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Venezuela-

Der Niedergang des Bolivarischen Sozialismus´und seine Gründe

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Den Feind kennen

Venezuela: Der Niedergang des ‚bolivarischen Sozialismus‘
und seine Gründe

Venezuela geht vor die Hunde. Die Phänomene des allseitigen Niedergangs dieses Landes werden mal mehr mal weniger ausführlich in der hiesigen Presse geschildert: eine darniederliegende Wirtschaft, die mehr mit Schwarzmarktgeschäften und Schmuggel ins benachbarte Kolumbien beschäftigt ist als damit, das Land mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen; ein Geld mit der weltweit höchsten Entwertungsrate; eine immense internationale Staatsverschuldung, zu deren Bedienung sich der Staat nicht mehr in der Lage sieht; und schließlich ein offener Kampf um die Macht im Staat, in dem sich das von der Opposition beherrschte Parlament und die Regierung gegenseitig die Legitimität bestreiten und der unter anderem mit Straßenschlachten, Mord und Totschlag ausgetragen wird. Besonders teilnahmsvoll werden die Auswirkungen dieses nationalen Niedergangs auf die Bevölkerung geschildert: ein hungerndes Volk, dessen Alltag ein einziger Überlebenskampf ist, vor dem, wer kann, in die Nachbarländer flieht.

Aus den öffentlichen Kommentaren geht zugleich hervor, dass hier etwas anderes vorliegt als der übliche Fall eines in den weltweiten Kapitalismus einsortierten und ruinierten Drittweltlandes: Hier handelt es sich um einen „eigentlich reichen“ Ölstaat – ein Hinweis, der den desolaten Zustand der Wirtschaft und der Staatsfinanzen sowie die zunehmende Verarmung des Großteils der Bevölkerung erst einmal schön paradox erscheinen lassen soll. Vor allem aber geht hier ein Programm kaputt, das Volk und Nation mithilfe der Öleinnahmen gerade aus solchen Elendszuständen befreien sollte,1 und dem trotzdem – nein: deshalb! – die Schuld am ausführlich geschilderten Niedergang gegeben wird, womit das angebliche Paradox hinreichend erklärt wäre. Das hört sich dann so an:

Der Absturz der Ölpreise offenbarte, wie sehr der verstorbene Präsident Hugo Chávez das Land dem Öl ausgeliefert hat. Sein System funktionierte nur, solange das Öl genug Dollars ins Land spülte. Chávez nutzte diese Dollars, um dem Volk Geschenke zu machen, er baute Sozialprogramme aus und bezahlte sogar Lebensmitteleinfuhren. Seit Chávez’ Tod 2013 führte dessen Erbe Nicolás Maduro das fort, bis es nicht mehr ging. Jetzt fehlen die Dollars, jetzt gibt es keine Geschenke mehr, und der Staatskonzern Petroleós de Venezuela (PDVSA), Herzstück des Landes, ist genauso am Rand der Pleite wie der ganze Staat... Zu den ehernen Gesetzen der Ölindustrie gehört, dass man ständig Geld investieren muss, um Fördermengen stabil zu halten. In der Phase hoher Preise investierten Konzerne und Staaten weltweit Unsummen, um neue Felder zu erschließen und aus alten Quellen mindestens gleich viel zu fördern. Das war wesentlicher Grund für das Überangebot und liefert einen Teil der Erklärung für den schnellen Aufstieg der Schieferöl-Industrie in den USA. PDVSA aber überwies den Großteil seiner Gewinne an den Staat und investierte viel zu wenig... Venezuela fördert heute nur noch halb so viel Öl wie vor Chávez’ Machtübernahme 1999... Zudem erhält Venezuela für einen Gutteil seines Öls kein Geld. China hat der Regierung Maduro mehr als 50 Milliarden Dollar geliehen – und lässt sich die Schulden in Öl bezahlen, auf Jahre hinaus. Dem Staat bleibt weniger als eine Million Fass am Tag für den bezahlten Export.“ (SZ, 22.4.17)

Zum Einstieg eine freche Lüge: die Abhängigkeit des Landes vom Öl – das Werk von Chávez! Dass Venezuela bereits all die Jahre vor Chávez nichts anderes war als ein Ölstaat, dessen gesamtes Innenleben wie sein internationaler Status von seiner Funktionalität für den Weltenergiemarkt abhängig war, ist dem SZ-Schreiber natürlich bekannt – er will auf den Vorwurf hinaus, dass die chávistische Regierung auf diese Reichtumsquelle ein Programm gründet, das sich gegen die sachlichen Notwendigkeiten vergeht, die sich aus dem Status eines Öllandes im Kapitalismus ergeben sollen. Wer so unvernünftig ist, dessen Reichtum für „Sozialprogramme“ und „Lebensmitteleinfuhren“ für das Volk zu verwenden, hat selbst Schuld, wenn er scheitert: Er hat einfach nicht verstanden, wozu die Öleinkünfte da sind. So geht die abgeklärte Art der bürgerlichen Presse, kapitalistischen Reichtum für unvereinbar mit einem Armutsbekämpfungsprogramm zu erklären und zugleich darauf zu bestehen, dass das zweifelsfrei für dieses Wirtschaftssystem und seinen globalen Siegeszug spricht und gegen jeden praktischen Einspruch gegen dessen Wirkungen auf Volk und Nation.

Dabei gibt das Plädoyer der SZ für die einzig sinnvolle Verwendung von staatlichen Öleinnahmen noch zu erkennen, welche ‚Vernunft‘ auf dem Weltenergiemarkt herrscht, der sich ein Ölstaat im wohlverstandenen Eigeninteresse fügen soll: „Unsummen“ müssen da in einer „Phase hoher Preise“ investiert werden, mit dem Effekt eines preissenkenden „Überangebots“, und was der Schönheiten der Konkurrenz auf dem Weltölmarkt mehr sind, wo die Nachfrage auf Seiten der kapitalistischen Metropolen und deren Konjunkturen das entscheidende Datum dafür sind, was der ‚Ölreichtum‘ wirklich wert ist, und für die Gegensätze zwischen den Lieferländern sorgen, die um die Ausnutzung dieser Konjunkturen konkurrieren. All das zeigt, wie widersprüchlich die Position eines Ölstaats im weltumspannenden Kapitalismus ist – und dass es ein Hohn ist, die eingeforderte Unterwerfung nationaler Ambitionen unter seine Funktionalität für den Weltenergiemarkt nicht nur für das Einzige, sondern auch für das Beste auszugeben, das einem solchen Land passieren kann.

Wahr ist an all dem nur, dass Chávez und seine politischen Mitstreiter mit den nationalen Öleinnahmen tatsächlich etwas anderes anfangen wollten als die Regierungen vor ihnen und als das, was die SZ-Schreiber für das einzig Vernünftige halten – und dass sie damit gescheitert sind.

1. Ein Ölstaat mit viel überflüssigem Volk, eingeordnet in die imperialistische Welt – und was das chávistische Projekt
daraus zu machen gedenkt

Venezuela, dessen gründliche Veränderung sich Chávez und seine Mitstreiter vorgenommen haben, ist als Rohstoffland in den Weltenergiemarkt eingeordnet und lebt von ihm. Der Reichtum des Landes beruht auf der Zufälligkeit, dass sich auf bzw. unter seinem Territorium eine erhebliche Menge Öl befindet: Die Nachfrage aus den Zentren des Weltkapitalismus nach diesem Stoff verschafft dem venezolanischen Souverän die Verfügung über jede Menge Weltgeld in seiner denkbar solidesten, US-amerikanischen Form, weil der internationale Ölmarkt als Dollarmarkt organisiert ist. Der Staat verfügt damit über eine Quelle, die ihm ganz unabhängig von den Reproduktionsleistungen seiner Gesellschaft permanent Geldreichtum einspielt – eine Sorte Reichtum, die nicht Resultat nationaler Produktivität ist, auf eine leistungsfähige nationale Ökonomie auch überhaupt nicht angewiesen ist, vielmehr durch ein vom nationalen ökonomischen Leben getrenntes Geschäft zwischen Staat und Ausland ins Land fließt.

Dort entwertet und verdrängt der Öldollar-Reichtum zum einen viele der Geschäftsfelder, die vormals Venezuelas Wirtschaft ausgemacht haben,2 und befeuert zum anderen eine Importwirtschaft, die alles, was im Land gebraucht, aber nicht produziert wird, auswärts mit den eingenommenen Dollars einkauft. Das gilt für die Konsumbedürfnisse einer Elite, die es als Nutznießer des ins Land fließenden Weltgelds zu beträchtlichem Reichtum bringt, wie für die einer Bevölkerungsminderheit, die als Arbeiter im Umkreis der Ölwirtschaft oder als Dienstkräfte der reich gewordenen Bourgeoisie beschäftigt werden, und ebenso für den Bedarf an Produktionsmitteln, die direkt oder indirekt der Ölförderung dienen.3 Venezuela wird zum „Ölland“, dessen Ökonomie ganz und gar auf Dollareinnahmen durch Ölverkauf gründet.

Dass Staat und Unternehmerschaft mit dem Ölbedarf der kapitalistischen Metropolen eine andere, viel ergiebigere Reichtumsquelle für sich erschlossen haben als die Ausbeutung ihres Volkes, ermöglicht ihnen, erheblich ‚über ihre nationalen Verhältnisse zu leben‘: Der Dollarreichtum, den sie sich aneignen und ausgeben, übersteigt bei Weitem das, was die heimische Ökonomie in der internationalen Konkurrenz zu verdienen vermag. Für das Zustandekommen dieser Art staatlichen Reichtums wird die große Masse der Bevölkerung nicht gebraucht, ist deshalb von jeder geregelten Reproduktion ausgeschlossen und sammelt sich in den ausgedehnten Slums der großen Städte, separiert von dieser Sorte nationalem Reichtum, zu dem das Volk nichts beiträgt und von dem es nichts hat.

Diesen Zustand von Nation und Volk halten Chávez und seine Mitstreiter für unerträglich – und für einen Skandal gerade angesichts des Ölreichtums. Das Resultat der Teilhabe des Landes am globalen Kapitalismus – den ins Land fließenden Dollarreichtum, den sich die nationale Bourgeoisie und die herrschende Elite aneignen, auf der einen Seite, auf der anderen die nationalen Massen, die durch diesen Reichtum und seine Verteilung vom ökonomischen Leben im Land ausgeschlossen und in den Status einer unnützen Last versetzt sind – behandeln die Chávisten wie zwei bisher getrennte, zweckentfremdete bzw. brachliegende Ressourcen für ihr nationales Entwicklungsanliegen, die nur ordentlich zusammengeführt werden müssen. Ganz in diesem Sinne führen sie diese ökonomische Verfassung des Landes auf eine bloß partikularen Interessen, statt dem Vorankommen von Volk und Nation dienende Politik zurück. Die gedenken sie zu korrigieren: Die Dollareinnahmen sollen für die Förderung des Volkes und den Aufbau eines nationalen Wirtschaftslebens unter Einschluss der Massen verwendet und damit die Reichtumsquelle des Landes und die Schaffenskraft des Volkes unter der Regie einer nationalbewussten politischen Führung wechselseitig füreinander und damit für die Nation produktiv gemacht werden. So wird der Nation unter dem Firmenschild eines ‚bolivarischen Sozialismus‘ eine neue Räson verpasst: Nach außen soll sie den Status eines in den US-dominierten Weltmarkt und US-Hinterhof eingeordneten Landes ablegen und zur führenden Kraft einer politischen Emanzipation ganz Lateinamerikas vom US-amerikanischen ‚Neo-Kolonialismus‘ werden.4 Nach innen sollen die beiden nationalen Missstände, die national unproduktive Aneignung und Verwendung der Öldollars und die unproduktive Verelendung der Masse des Volks, beseitigt und das Volk damit endlich auch politisch zur staatstragenden Basis werden.

Dafür wird zum einen eine umfassende staatliche Förderung des Volkes in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau etc. in Gang gesetzt – so sollen die elementaren Voraussetzungen für seine Einbeziehung in das politische und ökonomische nationale Aufbauprogramm geschaffen werden. Und mit einer Landreform, der Förderung von Kooperativen und Lohnzuschüssen soll es dazu befähigt werden, seinen Beitrag zur nationalen Wirtschaft zu leisten, und damit zugleich zu einem gesicherten Lebensunterhalt kommen – sei es mit landwirtschaftlicher Kleinproduktion, in Kooperativen oder als Lohnarbeiter. Zum anderen sollen die Dollareinkünfte des Landes für den Auf- und Ausbau einer nationalen Produktion eingesetzt werden, um die totale Abhängigkeit von Öleinnahmen und damit finanzierten Importen zu reduzieren und Venezuela zu einer „Wirtschaftsmacht“ zu machen, die sich neben ihrer Ölwirtschaft auch auf eine nationale Agrar- und Industrieproduktion stützen kann.5

Für das nationale Aufbauwerk soll das Geschäft der Privatunternehmen im Land ebenso gefördert werden wie der Ausbau von Staatsbetrieben und die Gründung neu zu schaffender Kooperativen: Alle vorgefundenen wie neu zu installierenden Wirtschaftssubjekte sollen ihren jeweiligen Beitrag zu Produktion und Versorgung leisten und so als gleichberechtigte Elemente eines auf diese Weise entstehenden produktiven nationalen Gesamtzusammenhangs funktionieren. Dass sie dabei sehr disparate und gegeneinander gerichtete Zwecke verfolgen – die Betriebe konkurrieren um den gewinnbringenden Verkauf ihrer Produkte, die eingespannten Belegschaften sind für die auf Gewinn kalkulierenden Unternehmer ein absolut gering zu haltender Kostenfaktor, zugleich soll sich ihre Teilnahme am wirtschaftlichen Aufbau in ausreichenden Löhnen und einer Teilhabe der Beschäftigten am geschaffenen Reichtum auszahlen etc. –, ficht die Regierung nicht an. Auf ihrem „dritten Weg“ 6 sieht sie sich im Besitz der für die Realisierung ihres Ideals notwendigen Mittel: Erstens hat sie die Kommandomacht über ihre Gesellschaft, zweitens verfügt sie über einen immensen staatlichen Reichtum in Gestalt des ihr zufließenden Weltgelds und damit über eine staatliche Finanzkraft, mit der Betriebe neu geschaffen, bestehende ausgeweitet, alimentiert und profitabel gemacht werden können. Drittens über ein tüchtiges Volk, das nur die Gelegenheit erhalten muss, sich zu betätigen. So soll sich ein Wirtschaftsleben entfalten, in dem das Volk in Arbeit kommt und die Betriebe für sich, füreinander und für den Staat produktiv werden.

Als entscheidender Hebel und Motor dieses wirtschaftlichen Aufbruchs- und Aufbauprogramms soll die staatliche Ölgesellschaft (PDVSA) fungieren: Mit ihren Dollarmilliarden werden Entwicklungs- und Sozialfonds gefüllt, mit denen das nationale Projekt finanziert wird.7 Damit gründet das Programm, die Trennung von Ölreichtum und gesellschaftlicher Reproduktion, von Weltgeldeinnahmen und Volk aufzuheben und den auswärts erzielten staatlichen Reichtum für das Aufblühen eines nationalen Wirtschaftslebens produktiv zu machen, auf eben der Sorte Reichtum, die getrennt vom ökonomischen Leben der Nation zustande kommt und existiert.8 Die ruinösen Wirkungen, die der dem Staat zufließende Geldreichtum für die Gesellschaft, die damit bewirtschaftet wurde, und für das für dessen Mehrung nutzlose Volk hatte, will Chávez mit seinem dem Vorankommen und der Unabhängigkeit der Nation verpflichteten „dritten Weg“ beseitigen – und ist für dieses Alternativprogramm auf genau den auswärtigen Reichtum verwiesen, von dem er das Land unabhängiger machen will. Das ist der Widerspruch, mit dem dieses Fortschrittsprogramm in der Folge zu kämpfen hat.

2. Der nationale Aufbruch – die Regierung nimmt sich die Freiheit,
die ihr der Ölreichtum bietet

Schon für die Vorgängerregierungen ist es eine Selbstverständlichkeit, den Ölschatz Venezuelas auch in der Form in Dollar umzumünzen, dass sie sich über die internationale Kreditwirtschaft zusätzliche Mittel verschaffen: Dass die Finanzwelt nicht zögert, dem Rohstoffland „mit den weltweit größten Ölreserven“ seine Dollarschuldverschreibungen abzukaufen,9 nehmen aber auch die Vorkämpfer eines neuen nationalen Wegs gerne in Anspruch, um ihrem Aufbruchsprogramm eine vom jeweils aktuellen Fluss der Dollareinnahmen unabhängige, zusätzliche finanzielle Freiheit zu verschaffen.10

Auf dieser Grundlage einer doppelt fundierten Weltgeldpotenz wächst auch dem nationalen Geld seine Qualität zu: Es bezieht seinen Wert und seine Vertrauenswürdigkeitganz aus dem Reichtum, der dem Staat, dem Emittenten des Bolívar, von außen zufließt. Dessen reichliche Dollarverfügung ist die ökonomische Grundlage für seine Freiheit im Gebrauch der nationalen Geldhoheit. Das venezolanische Geld hängt damit in seiner ökonomischen Qualität vollständig davon ab, dass und wie viel dem Staat an Dollareinnahmen aus dem Ölgeschäft und auf dieser Basis an internationalem Kredit zufließt, dass und wie weit er also über zweifelsfrei werthaltiges, aber fremdes Geld verfügen kann, hauptsächlich eben über den Dollar, dessen Emittent und Garant der amerikanische Staat ist und dessen ökonomische Qualität in der Benutzung durchs internationale Kapital an den kapitalistischen Standorten außerhalb Venezuelas liegt.

Dass dieses Geld seine Geschäftsfähigkeit nicht aus der Konkurrenztüchtigkeit der heimischen Wirtschaft, deren rentabler Anwendung nationaler Arbeit bezieht und auch nicht auf sie angewiesen ist, vielmehr nur etwas wert ist, weil es auf der staatlichen Verfügung über eine verlässliche Weltgeldquelle beruht, begreift und behandelt die Chávez-Regierung nur nach der einen, der positiven Seite: als gute Bedingung dafür, die mit Dollars unterlegte nationale Geldhoheit für eine allumfassende Bewirtschaftung des Volkes ausgiebig zu benutzen, indem sie ihrer Geschäftswelt einen Bolívar zum Verdienen gibt, dessen Werthaltigkeit und Geschäftsfähigkeit über jeden Zweifel erhaben ist – gerade weil er nicht auf die weltmarkttauglichen Leistungen einer nationalen Ökonomie angewiesen ist, die mit staatlichem Geldeinsatz ja erst im Land aufgebaut werden soll.

Um die Verlässlichkeit des eigenen Geldes zu unterstreichen, garantiert die neue Regierung in den ersten Jahren, dass ihr Bolívar jederzeit zu einem staatlich garantierten Kurs gegen Dollar umgetauscht werden kann – so wird der Bolívar ganz praktisch ins Verhältnis zur staatlichen Dollarpotenz als seine Basis und Garantie gesetzt, was dazu führen soll, dass er als so gut wie Dollar akzeptiert wird, ein Umtausch also nicht nötig, das Halten von verdienten Bolívares und ihre weitere geschäftliche Benutzung vielmehr hinreichend begründet sind. Auf dieser Grundlage sollen die Kapitalisten im Land Geschäfte in und mit dem nationalen Geld machen und damit dessen Geschäftsfähigkeit beglaubigen.

Im Vertrauen auf die durch die Dollarzuflüsse des Staats und sein Versprechen, sie bei Bedarf herauszurücken, gesicherte Qualität des Nationalkredits machen die Organisatoren des ‚bolivarischen Sozialismus‘ ausgiebig Gebrauch von ihrer Freiheit, ihr in eigener Hoheit geschöpftes Geld von Staats wegen zu vermehren, sich nach Maßgabe des eigenen Bedarfs bei ihrer Gesellschaft zu verschulden und die mit ihrem Aufbauprogramm immens wachsenden Ausgaben im Innern zu finanzieren.11 So werden Infrastrukturprojekte vorangetrieben, Staatsapparat und Militär personell ausgeweitet, die „misiones“ genannten Sozialprogramme installiert etc., worüber zum einen eine erhebliche interne Staatsverschuldung zustande kommt und zum anderen eine sprunghafte Ausweitung der damit gestifteten Kaufkraft.

3. Die Geschäftswelt nimmt das Angebot an und macht ihre eigene Rechnung mit dem neuen Staatsprogramm

Mit der Ausrufung einer neuen Staatsräson und damit grundlegend veränderter Geschäftsbedingungen trifft die Regierung bei einem Teil der bisherigen Nutznießer der alten Ordnung auf heftigen Widerstand. Viele Privatunternehmer schaffen gleich ihr Kapital ins Ausland, weil sie dem an die Macht gekommenen chávistischen Programm entnehmen, dass für ihre Ansprüche in diesem Land kein Platz mehr ist. Andere bisher Zuständige und Profiteure, insbesondere im direkten Umkreis der Ölindustrie, tragen ihre ebenso erbitterte Feindschaft im Land aus, zetteln im Verein mit der in die politische Opposition verdrängten vormaligen Herrschaftselite Streiks und einen veritablen Putsch an – und schaffen nach dessen Niederschlagung ihr Vermögen ebenfalls außer Landes.

Für einen Gutteil der Privatunternehmen aber kommt der Aufruf der Regierung, sich geschäftstüchtig am Aufbau der bolivarischen Nation zu beteiligen, vor allem als frohe Botschaft an: In Venezuela gibt es jede Menge gutes Geld zu verdienen. Zum einen macht der Staat sich und seine Zahlungsfähigkeit direkt zur Geschäftsquelle, indem er nationale, vor allem aber internationale Bau- und Infrastrukturfirmen an seinem Aufbauprogramm dadurch verdienen lässt, dass er sie für den Bau von Wohnungen, Straßen und Flugplätzen bezahlt – mit Dollars: die ausländischen Unternehmen 12 sowieso, die inländischen indirekt dadurch, dass nahezu alles, was die für die Erstellung solcher Großprojekte an Produktionsmitteln brauchen, auf dem Weltmarkt eingekauft werden muss.

Zum anderen tut sich derjenige Teil der Privatwirtschaft am nationalen Aufbauwerk gütlich, der mit dem Regierungsinteresse an einer Verbesserung der Volksversorgung sein Geschäft macht. Da die nationale Lebensmittelproduktion dafür bei Weitem nicht ausreicht, nehmen vor allem Handelsfirmen das Geschäft wahr, das ihnen mit der durch die Sozialprogramme der neuen Regierung mächtig ausgeweiteten Kaufkraft winkt: Sie importieren die benötigten Lebensmittel und schöpfen damit die in die Hände der Bevölkerung gelangende, staatlich gestiftete Zahlungsfähigkeit ab.

Das Schöne für die Unternehmen an diesen Verhältnissen ist vor allem, dass sie zu einer großzügigen Preisgestaltung bei den nachgefragten Waren und Dienstleistungen befähigt werden. Insbesondere die Unternehmerfraktion, die ihr Geschäft mit Volkes Zahlungsfähigkeit macht, hat die für kapitalistische Staaten sonst eher nicht übliche Sicherheit, dass der Staat auf Preiserhöhungen so reagiert, dass er ständig Geld nachschießt, indem er Löhne und Sozialleistungen erhöht, um deren Folgen fürs Volk zu kompensieren. So etabliert sich eine Inflationsrate von 18 bis 25 Prozent als jahrelanger Dauerzustand im venezolanischen Wirtschaftsleben. Sie ist der Preis für den ausgiebigen Gebrauch, den der chávistische Staat von seiner Freiheit zur Stiftung einer unabhängig von irgendeinem realen ökonomischen Wachstum im Land wachsenden Zahlungsfähigkeit macht, an der sich die Geschäftswelt bereichert – die nutzt die ökonomische Potenz und das politische Programm des Staates für ihr Interesse an möglichst hohen Gewinnspannen.

Die Branche, die in diesem „Konsumboom“ 13 den weitaus größten Aufschwung nimmt, ist die Importwirtschaft: Sie beliefert zum einen die Produktionsbetriebe im Land mit den benötigten Produktionsmitteln, zum anderen und vor allem kauft sie Lebensmittel, Medikamente, Kleidung, Elektrogeräte, Mopeds etc. im Ausland, vornehmlich in den USA, gegen Dollars ein, um sie gegen Bolívares zu verkaufen, die dann wieder in Dollars getauscht werden, um das nächste Importgeschäft anzuschließen. Die Ausweitung der gesellschaftlichen Kaufkraft durch den Staat sorgt also für einen stetigen Dollarbedarf auf Seiten der Importunternehmen, die sich damit an den Staat wenden und dessen Weltgeldeinnahmen für ihr Geschäft beanspruchen. Die in diesem Geschäft engagierten und einen Gutteil der Wirtschaft ausmachenden Unternehmen benutzen so zwar das nationale Geld für ihre Geschäfte, aber nicht, indem sie es in Venezuela produktiv anlegen, sondern indem sie es in Dollar verwandeln. So bringt die private Geschäftswelt eine Akkumulation ihrer Gewinne zustande, ohne dass diese Geschäftserfolge die Abhängigkeit der nationalen Ökonomie vom Einsatz der staatlichen Devisen reduzieren – sie beruhen vielmehr auf deren Einsatz, schreiben also die Abhängigkeit von den staatlichen Öleinnahmen nicht nur immer weiter fort, sondern vergrößern sie fortlaufend.

So versteht es die nationale und internationale Geschäftswelt über Jahre, mit diesem Staat und mit seinem alternativen Programm trotz der begleitenden Klagen über die „sozialistische Misswirtschaft“ ihr Geschäft zu machen, produziert dabei im Innern beachtliche Inflationsraten sowie eine wachsende Dollarnachfrage und gründet ihr Geschäft so ganz auf die internationale Zahlungsfähigkeit des Staates. Der ist und bleibt folgerichtig das eigentliche Subjekt der nationalen Ökonomie: Er speist permanent seine Dollareinnahmen in die Gesellschaft ein, bringt so seine von außen gestiftete Geldmacht praktisch zum Einsatz und reproduziert damit die Abhängigkeit der venezolanischen Ökonomie und des nationalen Geldes von ihrer Basis: Mit der gesicherten Verfügung des Staates über Dollars steht und fällt der ganze Laden.

 

 

2„Noch in den 1920er Jahren spielte Erdöl keine Rolle. Die hauptsächlichen Exportprodukte waren Kaffee, Kakao, Rinder, Zucker, Tabak und Leder. Schon 1929 war Venezuela der zweitgrößte Ölproduzent nach den USA und der größte Ölexporteur der Welt. Mit einer spektakulären Industrieentwicklung dominierte bald der Erdölsektor alle anderen ökonomischen Sektoren des Landes. Mit der Ausweitung der Ölexploration wurde die Landwirtschaft weitgehend aufgegeben... Seit den 1950er Jahren bis Anfang der 1980er Jahre erlebte die venezolanische Ökonomie ein konstantes Wachstum, das viele Einwanderer anzog [die darauf spekulierten, dass sie als Arbeitskräfte an der ‚Öl-Bonanza‘ teilhaben könnten, d.V.]. In den 1970er Jahren profitierte Venezuela von dem hohen Ölpreis, die Überschüsse ließen die Regierung sich auswärts verschulden. Fallen des Ölpreises ... Schulden nicht mehr bezahlbar ... ‚Schwarzer Freitag‘... neoliberale IWF-Auflagen ... Während des Falls des Ölpreises in den 1980er Jahren kontrahierte die Wirtschaft und die Inflation explodierte, sie erreichte ihren Gipfel mit 84 % in 1989 und 99 % in 1996, drei Jahre bevor Hugo Chávez das Präsidentenamt übernahm.“ (frei übersetzt aus Wikipedia, s.v. Economía de Venezuela)

 

3Die produktiven Leistungen der venezolanischen Ökonomie hingen seit der Nutzbarmachung der Ölquellen für den Staatshaushalt (die Erdölindustrie wurde schon 1976 verstaatlicht, ausländische Multis behielten ihre Anteile an Ölfeldern) neben dem üblichen Großgrundbesitzertum (vor allem Viehwirtschaft) nahezu vollständig an den ins Land strömenden Öldollars. Einige Betriebe machten ihr Geschäft als Zulieferer zur Ölförderung oder als Weiterverarbeiter (z.B. Ventilfabriken, Raffinerien), viele Unternehmen verdienten an der ins Land strömenden Zahlungsfähigkeit: mit einer überwiegend auf Importe aus den USA gestützten Lebensmittelproduktion (unter anderem: Kellogs, Heinz, Parmalat, CocaCola, McDonalds) sowie internationalem und nationalem Handelskapital. Für General Motors und Toyota war der venezolanische Markt so lukrativ, dass sie dort eigene Werke errichteten. Kreditmäßig befördert wurde die derart aus der Ölquelle gespeiste Wirtschaft durch die Präsenz nahezu aller international tätigen Großbanken in den venezolanischen Metropolen. Die nationale Ölgesellschaft PDVSA erwarb in den 80er Jahren die US-Firma Citgo und eignete sich damit Raffinerien sowie eines der größten Tankstellennetze in den USA an. Auswärtiges und inländisches Kapital verdiente außerdem an der Exploitation weiterer Bodenschätze (u.a. Bauxit und Gold) und einer energieintensiven Rohstoffverarbeitung (u.a. Stahl und Aluminium). Dabei brachte es Venezuela auf der Basis staatlicher Förderung zu einzelnen international wettbewerbsfähigen Unternehmen – so verfügte das Land mit SIDOR über das größte Stahlwerk Lateinamerikas. Insgesamt handelt es sich dabei aber um subventionierte Inseln, die direkt oder indirekt Derivate des Ölgeschäfts bzw. der staatlichen Öleinnahmen sind. Und um all dies herum etablierte sich im Land eine mächtige Medienlandschaft, die sich um die Unterhaltung der Massen und die richtige Interpretation der Vorgänge in der Nation, insbesondere vor den turnusmäßig angesagten Wahlen verdient machte, aus denen die beiden einzig relevanten, sich aus der herrschenden Klasse rekrutierenden Parteien abwechselnd als Sieger hervorgingen.

 

4Dies brachte ihr postwendend die seitdem mit wachsender Heftigkeit betriebene Feindschaft vor allem der USA ein. So wurde über Venezuela sofort ein umfassendes Waffenembargo durch den bisherigen Hauptlieferanten USA verhängt, was wiederum spanische Flugzeug- und russische Waffen- und Militärgerätehersteller bereitwillig als Chance ergriffen, gute Dollargeschäfte mit politischem Einfluss inmitten des US-amerikanischen Hinterhofs zu verbinden.

 

5Diese Zielvorstellung findet sich noch in Reden des Chávez-Nachfolgers Maduro, zu einem Zeitpunkt, als sie längst zum realitätsfernen Ideal geschrumpft ist: Es gehe darum, „zu einem industrialisierten ‚sozialistischen Produktionsmodell‘ zu kommen. ‚Wir verstehen sehr gut, was das heißt, und es wird ein hartes Stück Arbeit für uns, die venezolanische Wirtschaft in eine nachhaltige Kraft bei der Förderung von Arbeitsplätzen, bei der Steigerung der Vielfalt unserer Produktionsbemühungen, bei der Hinzufügung von Mehrwert zu unseren Gütern und bei der Sozialisierung unserer Produktionsmittel zu verwandeln‘, sagte Maduro in seiner Rede. Er fuhr fort: ‚Es geht um den Aufbau einer venezolanischen Wirtschaftsmacht als einer Energie-, Landwirtschafts- und Industriemacht, jetzt und für die Zukunft.‘“ (amerika21.de, 25.2.14)

 

6So wollte „die Allianz um Präsident Hugo Chávez ein ... heterodoxes Wirtschaftsmodell [installieren], in dem es sich für die Venezolaner lohnen sollte, zu produzieren, statt zu importieren. Neben der produzierenden Unternehmerschaft, die die Kampagne desdamaligen politischen Außenseiters Chávez massiv unterstützte, sollten nach der 1999 verabschiedeten Verfassung vor allem demokratische Unternehmensorganisationen wie Genossenschaften Grundlage eines neuen Anlaufs einer importsubstituierenden Entwicklung des Landes werden. Chávez sprach von einem ‚dritten Weg‘...“ (amerika21.de, 6.12.13)

 

7In zweckgebundene Fonds zahlt PDVSA in 16 Jahren für Sozialprogramme 178 Mrd. Dollar und für große Infrastrukturprogramme, Energiewirtschaft etc. 86 Mrd. Dollar ein.

 

8Der in den Folgejahren stark ansteigende Ölpreis kommt der Regierung als besonderer Glücksfall zugute: Mit den steigenden Öleinnahmen verfügt sie zunächst über wachsende Mittel für die alternativen Absichten, die die Chávisten mit ihnen verfolgen.

 

9So vermeldet die Finanzwelt noch 2013 frohlockend: „Chávez konnte es sich nicht zuletzt dank der steigenden Ölpreise leisten, den Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Der Preis für ein Barrel Rohöl schnellte von 12 Dollar in 1998 auf derzeit etwa 97 Dollar hoch. Die Regierung wird in diesem Jahr mit Öl-Exporten etwa 81 Mrd. Dollar einnehmen – das ist das Zehnfache der fälligen Anleihezinsen und Tilgungen, geht aus Zahlen von Citigroup Inc. hervor. Die Netto-Staatsverschuldung ist mit 22 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich niedriger als das Median-Niveau vergleichbarer Länder, das bei 36 Prozent liegt, sagt Standard & Poor’s. Chávez hat Bonds zwar als Werkzeug der USA bezeichnet, um Venezuela auszubeuten, gleichzeitig aber stets die Verpflichtungen erfüllt. Und das selbst als ein Streik 2003 die Öl-Industrie für drei Monate lahmlegte und die Wirtschaft in dem Jahr um 7,6 Prozent schrumpfen ließ.“ (format.at, 31.1.13)

Dass für die Kreditwürdigkeit des Landes zwar keine weltgeldtauglichen Leistungen seiner Ökonomie, dafür aber „die größten Ölreserven der Welt“ bürgen, bietet für das Anlage suchende internationale Finanzkapital die interessante Kombination von vergleichsweise hohen Zinsen – hier werden die politischen Vorbehalte ebenso eingepreist wie der Vergleich mit der Wirtschaftsmacht der Weltgeldnationen – und einer auf die staatlichen Öleinnahmen gegründeten relativen Sicherheit, die andere Schwellen- oder Entwicklungsländer so nicht zu bieten haben:

„In den vergangenen Jahren liehen Investoren wegen der hohen Liquidität auf den internationalen Finanzmärkten und der niedrigen Zinsen in den Industrieländern immer mehr Geld an Entwicklungsländer. Gerade Venezuela galt lange als stabiler Schuldner. Das Land besitzt die größten Ölreserven der Welt und zahlte bisher immer seine Schulden.“ (NZZ, 11.4.17)

10Damit war die venezolanische Regierung in der Lage, ihr alternatives Programm ohne Inanspruchnahme und damit ohne Einmischung der internationalen Aufsichtsinstitutionen IWF und Weltbank durchzuführen.

 

11Die Staatsschuldpapiere lauten zum größten Teil auf Bolívares, haben eine kurze Laufzeit, in der Regel drei Monate, bieten einen Zins, in den die Inflationsrate eingepreist ist und sind von daher eine durchaus attraktive Geldanlage, die unter die Leute zu bringen der Staat erst einmal keine Probleme hat. Einen kleinen Teil, ca. zehn Prozent, seiner nationalen Schuldverschreibungen stattet der Staat mit einer besonderen Attraktivität aus: Sie sind für Bolívares zu kaufen, verbriefen aber das Recht, sie bei Fälligkeit in Dollar ausgezahlt zu bekommen – eine besonders willkommene Geldanlage für Unternehmen wie Privatleute und für viele eine der wenigen Möglichkeiten, legal an Dollars zu kommen, weshalb die Nachfrage regelmäßig das Angebot weit übersteigt; für den Staat allerdings insofern eine zweischneidige Angelegenheit, als er damit zwar seine Dollarpotenz, also die Grundlage für die Vertrauenswürdigkeit seines Geldes wie seiner Schulden, unter Beweis stellt, zugleich aber Ansprüche an seine Weltgeldeinnahmen in der Welt sind, die er sich leisten können muss.

 

12Insbesondere der brasilianische Baukonzern Odebrecht und der chinesische Staat nehmen sich in großem Stil der venezolanischen Infrastrukturprojekte an und lassen sich dafür in Dollars, die sie als Kredit vorstrecken, oder wie China in Anteilen an der Weltgeldquelle, der Ölförderung, bezahlen: „Eine der Großinvestitionen ist der Bau zweier U-Bahnlinien in Venezuelas Hauptstadt Caracas durch das brasilianische Unternehmen Odebrecht. Für dieses Projekt sind Kredite in Höhe von 732 Millionen US-Dollar im Gespräch.“ (wirtschaftsblatt.at, 27.5.09) „Die strategische Kooperation zwischen Venezuela und China begann 2001, als die Präsidenten Hugo Chávez und Jiang Zemin eine Kommission für politische Konsultationen und bilaterale Zusammenarbeitins Leben riefen. Seither sind über 300 Abkommen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Handel und Kultur abgeschlossen worden. Wichtige Meilensteine, die aus dieser Kooperation resultierten, waren die Inbetriebnahme der beiden venezolanischen Satelliten ‚Simón Bolívar‘ und ‚Miranda‘, die Beteiligung Chinas am Wohnungsbauprogramm ‚Gran Misión Vivienda Venezuela‘ sowie die Einrichtung des chinesisch-venezolanischen Investitionsfonds (FCCV), aus dessen Mitteln seit 2009 über 200 Projekte in verschiedenen Wirtschaftsbereichen finanziert worden sind.“ (amerika21.de, 3.12.12)

 

13„Eine enorme Ausweitung der Staatsausgaben hat den Armen zwar einen Konsumboom ermöglicht, aber auch die Inflation angeheizt. Die heimische Produktion ist auf ein historisches Minimum gefallen; die Abhängigkeit vom Erdöl ist größer denn je. Doch der staatliche Erdölkonzern ist