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Den Feind kennen

aktuelles Thema:


 Rocket Man“ vs. „dementer US-Greis“

 

Nordkoreanisch-

amerikanische

Fortschritte in Sachen

 Souveränität und

Weltmacht

Die nächsten Termine:

- So., 21.01.

- Mi., 24.01.

 

II. USA: Doppelter Kampf gegen einen alten Störfall und
einen neuen Rivalen an der pazifischen Gegenküste

1. Der US-amerikanische Ärger über Nordkorea:
ein unzeitgemäßer staatlicher Störfall, der
seinen Exitus verweigert

Mit dem Abgang der Sowjetunion als Weltmacht und der Auflösung ihres sozialistischen Blocks haben die USA ihren Anspruch auf die Botmäßigkeit aller Staaten: darauf, dass die Souveränität dieser Subjekte und deren Gebrauch für die von ihnen gestaltete und garantierte Weltordnung nützlich zu sein habe oder nicht gelten darf, auch auf alle Bestandteile des aufgelösten östlichen Lagers ausgeweitet. Was für Nordkorea vor etwas mehr als einem Vierteljahrhundert den Wegfall ihrer bis dahin entscheidenden Lebensgrundlage und Existenzversicherung bedeutete, kam daher für die USA dem endgültigen Unrechtsurteil über das Regime in Nordkorea gleich. Mit der Existenz des von ihnen nie anerkannten, immer nur als Teil der atomar hochgerüsteten Weltkriegsfront hingenommenen nordkoreanischen Staates wollten sie sich nun endgültig nicht mehr abfinden. Wie es sich für die Weltmacht gehört, konnten ihre Führer diesen Anspruch auf Bereinigung des koreanischen Restpostens aus dem Kalten Krieg zu keinem Zeitpunkt von der Diagnose staatlichen Niedergangs und der damit verbundenen Prognose alsbaldigen Zusammenbruchs unterscheiden.

Umso ärgerlicher war und ist daher für die USA erstens die Tatsache, dass sich das von ihnen für unzeitgemäß, also für illegitim erklärte Regime keineswegs in der geforderten Weise von seiner Raison staatlicher Unabhängigkeit verabschiedet und die nordkoreanische Art, Staat, Ökonomie und Volk zu organisieren, als großen historischen Fehler weggeschmissen und bei den USA angefragt hat, wie es sich nach dem Geschmack der Supermacht fürderhin in deren Weltordnung einfinden dürfe. Noch viel ärgerlicher ist darum zweitens der Umstand, dass dieses Regime den Willen und die Fähigkeit aufbringt, dem eigenen gegen das amerikanische Abdankungsgebot und die entsprechende amerikanische Politik gerichteten Überlebenswillen auch die nötigen ökonomischen und militärischen Mittel zu verschaffen und auch sein Volk auf Linie zu halten. Tatsächlich hat es diese Nation nicht nur gewagt, sondern geschafft, sich militärisch soweit auszustatten, dass die USA insofern abgeschreckt sind, als der Gegner mit seinen Atomwaffen einen Sieg der USA dramatisch zu verteuern droht. Und das stellt drittens überhaupt einen Einspruch gegen den Status und die Fähigkeiten dar, die Amerika für sich und alle seine wirklichen oder potenziellen Vorhaben beansprucht: Für ihre allemal kriegsträchtige und oft genug kriegerische globale ‚Machtprojektion‘ als Schutzmacht ihrer Weltordnung beanspruchen sie die garantierte Unverwundbarkeit, weswegen sie deren Relativierung durch den Feindstaat Nordkorea als Angriff definieren, gegen den sie sich zur Wehr setzen müssen. Diese untragbare Potenz Nordkoreas wiederum verweist die USA viertens auf das Ärgernis, dass der Störfall Nordkorea mit seinen widersetzlichen nationalen Souveränitätsansprüchen offensichtlich bloß ein Exempel dafür ist, dass überhaupt zu viel un- und anti-amerikanische Politik in der von Amerika beaufsichtigten Staatenwelt betrieben wird – sonst hätte sich dieser Störenfried ja nicht halten können. Und angesichts dessen ist es fünftens schon gleich nicht hinnehmbar, dass Nordkorea sich den von Amerika traktierten Staaten der dritten bis vierten Liga nicht nur als ein eben solches Exempel erfolgreichen Widerstands anpreist, sondern mit dem Verkauf der Produkte nordkoreanischer Könnerschaft bezüglich konventionellen Waffen- und Raketenbaus und der Atomtechnologie dafür sorgen will, dass diese es ihm gleichtun. Und das alles – sechstens – in einer Region, in der die USA Probleme und Herausforderungen zu bewältigen haben, denen sie unter Titeln wie „Amerikas pazifisches Jahrhundert“ selbst die Bedeutung zusprechen, dass sich an denen entscheidet, was die amerikanische Weltmacht demnächst überhaupt noch vermag.

Fest steht also: Dieser Staat muss weg.1

2. Die eigentliche pazifische Herausforderung für Amerika:
Chinas Aufstieg zum strategischen Rivalen

Das renitente, sich in die Welt- bzw. asiatisch-pazifischen Regionalordnungsvorstellungen der USA partout nicht einordnende Nordkorea stört die Kreise Amerikas ausgerechnet in einer Region, die die Sorgen amerikanischer Weltpolitiker und Strategen aus dem ganz anders gearteten Grund auf sich zieht, dass dort die Staatenkonkurrenz um Geld und Macht gemäß den Freiheiten und Regeln, die Amerika der Welt verordnet hat, zu prekären Resultaten geführt hat, die es als Supermacht des Weltkapitalismus und seiner Ordnung herausfordern.

Die USA sind und bleiben eine pazifische Macht, und sie werden es bleiben. Über die nächsten fünf Jahre gerechnet, erwarten wir, dass fast die Hälfte des Wachstums außerhalb der Vereinigten Staaten aus Asien stammt. Daher besteht für die Entwicklung der Sicherheitslage in der Region – einschließlich umstrittener maritimer Gebietsansprüche und eines provozierend auftretenden Nordkorea – ein Risiko weiterer Eskalation und Konflikte. Amerikanische Führerschaft wird für die Gestaltung der langfristigen Perspektiven für die Region entscheidend bleiben, um Stabilität und Sicherheit zu verbessern, freie und transparente Geschäfts- und Handelsbeziehungen zu ermöglichen und die Achtung universeller Freiheitsrechte zu gewährleisten.“ („National Security Strategy“, Februar 2015)

Aus Sicht amerikanischer Strategen ist der Zusammenhang von erfreulicher kapitalistischer Prosperität der Region, an der sie ihre Nation angemessen beteiligen wollen, und damit einhergehenden strategischen Risiken in Sachen regionaler „Stabilität und Sicherheit“, die nach „amerikanischer Führerschaft“ verlangen, glasklar. Womit ebenfalls klar ist, dass die Volksrepublik China die eigentliche pazifische Herausforderung für die USA darstellt: Sie ist nämlich erstens der Hauptposten des riesigen kapitalistischen Wachstums Asiens, das nach Ausnutzung durch Amerika schreit. Und sie spielt zweitens die Hauptrolle bei der von Amerika besorgt beobachteten, sich in Richtung „Eskalation“ bewegenden „Sicherheitsdynamik“, weil sie mehr als alle anderen dort „Konflikte eskaliert“ – nicht zuletzt durch ihre immer neuen „maritimen Territorialansprüche“.

Zu dieser herausgehobenen Bedeutung in der strategischen Betrachtung der Region seitens der USA hat es China durch einen Aufstieg qualitativ eigener Art gebracht. Untergeordnet unter die Ansprüche der USA an wohlverstandene Eigeninteressen im Rahmen der von ihnen beaufsichtigten kapitalistischen Welt war China noch nie. Amerika hat die große Volksrepublik vielmehr schon seit Jahrzehnten als eigenständige strategische Macht mit eigenen Atomwaffen und Sitz im Sicherheitsrat anerkannt. Die als nationalen Aufbruch souverän vollzogene kapitalistische Wende Chinas haben die USA prinzipiell begrüßt und zum Auftakt für den hoffnungsfrohen Versuch genommen, China in ihre Weltordnung einzubauen: Unter der doppelten Losung und Zielstellung, ‚keinen neuen Kalten Krieg gegen den Aufsteiger in Asien‘ führen und doch auch ‚nie wieder einen gleichrangigen Rivalen hochkommen lassen‘ zu wollen, hat Amerika sich daran gemacht, Chinas kapitalistischen Ein- und Aufstieg ökonomisch für sich auszunutzen und ihm zugleich mit beherzt und besonnen ausgeübter US-Leadership strategisch die Spitze einer neuen Konfrontation auf Weltmachtebene abzubrechen. Die Zeichen, soweit die amerikanischen Weltmachtstrategen sie zur Kenntnis genommen und gelesen haben, standen für diesen Versuch ja auch nicht ganz schlecht.

Seinen Auftritt auf dem Weltmarkt hat China schließlich zu den geltenden Konditionen praktiziert, allen voran nämlich derjenigen, dass auf dem Weltmarkt Dollars zu verdienen sind. Mit seinen Erfolgen auf dem Dollarweltmarkt und der Anlage der verdienten Milliarden in US-Schatzpapiere hat es zugleich den Dollarkredit ökonomisch beglaubigt, den Amerika: seine Finanzkapitale und sein Staat permanent in die Welt setzen. Zudem haben amerikanische Kapitale an den Exporterfolgen Chinas bestens mitverdient und sich über die noch viel besseren Perspektiven einer gänzlichen Öffnung der Volksrepublik für ihre mit Dollarkredit gerüsteten Erschließungsvorhaben gefreut. Dass die Herrscher in Peking stets darauf geachtet haben, ihr Land nur so weit dem Weltmarkt zu öffnen, dass es ihrem nationalen Aufbruchsprojekt nützt und ihre Kontrolle darüber nicht gefährdet, hat die amerikanische Freude und Zuversicht lange Zeit nicht prinzipiell trüben können, sondern ist in einen seitdem geführten Dauerstreit über die Konditionen für Handel und Investitionen überführt worden. Obendrein waren sich die amerikanischen Weltpolitiker lange Zeit sehr sicher, dass die immer weiter gehende Einführung der freiheitlichen Marktwirtschaft in einer Nation über kurz oder lang dazu führen müsse, dass auch die politische Herrschaft über das Volk auf die von Amerika für die ganze Welt vorgesehenen Prinzipien freiheitlicher Demokratie umgepolt wird, also der nationale Kapitalismus die Herrschaft der Partei zersetzen und Amerika die nötigen Mittel und Hebel zuspielen werde, auf die Willensbildung der chinesischen Führung konstruktiv einzuwirken.

Was daneben und darüber hinaus den zunehmenden Ehrgeiz Chinas anbelangt, auch eigene Sicherheitsbedürfnisse immer ausgreifender zu definieren und sich als Ordnungsmacht in die regionale „Sicherheitsdynamik“ einzuklinken: Auch auf diesem Feld waren die USA davon überzeugt, dass es ihnen als einzig verbliebener und einzigartiger Weltmacht gelingen könne, die durchaus als Herausforderung, perspektivisch gar ein echtes Problem für ihren Monopolanspruch auf regionale und globale Ordnungsstiftung begriffene Umtriebigkeit der neuen Macht sowohl einzuhegen als auch nützlich zu machen. Die Verknüpfung zum Störfall Nordkorea hat sich für sie ganz von selbst ergeben.

3. Amerikas Strategien für die Lösung seiner beiden pazifischen Ordnungsprobleme: den einen Problemfall zum Mittel der
Lösung des jeweils anderen machen

Eine solche Verknüpfung lag und liegt für Washington aus doppeltem Grund nahe. Denn was immer China von bzw. auf der Koreanischen Halbinsel will, für den Blick amerikanischer Strategen liegt Nordkorea erstens strategisch interessant exponiert im Osten der chinesischen Landmasse: Es hat mit China eine 1000 km lange Landgrenze und ist daher – je nachdem – ein Puffer für oder eine Aufmarschbasis gegen China; zudem bildet es im Westen des Japanischen Meeres die Gegenküste zu Japan, versperrt bzw. eröffnet – je nach strategischer Zuordnung – also den Zugang zu diesem Meer. Der Süden der Koreanischen Halbinsel ist mit ca. 30 000 anwesenden US-Soldaten ein großer US-Stützpunkt; Südkorea ist ein Staat, den die USA voll und ganz zu ihren strategischen Besitzständen rechnen – eine Basis also, auf der sich aufbauen lässt. Zweitens hängt Nordkoreas ökonomischer und politischer Bestand an der Zusammenarbeit mit China.

Nordkorea hatten die USA, wie gesagt, für überlebt und eigentlich nicht lebensfähig erklärt, nachdem seine als solche agierende sowjetische Schutzmacht abgetreten war. Darauf, dass sich diese Diagnose und Prognose von selbst erfüllt, haben die USA natürlich nicht gewartet, sondern das Ihre getan, um darauf hinzuwirken. Sie haben sich tatsächlich alle Optionen für eine Beseitigung des widersetzlichen nordkoreanischen Staatswillens offenhalten wollen, wobei den amerikanischen Strategen stets klar war, dass ohne eine glaubwürdige militärische Drohkulisse kein wirksamer Druck auf das uneinsichtige Regime in Richtung Selbstaufgabe auszuüben ist. Also haben die USA über die Jahre hinweg ihre ohnehin vorhandene militärische Präsenz vor Ort aufrechterhalten, modernisiert, ausgebaut. Regelmäßig haben sie zusammen mit Südkorea großangelegte Manöver abgehalten, die – insbesondere während der Obama-Ära – für die nordkoreanische Militärführung den Übergang zum wirklichen Krieg bewusst unscharf machen sollte. Nordkoreanischer Rüstung haben sie ihre immer elaborierteren Abwehrmittel entgegengesetzt und so insgesamt für Nordkorea peu à peu eine dauerhafte Vorkriegslage geschaffen.

Dabei hatten Amerikas Strategen durchaus auch China im Auge: Der gegen Nordkorea gerichtete Aufmarsch des US-Militärs und seiner Verbündeten war von Amerika auch darauf berechnet, die absehbar wachsenden militärstrategischen Ambitionen Chinas vor seiner Haustür einzudämmen und damit perspektivisch kontrollierbar zu halten.

Die Stärkung der amerikanischen Präsenz samt demonstrierter Kriegsbereitschaft gegen Nordkorea, also in der unmittelbaren Nachbarschaft Chinas, war zugleich die Basis für eine zweite Verknüpfung der beiden amerikanischen Ordnungsanliegen:2 China sollte – immer mit Blick auf die Betroffenheit von der anti-nordkoreanischen Konfrontationspolitik der Amerikaner – sein Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit der eigenen wachsenden Größe und Wichtigkeit dadurch unter Beweis stellen, dass es an prominenter Stelle an der Sorte Erledigung Nordkoreas mitwirkt, die die USA als Alternative zu einem nicht für opportun gehaltenen Krieg projektiert haben. Durch politische Isolation und wirtschaftliche Strangulation wollten die USA Nordkorea in eine Situation versetzen, in der sich Staaten ansonsten nur nach einem verlorenen Krieg befinden: zu den Bedingungen der Gegenseite kapitulieren zu müssen. Für eine solche ‚friedliche‘ Abwicklung des Falles Nordkorea brauchte Amerika China – und die restlichen relevanten Mächte der Region. Vor allem aber hat es sie dafür gebrauchen wollen, um die Einschnürung Nordkoreas bis zum Exitus für die strategische Einbindung Chinas und der anderen Anrainer zu benutzen, also die Frontbildung gegen Nordkorea zum Ausgangspunkt und ersten Fall einer „stabilen“, d.h. amerikanisch dominierten „asiatisch-pazifischen Regionalordnung“ zu machen. In die sollte sich China mit seiner – darin anerkannten – strategischen Bedeutung „einbringen“. Mit einer Nachfrage, was China denn so für Interessen in der Region und insbesondere in Bezug auf Korea verfolgen will, war dieses Angebot nie zu verwechseln; zum Zuge kommen durften und sollten die aus Sicht der amerikanischen Weltmacht ‚wohlverstandenen‘ Eigeninteressen Chinas, die damit als passend und nützlich für die amerikanischen Interessen an Chinas Rolle definiert waren.

Für diese Strategie haben die USA seinerzeit die ‚Sechs-Parteien-Gespräche‘3 für das passende diplomatische Forum gehalten, an denen die USA, China, Japan, Südkorea, Nordkorea und Russland beteiligt waren. Titel und Stoff dieser Diplomatie war das Atomprogramm des von Bush jr. seinerzeit offiziell auf der Achse des Bösen verorteten Nordkorea. Den Verzicht darauf sollten die drei, vier anderen Mächte den Nordkoreanern aufnötigen, indem sie ihre politischen und ökonomischen Beziehungen zu dem Land als Erpressungshebel gegen es geltend machen, über die die USA mangels Handelsaustausch nicht verfügten. Das Angebot, „Mitverantwortung“ für die „Lösung des nordkoreanischen Atomproblems“ zu übernehmen, haben China und Russland gerne an- und bewusst gegen den Zweck wahrgenommen, den Amerika damit verbunden hat: Sie haben den Titel der Veranstaltung – atomare Entwaffnung Nordkoreas, die für die USA zugleich das Mittel dafür hat sein sollen, Nordkorea seine Souveränitätspotenzen abspenstig zu machen – für die Sache genommen, um die sie sich kümmern wollten, was für sie eingeschlossen hat, die USA zu einem Geben und Nehmen mit Nordkorea zu drängen, das die letztlich nie im Programm hatten.

Die Bilanz, die die USA bezüglich ihrer Bekämpfungspolitik gegen Nordkorea und Einbindungspolitik gegenüber China während der Präsidentschaften von Clinton über Bush jr. bis zu Obama ziehen müssen, sieht entsprechend durchwachsen aus.

4. Die widersprüchliche Bilanz der amerikanischen
Doppelstrategie gegen Nordkorea und China

Unwirksam ist die amerikanische Linie auf keinen Fall geblieben:

Schöne Erfolge konnten die USA vor allem in Bezug auf die Isolation und Beschädigung Nordkoreas erzielen, die dessen Außenminister als die am längsten währenden, drakonischsten, umfassendsten, am besten überwachten Sanktionen in der Geschichte der zivilisierten Menschheit bezeichnet. Die Handelsbeziehungen, die Nordkorea – insbesondere zu China, das in Nordkorea inzwischen diverse Geschäftsgelegenheiten für sich gefunden hat, zu Staaten, die mit Nordkorea in Rüstungsfragen zusammenarbeiten usw. – unterhält, widerlegen nicht, sondern belegen, wie weitreichend es den USA gelungen ist, ihre Feindschaft gegen Nordkorea zur international zu beachtenden Rechtslage zu machen. Was den feinen Nebeneffekt hat, dass die von den USA jeweils heftigst inkriminierten Ausnahmen insbesondere beim Handel mit Rüstungsgütern als diplomatisch nützliche Beweise dafür herhalten dürfen, dass sich dieses Verbrecherregime auch beim Sanktioniert-Werden an keine internationalen Regeln hält und damit immer neue Gründe liefert, gegen Nordkorea mit aller Härte vorzugehen.

Auch die Versuche der USA, die strategischen Weltmachtkonkurrenten China und Russland in ihr Vorgehen gegen Nordkorea einzubinden, sind nicht ohne Erfolg geblieben. Beide Nationen haben sich bedingt auf eine sanktionsbewehrte Atomabrüstungsdiplomatie eingelassen, weil ihnen an einem amerikanischen Aufwuchs vor ihren Grenzen tatsächlich nicht gelegen ist. Mit der Beteiligung an diesem Forum haben sie – natürlich aus strategischem Kalkül – die herausgehobene Rolle der USA anerkannt, also deren Kompetenz, solch ein weltpolitisches Forum überhaupt zu stiften und ihm die Agenda vorzugeben. Aus ihren Berechnungen heraus haben sie das Angebot an- und damit auch hingenommen, dass, wenn sie sich als anerkannt mitbestimmende Mächte in die regionale Ordnungsstiftung einschalten wollen, der von ihnen keineswegs geteilte amerikanische Unwille, sich mit der Existenz des feindlichen Regimes in Pjöngjang abzufinden, die gültige Vorgabe ist, an der sie sich abzuarbeiten haben.

Und ganz nebenbei haben sich die USA während all der Jahre erfolgreich als pazifische Militärmacht in neuer Weise aufgestellt: Sie haben ihre dauerhafte militärische Präsenz an den Grenzen ihres großen Rivalen China insbesondere in den letzten zehn Jahren erheblich verstärkt. Der findet sich inzwischen inmitten einer von den USA nicht nur als strategisch wichtig, sondern als strategischer Krisenherd definierten Region wieder, hat also damit zu tun, dass die US-Militärmacht das Recht beansprucht und die entsprechenden Mittel für das Unterfangen auffährt, seine auf die Region und darüber hinaus gerichteten Abschreckungspotenziale militärisch wirksam zu beschränken. Dazu gehört auch, dass die USA ihre beiden Verbündeten Südkorea und Japan nicht nur mit Kriegsmaterial ausgerüstet, sondern inzwischen – auch gegen gewisse Vorbehalte der beiden Nationen und unbeschadet der Gegensätze zwischen ihnen – in eine gemeinsame Front eingereiht haben, und Japan sich zu einem Auftritt als kriegsbereite Ordnungsmacht in der Region entschlossen hat, den die USA als Beitrag für ihr Programm verbuchen.

Freilich ist die Beschränktheit der amerikanischen Erfolge nicht zu übersehen, am wenigsten für Amerikas Politiker selbst.

Nordkorea hat sich seinen nationalistischen Schneid samt atomarem Schild nicht abkaufen lassen; nicht zuletzt darum, weil ein irgendwie akzeptabel gearteter, zu seinen fundamentalen Anliegen auch nur annähernd passender Kaufpreis von Seiten Amerikas nie wirklich im Angebot war. Die USA selbst haben der Auseinandersetzung mit Nordkorea – unbenommen aller zwischenzeitlichen, wie auch immer ernst oder von vornherein unernst gemeinten ‚Annäherungsdiplomatie‘ – einen derart fundamentalen Charakter verliehen, dass sich für Nordkorea eine allemal auf irgendeine Form von positiver Berechnung gemünzte Diplomatie erledigt hat. Dem Land bleibt nur die Alternative zwischen totaler Kapitulation und kriegsbereitem, atomkriegsfähigem Gegenhalten um jeden Preis. Und weil sich obendrein vor allem mit China eine Macht gefunden hat, die dem Selbstbehauptungs- und Souveränitätsprogramm Nordkoreas – unter Vorbehalten zwar, aber trotzdem – für sich so viel hat abgewinnen können, dass sie seinen Exitus per Strangulation verhindert, ist den USA die Eliminierung des inzwischen zu eigener defensiver Abschreckung fähigen Nordkorea nicht gelungen.

Das verweist die US-Strategen auf einen zweiten Punkt dessen, was sie nicht erreicht haben. Die von ihnen ins Auge gefasste Funktionalisierung der chinesischen Macht – für ihr projektiertes Äquivalent zu einem Krieg, der den Problemfall Nordkorea definitiv löst, und überhaupt – ist ihnen nicht gelungen. Zwar hat sich China – und mit ihm Russland – zum Ziel einer „denuklearisierten Koreanischen Halbinsel“ bekannt und darauf eingelassen, die atomare Bewaffnung der Kim-Regimes als Rechtsbruch zu definieren. Zugleich bestehen beide Großmächte aber auf diesem Buchstaben der UN-Rechtslage gegen den Geist, aus dem heraus, also gegen den Zweck, für den die USA diese Rechtslage geschaffen und durchgesetzt haben. Sie bestehen darauf, dass mit jedem Fortschritt bei der Beseitigung der nordkoreanischen Atomwaffen auch Gegenleistungen der USA fällig sind; ihr diplomatisches Argument dafür lautet, dass sich Nordkorea nun einmal nur auf eine Abrüstung einlasse, soweit auch die Kriegsbereitschaft der USA und ihrer Verbündeten im Gegenzug zurückgefahren werde. Ihr politischer Zweck ist weniger freundlich gegenüber der amerikanischen Politik: Tatsächlich sind sie daran interessiert, den Bestand Nordkoreas zu sichern 4 und die Präsenz der USA in der Region, die ihre strategischen Anliegen und Ansprüche beschränkt bzw. bestreitet, so weit wie möglich in Grenzen zu halten. Dafür nutzen sie das von den USA ganz anders gemeinte Angebot, sich ‚verantwortlich einzubringen‘: Sie wollen durch ihre ‚Mitwirkung‘ das Ziel untergraben, für das die USA diese Mitwirkung brauchen und wollen. Die unter Obama vollzogene deutliche Verschärfung der amerikanischen Politik gegen Nordkorea, die er zur neuen Vorgabe für die 6er-Gespräche gemacht hat, konnte daran nichts ändern, im Gegenteil: Obamas Linie, die nukleare Entwaffnung Nordkoreas vom Gegenstand und Ziel zur Vorbedingung der 6er-Diplomatie zu machen, hat die von ihm nach wie vor als wichtige Mitwirkende umworbenen Mächte erst recht nicht dazu bewegen können, sich als Erfüllungsgehilfen einer amerikanischen Linie herzugeben, die sich immer offener als eine Politik der mit Kriegsdrohungen unterstützten Ultimaten zu erkennen gegeben hat.

Auch insgesamt ist es den USA nicht im beanspruchten Maße gelungen, den politökonomischen Aufstieg Chinas für die Sicherung und Beförderung ihrer Weltherrschaft produktiv zu machen. Ökonomisch ist das Land längst mehr als ein billig exportierender Konkurrent auf dem Warenmarkt und wachsender Binnenmarkt, an dem sich verdienen lässt; er ist ein ökonomischer Rivale in fast allen Wirtschaftsbereichen geworden, der den USA Wachstum streitig macht, der sich inzwischen mit eigener Kreditmacht in auswärtige Ökonomien einkauft und dabei ist, einen riesigen, auf chinesischen Kredit gegründeten Staatengürtel politökonomisch auf sich, also von Amerika weg, auszurichten.5 Als strategische Macht, als Rivale in den Ordnungsfragen der Region und über sie hinaus, steht China heute stärker und fordernder da als zu Beginn der amerikanischen Versuche, die aufstrebende Macht konstruktiv in ihre bestehende Weltordnung einzufügen. Im Pazifik, in Asien und anderen Teilen der Welt definiert China immer offensiver abweichende Sicherheitsbedürfnisse und Ordnungsanliegen, arbeitet also heftig an der Untergrabung des Monopols, das die USA in diesen Fragen für sich beanspruchen, und untermauert das zunehmend mit eigener militärischer Präsenz und Ankündigungen sowie praktischen Ansätzen zu einer Aufrüstung neuer Art.6

*

Diese objektive und objektiv widersprüchliche Bilanz amerikanischer Strategien in Bezug auf Nordkorea und China ist der Stoff für Trumps Generalkritik an seinen Vorgängern, die er zum Ausgangspunkt und Leitfaden für eine neue Linie der USA in der Region macht.

 

1US-Vertreter haben dementsprechend ganz eigene Vorstellungen davon, wie und v.a. durch wen das Herzensanliegen aller Koreaner auf Überwindung der nationalen Spaltung zu verwirklichen ist – selbstverständlich durch die USA und ihren südkoreanischen Alliierten: „Mit Blick auf die Zukunft muss die Allianz die Grundzüge einer langfristigen Vision für die südkoreanisch-amerikanische Zusammenarbeit ausarbeiten, die die gegenwärtige Nord-Süd-Trennung überwindet.“ (United States Forces Korea, „Strategic Digest 2017“)

 

2„Wir suchen keine Kriege. Wir suchen friedliche Lösungen für Probleme. Aber wir werden nicht davor zurückschrecken, unsere Interessen mit militärischer Gewalt zu verteidigen, wenn es nötig sein wird. Und die Tatsache, dass wir bereit sind, militärische Gewalt zu gebrauchen – sollte sie notwendig sein als ein letztes Mittel – macht, so denke ich, die Diplomatie effektiver.“ (So hat sich 2004 der damalige US-Außenminister Colin Powell geäußert.)

 

3Näheres dazu findet sich im Artikel „Ein Stück amerikanische Ordnungspolitik im, für und gegen den ‚asiatisch-pazifischen‘ Raum“ in Heft 3-05 dieser Zeitschrift.

 

4So hat China zum Beispiel 2011 sehr zum Ärger der USA gegenüber Pjöngjang die ausdrückliche Garantie ausgesprochen, dass es den – für ein solches politisches System stets heiklen – Machtwechsel vom Vater auf den Sohn dagegen absichern werde, dass der zum Einfallstor für Zersetzungsversuche von außen wird.

 

5Der überaus positive Beitrag, den China als inzwischen größter Aufkäufer amerikanischer Staatsschulden für die Beglaubigung der amerikanischen Kreditmacht leistet, hat den unübersehbaren Haken, dass darüber – anders als zum Beispiel im Verhältnis zu Japan – kein strategisches Einvernehmen zwischen Schuldner und Gläubiger als Alliierte auf höherer Ebene herrscht.

 

6Lesenswert hierzu sind v.a. der Artikel „Die Weltmacht kämpft um ihre Selbstbehauptung: Amerikas ‚pazifisches Jahrhundert‘ und sein neuer Rivale China“ in Heft 1-12 sowie der Artikel „Zwei Seidenstraßen – eine Asiatische Entwicklungsbank (AIIB) – Inselstreit und Aufrüstung: Chinas Fortschritte auf dem Weg zur Geldmacht und Weltmacht“ in Heft 4-15 dieser Zeitschrift.

 

© GegenStandpunkt 4-17