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Den Feind kennen

aktuelles Thema:


 Donald Trump und 

die Welt

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neues Thema(ab26.11.):

der G 20 Gipfel :

Europa ringt um Antworten auf Trump

Die nächsten Termine:


 

- So., 19.11.

 

- So., 26.11. (neues Thema!)

 

II. Trumps Absage an die Weltordnung: „I’m going to rip up these bad trade deals and we’re going to make really good ones.“
1. Trump verurteilt die Sphäre multinationaler Satzungen, Institutionen und Organisationen als Unrechtsordnung gegen Amerika und setzt seine Politik des good deal dagegen
a)
Der neue Präsident ordnet die Schäden an Amerikas Nationalökonomie infolge krisenhaft verschärfter Standort-Konkurrenz der international agierenden Konzerne und der staatlichen Standort-Hüter als Rechtsbruch ein; im Superlativ, wie es seine Art ist: „greatest jobs theft in the history of the world“. Eine ökonomische Kategorie ist das nicht: „Diebstahl“ ist der Rechtstitel für eine Beschwerde, die der US-Präsident freilich nicht bei irgendeiner übergeordneten Schieds- und Schlichtungsstelle einlegt – von denen es in der ordentlichen Welt des globalisierten Kapitalismus ja jede Menge gibt –, sondern bei sich selbst als dem Hüter der Rechte des amerikanischen Volkes und seiner Konkurrenzerfolge. Er spricht sich damit das Recht auf Gegenwehr zu. Und er drückt auch deutlich aus, wie er diese Gegenwehr verstanden haben will: als Bestrafung derer, die Amerika um sein Recht auf ungeschmälerten Konkurrenzerfolg betrogen haben. Dabei nimmt er nicht die Position des Richters ein, der beide Streitparteien anhört, den Streitfall mit dafür geltenden Regeln abgleicht und zu einem Verdammungsurteil gelangt; noch nicht einmal zum Schein, wie es im zwischenstaatlichen Verkehr üblich ist, wenn die Parteien ihre entgegengesetzten Interessen als Rechtspositionen der Weltgemeinschaft und ihren ideellen oder auch völkerrechtlich befugten Schiedsrichtern vortragen. Trump reklamiert das Recht auf Bestrafung als betroffene Partei; er schließt das reklamierte Recht auf einen Gegenschlag mit dem Standpunkt einer dadurch wiederherzustellenden Rechtsordnung der Fairness zusammen, und das eben nicht im Sinne einer selbstermächtigenden Unterordnung unter ein überstaatliches Prinzip, wie es die übliche diplomatische Heuchelei verlangt, sondern im Sinne einer umstandslosen Verabsolutierung des eigenen Rechtsstandpunkts. Als Partei setzt er sich über alle Parteien: eine ideelle Absolutsetzung des eigenen Interesses, die ganz offenkundig in der durch keinerlei Zweifel angekränkelten Sicherheit geschieht, die Reparatur des Schadens der Nation per Bestrafung, also die Wiederherstellung des Rechts Amerikas auf Erfolg auch praktisch ohne relativierende Rücksichten, schon gar nicht auf eine nennenswerte Gegenwehr der Gegenseite, durchsetzen zu können. Es ist, als wollte Trump den Begriff des Faustrechts sauber herausarbeiten – tatsächlich führt er es als gültigen amerikanischen Rechtsstandpunkt in die Weltpolitik ein.
Ganz in diesem Sinn übt er Kritik an den Abkommen, die seine Vorgänger abgeschlossen oder über die sie ernsthaft verhandelt haben. Dass in diesen Abmachungen Amerikas Interessen preisgegeben worden sind oder werden sollten, entnimmt er nicht dem Inhalt der Vereinbarungen, sondern mit Blick auf geschlossene Verträge der Tatsache des von ihm erkannten Schadens, der sich mit der überlegenen Konkurrenzfähigkeit des amerikanischen Arbeiters überhaupt nicht vereinbaren lässt, also durch Verstöße gegen das Recht des Überlegenen auf Erfolg verursacht sein muss; ganz gleich, ob sich den Bestimmungen in den dafür haftbar gemachten Verträgen ein solcher Verstoß oder auch nur ein Indiz dafür entnehmen lässt. Verträge wie TTIP, die noch nicht ausverhandelt und abgeschlossen worden sind, nachteilige Wirkungen also noch gar nicht entfaltet haben können, belegt er nicht mit dem Verdacht, sondern dem fertigen Verdikt, damit würden Amerikas überlegener Konkurrenzmacht Fesseln angelegt: den Kontrahenten Lizenzen zu ungerechtfertigter Bereicherung erteilt, den USA Mittel und Möglichkeiten der Gegenwehr aus der Hand geschlagen. Einen schlagenden Beweis liefert ihm wiederum eine Tatsache, nämlich die des enormen deutschen Überschusses im Handel mit Amerika; und da wird seine Kritik zwar auch nicht sachlich, aber durchaus hellsichtig: Hinter dem Interesse der EU an einem umfassenden Partnerschaftsvertrag mit den USA und hinter der Konstruktion eines vereinten Europas als Vertragssubjekt erblickt er eine raffinierte Strategie der Deutschen, mit einer Art internationaler Bandenbildung, noch dazu zum Schaden der von ihnen rekrutierten Spießgesellen, Amerikas Überlegenheit auszuhebeln. Das hätten seine Vorgänger mit ihrem viel zu positiven Verhältnis zur EU nicht bloß nicht gemerkt; sondern sogar als legitim anerkannt. Tatsächlich ist denen der immanente Antiamerikanismus des europäischen Einigungsunternehmens überhaupt nicht verborgen geblieben; doch deren Überlegungen, wie sich Europas und speziell Deutschlands Wille zur Emanzipation von Amerika und zur Gleichrangigkeit mit der Weltmacht einhegen, neutralisieren und eventuell sogar zum Vorteil der USA funktionalisieren ließe, sind dem neuen Präsidenten völlig fremd; und für die entsprechenden Versuche seiner Vorgänger zur Beschränkung und Vereinnahmung des Projekts EU fehlt ihm jedes Verständnis. Er ist jedenfalls dagegen und deswegen von Haus aus für alle europäischen EU-Kritiker und -Feinde, ganz gleich, was die selber wollen und ob sich deren Nationalismus mit dem seinen verträgt; dass sie gegen die EU und den Machtzuwachs sind, den Deutschland nicht bloß in der Vorstellungswelt des US-Präsidenten damit betreibt, genügt ihm schon – je radikaler, das ist sein einziger Maßstab, desto besser.
Ganz grundsätzlich braucht der US-Präsident nicht den Nachweis irgendwelcher Amerikas Interessen diskriminierenden Bestimmungen, um sich insgesamt entschieden ablehnend vor allem zu allen multilateralen zwischenstaatlichen Vereinbarungen zu stellen, in denen die USA als eine Vertragspartei unter anderen vorkommen und zu irgendetwas verpflichtet werden. Die Konvention zum „Klimaschutz“ ist dafür der aktuelle und zugleich ein exemplarischer Fall: Entscheidend für das Nein dazu sind die weltweiten Folgen eines globalen Temperaturanstiegs jedenfalls überhaupt nicht, auch nicht wirklich die widerstreitenden Argumente zum kapitalistischen Gewinn für den Standort Amerika aus konventioneller oder „regenerativer“ Energiegewinnung, sondern die Ge- und Verbote in Sachen Energiepolitik, die Amerikas Handlungsfreiheit und damit, das ist für Trump identisch, das Ausspielen amerikanischer Überlegenheit im Weltgeschäft behindern würden. Das, in all seiner Abstraktheit und Radikalität, ist es, was der Präsident seinen Vorgängern und dem Establishment überhaupt zum Vorwurf macht und unbedingt beenden will: eine Politik der Preisgabe möglicher nationaler Konkurrenzerfolge, die Amerika zustehen, weil es zu ihnen fraglos fähig ist. Überlegenheit und das nicht zu relativierende Recht des Überlegenen, seine Überlegenheit voll und uneingeschränkt auszuspielen, fallen in dieser Absage an internationale Abmachungen als Fußfesseln für die USA zusammen. Was als „unfair“ zurückgewiesen wird, ist jede Einschränkung des Rechts des Stärkeren.
b)
Mit Trumps Kritik an den Ergebnissen des Außenhandels als strafwürdige Rechtsverletzung und an den Vertragsbeziehungen der USA als unfaire Fesselung des amerikanischen Riesen ist auch schon der Standpunkt der Korrektur angesagt. Bei den Abkommen zum Nachteil der USA handelt es sich für Trump um „bad deals“; an deren Stelle treten ab sofort „good deals“, wobei das „good“ gewöhnlich in höchsten Steigerungsstufen umschrieben wird. Seinen ganzen Stolz legt er in die Selbstdarstellung als der fähigste Dealmaker, den die Welt je gesehen hat; und das trifft seine Politik, die das Recht des Stärkeren zu ihrer Leitlinie macht, ganz gut. Amerika hat ja Interessen, ganz viele und ganz substanzielle, die sich auf Gegenparteien in aller Welt richten. Diese Interessen sind nicht nur der Ausgangspunkt, sondern der alleinige Inhalt aller Deals, die mit anderen auszumachen sind. Sie sind Ausgangspunkt nicht für die Ermittlung eines komplementären Interesses der Gegenseite, das sich für den eigenen Bedarf funktionalisieren ließe, geschweige denn für die Festschreibung irgendwelcher übereinstimmenden Anliegen oder Bedürfnisse, sondern für ein Kräftemessen zwecks Ausnutzung des Kontrahenten, für das Ausspielen amerikanischer Überlegenheit mit dem Ziel, die Gegenseite zu was auch immer, jedenfalls zu Gunsten der USA zu nötigen. Man liegt sicher nicht falsch mit der Diagnose, dass Erpressungsgeschäfte dieser Art schon immer zum Programm der amerikanischen Weltpolitik gehören. Umso auffälliger ist der Standpunkt des neuen Präsidenten, Amerika müsste unter seiner Führung diese Art des Zugriffs auf die externe Staatenwelt überhaupt erst wieder, und zwar kämpferisch, zur Geltung bringen. Was er der Welt damit ansagt, ist eine von allen überkommenen Vorentscheidungen und Vorfestlegungen freie Prüfung des Weltgeschehens und der Interessen, Standpunkte und Taten der daran Beteiligten ausschließlich unter dem Gesichtspunkt, ob mit einem erpresserischen Eingreifen an dieser oder jener Stelle ein Nutzen für Amerikas Macht und Reichtum herauszuholen ist – wenn ja, wird das und sonst nichts mit dem jeweiligen Adressaten ausgemacht; wo solche Deals nicht zu machen sind, werden sie auch nicht gemacht.
Wie Trump an die entsprechende Umgestaltung der Rechtsbeziehungen seines Landes zu anderen Staaten herangeht, wird exemplarisch an einem Interview mit dem Londoner Economist (erschienen am 12. Mai 2017)  deutlich. Die Zeitung möchte vom neuen Präsidenten wissen, worin sich „Trumponomics“ von der üblichen republikanischen Wirtschaftspolitik unterscheidet. Der Gefragte lobt erst einmal die ihm schmeichelnde Frage und nennt die patriotische Einstellung als entscheidenden Unterschied:
„Das ist eine interessante Frage. Ich glaube, sie wurde in der Form noch nie gestellt. Tatsächlich hat es mit dem Selbstrespekt als Nation zu tun. Es hat zu tun mit Handelsverträgen, die fair sein müssen und irgendwie reziprok, wenn nicht völlig reziprok. Und ich denke, das ist ein Wort, das sie noch oft hören werden, denn wir brauchen Reziprozität in Bezug auf unsere Handelsverträge.“
Nachdem er wissen lässt, dass er für ‚fair‘ noch ein zweites, nicht so übliches Wort kennt und offenbar mag, verfällt er ins Erzählen, wie unfair ihn die Freihandelsfraktion attackiert, dass die USA überhaupt keine guten „trade deals“ haben, dass damit nun Schluss ist, weil er schlechte Deals – es geht um NAFTA – einfach kündigt, und wie raffiniert er den mexikanischen und den kanadischen Staatschef dadurch in die Position von Bittstellern manövriert hat:
„Und ich war letzte Woche schon dabei, NAFTA zu beenden, ich war voll entschlossen; das heißt sechs Monate Kündigungsfrist. Ich wollte ihnen einen Brief schreiben, dann nach sechs Monaten ist es tot. Aber sie haben davon erfahren, sie riefen an und sagten, sie würden sehr gerne ... sie riefen getrennt an, aber es war erstaunlich. Sie riefen getrennt an im Abstand von zehn Minuten. Ich habe gerade das Telefon mit dem Präsidenten von Mexiko weggelegt, als der Premierminister von Kanada anrief. Und beide stellten fast identische Fragen. ‚Wir wüssten gerne, ob es möglich wäre zu verhandeln anstatt einer Kündigung.‘ Und ich sagte: ‚Ja, durchaus‘ ...“
Economist: „Das klingt, als hätten Sie eine ziemlich große Neuverhandlung von NAFTA im Auge. Wie würde ein faires NAFTA-Abkommen aussehen?“
„Groß ist als Wort nicht gut genug: Massiv.“
„Riesig?“
„Das muss es sein. Das muss es sein.“
Jetzt fängt auch der Interviewer an, alles zweimal zu sagen; außer „riesig“ hat er ja noch nichts über die angestrebten Korrekturen erfahren:
„Wie würde es aussehen? Wie würde ein faires NAFTA aussehen?“
„Nein. So muss es sein. Sonst kündigen wir NAFTA.“
Trump weist die Frage zurück: riesige Korrekturen oder Kündigung; mehr gibt es zu den geplanten Neuverhandlungen nicht zu sagen. Der Economist hakt nach und provoziert nur die nächste Runde Wiederholung.
„Wie würde ein faires NAFTA aussehen?“
„Ich war voll entschlossen, wissen Sie. Und das war nicht wie ... das war kein Spiel, das ich spielte.“ – Und dann fallen ihm die Spiele ein, die es so gibt: „Ich habe nicht herumgespielt, wissen sie, ich habe nicht Schach oder Poker oder sonst ein Spiel gespielt. Das war, ich war, ich hab’ nicht einmal daran gedacht ... es ist immer am besten, wenn man es auch wirklich so fühlt. Aber ich war ... ich hab’ an nichts anderes gedacht und diese zwei da [sein Finanzminister und der Handelsbeauftragte, die anwesend sind] werden es Ihnen sagen, dass ich an nichts als Kündigung gedacht habe. Aber wegen meiner Beziehung zu beiden [Präsidenten] sagte ich, auch ich würde dem [einer Neuverhandlung] gerne eine Chance geben, das geht in Ordnung. Ich meine, wegen des Respekts vor ihnen. Es wäre sehr respektlos gegenüber Mexiko und Kanada, hätte ich gesagt, ich würde nicht.“
Trump definiert auf seine Weise, wie der „fair deal“ beschaffen ist, den Amerika beansprucht: Er steht auf dem Standpunkt, dass die USA einen Handelsvertrag, schon gleich ein mehrseitiges Freihandelsabkommen mit Nachbarn nicht nötig haben. Seine angedrohte Kündigung nötigt die Partner zum Geständnis, dass sie einen Vertrag brauchen, dass also allein schon ein Vertragszustand überhaupt eine Konzession ist, die sie sich verdienen müssen. In den einseitigen Verhandlungen, die anstehen, haben sie nichts zu verlangen. Wie zum Hohn setzt Trump hinzu, nur aus Respekt vor beiden Staatschefs gewähre er ihnen die Gunst, den USA so lange Konzessionen anbieten zu dürfen, bis die zufriedengestellt sind und ihr Vorteil aus dem Handel garantiert ist. Der Economist merkt nicht, dass er die Auskunft, die er sucht, schon bekommen hat, und fragt noch einmal:
„Aber Herr Präsident, was muss sich ändern, damit sie sich nicht [vom Vertrag] zurückziehen?“
Trump wiederholt seinen Wahlspruch vom „fair deal“ und kommt auf das Handelsbilanzdefizit mit den NAFTA Partnern zurück, das er jetzt ganz furchtbar nennt.
„Muss das 70-Milliarden-Dollar-Defizit auf Null kommen, um fair zu sein?“
„Nicht unbedingt. Und sicher kann es, wissen Sie, über eine ziemlich ausgedehnte Zeitspanne dahin kommen, ich hab’ ja nicht vor, das System zu schockieren. Aber es muss wenigstens fair werden. Und nein, es muss nicht sofort auf Null gehen. Aber irgendwann würde ich es schon gerne auf Null bringen, wo manchmal wir und manchmal sie im Plus sind.“
Trump, der das Handelsbilanzdefizit zum zentralen gegen die USA verübten Unrecht der Handelspartner erklärt, lässt sich auf Null-Defizit als Ziel nicht festlegen. Er hält das offen; festgelegt ist er nur in einer Hinsicht: Er besteht darauf, dass Amerika anders als unter seinen Vorgängern Vertragsbeziehungen ohne jede Rücksicht auf weltwirtschaftliche Erfordernisse und Wachstum anderswo eingeht, an dem es als Nation dann partizipiert. Verträge hat es allein zum nationalen Konkurrenzvorteil aus einer Position der Überlegenheit und Freiheit zu schließen; gut sind Deals, die diesen Vorteil aus dem zwischenstaatlichen Verkehr festschreiben und die Partner binden – mehr Reziprozität ist unverträglich mit seiner großen Nation. Worin der nationale Vorteil im einzelnen besteht, das muss Trump jetzt nicht wissen. Sein Land muss durch Vertragsbeziehungen zufriedengestellt werden; wann es das ist, wird er dann schon sehen und den Vertragspartnern rechtzeitig mitteilen. Da hält sich der Präsident an seinen anderen Wahlspruch:
„Ich gebrauche immer das Wort Flexibilität. Ich habe Flexibilität.“
Diesem Prinzip des Händlers folgt Trump, wenn er abwägt, was für Leistungen er von anderen Staaten verlangt und welchen Preis ihm das wert ist. Dabei wird alles mit allem kommensurabel und aufrechenbar. Stolz erzählt er in diesem Sinn, wie er China, das er im Wahlkampf der Währungsmanipulation bezichtigt hatte, für seine Kampfansage an Nordkorea einkauft:
„Also ich habe ihnen [den chinesischen Verhandlungspartnern] gesagt, ich sagte: ‚Wir haben ein Problem und wir werden das Problem lösen.‘ Aber er [der chinesische Staatschef Jinping] will uns bei der Lösung dieses Problems helfen. Man weiß eben nie, was passiert. Aber sie [die Trump-kritischen Medien] kommen mir mit der Währungsmanipulation. ‚Donald Trump hat es unterlassen, China einen Währungsmanipulator zu nennen.‘ Eines muss ich doch verstehen. Ich verhandle mit einem Mann, ich denke, ich mag ihn sehr. Ich denke, er mag mich sehr. ... Ich meine, er ist ein großartiger Typ. ... Er repräsentiert China und will das Beste für China. ... Jetzt stellen Sie sich vor. Ich sage: ‚Jinping hilf uns, lass uns einen Deal machen. Hilf uns mit Nordkorea und übrigens morgen geben wir bekannt, dass ihr Währungsmanipulatoren seid. OK?‘ Die sagen das nicht so, Sie kennen die fake media, sie bringen beides nicht zusammen, sagen immer nur, er hat ihn nicht Währungsschwindler genannt. Das ist das eine. Zum anderen manipulieren sie [die Chinesen] gegenwärtig gar nicht an ihrer Währung. Wissen Sie, seit ich in Bezug auf sie und andere Länder von Währungsmanipulation rede, haben sie damit aufgehört.“
Für sein wunderbares Geschäft mit dem großartigen chinesischen Typen tut Trump gar nicht erst so, als hätten die USA und China mit Nordkorea ein gemeinsames Problem und ein gemeinsames Interesse, das andere Konfliktthemen relativiert. Er macht ihm einfach die Ansage, dass die USA ein Problem haben, das sie lösen werden, dass sie also an der chinesischen Grenze einen militärischen Konflikt eskalieren und mit dem störrischen Verbündeten Chinas das ganze Vorfeld seiner Macht abzuräumen gedenken. Wenn China dabei „helfen“ will, ist es herzlich eingeladen. Das ist schon der ganze „Deal“. Als Konzession von seiner Seite reitet er vorerst nicht auf seinen währungspolitischen Vorwürfen herum, aber richtig aus dem Verkehr zieht er sie auch nicht – jedenfalls will er China nicht gleich „morgen“ wieder mit dieser Leier kommen; außerdem ist er so frei zu befinden, dass es vor lauter Trump schon von selbst mit dem Manipulieren aufgehört habe. Was mit dem Währungsstreit passiert, wenn China die erwartete Hilfe gegen Nordkorea schuldig bleibt oder wenn das ‚Problem‘ nach Trumps Geschmack ‚gelöst‘ ist, wird er den „great guy“ dann schon wissen lassen.
Nicht nur „Flexibilität“, auch eine gewisse Großzügigkeit gehört für den Präsidenten also dazu, zu den Deals, die er der Welt anzubieten hat. Wenn Amerikas Nutzen, die Bedienung eines gewichtigen Interesses gesichert ist, dann kann die Gegenseite zwar nicht erwarten, dass Amerika dafür einen Preis zahlt und sich „fesseln“ lässt. Sie darf aber ruhig auch einen Gewinn verbuchen, sofern der die USA nichts kostet. Entscheidend ist in jedem Fall das Ergebnis, nicht eine zwischen Amerika und dem Kontrahenten ausgemachte Regel, nach der miteinander verfahren, der eigene Vorteil am anderen gesucht und das Ergebnis akzeptiert wird. Als überlegene Vertragspartei schließt Amerika Verträge allein über seinen Nutzen: Mit diesem schlichten Prinzip – das seine Vorgänger missachtet haben – bringt Trump die Welt wieder ins Lot.


2. „America first!“ statt „Leadership“: 
Trump revidiert die Logik der „Globalisierung“
a)
Ein rundes Dutzend US-Präsidenten vor Trump haben mit ihrer Weltpolitik sehr explizit das Ziel amerikanischer „Leadership“ verfolgt: Die Weltmacht bezieht sich auf die anderen Nationen als ihre Gefolgschaft, indem sie deren Souveränität förmlich anerkennt, für die Betätigung staatlicher Macht Forderungen aufstellt, Bedingungen vorgibt, materielle Mittel verfügbar macht und den Souveränen zumutet, diese Vorgaben als in ihrem wohlverstandenen Eigeninteresse liegend zu akzeptieren und auf der Basis mit den USA zu kooperieren. Den gewünschten Erfolg hatte sie damit zunächst nur in der dem „Westen“ zuzurechnenden Hälfte der Welt; in das daraus entstandene Netzwerk supranationaler Institutionen, das rechtliche Regelwerk und die dadurch regulierte und betreute weltpolitische Praxis der Staaten haben sich schon vor und definitiv nach dem Ende der sowjetischen Gegenmacht und dem Schwenk der VR China auch die Mitglieder der anderen Welthälfte eingeordnet.
Ausgangspunkt und Grundlage dieser amerikanischen ‚Führerschaft‘ war eine Überlegenheit der USA im Verhältnis zu den anderen kapitalistisch wirtschaftenden und imperialistisch ambitionierten Mächten auf der Welt, die tatsächlich an eine Art Gewaltmonopol mit einiger Kompetenz zu zwischenstaatlicher Rechtsetzung und -durchsetzung heranreichte. Am Ende des – in Allianz mit der und beginnender Feindschaft zur Sowjetunion gewonnenen – Weltkriegs waren die Gegner zerstört und auf Basis ihrer bedingungslosen Kapitulation erst Objekte, dann zunehmend souveräne Mitakteure ihres Neuaufbaus, eines Musterfalls von imperialistischem „Nation-Building“; die ruinierten Verbündeten wurden in diesen Prozess mit einbezogen – mit Ausnahme eben der Sowjetunion, die sich der amerikanischen ‚Führerschaft‘ entzog, dadurch den Zusammenhalt der kapitalistischen Staaten unter US-Regie erst richtig stabilisierte und im Übrigen für ein Regelwerk ziviler Beziehungen zwischen souveränen Staaten durchaus zu haben war und sich auch als mit Veto-Recht ausgestattete Führungsmacht in der Organisation der Vereinten Nationen, der zivilen Fortsetzung und Erweiterung der großen Weltkriegs-Allianz, betätigte. Die bis dahin aus den imperialistischen Zentren regierten Völker wurden unter den gleichen materiellen Vorgaben und rechtlichen Bedingungen zu souveräner Staatlichkeit „befreit“.
Instrument amerikanischer „Leadership“ war diese institutionalisierte Staaten-Ordnung hauptsächlich insofern – und ist in dem Sinn auch wirksam geblieben –, als sie explizit und implizit die Internationalisierung des Kapitalismus und seines beherrschenden nationalen Standorts Amerika zum Inhalt hat: implizit, indem sie die Staaten mit der Anerkennung ihrer Souveränität bei gleichzeitiger Verpflichtung zu zivilen Umgangsformen im Verkehr miteinander, formell abgesichert durch einen förmlichen Gewaltvorbehalt der UNO und ihres Leitungsgremiums, als Konkurrenten um Macht und um staatlich verfügbaren Reichtum als Basis ihrer Macht definiert und aufs Konkurrieren als ihre Staatsräson festlegt; explizit machen verbriefte Freiheiten für den internationalen Warenhandel, Schutzgarantien fürs kapitalistische Eigentum und seine internationale Verwendung, IWF und Weltbank als supranationale Kontroll- und Hilfsorgane für die Finanzierung der Außengeschäfte der Nationen und anderes von der Art die Welt zum Betätigungsfeld jeglichen dazu fähigen Kapitals, des US-amerikanischen also allemal, und zum Kampfplatz einer Konkurrenz der nationalen Kapitalstandorte, für die die USA ihren Kredit als die Finanzquelle, ihr Kreditgeld als das Geschäftsmittel weltweiter Kapitalakkumulation bereitgestellt haben und nach wie vor reichlich verfügbar machen. So ist es den USA tatsächlich gelungen, die eigenen Ansprüche an die Staatenwelt als die geltende Rechtslage und das Recht der Staaten zu verankern. Im Rahmen dieses – mittlerweile nun also die ganze Welt umspannenden – Systems schließen lauter kapitalistisch wirtschaftende Staaten untereinander nicht bloß Tauschgeschäfte und andere Deals ab, für deren Einhaltung durch ihren Kontrahenten sie mit ihren Mitteln, mit Angeboten, Erpressungen und Gewalt, selber sorgen müssen. Vielmehr richten sie sich in ihrem Verkehr untereinander nach quasi rechtlichen Regeln, die sie zwar weder erfunden noch wirklich in Kraft gesetzt, aber auf freundliche Einladung der USA als anerkannte freie Hoheiten unterschrieben und so für sich und allgemein verbindlich gemacht haben. Ihre zivilen Konkurrenzbemühungen richten sie zwar in aller Entschlossenheit gegeneinander, aber auf das Interesse und den Zuspruch eines finanzkapitalistischen Reichtums, dessen universelle Zugriffsmacht Amerika und die allgemein genutzte kapitalistische Geschäftsordnung gewährleisten.
Die USA als Schöpfer dieses Ordnungsrahmens für konkurrierende Kapitalstandorte treten hinter dem Eigenleben, das ihr Geschöpf entfaltet, und als Garant seiner Wirksamkeit – unter Vorbehalt! – hinter den im System eingebauten Garantien zurück; in der Sicherheit, dass überall da, wo kapitalistisch konkurriert wird, ihre Unternehmen, ihre Kreditschöpfer, ihr ökonomisches Nationalheiligtum US-Dollar, also ihr nationaler Reichtum mit dabei sind, direkt oder indirekt, und mit profitieren. Als Führungsmacht des globalisierten Kapitalismus und der darauf eingeschworenen Staatenwelt finden sie zwar dauernd Anlässe – von ihrem Standpunkt aus: sind sie immer wieder mit der Notwendigkeit konfrontiert –, ihre Entscheidungskompetenz mit Erpressungen oder Gewaltanwendung direkt geltend zu machen; insbesondere weil immer irgendwer gegen die geltenden Regeln – bzw. gegen deren verbindliche Auslegung im amerikanischen Interesse – verstößt. Grundsätzlich nehmen sie aber die anderen Staaten als eigenverantwortliche Akteure für den Fortgang des Weltgeschäfts in Anspruch und gehen davon aus, dass denen ihr Eigennutz ganz von selbst Gefolgschaft gegenüber den Regeln gebietet, denen in letzter Instanz das amerikanische Finanzkapital ihren lebendigen Sinn verleiht. Diesen Standpunkt haben die zuständigen US-Administrationen auch über die unausbleiblichen Enttäuschungen hinweg durchgehalten. Der Widerspruch, an dem praktisch alle anderen Regierungen laborieren, nämlich zwischen nationaler Souveränität und verbindlichem supranationalem Regelwerk gilt in der Allgemeinheit zwar auch für die USA, hat für sie aber seine eigene grundsätzlich positive Bedeutung: Gerade als verselbständigtes, von allen Betroffenen mitgetragenes Regime und mit dem Eigenleben ihrer supranationalen Organe bewirkt die Geschäftsordnung des globalen Kapitalismus und der Konkurrenz der Staaten die Verallgemeinerung, die allgemeine Anerkennung des amerikanischen Nationalinteresses an einer Welt, die ohne Abstriche als Ressource und Markt für die Akkumulation von Kapital, also nicht zuletzt für die Verwandlung amerikanischen Kredits in kapitalistischen Reichtum funktioniert. Mit der Anerkennung einer auch für sie verbindlichen Konkurrenzordnung setzen sich die USA als die Macht mit den überlegenen Konkurrenzmitteln an die Spitze der so „geordneten“ Welt. Für die anderen Staaten gilt die Scheidung zwischen Souveränität und vorgegebenen quasi rechtlichen Schranken ihrer Betätigung; das Recht, das sie als Höchste Gewalten unbedingt beanspruchen, ist überführt in ein Recht, das ihnen im Rahmen des von ihnen souverän akzeptierten Regelwerks zukommt, was Anerkennung und Bedingtheit zugleich bedeutet. Für die USA gilt das der Form nach auch; nur hat die Form da einen etwas anderen Inhalt: Anerkannt ist eben ihre „Leadership“; die Bedingung ist, dass sie sich dementsprechend um die Gefolgschaft kümmern.
Dass die Welt nie einfach so funktioniert hat, liegt auf der Hand. Nach diesem Prinzip hat Amerika aber über Jahrzehnte seinen Imperialismus praktiziert; mit beträchtlichem Erfolg – und einem Ergebnis, das für den neuen Präsidenten den Tatbestand eines „total disaster“ erfüllt.
b)
Nicht irgendeinem Vertrag, nicht einem ihn störenden Bestandteil des US-amerikanischen Gesamtkunstwerks der „Globalisierung“ der Konkurrenz unter der Prämisse US-amerikanischer Überlegenheit, sondern der diesen Regeln und Einrichtungen innewohnenden Verbindlichkeit auch für Amerika – und seinen Präsidenten! – erteilt der Neue eine Absage. Erklärtermaßen will er die Gleichung auflösen, um deren Herstellung und Aufrechterhaltung sich seine Vorgänger seit Wilson und Roosevelt bemüht haben: Trump will Präsident der USA und nicht „Präsident der Welt“ sein:
„I’m not, and I don’t want to be the president of the world. I’m the president of the United States, and from now on it’s going to be America first.“ (Trumps Rede auf einer Versammlung der US-amerikanischen Bauarbeiter-Gewerkschaft NABTU, 4.4.17)
Die Floskel ist nicht bloß ein Gruß an seine Wähler im Kohlerevier der Appalachen oder im ‚Rust Belt‘, denen die Welt außerhalb ihres County schnurz ist. Er kündigt damit die ganze Art und Weise auf, wie die USA die Staatenwelt auf sich ausgerichtet und für ihre Interessen funktionalisiert haben – per „Leadership“, durch Angebote an den nationalen Eigennutz der Gefolgschaft, so eben als wäre der US-Präsident irgendwie auch für deren Zurechtkommen verantwortlich. Trump setzt nicht – mehr – auf einen Erfolgsmechanismus, nach dem aus Führerschaft nationaler Nutzen folgt; statt auf dieser Methode der Verallgemeinerung des nationalen Eigennutzes Amerikas besteht er auf dessen direkter Verabsolutierung. Mit ihm als dem großen Dealmaker zieht die Weltmacht einen Schlussstrich unter eine Weltordnung, deren Ergebnisse ihr nicht mehr genügen.
Dabei geht aus Trumps Polemik gegen räuberische Konkurrenten in Fernost und in Europa deutlich genug hervor, inwiefern Amerika mit dieser ‚Ordnung der Dinge‘ an ein Ende gekommen ist: In ihrem Rahmen sind der Weltmacht Rivalen erwachsen, die es sich herausnehmen und, wenn der Rahmen des ‚false globalism‘ bestehen bleibt, auch in der Lage sind, Amerika zu schädigen und seine Weltmacht in Frage zu stellen. Mit ihrem Erfolg auf Kosten Amerikas, der in der Krise und in der Konkurrenz um die Folgen der Überakkumulation so peinlich offenbar geworden ist und Trump als Anwalt seines Volkes nicht ruhen lässt, führen diese Rivalen die Methode des US-Imperialismus und das ganze System rechtsförmiger ‚Führerschaft‘ der USA ad absurdum: Es bewährt sich nicht mehr so, wie es gemeint war und gewirkt hat, im Sinne von „America first!“. Wenn Trump exemplarisch Deutschlands Exportüberschüsse zu Lasten der USA für „bad, very bad“ befindet, dann zieht die Weltmacht eine Bilanz und gelangt zu einem klaren Befund: Der Widerspruch, den Amerika sich als Führungsmacht der kapitalistischen Staatenwelt geleistet hat, indem es ganz generell den Konkurrenten in Sachen Kapitalwachstum und Staatsreichtum alles gestattet, ja sogar materiell ermöglicht, was sich Amerika selbst erlaubt, ist umgeschlagen in die akute Gefahr, dass Amerika seinen Vorrang in der Welt einbüßt; mit seiner Art der Weltherrschaft hat es praktisch seinen Gegenspielern seine Entmachtung als Nummer Eins gestattet. Sinn und Zweck der Einladung an die Welt, in aller rechtlichen Form beim Weltkapitalismus mitzumachen und nach Kräften zu konkurrieren, sind durch erfolgreiche Rivalen in ihr Gegenteil verkehrt worden; also wird – natürlich nicht der Weltkapitalismus, sondern – die Einladung widerrufen.
Mit dieser Entscheidung vergreift sich die US-Regierung nicht bloß an den Durchführungsbestimmungen des globalen Kapitalismus. Sie kommt auf den Ausgangspunkt des amerikanischen Imperialismus der „Leadership“ zurück: auf das die ‚Weltordnung‘ begründende strategische Kräfteverhältnis zwischen den imperialistischen Mächten. Amerika eröffnet die ‚Frage‘ des zivilen Umgangs der Staaten miteinander neu auf dem Niveau, auf dem es um Krieg und Frieden geht.


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