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aktuelles Thema:

Venezuela-

Der Niedergang des Bolivarischen Sozialismus´und seine Gründe

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Die nächsten Termine:

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Den Feind kennen

 

4. Das Volk ergreift die neuen Gelegenheiten –
mit zwiespältigem Erfolg für seine staatlichen Anwälte

Auch die Veränderung der Lebensumstände des Volkes wird mit dem Einsatz des staatlichen Geldreichtums bewerkstelligt – und das Volk bekommt einiges zu tun: Die mit finanziellen Mitteln ausgestatteten Comunas in den Stadtvierteln organisieren Müllabfuhr, Stromversorgung, Busverkehr etc., erneuern Häuser bzw. bringen sie auf einen bewohnbaren Stand; die mit kubanischen Ärzten bestückten Gesundheitszentren in den Städten und im ganzen Land werden rege in Anspruch genommen, Impfungen wahrgenommen etc.; Schulen und andere Bildungseinrichtungen werden gebaut und eifrig besucht, selbst alte Leute lernen lesen und schreiben, so dass der Staat weiterführende Schulen und technische Hochschulen neben den ansonsten ausschließlich privaten teuren Universitäten errichtet; neue Radio- und Fernsehsender entstehen usw.

So entfaltet das materiell in besseren Stand gesetzte Volk zwar viel sozialen Aktivismus, aber der über die Befriedigung der Lebensbedürfnisse hinausreichende, eigentliche nationale Zweck dieser Volksalimentierung wird verfehlt: Das viele Geld, das die Regierung für die Verringerung der Armut, die Verbesserung der medizinischen Versorgung, der Wohnsituation, der Ausbildung etc. ausgibt, soll sich schließlich dahingehend auszahlen, dass das so aufgerüstete Volk dazu befähigt wird, zum tragenden Element des ökonomischen Aufbauprogramms zu werden. Die Kooperativen, in denen sich einige Volksgenossen nützlich machen, sind von ihrem staatlichen Stifter angehalten, neben ihren Produkten auch einen Gewinn abzuwerfen, verfehlen diesen Zweck aber in der Regel bei Weitem, so dass sie staatliche Zuschussbetriebe bleiben, die sich trotz ihrer „fortschrittlichen“ Eigentumsform an den staatlichen Vorgaben im Kampf um Rentabilität gegen die importierten Billigwaren abarbeiten und ansonsten, immer wenn dies wieder nicht gelingt, auf staatliche Unterstützung vertrauen.

Auch der privatwirtschaftlich betriebene Produktionssektor, den es im Land gibt, wächst nicht bzw. nicht in ausreichendem Maße, so dass die Entwicklung einer von staatlichen Zuwendungen unabhängigen nationalen Produktion nicht vorankommt – mit dem Ergebnis, dass die vorgesehene Einbeziehung des Volkes in ein aufblühendes nationales Wirtschaftsleben mangels Gelegenheit unterbleibt. Das Volk bekommt vom Staat eine Verbesserung seiner Lebensumstände spendiert und bleibt dabei die abhängige Variable der staatlichen Verfügung über Dollars und seiner darauf gegründeten Schuldenwirtschaft.

Während also im Venezuela vor Chávez eine Minderheit von einem Reichtum profitiert hat, der nicht auf der nationalen Produktivität beruht, befähigt jetzt der Staat des ‚bolivarischen Sozialismus‘ seine gesamte Gesellschaft und sein Volk, ‚über ihre Verhältnisse zu leben‘ – solange der extern verdiente Geldreichtum das hergibt. Immerhin dankt es ihm eine Mehrheit der Bevölkerung damit, dass sie erstmals materielle Gründe für einen positiven patriotischen Bezug auf ihre Nation entdeckt und im permanenten nationalen Machtkampf zu ihrer Regierung hält. Dieser Teil des nationalen Umwälzungsprogramms kommt also voran: Das dankbare Volk wird erfolgreich politisiert, engagiert sich mehrheitlich in einer der zahlreichen Massenorganisationen und lässt sich bei Bedarf massenhaft für die Verteidigung der ‚sozialistischen Errungenschaften‘ mobilisieren, wenn die Regierung das für geboten hält. Klar ist damit aber auch, dass die politische Parteinahme der Bevölkerungsmehrheit für Chávez, Maduro und Co daran hängt, dass sie dafür gute Gründe sieht – und die sind abhängig von Wille und Fähigkeit des Staates zur dollargestützten Alimentierung seines Volkes.

5. Die Regierung nötigt der Geschäftswelt den Zweck ihrer
Einladung auf und verschärft damit die Gegensätze
zwischen Unternehmerschaft und Staat

Die Regierung muss konstatieren, dass das Geschäftsgebaren der für das Aufbauprogramm eingeplanten Privatwirtschaft ihrem Programm für die Nation zuwiderläuft.

Die Freiheit, die sich die Unternehmen bei ihrer Preisgestaltung nehmen, konterkariert die Bemühungen der Regierung um eine Verbesserung der Versorgung: Die laufenden Preiserhöhungen ziehen dem Volk das Geld schneller aus der Tasche, als er es alimentieren kann. Dieser Freiheit tritt er deshalb mit der Verordnung von Preisobergrenzen entgegen, verpflichtet also seine Geschäftswelt auf sozialverträgliche Preise. Die im Land produzierenden Privatunternehmen, denen nichts selbstverständlicher ist, als unter den gegebenen Umständen ihre Arbeitskräfte nur zu absoluten Billiglöhnen und mit allen unternehmerischen Freiheiten in Sachen Leistungsanforderungen zu beschäftigen, bekommen zusätzlich zu den Beschränkungen ihres Geschäfts an der Preisfront einen Umgang mit ihren Arbeitskräften vorgeschrieben, der in direktem Widerspruch zu ihrer Rentabilität steht: Mit Arbeitsschutzgesetzen zur Dauer des Arbeitstags und der Ruhepausen sowie einem gesetzlichen Mindestlohn, der vom alten und neuen Regierungschef höchstpersönlich per Dekret alle paar Monate der Inflation angepasst wird, soll sichergestellt werden, dass Lohnarbeit irgendwie auch ihren Mann erhalten und ernähren kann.

Die Regierung besteht also darauf, dass die Einladung an die Geschäftswelt, am Aufbau der Nation zu verdienen, an die Bedingung geknüpft ist, dass das Gewinnstreben der Unternehmer funktional zu sein hat für die staatlichen Vorstellungen von einem produktiv gemachten und mit dem Lebensnotwendigen versorgten Volk. Mit geschäftsbeschränkenden Vorschriften einerseits und der Gewährung von Krediten und Zugang zu Devisen andererseits arbeitet sich die Regierung an der Bewältigung des von ihr installierten Widerspruchs ab, dass die Realisierung ihres Programms von den Leistungen der venezolanischen Kapitalisten abhängig gemacht und zugleich nicht einfach deren Geschäftskalkulationen überlassen wird, was einen permanenten staatlichen Regulierungs- und Finanzbedarf schafft – das Zusammenfallen der Gewinninteressen der Privatunternehmen einerseits mit dem ihnen abverlangten Dienst an der Nation andererseits soll mit Gewalt und Geld herbeigezwungen werden.

Derlei staatliche Eingriffe in die freie Vermehrung des geschäftlich eingesetzten Eigentums stehen in direktem Widerspruch zu dem Zweck, den die Unternehmerschaft mit ihrem ‚Dienst‘ verfolgt: Gedeckelte Preise in Kombination mit den Vorschriften zu Mindestlohn und Arbeitsschutz stellen für die produzierenden Unternehmen eine nicht akzeptable Be- oder gar Verhinderung ihres Gewinnemachens dar. Also stellen sie ob dieser systematischen Beschädigung ihres Geschäfts reihenweise die Produktion ein. Die in- und ausländischen Wohnungsbauunternehmen etwa entnehmen dem staatlichen Anspruch darauf, dass die neuen Wohneinheiten so preiswert zu sein haben, dass sie sich das Volk leisten kann, vor allem eines: Unter diesen gewinnfeindlichen Bedingungen machen Investitionen ins Bauwesen keinen kapitalistischen, also überhaupt keinen Sinn und werden deshalb massenhaft eingestellt – die auswärtigen Unternehmen nehmen ihre verdienten Dollars und ziehen ab. Wo die Privatwirtschaft so ihren Dienst versagt, übernimmt der Staat selbst die Betriebe, wenn er deren Fortführung für wichtig hält, oder kommt ihrer angedrohten Schließung mit Enteignungen, für die Entschädigungen aus der Staatskasse gezahlt werden, zuvor,14 muss das Defizit dieser dann staatlich oder genossenschaftlich betriebenen Unternehmen also mit eigenen Mitteln finanzieren. In anderen Fällen übernimmt er selbst die Einfuhr ihm für die Versorgung wichtig erscheinender Güter,15 mit denen das Netz staatlich subventionierter Billigläden bestückt wird.

Im Resultat kommt die angestrebte Verringerung des Importbedarfs durch die Ausweitung inländischer Produktion nicht nur nicht zustande – der Produktionssektor schrumpft, wozu die gleichzeitig gesteigerten Importe das Ihre beitragen. Die im Ausland, vorzugsweise in den USA, mit der überlegenen Produktivität weltmarktfähiger Kapitale produzierten und deshalb preiswerteren Waren schlagen die nationalen Produkte – das auf Seiten der einheimischen Betriebe mit Billigstlöhnen auszugleichen, ist ihnen ja mit den staatlichen Mindestlohn- und anderen Auflagen verwehrt. Der von der Regierung festgelegte günstige Wechselkurs für Importe in den für ihr Programm besonders wichtigen Sektoren Nahrungsmittel und Medikamente wirkt wie ein zusätzlicher Produktivitätsvorsprung des Auslands; Schutzzölle werden nicht einmal erwogen, widersprechen sie doch unmittelbar dem Zweck billiger Versorgung. Das Importgeschäft, von der Regierung eigentlich als Anstoß und Zulieferer für den auszubauenden Produktionssektor im Land vorgesehen, wird immer mehr zu dessen Ersatz, zum Hindernis und schließlich zum Grund seiner fortschreitenden Zerstörung.

Dieser Niedergang der nationalen Produktion und der damit einhergehende Aufschwung des Importsektors steigern die Ansprüche an die Staatsfinanzen – und werden zu einem zusätzlichen Quell permanenter und sich zuspitzender Gegensätze zwischen Staat und Unternehmerschaft. Der Widerspruch, dass der Staat die Nutzung seiner Dollarbestände an seine politischen Zwecke knüpft, für deren Realisierung aber eine Geschäftswelt in Anspruch nehmen will, die damit auf Basis eigener Gewinnrechnungen kalkuliert, ist die Grundlage für ein beständiges Hin und Her von staatlicher ‚Großzügigkeit‘ gegenüber den Devisenforderungen seiner Unternehmer – immerhin sollen die ja die nötigen Importe besorgen – und einer Verschärfung der Kontrollen und Restriktionen – immerhin soll ja sichergestellt werden, dass die Verwendung seiner Devisen auch in seinem Sinne erfolgt: So wird der Staat mit jeder Entscheidung für die eine zugleich mit der anderen Seite seines Widerspruchs konfrontiert.

Aber nicht nur für die importierende, sondern für die gesamte Unternehmerschaft gilt, dass der Dollar von Anfang an den zentralen Bezugspunkt jeder privaten Wirtschaftstätigkeit im Land darstellt: Er ist das letztlich entscheidende Maß dafür, was die eigene Geschäftstätigkeit und ihr in Bolívares beziffertes Ergebnis wert sind. Dies schließt das Interesse und den Anspruch ein, die erzielten Gewinne in Dollar zu realisieren, zu sichern und bei Bedarf ins Ausland zu schaffen. Dieses, dem staatlichen Interesse an der Nutzbarmachung seiner Weltgeldeinnahmen für den nationalen Aufbau zuwiderlaufende Interesse wird von der Regierung in den ersten Jahren toleriert und der unbeschränkte Umtausch der Landeswährung in Dollar zugestanden. Diese Freiheit wird nach dem niedergeschlagenen Putsch von 2003 und der danach einsetzenden Kapitalflucht dadurch beschränkt, dass die Regierung Restriktionen für den freien Umtausch von Bolívar in Dollar erlässt – sie will es sich einfach nicht mehr leisten, ihr Weltgeld dafür herzugeben, dass die Unternehmerschaft es ungebremst außer Landes schafft.

Ob und in welchem Umfang ein Unternehmer Devisen für sein Geschäft erhält, ist seitdem abhängig von der Bewilligung der dazu eingesetzten Devisenkontrollinstanz,16 die nach politischen Kriterien darüber entscheidet, ob ein geschäftlicher Importbedarf auch ein staatlich erwünschter gesellschaftlicher Bedarf ist, für den Devisen verausgabt werden, oder nicht. Um staatlicherseits besonders erwünschte Importe zu stimulieren, legt die Regierung außerdem unterschiedliche Bolívar-Dollar-Umtauschkurse fest, je nachdem, für welche Waren seine Importunternehmen Weltgeld bei ihm beantragen: Je mehr die Importe dem nationalen Versorgungsinteresse entsprechen (Medikamente, Lebensmittel etc.), desto mehr Dollars bekommt das Unternehmen für seine Bolívares. So existieren zeitweise nebeneinander unterschiedliche Kurse. Die Gewinne, die bei Zuteilung im Land erzielt werden, dürfen nur bis zu jeweils von Staats wegen festgesetzten Obergrenzen wieder in Devisen umgetauscht und ausgeführt werden.17 Solcherlei geschäftsschädigende Vorschriften stacheln die Unternehmer dazu an, sie mit allerlei trickreichen Manövern zu umgehen. Sie besorgen sich, wo die Zuteilung für Geschäft versprechende Ware nicht gewährt wird oder Weltgeld für Gewinnsicherung gebraucht wird, Dollars auf dem Schwarzmarkt, der in Folge der staatlichen Devisenkontrolle schnell in Schwung kommt: Dort müssen zwar mehr Bolívares als zum staatlichen Kurs für den begehrten Dollar hergegeben werden, die sind dafür aber wenigstens überhaupt verfügbar.18

Der permanente und kontinuierlich wachsende Abfluss der staatlichen Dollars führt dazu, dass beim Staat das Verhältnis von Zufluss von und Bedarf nach Dollars in eine Dollarklemme umschlägt, die sich auch schon zu einem Zeitpunkt bemerkbar macht, als der Ölpreis noch vergleichsweise hoch ist – die nach wie vor vorhandene Kreditwürdigkeit hilft darüber erst mal hinweg, wird aber entsprechend strapaziert.19 Die Regierung reagiert auf den Rückgang ihrer Devisenbestände mit einer zunehmend restriktiven Handhabung der Dollarzuweisung an die Importwirtschaft – mit der Folge, dass der Schwarzmarkt immer mehr zum Gradmesser des wachsenden Misstrauens der Geschäftswelt in die Weltgeldpotenz ihres Staates und damit in die Geschäftsfähigkeit der nationalen Währung wird: Täglich bilanziert er den fortschreitenden Kursverlust des Bolívar, so dass das staatlich festgesetzte Wechselkursverhältnis permanent und zunehmend blamiert wird. Dem Wertverfall ihres Geldes versucht die Regierung mit Stützungskäufen – da opfert der Staat seine mittlerweile knappen Devisen zur Stützung eines Wechselkurses, der von der Geschäftswelt längst als ‚künstlich‘ betrachtet, d.h. nach Kräften staatsschädlich ausgenutzt wird – und schrittweisen Abwertungsrunden zu begegnen, und läuft damit dem Wertverfall ständig hinterher, gibt ihm mit seinen Gegenmaßnahmen zugleich recht und dem grassierenden Misstrauen in den Bolívar weitere Nahrung.20 Das alles ist einerseits ein Dokument für das Bemühen der Staatsmacht, die Geschäftsentscheidungen der Unternehmen so zu beeinflussen, dass deren Gewinninteresse und das politische Interesse des staatlichen Dollarverwalters unter einen Hut gebracht werden. Andererseits aber und vor allem zeigt die Unvereinbarkeit der beiden Standpunkte, dass es keinen Dollarkurs gibt, zu dem der Bolívar dem Dollar wirklich gleich ist, nämlich als Mittel einer im internationalen, vom Dollar dominierten Maßstab rentablen Produktion taugt.

Ein Teil der Importwirtschaft hält sich mit einer Umdrehung des Verhältnisses von Importgeschäft und dafür benötigten Devisen schadlos: Unternehmen beantragen Dollars für einen Import, der nach deren Zuteilung gar nicht stattfindet. Hier wird der Dollar ohne den Umweg eines Importgeschäfts verdient, also unmittelbar und vollständig gegen jede Intention, die der Staat mit der Lizenzierung von Importen verbindet: Die Dollars, kaum dass man ihrer habhaft wird, werden festgehalten bzw. auf dem Schwarzmarkt verscherbelt oder gleich ins Ausland geschafft.21 Diesem Ersatz von Importgeschäften durch reine Devisenjägerei mag von Seiten der einschlägig engagierten Geschäftsleute die Schwierigkeit zugrunde liegen, mit legalen Geschäften Dollars zu verdienen und zu vermehren. Aufs Ganze gesehen praktizieren sie damit das politökonomische Urteil, dass die Ökonomie Venezuelas für einen lohnenden Gebrauch des Dollar nicht taugt, mit dem sie zwar an allen Ecken und Enden wirtschaftet, den sie aber kapitalistisch nicht verdient.

Die zunehmende Beschränkung des Zugangs zum Dollar bei gleichzeitigem Wertverfall der Landeswährung stellt nicht nur für die Importwirtschaft, von deren Zulieferungen auch die noch produzierenden Betriebe abhängen, eine grundlegende Infragestellung ihres Geschäfts dar.22 Der Unternehmerschaft insgesamt kommt damit der Sinn und Zweck ihrer Geschäftstätigkeit in Venezuela und vor allem im Bezug auf das nationale venezolanische Geld abhanden. Die Folge ist, dass weiteres inländisches Geschäft brachgelegt wird und die noch produzierten bzw. importierten Waren nicht mehr gegen das immer wertlosere nationale Geld und schon gar nicht zu den staatlich gedeckelten Preisen, sondern im Ausland oder auf dem Schwarzmarkt verkauft werden – ein Geschäftsmodell, zu dem sich auch die Kooperativen zunehmend veranlasst sehen, weil sie anders ökonomisch nicht überleben können. Darüber wird die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln immer prekärer 23 – und in dem Maße, wie der Staat aufgrund seiner Dollarklemme die Lücken durch eigene Importe nicht ausreichend schließen kann, bricht die Versorgung für die Volksmassen zusammen. Vor dem immer dramatischer werdenden Versorgungsnotstand flieht ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung in die Nachbarländer – ca. zwei Millionen haben so das Land schon vor allem in Richtung Kolumbien und Brasilien verlassen –, der Rest versucht, wo es geht, sich über die Grenze in Nachbarländern das Nötigste zu besorgen.

So kommt das Unterfangen, das Privatgeschäft an der Versorgung von Land und Leuten zu beteiligen, es in diesem Sinne konstruktiv zu reglementieren und mit den Deviseneinnahmen die aufbrechenden Gegensätze und Friktionen aufzukaufen, an sein für die betroffene Bevölkerung katastrophales Ende: Der Dollar, die Basis und der elementare Stoff der nationalen Wirtschaft, wirkt zugleich zerstörerisch auf sie, indem die Geschäftswelt die in ihm verkörperten Maßstäbe kapitalistisch lohnender Vermehrung gegen eine Ökonomie wendet, die diesen Ansprüchen nicht gewachsen ist, die vielmehr ganz von dem Willen und der Fähigkeit des Staates gelebt hat, auswärts verdientes Weltgeld in sie einzuspeisen.

6. Das Finanzkapital vollstreckt den Ruin
des ‚bolivarischen Sozialismus‘

Endgültig unhaltbar wird das Ganze dadurch, dass die staatlichen Einnahmen aus dem Ölverkauf erheblich zurückgehen. Zum einen treten mit der zugespitzten staatlichen Devisennot die Notwendigkeiten der Erhaltung und Pflege der Ölförderanlagen, die der Staat selbst nicht zu gewährleisten vermag, die also auswärtiges Kapital benötigen und Devisen kosten und die seit Beginn des chávistischen Projekts in der Abwägung der Regierung mit der Finanzierung des ambitionierten Aufbruchsprogramms konkurriert haben, in einen verschärften Gegensatz zum Weltgeldeinsatz für seine nationalen Belange. Zum anderen gibt der Absturz der Ölpreise ab Mitte 2014 auf ein Drittel der staatlichen Verfügung über Devisen den Rest: Der Ölgesellschaft ist nicht einmal mehr die Unterhaltung der Ölquellen möglich, weswegen deren Exploitation drastisch zurückgeht und die Ölexporte auch mengenmäßig massiv einbrechen. Das Verhältnis von Ölreichtum und Staatsprogramm verkehrt sich in sein Gegenteil: Die Deviseneinnahmen aus dem Ölgeschäft sollten die Mittel für das chávistische Projekt liefern; jetzt trägt nicht mehr der Ölverkauf den Staat und sein Aufbruchsprogramm, sondern der Staat muss seine Ölgesellschaft durch weitere Schmälerung seiner Dollarbestände bezuschussen, damit diese einzige Quelle echten Geldes nicht ganz versiegt. Der Fall des Ölpreises legt auf destruktive Weise offen, dass die auf den Öldollars beruhende staatliche Freiheit zum souveränen Aufbau der Nation komplett abhängig ist von den Konjunkturen und Subjekten des Weltmarkts 24 – er zerstört die nationale Bilanz endgültig.

Dies zu vollstrecken ist dem internationalen Finanzkapital vorbehalten. Das spielt die letztlich entscheidende Rolle sowohl beim Aufbau als auch beim Niedergang des chávistischen Projekts: Sein Urteil über die Tragfähigkeit der staatlichen Verschuldung entscheidet letztgültig, ob das Land über wirkliches Geld verfügt oder ob es ökonomisch am Ende ist. Die nicht nur zu Beginn, sondern auch in bereits klammen Zeiten ausgiebig gewährte und von der Regierung zunehmend ausgeweitete Dollarverschuldung verschafft der Regierung einerseits die finanzielle Freiheit, ihr ambitioniertes Programm in die Welt zu setzen und fortzuführen. Der andererseits damit eingekaufte Zwang zur dauernden Bedienung der Kreditansprüche stellt einen stetig wachsenden Anspruch an die ebenso stetig schwindenden Devisenreserven dar – die Nutzung der Verschuldungsfähigkeit, die dem Ölland von internationalen Finanzkapitalisten spendiert wurde, weil es für die ein Bombengeschäft war, fordert ihren Preis: Die Subjekte dieses Geschäfts machen ihre unbedingt gültigen – nämlich durch den US-amerikanischen Schöpfer und Garanten der schönen Dollars und damit aller auf sie lautenden Kreditgeschäfte verbrieften – Ansprüche geltend. Die Kreditwirtschaft bereichert sich zunächst auch noch am Niedergang kräftig, indem sie die Gewährung neuer Kredite verteuert, was den Staat in immer größere Zahlungsnöte bringt, so dass er über immer weniger Dollars verfügt, über deren Einsatz er frei entscheiden könnte – und zieht schließlich einen Schlussstrich unter seine Kreditwürdigkeit.25

Während der venezolanische Staat sich nicht mehr in der Lage sieht, Außenstände bei auswärtigen Lieferanten, Fluggesellschaften etc. zu begleichen, weshalb die ihre Lieferungen und Leistungen einstellen bzw. auf Vorkasse bestehen, kommt er, so gut er es vermag, dem Zwang nach, die Ansprüche des Finanzkapitals zu bedienen, und verwendet darauf einen Großteil der sowieso schon geringeren Einnahmen aus dem Ölgeschäft: Der Kampf um die Aufrechterhaltung eines Rests an internationaler Kreditwürdigkeit wird zum alles beherrschenden Zweck, dem ein Großteil des Devisen- und Goldbestands geopfert wird.26 Dass Venezuela in dieser Notlage ganz vom internationalen Finanzkapital und dessen Bereitschaft zur Umschuldung der alten und zur Gewährung neuer Kredite abhängig ist, gibt den USA, der entscheidenden Macht des internationalen Finanzkapitals, einen vorzüglichen Hebel an die Hand, die verhasste Regierung endgültig zu ruinieren. Deren Bemühungen um eine Refinanzierung der laufenden Schulden vereiteln die USA seit Ende 2017 auf wirkungsvolle Art, indem sie ihren Banken und all den Instituten, die in den USA Filialen haben, also allen, die in diesem Metier von Bedeutung sind, verbieten, mit Venezuela Finanzgeschäfte abzuwickeln.27 So forciert die US-Regierung den finanzkapitalistischen Schlussstrich unter Venezuelas Kreditwürdigkeit – letztlich sind nur noch Staaten wie China und Russland zu Kreditgarantien und Überbrückungskrediten bereit, die sie sich durch eine Verpfändung der Ölexporte und der Erschließung noch nicht ausgebeuteter Ölvorkommen absichern lassen.28

Weil dem Staat mit dem Dollar das einzig zweifelsfrei werthaltige Geld, über das er verfügt, abhandenkommt, verliert das nationale Geld seine Beglaubigung und seinen Charakter als Geschäftsmittel: Dessen Dollargarantie ist endgültig perdu, sobald der Staat keine Devisen mehr hat, um sie gegen Bolívar umzutauschen. Der nationalen Währung bleibt nach dem Verlust ihrer Dollarbasis die Eigenschaft eines staatlich gestifteten Kaufkraftzettels, der nur noch die politische Geldhoheit des Staates repräsentiert, die nach seinem Ausfall als Weltgeldgarant ihre ökonomische Grundlage verloren hat. Die „Hyperinflation“ von bis zu 1000 Prozent im Jahr zeigt an, dass der Bolívar mit seiner Dollarunterfütterung seine Qualität als kapitalistisches Geschäftsmittel verloren hat, während es der Staat gleichzeitig laufend hoheitlich vermehrt. Für die Mehrheit der Bevölkerung bedeutet das, dass sie die ständig steigenden Preise für das Lebensnotwendigste nicht bezahlen kann, sofern die entsprechenden Waren überhaupt verfügbar sind.

So kämpft das Volk, das die Regierung als tragendes Element in ihr Projekt einbauen wollte und dafür mit staatlichen Finanzmitteln alimentiert hat, buchstäblich ums Überleben – als Anhängsel des staatlichen Kampfs um Kreditwürdigkeit. Mit einem Teil seines Devisenrestbestands erhält der Staat eine kümmerliche Versorgung mit Importwaren aufrecht, die nicht fürs Überleben reicht und deren Verteilung gegen Bezugsscheine er dem Militär überantwortet. Die doppelte Abhängigkeit des Volkes vom Staat und des Staates von seiner Kreditwürdigkeit macht sich für die Massen auf brutale Weise geltend: Das Volk verelendet, weil dem staatlichen Programm die Mittel abhandenkommen, weil der Staat sein Rating bei der internationalen Finanzwelt verloren hat.

So rächt sich jetzt am Volk, dass es zwar in den Rang einer nationalen Ressource befördert und mit allerlei Voraussetzungen und Fähigkeiten ausgestattet wurde, die aber nie zu einer Anwendung führten, welche die vielen Dollars gerechtfertigt hätte, die der Staat dafür aufwandte; dass es also in eine staatliche Ökonomie einbezogen wurde, die ihm hinsichtlich seiner kapitalistischen Nützlichkeit ein Leben ‚über seine Verhältnisse‘ erlaubte. Was nach allen geltenden Maßstäben einmal mehr nicht gegen diese Verhältnisse, sondern gegen einen ökonomisch nicht gerechtfertigten Lebensstandard des Volkes spricht. Diese polit-ökonomische Niederlage wird vom Finanzkapital vollstreckt, indem es einem Programm die Mittel entzieht, das sich nach den gültigen kapitalistischen Erfolgsmaßstäben als ruinös erwiesen hat.

Das ist dann das Ende des Experiments der Chávisten, den „immensen Ölreichtum des Landes“ und die darauf gründende Kreditfähigkeit umzuwidmen und für ihren ‚bolivarischen Sozialismus‘ zu nutzen: Das Programm scheitert an der Sorte ‚Reichtum‘, über die es einzig verfügt. Was sich am Ende als Mangel an staatlichen Einnahmen aus seiner Beteiligung am Weltmarkt geltend macht, sind in Wahrheit die ökonomischen und politischen Machtverhältnisse, die in der imperialistischen Natur der polit-ökonomischen Kategorie ‚Ölreichtum‘ eingeschlossen sind und denen Venezuela als ‚Ölland‘ unterworfen ist: Dessen nationales Lebensmittel ist die hoheitliche Gewalt über einen Rohstoff, der zu Reichtum erst von den internationalen Kapitalen gemacht wird und für dessen Bereitstellung sie dem politischen Herrn über die Quelle einen Preis zahlen, der rein von ihren Kalkulationen und der von ihnen bestimmten Konkurrenz abhängt; dessen finanzielle Freiheiten und Grenzen bestimmt das Finanzkapital, das auf die so erzielten nationalen Einkünfte spekuliert, das Land von sich und seiner Kapitalmacht abhängig macht und dem Staat den Kredit entzieht, wenn er seinen Ansprüchen nicht mehr genügt; dessen politische Herrschaft ist mit ihren Mitteln und Schranken also abhängig vom globalen Verfügungsinteresse der imperialistischen Staaten über die elementaren Mittel für einen kapitalistischen Reichtum, der bei ihnen geschaffen wird und aus dem sie die Machtmittel beziehen, mit denen sie die Zulieferländer der Rohstoffe unter Kontrolle halten und gegen die etablierten Macht- und Benutzungsverhältnisse gerichtete Regungen bekämpfen.

Dass damit die ‚Bolivarische Revolution‘ zu ihrem verdienten Ende kommt und dass ihr Scheitern eindeutig gegen deren Programm und für die einzig vernünftige Anpassung der politischen Ansprüche des venezolanischen ‚Souveräns‘ an den Status spricht, der für ein Ölland in einer kapitalistischen Welt nun einmal vorgesehen ist, ist der parteiliche Standpunkt unserer Presse – politisch vollstreckt werden muss dieses ‚gerechte Scheitern‘ aber schon auch noch. Dafür ist die Opposition im Innern zuständig, der man im Kampf um die Macht im Land heftig die Daumen drückt – und die USA, die das Chávez-‚Regime‘ von Anfang an bekämpfen und dessen politischen Gegnern im Land nicht nur moralische Hilfe zukommen lassen.

7. Der erbitterte Machtkampf um die Erledigung des ‚Chávismus‘

Die Demonstrationen der politischen Gegner und ihres Anhangs gegen die Regierung und umgekehrt, die damit verbundenen Straßenschlachten mit Toten auf beiden Seiten, die demokratischen Manöver, die jeweiligen Machtansprüche zu legitimieren bzw. ihnen die Legitimität zu bestreiten, die Bemühungen von Regierung und Opposition, das Militär auf die eigene Seite zu bringen, die permanenten Aufrufe ans Volk, den Verbrechern der jeweils anderen Seite die Gefolgschaft zu verweigern und sich aktiv am Kampf gegen sie zu beteiligen – das alles beweist für die hiesige Öffentlichkeit aufs Schönste, was sie sowieso wusste: Das Regime von Chávez, Maduro und Co ist an sein gerechtes Ende gekommen, und lediglich deren immer schon hinter allem steckender Machthunger sowie die nur mit Bestechung erklärbare Loyalität des Militärs verhindern die überfällige Abdankung einer Politik, die nur Chaos und Elend über ihr Land und Volk bringt.

Einmal abgesehen davon, dass sich für machthungrige Politiker in Venezuela weit bequemere Wege gefunden hätten, als sich mit einem ‚bolivarischen Sozialismus‘ im In- und Ausland lauter Feinde zu schaffen; und auch abgesehen davon, dass es ein Leichtes ist, in einem Machtkampf das Interesse am Machterhalt bzw. -erwerb zu entdecken, was allerdings nur der einen der beiden Seiten zum Vorwurf gemacht wird – die Wahrheit daran ist, dass das politische Programm mittlerweile in der Tat weitgehend darin aufgeht, die errungene Macht, die für seine Umsetzung sorgen sollte, gegen in- und ausländische Gegner zu behaupten, die diesem Programm von Anfang an feindlich gegenüber stehen, es nach Kräften bekämpfen und in der Zuspitzung der Nöte, mit denen Land und Leute zu kämpfen haben, eine gute Gelegenheit für die endgültige Erledigung des verhassten Regimes sehen. Also tragen sie das Ihre zu dieser Zuspitzung bei. Die Unternehmerschaft radikalisiert ihre Weigerung, dem sozialistischen Programm zu dienen, verlegt sich ganz auf illegale Geschäfte und Schmuggel. Von den politischen Nutznießern der katastrophalen Lage werden schon mal Lagerhäuser und Lebensmitteltransporte abgefackelt, um die Not im Land nach Kräften noch zu vergrößern, damit das Volk die Lage endgültig nicht mehr aushält, von seiner in früheren Zeiten mehrheitlichen Unterstützung der sozialistischen Regierung enttäuscht abrückt und der Opposition den Weg an die Macht ebnet. Zu diesem Zweck belässt es die nicht bei parlamentarischem Getöber, Obstruktion und Kampf in den Institutionen um die Eroberung von Machtkompetenzen gegen die Regierung. Sie schickt auch die eigenen Anhänger als Kronzeugen für die Unerträglichkeit der herrschenden Zustände und als Sturmtruppen des fälligen Sturzes der chávistischen Regierung auf die Straße.

Die Regierung setzt zum einen in Form von Polizei, Militär und Justiz ihre staatlichen Gewaltmittel dagegen und konkurriert zum anderen mit der Opposition um den Zuspruch des Volkes mit der spiegelbildlichen Schuldzuweisung an die Opposition, mit ihrem „Wirtschaftskrieg“ die eigentliche Schuld an der Misere zu tragen. Sie agitiert mit ihren kämpferischen Parolen nicht mehr so sehr mit dem Nutzen des Volks, den sie mehrt, sondern vor allem mit der Verurteilung der Opposition als den USA hörige Vaterlandsverräter und ruft die Anhängerschaft zur heldenhaften Verteidigung der ‚revolutionären Errungenschaften‘ auf, die so längst nicht mehr existieren. Die Massen sollen sich als Aktivisten in den Machtkampf einschalten und insbesondere mit der richtigen Abgabe ihrer Wahlstimme für die Legitimation der Regierung sorgen. Die soll nicht nur wie sonst üblich bei einer Wahl durch das Kreuz an der richtigen Stelle erfolgen, sondern durch die einem Bekenntnis gleichkommende Beteiligung an den von der Regierung angesetzten Wahlveranstaltungen – zu einer verfassungsgebenden Versammlung, deren vornehmliche Aufgabe der Ersatz und damit die Entmachtung des mehrheitlich oppositionellen Parlaments ist; zu den von der Opposition boykottierten Kommunalwahlen; zu einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl etc. – und durch die Nicht-Beteiligung an dem von der Opposition angesetzten Volksentscheid zur Amtsenthebung des Präsidenten und anderen Manövern.

So wird im Inneren um die Fortdauer bzw. Beendigung eines „sozialistischen“ Projekts gerungen, das vornehmlich nur noch darin besteht, die politische Mannschaft, die das einmal in Venezuela verankern wollte, an der Macht zu halten, während ihre Feinde seine förmliche Abdankung zu erzwingen suchen. Davon, ob das Volk sein Leiden an der immer katastrophaler werdenden Versorgungsnot gegen die Regierung wendet oder ihr die armselige Zuteilung von Lebensmitteln durch das Militär zugutehält, hängt also der formelle Fortbestand des chávistischen Projekts ab. Mindestens genauso entscheidend ist der zweite, von Regierung wie Opposition umworbene ‚Faktor‘ im inner-venezolanischen Machtkampf, das Militär: Mit seinem Entschluss, weiterhin loyal zur Regierung zu stehen und die mehr oder weniger gewaltbewehrten Bestrebungen zur Destabilisierung der Regierung abzuräumen oder den Ruf der Opposition zu erhören und die Seite zu wechseln, steht und fällt die Macht, die die Regierung Maduro gegenüber Volk und Opposition geltend machen kann.

Bei all den innenpolitischen Manövern, die den Machtkampf im Land ausmachen, ist aber klar, dass das Schicksal Venezuelas längst von auswärtigen, den maßgeblichen imperialistischen Subjekten und ihren politischen Kalkulationen bestimmt wird – allen voran durch die USA, die aus ihrer prinzipiellen Feindschaft zum chávistischen Aufrührer vor ihrer Haustür nie einen Hehl gemacht haben. Mit einer Politik der Sanktionen, der diplomatischen Isolierung, der Bestreitung der Legitimität der venezolanischen Regierung sowie der tatkräftigen Unterstützung der Opposition haben sie immer schon zu dessen Obstruktion beigetragen; jetzt gehen sie dazu über, den Niedergang des Landes in eine finale Lösung dieses Störfalls zu überführen. Zu welchen imperialistischen Instrumentarien auf welcher Eskalationsstufe sich die US-Regierung in diesem Sinne entscheidet – von der zuletzt dekretierten Verschärfung der Sanktionen in Form der Verhinderung einer Refinanzierung der Staatsverschuldung über die von Trump öffentlich erwogene Beendigung der für Venezuela überlebenswichtigen Geschäftsbeziehungen bis hin zur ebenso erwogenen militärischen Option –, unterliegt dabei ganz und gar deren Kalkulationen nicht zuletzt im Hinblick auf die Konkurrenz, die sich in ihrem Hinterhof breitmacht. Vor allem Russland und China unterstützen Venezuela (noch) in seinem Überlebenskampf und verbinden damit ihre eigenen ökonomischen und politischen Berechnungen: Für neue Kredite bzw. Umschuldung der alten heimsen sie die Reichtumsquellen des Landes als Pfand ein, lassen sich die Ausbeutung von Ölquellen überschreiben etc. Darüber hinaus bekräftigt Russland die schon länger bestehende militärische Zusammenarbeit mit der venezolanischen Regierung, einschließlich von Flottenstützpunkten und der Lieferung von Militärgerät.

Von Russlands und Chinas wie von US-Seite aus ist also klar: Dieses Land auszuhungern und bankrottgehen zu lassen oder als Schuldner zu erhalten, ist gleichbedeutend damit, sich den Zugriff auf dieses Land zu sichern – ökonomisch und politisch. Das chávistische Projekt, den Status Venezuelas als abhängige Variable des US-dominierten Weltenergiemarkts abzuschütteln und zum mitbestimmenden Subjekt einer Konkurrenz um die politische Räson in Lateinamerika zu werden, ist mithin da gelandet, dass das Land ganz und gar als das Objekt der imperialistischen Konkurrenz dasteht, die nicht nur ökonomisch, sondern in strategischen Kategorien wie Zugriff auf Energiequellen und politisch-militärischen Einflusssphären rechnet.

 

14„In den letzten zehn Jahren sind im sozialistisch regierten Land Venezuela 4.000 Unternehmen ‚verschwunden‘. Dies gab am Mittwoch Jorge Roig, Präsident der Vereinigung der Handelskammern Venezuelas (Fedecamaras), bekannt. Nach seinen Worten hat sich der Staat in fast allen Bereichen der Privatwirtschaft ‚eingenistet‘, das Ergebnis ist ernüchternd: ‚Diese Betriebe erreichen nur noch 50 % ihrer Gesamtkapazität. Zehn der 16 Zuckerfabriken in unserem Land sind in den Händen des Staates und bringen nur noch 48 % der Betriebsleistung.‘“ (latina-press.com, 29.11.13) Mit „sozialistisch regiert“ ist alles zur Erklärung des Verschwindens von Unternehmen im Land gesagt, was ein Wirtschaftsführer wissen will.

 15So ist beispielsweise der Lebensmittelfond der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA zum weltweit größten Importeur von Milchpulver aufgestiegen.

 16Die Wirtschaftskammer Österreich informiert auf ihrer Website 2013 ihre Exportunternehmen darüber: „In Venezuela besteht seit dem Jahr 2003 eine strenge Devisenkontrolle, die dazu führt, dass venezolanische Importeure die zur Bezahlung des ausländischen Lieferanten benötigten Devisen noch vor Versand der Ware beantragen müssen. Zuständig dafür ist die Devisenverwaltungsbehörde CADIVI, welche nach inner-venezolanischer Überprüfung (mangelnde oder nicht vorhandene lokale Produktion) die Devisenzuteilung autorisiert. Erst diese Freigabe ermöglicht dem Importeur, nach korrektem Abschluss des Importverfahrens und des weiteren Antragsverfahrens bei CADIVI, die zur Zahlung der Lieferschuld benötigten Devisen von der venezolanischen Zentralbank anzukaufen (entsprechende Liquidität des Importeurs vorausgesetzt) und die Überweisung an den ausländischen Lieferanten zu veranlassen. Das AußenwirtschaftsCenter Caracas weist die österreichischen Exporteure ausdrücklich darauf hin, dass es im Antragsverfahren mit CADIVI abhängig von zahlreichen Faktoren (handelspolitische Priorität der importierten Güter, Volumen der Gesamtimporte, Höhe der aktuellen Deviseneinnahmen Venezuelas, Höhe des Ölpreises, Ordnungsmäßigkeit der Verwaltungsverfahren, u.v.a.) immer wieder zu mitunter jahrelangen Verzögerungen der Devisenzuteilung kommen kann. Während dieser Zeit hat der venezolanische Importeur keine Möglichkeit, die bestehende Auslandsschuld mit offiziellen Devisen zu begleichen! Auf den Ablauf dieser Antragsverfahren haben der Lieferant, der Importeur und die diplomatischen Vertretungen nur geringe Einflussmöglichkeiten. Zwischen den Wirtschaftsvertretungen der EU-Länder und der Führungsspitze von CADIVI gibt es jedoch regelmäßige Arbeitstreffen, bei denen besonders schwierige Fälle besprochen werden, um eine Beschleunigung bzw. einen Abschluss des jeweiligen Verwaltungsverfahrens zu erreichen. Mitarbeiter des AußenwirtschaftsCenter Caracas nehmen als offizielle Vertreter der österreichischen Wirtschaft regelmäßig an diesen Sitzungen teil.“ (Website der Wirtschaftskammer Österreichs, 2013)

 17Seither beklagen spanische Telefongesellschaften, japanische Autohersteller und amerikanische Handelsketten, dass sie ihre mit dem venezolanischen Aufbauprogramm verdienten Gewinne nicht an die Mutterfirmen transferieren dürfen, sondern in sich permanent abwertenden Bolívar Fuerte horten müssen. Die legen sie dann – wie staatlich erwünscht – in den hochverzinsten kurzläufigen Staatspapieren an; oder sie benutzen – wie staatlich unerwünscht und verboten – den Schwarzmarkt, um sich dort die begehrten Dollars zu besorgen.

 18Für Importunternehmen dient der Schwarzmarkt noch zu einem anderen Geschäftsmodell: So legen auch Unternehmen, die zum wesentlich günstigeren offiziellen Kurs Devisen erworben haben, bei der Preisgestaltung ihrer im Inland verkauften Waren ungerührt den Schwarzmarktkurs zugrunde, verlangen also ein Vielfaches dessen, was sie an Bolívares für den Import bezahlen mussten – eine gängige Praxis, die der allgemeinen Preissteigerung einen weiteren Schub gibt.

 19„Trotz der enormen zusätzlichen Einnahmen durch die herrschende Öl-Bonanza besitzt die Regierung von Hugo Chávez nicht genügend Ressourcen und muss zur Zahlung der öffentlichen Ausgaben zunehmend ihre Kreditaufnahme erhöhen. ‚Die aufgeblähten öffentlichen Ausgaben explodieren, dies ist zum großen Teil auf unkontrolliertes und unorganisiertes Wachstum der Regierung zurückzuführen. Wir sitzen auf einer Zeitbombe. Der Staat begeht durch seine verantwortungslose Kreditaufnahme ein Verbrechen an dieser und künftigen Generationen‘, teilte Leonardo Palacios, venezolanischer Experte für Steuern und öffentliche Finanzen mit... ‚Die Regierung versucht ein positives Bild der wirtschaftlichen Stabilität ins Ausland zu vermitteln, um damit die politische Unterstützung von einigen Nationen zu gewinnen. Alles Negative wird auf die Krise des Kapitalismus zurückgeführt. In Wahrheit fehlt es an echter Planung und es gibt keinen Spielraum mehr, um die steigenden Ausgaben zu bewältigen‘, so Palacios.“ (latina-press.com, 7.4.11)

 20Zu den hilflosen Versuchen der Regierung, dem Schwarzmarkt seine zerstörerischen Wirkungen auf die eigene Währung zu nehmen, gehört, dass sie die Veröffentlichung der Schwarzmarktkurse unter Strafe stellt.

 21Wie flächendeckend diese Praxis verbreitet ist, lässt sich den Beschwerden entnehmen, die staatlicherseits darüber laut werden: „In einer Fernsehansprache am Sonntagabend griff Maduro erneut die illegale Praxis an, bei der sich Unternehmen vom Staat Devisen zum offiziellen Kurs zuteilen lassen, diese dann aber entweder auf dem Schwarzmarkt verkaufen oder die importierten Waren zu überteuerten Preisen verkaufen.