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Den Feind kennen

 

 

 

Die nächsten Termine


 

- Sommerpause -

 

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- 15.09.

 

 

 

aktuelles Thema

(Beginn: 01.09.)


 

 

Donald Trump und sein Volk -

zu ihrem Glück vereint

 

 

… und gegen ihre Feinde im Innern
Wenn der Erfolg und die Stärke zu wünschen übrig lassen, dann haben also offenbar lauter unamerican activities stattgefunden, um ein Stichwort aus der ‚McCarthy-Ära‘ zu zitieren, als ‚Kommunismus‘ der Sammelbegriff für die Feinde aller hart arbeitenden Amerikaner war. Wer die heutigen Feinde des Volkes sind, steht mit der Definition ihrer Opfer schon fest: Das sind alle, die nach Trumps Ermessen nicht in die Stellenbeschreibung eines hard-working American hineinpassen, insofern die Identität zwischen freien und gleichen Konkurrenzbemühungen und dem Patriotismus in Frage stellen, damit die amerikanische Moral untergraben bis unterdrücken und die amerikanische Nation in ein gar nicht nur moralisches ‚total disaster‘ treiben:
– Von dem Hauptfeind aller guten Amerikaner war schon die Rede. Er heißt ‚das Establishment‘ und besteht vornehmlich aus Politikern, die das Volk am freien Konkurrieren hindern. Das tun sie mit lauter Regulierungen – in puncto Umweltschutz, Finanzmarkt-Spekulation oder im Gesundheitswesen, in dem den Amerikanern seit gut sieben Jahren die Freiheit vorenthalten wird, auf eine Krankenversicherung zu verzichten, die sie zwar brauchen, aber sich nicht leisten können. Mit solchen Hindernissen verspricht Trump kurzen Prozess zu machen, was ebenfalls für die – unterstellte – Sonderbehandlung von lauter Minderheiten gilt, die deswegen den Vorwurf auf sich ziehen, gar nicht frei konkurrieren zu wollen, vielmehr von der harten Arbeit der anderen zu schmarotzen. Politiker, die eine solche vermutete Anspruchshaltung nicht unterbinden, mit entsprechenden Gesetzen womöglich auch noch befördern, machen sich selber des Schmarotzertums schuldig: Sie dienen nicht dem Konkurrenzbedürfnis des Volks, sie bedienen sich an ihm, sind bloß an ihren Posten interessiert, also an Einkommen, das sie eben nicht durch redliches Konkurrieren und Konkurrieren-Lassen verdienen.
– Das amerikanische Volk wird nicht nur durch eine verkehrte Politik verraten, sondern auch durch eine politische Kultur verdorben, die von den ‚liberal media‘  und von ‚liberals‘ in der demokratischen Intelligenz gepflegt wird. In ihnen sieht Trumps Team seine wahre Opposition, denn mit der von ihnen propagierten political correctness, mit ihren Forderungen nach Rücksicht auf, Anerkennung für und Solidarität mit lauter vermeintlichen Opfern der Konkurrenz und der dazugehörigen Kultur selbstverantwortlichen Konkurrierens zersetzen sie die nationale Moral und bestreiten sie den anständigen Amerikanern die Ehre, mit ihrer harten Arbeit und ihren family values die Nation so groß zu machen, wie sie einmal war. Der unter den ‚liberals‘ verbreiteten, verkehrten Kritik, wonach die Opfer der Konkurrenz nicht auf diese selbst, sondern auf einen Mangel an Rücksicht, auf das Fehlen von Respekt und Solidarität in der Konkurrenz zurückzuführen sind, setzen diese Rechten ihre Generaldiagnose entgegen: Die Opfer der Konkurrenz sind gar keine, weil sie sich in Wahrheit bloß der Konkurrenz entziehen wollen – und damit für die wirklichen Opfer verantwortlich sind, die bei den hart arbeitenden Amerikanern anfallen, weil denen Geld für Soziales weggenommen und ein schlechtes Gewissen eingeredet wird. Den ‚liberalen‘ Verteidigern der Opfer wird Scheinheiligkeit vorgeworfen, da sie niemandem helfen, allenfalls ihrem eigenen Gewissen, wenn sie die Konkurrenz verfälschen und nach Anlässen suchen, das System der staatlichen Gängelung immer weiter auszubauen: Feministen werden dann als ‚feminazis‘ beschimpft, sozial gesinnte Aktivisten als ‚social justice warriors‘ verspottet. Diese Medien, ihre Schützlinge und ihre Verbündeten an den Universitäten, in den besseren Vierteln der Städte und sonst wo bestätigen ihre Verdorbenheit, wenn sie gegen den Präsidenten der Vergessenen zu Felde ziehen; weil diese Medien die Konkurrenzmoral der Nation verfälschen, steht fest, was all ihre kritischen Berichte über ihn sind: „fake news“ !
– Die Freiheit der Konkurrenz ist ein Privileg; sie wird den Amerikanern nicht aufgezwungen, sie steht ihnen zu; sie wird nicht von oben verhängt, sondern geschützt. Wenn Menschen, die daheim nicht leben können, auf illegalem Weg nach Amerika kommen und meinen, einfach so in den Genuss dieser Konkurrenz kommen zu können, dann zeigen sie, wie wenig Respekt sie für dieses nationale Erbe haben, das die Amerikaner als besonderes und besonders prächtiges Volk auszeichnet. Sie sind also von Haus aus Verbrecher – zwar ist nicht jeder von ihnen Drogendealer oder Vergewaltiger, aber jeder derartige Fall wirft ein entsprechendes Licht auf diesen ganzen Menschenschlag. Ihr illegaler Status beweist, dass auch sie eine Sonderbehandlung beanspruchen, wenn sie Schulen und Krankenhäuser besuchen – und auf dem Arbeitsmarkt auftreten, obwohl sie nicht hier sein dürfen. Die niedrigen Löhne, die sie verdienen, bzw. die niedrigen Preise, die sie für ihre Handwerker- und sonstigen Dienstleistungen – öfters auch schwarz – verlangen, zeugen davon, dass sie einen unfairen Konkurrenzvorteil geltend machen, also die größten Schmarotzer sind. Wenn Unternehmer statt Amerikaner lieber Mexikaner dies- oder jenseits der südlichen Grenze anwenden und damit Dollar auf dem amerikanischen Markt verdienen wollen, dann ist auch das eine Art Schmarotzertum, die es zu bestrafen gilt. Die Moral der Konkurrenz, des allgemeinen Prinzips der bürgerlichen Gesellschaft, gerade in ihrer fundamentalistischen amerikanischen Ausprägung, ist eben tatsächlich alles andere als allgemeinmenschlich eingrenzend: Sie adelt den Amerikaner als Vorbild und grenzt ihn als solches vom Rest der Menschheit, die gerne so amerikanisch wäre, ganz entschieden ab – notfalls per Mauer.

Das absolute Recht eines seinem Volk verpflichteten Präsidenten
Die Pflicht eines volksdienlichen Präsidenten besteht also darin, die Freiheit der Konkurrenz gegen alle durchzusetzen, die sie hindern oder missbrauchen. Das Recht des Mannes, der sich derart der Pflicht zur Behebung der nationalen Katastrophe verschreibt, ist ziemlich absolut. Es relativiert sich jedenfalls nicht an den Kompetenzgrenzen, die ihm das amerikanische System von ‚checks and balances‘ zieht. Seine höchste Autorität beruht nicht auf dem Amt, sondern auf dem Recht des hart arbeitenden amerikanischen Volkes, das ihn in das Amt gebracht hat – ein Recht, das Grenzen weder kennt noch duldet. Dass Trump das Volk auf seiner Seite hat, zählt bekanntlich zu seinen Grundüberzeugungen – und der Nachweis, wie richtig er mit denen liegt, zu seinen Lieblingsbeschäftigungen, denen er mit obsessiven Verweisen auf die Höhe seines Wahlsiegs und auf die Anzahl der Menschen bei seiner Amtseinführung wie bei den Versammlungen, die er auch nach seiner Wahl abhält, gerne nachgeht. Gelogen, was das Zeug hält, wird dabei nicht nur wegen eines übersteigerten Selbstbilds des Präsidenten: Seine Selbstverherrlichung entspricht ganz dem volksdienlichen Auftrag, den Trump sich zumisst, und verabsolutiert die Identität seines Machtwillens mit dem wahren Volkswillen, der sich eben dadurch von jeder Bevormundung befreit!
Entsprechend geht Trump mit seiner Regierungsgewalt zu Werke. Für den größten Dealmaker aller Zeiten besteht volksdienliche Politik eben nicht in dem Abschließen von ‚Deals‘ in dem Sinne, einem irgendwie gearteten Ausgleich zwischen konkurrierenden, aber gleichermaßen berechtigten Interessen. Ihr Auftrag besteht vielmehr darin, die Exekutivgewalt im eigentlichen Sinne auszuüben, nämlich das schon feststehende berechtigte Interesse des Volkes durchzusetzen – ganz im Sinne des einzig wahren Ethos der Konkurrenz, das die Kunst des Kompromisse-Schließens als Feigheit und Schwäche verachtet. Die Interessen, die dem entgegenstehen, haben ihr Recht verloren und werden aus dem Weg geräumt, und die, die sich ihm entgegenstellen, entlarven sich als volksfeindlich und verantwortlich für die Misere der Nation. Die anderen demokratischen Institutionen außerhalb des Weißen Hauses – Gerichte, die Legislative, die Geheimdienste, etc. – haben als Hebel und Transmissionsriemen für die Durchsetzung des von Trump bestimmten Volkswillens zu fungieren. Wenn sie ihre Befugnisse dazu gebrauchen, Gesichtspunkte des nationalen Interesses geltend zu machen, die von der von Trump vorgegebenen Regierungslinie abweichen und diese damit wie auch immer behindern, dann geht zwar auch bei Trump der demokratische Schacher zwischen dem Präsidenten und den anderen Gewalten seinen Gang, aber dabei steht eines von vornherein fest: Die anderen haben sich mit ihrer Abweichung mindestens moralisch ins Unrecht gesetzt; im besten Fall verwässern diese Institutionen den Willen des Volkes, im schlimmsten Fall verraten sie ihn.
Deswegen tut Trump vom ersten Tag seiner Amtszeit an sein Bestes, diese Umsetzung gar nicht dem Zufall zu überlassen, indem er die institutionalisierten Verfahren der amerikanischen Herrschaft nach Möglichkeit schlicht umgeht: Er herrscht so weit wie möglich mit Dekreten – und zwar gar nicht, wie sonst bei den Amtsvorgängern üblich, erst als Reaktion auf eine Blockade durch andere Institutionen, sondern als die konsequente Art, Politik fürs Volk und nicht fürs Establishment zu machen. Über Letzteres setzt er sich nach Möglichkeit hinweg, lässt außerdem zahlreiche Posten in der nationalen Bürokratie unbesetzt, was weder die Folge eines Mangels an bereitwilligen Kandidaten noch ein unvollendetes Werk ist: Laut Trumps Chefberater Bannon ist nicht die geeignete Neubesetzung von Posten der Verwaltung, sondern der Abbau des ‚administrativen Staates‘ der primäre Programmpunkt der neuen Regierung. Aus den Posten, die beibehalten werden und über deren Besetzung das Weiße Haus selbst bestimmen darf, werden Vertreter des Establishments verdrängt und entweder durch Familienmitglieder ersetzt, die sich durch ihre Ferne vom Establishment und ihre Nähe zu Trump, also auch zum Volk, auszeichnen, oder durch businessmen und Generäle, die von Politik wenig verstehen, was nicht gegen, sondern umso mehr für sie spricht, weil sie sich entweder auf dem Markt oder auf dem Schlachtfeld – als Schauplätze der Bewährung in der Konkurrenz ohnehin ein und dasselbe – aufs Gewinnen verstehen. Den nötigen Dialog des Präsidenten mit seinem Volk, der in entsprechend zahlreichen, aber knappen Mitteilungen darüber besteht, wer gerade Freund und wer Feind des Volkes ist, wickelt Trump per Twitter direkt ab – also ohne den Umweg über die Presse, die mit ihren kritischen Berichten ihre eigene Bösartigkeit und Volksfeindlichkeit offenbart. So realisiert Trump in der Art seiner Machtausübung das Ethos seiner Präsidentenschaft, die unmittelbare Einheit seiner Willensentscheidungen mit dem Herrschaftswillen des Volkes – Zeichen der Willkür des Regenten signalisieren die Befreiung der Regierten von den Anmaßungen des Establishments. Für einen Großteil der Öffentlichkeit auf beiden Seiten des Atlantiks liefert Trump damit lauter Beweise für seine mangelnde psychische und charakterliche Eignung fürs Amt: für seine Dünnhäutigkeit und seine Unfähigkeit, noch den geringsten Widerspruch zu ertragen – der politische Gehalt seines Verhaltens wird dabei gar nicht erst gewürdigt. Bei einem anderen Teil der Öffentlichkeit wirft das Ganze die Frage auf, ob der ‚Populist‘ Trump überhaupt noch Demokrat oder nicht vielmehr ein autoritärer Diktatortyp, vielleicht sogar ein Faschist sei.
In der Tat ist Trump eine demonstrative Verachtung für den politischen Betrieb und seine Agenten nicht abzusprechen. Wenn er das gerichtliche Einkassieren seines Einreisestopps aus sieben muslimischen Ländern gleich zum Anlass nimmt, die fachliche Eignung eines „sogenannten“ Richters in Frage zu stellen, missliebige Berichterstattung rundweg als „fake news“ zurückweist, beinahe die gesamte „Mainstream“-Presse zum „Feind des amerikanischen Volkes“ erklärt, sich von unpassenden Meldungen und Sorgen der Geheimdienste dazu bewegen lässt, sie als Speerspitze einer Verschwörung gegen ihn zu denunzieren und ihre Spitzenvertreter bei Bedarf auch abzusetzen, und schließlich Kommunen, die sich zu sicheren Häfen für illegale Immigranten erklären, die Streichung von Bundesmitteln androht – dann ist das alles zwar noch lange kein Programm zur Abschaffung der demokratischen Institutionen des Landes, des Systems von ‚checks and balances‘, der geteilten Kompetenzen innerhalb Washingtons und zwischen der Zentrale und den Bundesstaaten; und überhaupt sind Konflikte zwischen dem Präsidenten und den anderen Abteilungen der Politik und der politischen Öffentlichkeit gewiss nicht neu. Unübersehbar ist allerdings Trumps Standpunkt, dass er im Sinne seines Programms, Amerika wieder groß zu machen, einen Kampf im Staate zu führen hat, der das normale Funktionieren der amerikanischen Demokratie nicht länger verträgt. Und damit kommt Trump dem faschistischen Element im System der bürgerlichen Herrschaft sehr nahe: Er radikalisiert eine Kritik an der Demokratie, die in der Demokratie zuhause ist, nämlich die Kritik an Rücksichten auf Einzelinteressen, die das Volk und die Macht seines Staates nur schwächen und die Volk und Staat sich nicht leisten können, wenn sie ihre nationale Krise erfolgreich bewältigen wollen. In dem Sinn treibt er den Vorbehalt gegenüber der in der demokratischen Regierungsform angelegten Konkurrenz zwischen den Abteilungen der Staatsgewalt weiter voran, weil die das stromlinienförmige Durchregieren hindere, und hält eine freie Presse für staatszersetzend, weil die den Standpunkt des konstruktiven Zweifels an der staatlich beschlossenen Erfolgslinie institutionalisiert. Trumps programmatischer Standpunkt und seine programmatische Kampfansage zielen auf die politische Rettung des amerikanischen Gemeinwesens aus der diagnostizierten fundamentalen nationalen und imperialistischen Notlage. Doch diese Rettung erfordert in Trumps Augen nicht – dies der spezielle amerikanische Dreh an seinem als ‚faschistoid‘ beschriebenen Regierungsstil – die Unterwerfung der privatmaterialistischen, an sich selbst interessierten Konkurrenten unter die Notwendigkeiten der Staatsgewalt. Seine Rettung der Nation besteht vielmehr darin, dem Standpunkt der privaten Konkurrenz radikal recht zu geben, nämlich Volk und Politik auf ihn rückhaltlos zu verpflichten: Genau so wird dann ganz „America great again“.

© GegenStandpunkt 2017-2