das gleiche Recht auf Anerkennung zugebilligt, aber es hat eben darauf gesetzt, dass es als mitbestimmende Ordnungsmacht anerkannt ist und gemeinsam mit den USA darüber befindet, was dem Rest der Staatenwelt zusteht. Das hat es praktiziert. Inzwischen hat es aber den Übergang gegeben, zu sagen: Wir können nicht davon ausgehen, dass wir anerkannt sind als mitbestimmende Macht, sondern im Gegenteil, dieses reklamierte Recht wird mit Füßen getreten: die Nato rückt an unsere Westgrenzen vor, die Ukraine soll von der EU übernommen werden, Libyen ist zerstört worden und in Syrien sind wir auch nicht berücksichtigt worden. Als relevante Macht in der Staatenwelt müssen wir uns behaupten gegen die Anfeindung und die Bedrängnis, in die wir durch USA und EU gebracht werden. Das erklärt den obigen Gedanken: Russland konkurriert mit den USA nicht um das Monopol, sie wollen nicht an die Stelle Amerikas treten, sondern sie bestehen auf Gleichrangigkeit.