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Emmanuel Macron: Schon wieder einer, der sein Land ganz groß machen will

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Den Feind kennen

Emmanuel Macron

Schon wieder einer, der sein Land

ganz groß machen will

Seit einem Jahr hat auch Frankreich einen Präsidenten, der die Übernahme der Staatsmacht durch seine Person eine Revolution nennt und dem großen Wort Taten folgen lässt. Seine Kumpanei mit Donald Trump, in Washington neulich von beiden Seiten mit Pomp and Circumstance inszeniert, kommt nicht von ungefähr. Sie reflektiert ein hohes Maß an identischer politischer Zwecksetzung und Gesinnung.

I. Eine geistig-moralische Wende gegen den Niedergang der großen Nation

Auch Macron sieht seine Nation den Platz in der Welt verlieren, der ihr zusteht. Der ist nämlich – idealistisch ausgedrückt, aber unverkennbar – ganz weit vorne:

Wir sind die Erben einer großen Geschichte und der großen humanistischen Botschaft an die Welt“ (Révolution, S. 8),1 aber die Welt hört nicht auf die französische Botschaft. Schuld daran – der Rückschluss ist dem neuen Präsidenten ganz natürlich – ist nicht etwa die Welt, die anderes zu tun hat, als sich am französischen Vorbild zu orientieren; schuld ist die innere Verfassung seines Landes, das es versäumt, seinen „Schatz an Kreativität, an unerschöpflichen Ressourcen“ (Rede an Kongress) zu heben und die Potenzen der Nation so zu entwickeln, dass anderen Nationen gar nichts anderes übrig bleibt, als französischen Vorgaben zu folgen. Etwas prosaischer drückt sein Premierminister die unhaltbare Lage seines Landes aus: „Die französische Ökonomie wächst strukturell weniger schnell als der Durchschnitt der Eurozone.“ (Regierungserklärung) Die Frage, was so unerträglich daran ist, dass das Kapital in seinem Land langsamer wächst als in einem anderen, lässt er gar nicht erst aufkommen, weil er mit seiner Klage eben die Messlatte benennt, an der sich sein Land zu bewähren hat: Der Kapitalstandort hinkt hinterher – keine Frage hinter wem. Das Land kann in Europa seine Führungsrolle nicht spielen, und das schon so lange, dass die Nation selbst an dem zivilisatorischen Vorbild, das sie ist, irre wird: „Seit Jahrzehnten zweifelt Frankreich an sich. Es sieht sich in seiner Zivilisation, in seinem Sozialmodell, in seinen grundsätzlichen Überzeugungen bedroht. Es zweifelt daran, was es geschaffen hat.“ (Discours) Macron zeichnet die Verunsicherung des imperialen Geistes und damit die Lage der Nation selbst so schwarz, wie er nur kann – sieht glatt eine Zeit gekommen, in der „alles kippen kann“ –, um klarzustellen: Frankreich ist Führungsmacht oder gar nicht. Natürlich malt er das Untergangsszenario nur aus, um den Franzosen die frohe Botschaft mitzuteilen, dass unter seiner Führung Schluss gemacht wird mit dem Niedergang der Potenzen und des Selbstvertrauens seiner großen Nation:

In Zeiten wie diesen, in denen alles kippen kann, hat das französische Volk es immer vermocht, die notwendige Energie, die Urteilskraft und den Willen zur Eintracht aufzubringen, um den tiefgreifenden Wandel zu vollziehen.“ (Discours)

Um „Frankreich wiederaufzubauen, indem wir im Handeln unsere Energie und unseren Stolz wiederfinden“ (Révolution, S. 16), ist allerdings zuerst ein umfassendes Zerstörungswerk am Status quo von Nöten, für den Macron nicht weniger populistisch und nicht weniger radikal als sein amerikanischer Kollege eine politische und gesellschaftliche Elite verantwortlich macht, die, selbst nur an Pfründen und Machterhalt interessiert, nur innerhalb der Machtzirkel fruchtlos gestritten hat, notwendigen Konflikten in der Gesellschaft aber aus dem Weg gegangen ist. Statt diese Konflikte durchzustehen, haben die Verderber Frankreichs die Franzosen mit sozialen Schutzrechten, Beamtenstellen, Renten und sonstigen Zuwendungen ruhiggestellt, von staatlicher und gewerkschaftlicher Fürsorge abhängig gemacht und letztlich ihrer Freiheit beraubt. Dadurch habe die nationale Wirtschaft ihre Dynamik verloren und könne die immer teureren Kompensationsleistungen für die immer weniger produktiven Bürger immer schlechter bezahlen. Diese wiederum richteten sich in ihrer Unfreiheit bequem ein und sähen dem Verfall ihres Landes zu. Oben und unten herrsche ein Geist des Defätismus. Während Trump proletenhaft als Schutzpatron des einfachen hard-working American auftritt, der durch eine an der Globalisierung verdienende, kosmopolitische Elite um sein Recht auf Erfolg gebracht wird, greift der feinere Monsieur Macron ein unheilvolles Einverständnis zwischen den Staatsverbrechern, die vor ihm Frankreich gelenkt haben, und einem durch sie verdorbenen Volk an: Beide Seiten verteidigen immer nur ihren kleinen oder großen Besitzstand und wursteln weiter, obwohl es mit dem Land nicht vorangeht; sie richten sich in der Zweitklassigkeit ihrer Nation ein – und das angesichts einer Welt von Feinden, in der Frankreich sich durchsetzen muss oder untergeht.

Auf Seiten der Feinde, die man aufzählen kann, gibt es einen, der der furchtbarste ist. Das ist das Sich-Gehen-Lassen. Wir sind weniger die Opfer unserer Feinde als unserer eigenen Untätigkeit.“ (Révolution, S. 69)

Keine der äußeren Herausforderungen ist zu bewältigen, solange die innere nicht bewältigt ist. Nichts ist in Ordnung, solange sich Frankreich nicht aufrafft, sich dieser Schicksalsfrage zu stellen. Das Pathos, mit dem er antritt, unterstreicht, dass es Macron ums Ganze geht: um Geist und Willen der Nation zur Größe. Alle seine Gesetzesvorhaben sind damit mehr, als sie bloß sind: Elemente nämlich einer moralischen Aufrüstung.

Das Ziel des Handelns liegt nicht darin, das Arbeitsrecht zu reformieren oder das Haushaltsdefizit zu verringern, die Staatsführung zu transformieren oder das Steuerrecht zu reformieren. Das sind Mittel, Instrumente, um etwas anderes zu erreichen: das Freisetzen von Energien; und mittels dieser Freisetzung mit dem Betrug der letzten Jahre Schluss zu machen: ein Land, das hart ist zu den Schwachen, das sich aber an den großen Worten ‚Gleichheit‘ und ‚Brüderlichkeit‘ berauscht; ein Land, das in ein Korsett von Regeln und Versorgungsansprüchen gezwängt ist, das sich aber für ein Land der ‚Freiheit‘ hält; ein Land der Ungleichheit, in dem das Verdienst keinen Platz hat; ein Land, zugleich ineffektiv und ungerecht, ungerecht weil ineffektiv, ineffektiv, weil ungerecht.“ (Le Point)

Vom Leistungsträger in der Wirtschaft bis zu den sozial Schwachen bietet Macron allen an, ihre höchst unterschiedlichen Unzufriedenheiten als Selbstverfehlung der Nation und Verrat an ihren revolutionären Idealen zu deuten, damit sie sich auf die ökonomische Schwäche Frankreichs – Ineffizienz! – reimen, mit der sich die Franzosen nicht länger abfinden dürfen. Er verlangt ihnen den Übergang von ihren Sorgen und Interessen auf die Selbstbehauptung der Nation ab – und macht sich – nicht weniger populistisch als Trump – zur Personifikation des Volkswillens, den er ihnen vorbuchstabiert: Er verkörpert den „Ehrgeiz, der uns anfeuern soll, den Traum von Produktivität zu erneuern, der im Herzen unserer Geschichte und unserer Identität liegt“ (Révolution, S. 79), und vertritt damit nur, was diejenigen, die er zugleich als die von der politischen Elite verdorbenen, faulen Säcke kennt, die sich gehen lassen und auf Hilfe vom Staat warten, im tiefsten Herzen ersehnen.

Sie wollen, dass das Land sich in Bewegung setzt. Sie wollen Frankreich kämpfen sehen, sehen, dass es zu seinen Entscheidungen steht und den Weg zu Wachstum und Wohlstand wiederfindet.“ „Die Mitbürger in ihrer großen Mehrheit wollen nicht mehr Schutz und noch weniger den Status quo...“ (Pourquoi)

Ihnen verspricht er die Befreiung aus ihrer sozial verwalteten Unmündigkeit hin zu einer unverfälschten, von hemmenden organisierten Interessen, staatlichen Regeln und Versorgungsansprüchen nicht mehr gebremsten, dadurch für die Nation produktiven Konkurrenz. Frankreich soll instand gesetzt werden, seinen Kampf zu führen, indem die Franzosen freier und radikaler als bisher ihren privaten Konkurrenzkampf führen, den Macron ihnen mit lauter verlogenen Euphemismen ansagt – Aktivität, Engagement, Mut, Eroberungsgeist, Risikofreude, Eigeninitiative etc.

II. Macrons Revolution nimmt die Klassengesellschaft für Frankreichs Stärke in Dienst

Ich will handeln, um wieder Bewegung in unsere Wirtschaft zu bringen.“ (Pourquoi) Die Revitalisierung der Wirtschaft verlangt von allen Beteiligten neuen und vermehrten Einsatz, den Macron ihnen zu erlauben verspricht:

Es sind die Unternehmer, die Beschäftigten, die Verbraucher, die Staatsbeamten, die die Transformation unseres Modells der Produktion tragen werden. Ohne Aufschub muss man allen, der größtmöglichen Anzahl, die Macht geben zu handeln und erfolgreich zu sein. Verantwortlich zu sein. Sich zu engagieren.“ (Révolution, S. 77)

Die an alle gleichermaßen gerichtete Aufforderung zu Initiative und Leistung für die nationale Wirtschaftskraft hat je nach der ökonomischen Rolle der Akteure eine sehr gegensätzliche Bedeutung.

Die Unternehmerschaft hat Frankreich bisher nicht im nötigen Maß voranbringen können, weil das Wachstum ihrer Geschäfte und Gewinne von staatlichen und tarifvertraglichen Auflagen behindert wurde, die ihren Unternehmungen noch etwas anderes abverlangt haben als den ihnen ohnehin eigenen Zweck: die Mehrung ihres Reichtums. Rücksichten auf andere gesellschaftliche Anliegen – vor allem auf die Lebensbedürfnisse ihrer Angestellten und die sozialen Finanzbedürfnisse des Staates – haben das Wachstum verhindert, das Frankreich braucht. Der Dienst des Kapitals am Staat fällt mit den Privatinteressen der Kapitalisten zusammen: Ihre Befähigung zu vermehrtem Dienst ist identisch mit der Ermächtigung dazu, ihr Profitinteresse befreit von bisher geforderten Rücksichten zu verfolgen. „Eine attraktive Ökonomie, das ist eine Wirtschaft, bei der die Belastungen nicht die Dynamik derer bremsen, die den Reichtum schaffen.“ (Regierungserklärung)

Wenn Macron die übrigen „Mitbürger emanzipieren“ (Rede vor Kongress) und „die Arbeit befreien“ (Discours) will, täuscht sich niemand darüber, dass er sie von Schutzmaßnahmen und staatlichen Hilfen befreien wird, die frühere Regierungen nötig gefunden haben, damit auch Arbeiter von ihrem Dienst an Kapital und Nation leben können und sich ihre Rolle gefallen lassen. Wenn er sich für die Schwächsten am Arbeitsmarkt einzusetzen verspricht – „Unsere Regeln bevorzugen die Insider, d.h. die, die beschäftigt und geschützter sind als andere, auf Kosten der Outsider, d.h. der Jüngsten, der am wenigsten Qualifizierten, der Schwächsten“ (Révolution, S. 123) –, dann sagt er die Demontage des Kündigungsschutzes an. Wenn er den Globalisierungsgeschädigten in den Banlieues und anderswo, die keine Gelegenheit finden, sich nützlich zu machen, und auf Sozialhilfe angewiesen sind, Selbständigkeit in Aussicht stellt, die „sie in die Lage versetzt, ihr Leben nicht passiv hinzunehmen, sondern ihr Leben zu wählen, zu ‚handeln‘, wo unsere Vorschriften sie allzu oft unter dem Vorwand des Schutzes beschränken“ (Rede an Kongress), dann stehen Kürzungen und Streichungen von derlei Hilfen an. Für diese Leute weiß Macron guten Rat: Entwickelt gefälligst Bock auf Reichtum und werdet Unternehmer!

Wenn ich Arbeitsloser wäre, würde ich nicht erwarten, dass die anderen alles tun, ich würde erstmal versuchen, alleine klarzukommen... Ich sage den Jugendlichen: Sucht keinen Chef, sucht Kunden.“ (Interview auf BFMTV, 9.6.16, zitiert nach Gérard Filoche, Macron ou la casse sociale. l’Archipel) „Es braucht junge Franzosen, die Lust haben, Milliardär zu werden.“ (Les Échos, 6.1.15)

Wenn er die Macht organisierter Interessen und das „ständische Denken“, das „versucht, den Lauf der Dinge zu verhindern oder zu bremsen“ (Pourquoi), zu brechen verspricht, richtet sich das tatsächlich nur gegen die Gewerkschaften und gar nicht gegen deren nicht weniger organisierte Gegenseite. Das gewerkschaftlich organisierte Interesse kann nur durch Stören und Verhindern des Laufs der Dinge, den die Unternehmer bestimmen, kollektive Verhandlungsmacht gewinnen und erst dadurch aus individuell ohnmächtigen Arbeitsleuten eine Partei im Interessenkampf um Lohn und Arbeitszeit machen. Frankreich kann in seinem Kampf um seine Behauptung gegen ausländische Konkurrenz dieses nur störende Interesse nicht mehr brauchen: Der gewerkschaftliche Zusammenschluss für branchen- und landesweite Tarifverträge verhindert ‚betriebliche Lösungen‘, bei denen die Macht des Arbeitgebers und die Angewiesenheit der Arbeitskräfte auf einen Arbeitsplatz viel direkter erpresserisch zur Geltung kommen. Macron lädt die Gewerkschaften ein, in Konsensrunden mit Unternehmern und Staat selbst für die Verlagerung der tariflichen Regelungen auf die Betriebsebene, also für ihre Verdrängung aus den Betrieben und Verträgen, aktiv zu werden; andernfalls droht er, dasselbe an ihnen vorbei und ohne Konsens durchzusetzen.

Wenn er schließlich doziert: „Die Staaten sind selbst zu Bürokratien geworden, die dazu neigen, die ökonomische Realität zu behindern“ (Révolution, S. 58), dann denkt er an den eigenen Staat nicht nur in der Rolle des arbeitsmarktpolitischen Gesetzgebers, der all die hinderlichen, die Wirtschaft und ihr Wachstum bremsenden Schutzrechte erlassen hat, sondern nicht weniger an ihn als Arbeitgeber: Er beschäftigt viel zu viele Leute in viel zu gesicherten Positionen,2 gibt damit nicht nur ein schlechtes Vorbild für die Wirtschaft, sondern belastet die steuerzahlenden Leistungsträger mit unnötigen Haushaltsposten: Der Staat kommt der Wirtschaft zu teuer, so dass sie für ihn zu wenig zu leisten vermag.

Macron kommt bei der Propagierung seines Aufbruchs, anders als der geistesverwandte amerikanische Kollege, ganz ohne ostentative Arbeiterfreundschaft und ohne das Versprechen massenhafter neuer ‚Arbeitsplätze‘ aus. Trump setzt die Bewahrung und Rückeroberung der absoluten Dominanz der USA gegenüber lauter imperialistischen Leichtgewichten, die sie ausnutzen und schädigen, mit Wohl und Wohlstand des einfachen Amerikaners gleich, der alles richtig gemacht hat und von einer internationalistisch gesonnenen Elite ans Ausland verraten worden ist. Trump geht eben davon aus, dass sein Land sowieso in allen Kategorien des zwischenstaatlichen Kräftemessens allen Rivalen haushoch überlegen ist, so dass es zur Korrektur der unnötig zugelassenen Deindustrialisierung mancher Regionen bzw. zum Reimport verlorener Arbeitsplätze nur seines Machtworts, klarer Konkurrenzverbote gegen Ausländer und Strafzölle bedarf. Macron sieht, dass sein Land für den analogen Zweck der Verteidigung seiner ökonomischen Machtstellung sich anstrengen, Konkurrenzfähigkeit des nationalen Standorts erst wiedergewinnen muss. Für ihn verbietet sich die Übersetzung des angestrebten Kapitalwachstums in die armselige Verheißung an die auf Beschäftigung angewiesenen Volksteile, dass dadurch auch die Nachfrage nach ihren Diensten und damit ihre Erwerbschancen steigen würden. Die Heilung der nationalen Misere besteht ganz in der Verbilligung der beschäftigten und arbeitslosen Teile des Volkes: „Die französischen Arbeitnehmer sind zu hoch bezahlt. Sie müssen mehr arbeiten können, ohne mehr bezahlt zu werden.“ (hebdi.com, 6.7.17) Sie müssen lernen, dass ihr Land an ihrem Lebensstandard leidet, dass von ihnen schlicht und einfach Opfer fürs Vaterland verlangt sind. Mit seinen Ankündigungen stellt der neue Präsident klar, dass in Zeiten, in denen die Machtstellung der Nation gegenüber dem Ausland auf dem Spiel steht, der Staat auf die Grundlage seiner Souveränität zurückkommt: Dann ist eben nicht der Staat für die Regelung der privaten Konkurrenz der Bürger und ihr Erfolgsstreben da, sondern umgekehrt ist die ganze wirtschaftliche Konkurrenz der Bürger Mittel seiner Macht. Für die Kapitalisten bedeutet die radikalisierte Indienstnahme für den Staat nichts als die Freisetzung ihrer ökonomischen Herrschaft und die Lizenz zu neuer Rücksichtslosigkeit, für die anderen bleibt der Dienst.

Ziel und Maßstab der ökonomischen Selbstbehauptung seines Landes lässt Macron nicht im Dunkeln: Bei jeder Gelegenheit betont er, dass er sich mit seinen Reformen nur an die Maxime kluger Staatsführung hält, deren sich der deutsche Partner schon seit ca. 15 Jahren mit Erfolg befleißigt. Auf das vom rechtsrheinischen Nachbarn vorgegebene höchste europäische Niveau der nationalen Produktivität, einschließlich der Vorgaben für den Staatshaushalt und dessen Schulden, muss Frankreich gebracht werden, um die deutsche Fähigkeit zum Diktat in der Eurozone zu brechen und selbst Charakter und Entwicklungsrichtung des Staatenbundes bestimmen zu können. Nur so kann aus Europa das Machtmittel Frankreichs werden, das ihm den Platz als Weltmacht einzunehmen erlaubt, den es beansprucht.

III. Der Retter Frankreichs ersetzt die Parteiendemokratie
durch das direkte Kommando des Präsidenten

Wenn die Größe und Selbstbehauptung der Nation gegenüber dem Ausland das Volksbedürfnis ist, das ein populistischer Führer zu befriedigen und dafür die Gesellschaft einzuspannen verspricht, dann tritt er ihr auch nicht als Regulator und Vermittler ihrer Interessengegensätze, sondern eben als Inhaber des Kommandos gegenüber, der die Bürger für die Kraftanstrengung in die Pflicht nimmt, die die Nation braucht. Der Präsident agiert als Führer und Autokrat – „jupiterhaft“, finden manche.

Seine Macht zur Erneuerung Frankreichs und zum dafür nötigen Durchregieren erkämpft er sich gegen die gesamte politische Klasse: Er kandidiert weder aus einer der politischen Parteien noch aus einem Lager heraus, sondern gegen alle, die er bezichtigt, die Stagnation, allgemeine Verantwortungslosigkeit, die hemmende Macht von Partikularinteressen und damit die Schwächung des Vaterlands nicht nur zugelassen, sondern verursacht zu haben. Die alten Politiker lässt er gar nicht mehr als Repräsentanten Frankreichs gelten, die irgendwelche, von den seinen abweichende Vorstellungen von den Staatsgeschäften haben, für ihn sind sie nur noch Vertreter unfranzösischer Partikularinteressen – im Wesentlichen ihrer eigenen. Die Parteien hätten „sich der Präsidentenwahl bemächtigt, um fortzubestehen“ (Révolution, S. 44), ihre Vertreter hätten das Amt „als Schlüssel für eine Lebenskarriere“ missbraucht, statt in ihm „eine Möglichkeit zu sehen, das Land voranzubringen“ (Rede an Kongress). Den Beweis für seinen Vorwurf führt Macron auf eine billige und zugleich sehr populäre Weise: Er deutet auf die private Bereicherung der Funktionäre in und neben ihren Ämtern und bezichtigt sie diesseits wie jenseits der juristischen Strafbarkeit der Korruption. Belege dafür sind überall leicht zu finden, noch ein bisschen leichter vielleicht in Frankreich mit seiner Tradition der Steuerhinterziehung, der Scheinbeschäftigung von Familienmitgliedern als Parlamentsassistenten, der Mätressenwohnungen in staatlichen Immobilien, der lukrativen Ämterhäufung des député-maire (Abgeordneter und Bürgermeister zugleich) und anderer Privilegien, die sich Politiker für ihr wichtiges Wirken genehmigt haben. Dass sie mit ihrem Luxus Frankreich zerstören, steht mit dem denunzierten Luxus fest – zumal das Zurückfallen des Landes in der internationalen Konkurrenz ja schon für sich beweist, dass die Politiker für Leistungen bezahlt werden, die sie nicht erbringen.

Wenn Macron seinen Kampf gegen die alte Elite als „Moralisierung unseres öffentlichen Lebens“ führt, dann meint er die Korruption, mit der er Schluss machen will, zugleich in einem höheren Sinn: Er wirft den Parteien mit ihren alternativen Programmen und Konkurrenzen vor, eine „Spaltung“ des Landes zu verursachen, „die es nicht mehr erlaubt, auf die Herausforderungen der Welt und unseres Landes zu antworten“ (Révolution, S. 42). Frankreich könne sich angesichts seiner angefochtenen Stellung in der Welt den Streit der Parteien um die Bestimmung des Staatsprogramms nicht mehr leisten. Die Methode der Demokratie, unterschiedliche und gegensätzliche Interessen und Ansprüche der Bürger an den Staat aufzugreifen, schon im Parteiprogramm und dann zwischen den Parteien zu Regierungsprogrammen einzudampfen, also gegensätzliche Interessen in einen politischen Streit um einen gemeinsamen Staatswillen zu transformieren und unschädlich zu machen – dies erscheint dem neuen Präsidenten nicht als staatsnützliche Leistung des demokratischen Procedere, als Weg, die Privatinteressen und ihre Gegensätze dem Staat unterzuordnen und, wo nötig, zu opfern, sondern als Auslieferung des Staates an Partikularinteressen, die ihn kapern oder das Zustandekommen eines einheitlichen Staatswillens blockieren. Nicht erst der korrupte Politiker, der in die eigene Tasche wirtschaftet, schon der demokratische Parteimann in Wahrnehmung seiner Aufgabe der politischen Willensbildung verrät Macron zufolge den Staat und missbraucht ihn als Mittel partikularer Interessen. Diese Korruption im höheren Sinn besticht und verdirbt das Volk, indem sie dem Einzelnen erlaubt, zur Zustimmung zum Regiert-Werden von seinen Privatinteressen her, näher von der Angewiesenheit dieser Interessen auf den Staat und seine Leistungen her zu finden; anstatt dass die Führung das Volk zu einem Patriotismus erzöge, der von vornherein immer nur Frankreich, sein Gelingen und seine Größe als sein ganzes Interesse kennt. Die demokratische Methode der Bildung des Bürgerwillens zum Staat verwirft der präsidentielle Autokrat im Namen ihres Ziels, verurteilt sie als Unterordnung des Staates unter Sonderinteressen und damit als Ausverkauf seiner Souveränität gegenüber der Gesellschaft, die eben nicht bedient, sondern in Dienst genommen gehört.

Mit ‚La République en Marche‘ gründet Macron daher nicht noch eine Partei neben den vorhandenen, sondern ausdrücklich eine Bewegung guter Franzosen in ihrer Eigenschaft als Franzosen: ohne Bezug auf Interessen und soziale Klassen – „weder links noch rechts“, ohne besondere Werte oder ‚Weltanschauung‘ und ohne Programm, außer eben „Macron“!

Die Bestimmung dieser Bewegung ist es, der Gesamtheit der Franzosen den Platz wieder zu verschaffen, der niemals hätte aufhören sollen, der ihre zu sein: nicht ein Versatzstück des politischen Lebens, sondern sein Herz zu sein.“ (Pourquoi)

Macron stellt die Gesamtheit der Franzosen ins Zentrum seiner Politik, denn diese Gesamtheit jenseits aller bürgerlichen Interessen und Gegensätze, die die Franzosen trennen, verbindet eben nur eines: Frankreich. Das Kollektivsubjekt, dem Macron sich verpflichtet, hat keinen anderen Willen, als dem charismatischen Führer zu folgen, der die Ansprüche Frankreichs verkörpert und gegen Sonderinteressen im Inneren und gegen das Ausland durchsetzt. Im populistischen Wüten gegen Verfahren und Personal der Demokratie steht Macron Trump nicht nach, in der Wirkung auf die politische Verfassung seines Staates übertrifft er ihn um einiges.

Die ganz auf seine Person zugeschnittene, nur ihm verpflichtete Gefolgschaft hat ihrem Anführer in einem Erdrutschsieg den Élysée-Palast erobert und kurz darauf eine erdrückende Mehrheit im Parlament verschafft, die dort nichts anderes will, als Transmissionsriemen seiner Ratschlüsse zu sein.

Sein Sieg und Machtantritt fegt das ganze Parteiensystem der französischen Demokratie hinweg und ersetzt es durch die unmittelbare Repräsentation des Volkswillens in der Person des charismatischen Präsidenten. Der sozialistischen Partei seines Vorgängers kommen mit ihrer verheerenden Niederlage an den Urnen Daseinszweck und Existenzberechtigung abhanden; sie löst sich mehr oder weniger auf, zumal viele der durch ihre Rolle unter Hollande nicht allzu sehr verbrauchten Parteigranden sich Macron als Profis des Regierungsgeschäfts zur Verfügung stellen, an denen es seiner Bewegung mangelt. Die bürgerliche Rechte ist als geldgieriger Korruptionshaufen gebrandmarkt, dessen Führer sich im Kampf um den Platz an der Spitze zerfleischen. Vor allem aber ist der Front National als Partei der defensiven und kleinmütigen Nationalisten entlarvt, die nicht mehr an die Mission Frankreichs, nämlich nicht mehr daran glauben, dass es sich die EU zur Basis seiner Vorherrschaft über den Kontinent und einer darauf gegründeten Rolle als Weltmacht machen kann. Le Pen will das Land gegen Brüssel, Berlin, den Euro und die Migranten abschotten und bewahren, wo Macron diese Herausforderungen auf die Hörner und für Frankreichs Fortschritt in Anspruch nimmt. Er überholt die halben und ganzen Faschisten des Front an ihrem eigenen Maßstab der „gloire de la patrie“, der Volkseinheit und inneren Sicherheit – und bewirkt auch in dieser Partei Spaltung und Niedergang.

Dass seine Bewegung die Mehrheit in der Assemblée Nationale stellt und bereitsteht, seinen Reformwillen in Gesetze zu packen, reicht dem Präsidenten keineswegs als Garantie für seine Handlungsfreiheit. Er hält den Deputierten von Nationalversammlung und Senat eine Rede, in der er ihnen erklärt, dass er die ganze Art und Weise der parlamentarischen Willensbildung, aus der die Gesetze hervorgehen, für eine Fessel seines Durchregierens hält, von der er sich nicht binden lassen wird. Dass Gesetze verfassungsgemäß zustande kommen, nämlich von einer Mehrheit der Parlamentarier beschlossen werden müssen, die sich erst über die Konfrontation rivalisierender Interessen und Konzepte, durch Tauschhandel und Kompromiss zusammenfindet – dieses Verfahren der Gesetzgebung karikiert er als eines zu ihrer Verhinderung: Er hat sie satt, die „Tausende von Vorschlägen, die unser politisches Leben einer Ansammlung von enttäuschten Hoffnungen ähneln lassen“ (Révolution, S. 15), und sieht den Staat gelähmt, weil „wir die Verfahren höher als die Ergebnisse gestellt, die Regeltreue der Initiative vorgezogen haben“ (Rede an Kongress). Er lässt die Legislative wissen, dass sie seine Initiativen durch ihre verfassungskonformen Umständlichkeiten jedenfalls nicht verhindern wird. Entweder sie segnet sie ab, oder sie wird übergangen. „Diese Reformen werden ihrer Zustimmung unterbreitet. Aber wenn es nötig ist, werde ich auf das Votum unserer Bürger per Referendum zurückkommen.“ (Ebd.) Schließlich repräsentiert er den Volkswillen und nicht sie. Den droht er gegen Gesetzgeber zu mobilisieren, die meinen, ihn immer erst demokratisch ermitteln und aushandeln zu müssen.

Schließlich erinnert Monsieur le Président sie noch daran, dass er auch ganz ohne förmlich beschlossene Gesetze seinen Willen bekommen wird, indem er gar niemanden fragt und die ihm von der Verfassung für den Notstand und andere Ausnahmen zugestandene Option des Regierens per Ukas, „par ordonnances“, zum normalen Instrument seiner Amtsführung macht.3

IV. Imperialismus nach Trump: Auch in Frankreich wird die äußere Machtentfaltung der Nation zum Gesetz ihres Innenlebens

Macron gleicht Trump in der Radikalität der Unzufriedenheit mit dem Zustand seines Landes, auch in der Ursache dafür – eine unpatriotische politische Klasse, die die Selbstbehauptung der Nation gegen den Rest der Welt schuldig bleibt –, und sogar in der Abhilfe ist er mit ihm einer Meinung: Es braucht den autoritären Führer, der die schwächliche Form der politischen Herrschaft und ihr Personal wegräumt und mit der Entfesselung der Gegensätze der Klassengesellschaft die Grundlage staatlicher Macht stärkt. Als Repräsentanten desselben politischen Bedürfnisses und Politikstils scheinen sich die beiden zu verstehen und zu schätzen.

Es tut der Wertschätzung Macrons für den US-Kollegen offenbar gar keinen Abbruch, dass erst dessen Kündigung der amerikanisch verordneten und garantierten Weltordnung das Bedürfnis nach eigenständiger Selbstbehauptung auch für die alten Verbündeten so dringlich macht. Trumps mit „America first!“ angekündigte Inanspruchnahme des ‚Rechts des Stärkeren‘ stellt wie andere Staaten auch Frankreich vor die Alternative, sich diesem Vorrecht Amerikas zu unterwerfen oder eben zu sehen, wie viel Macht aus eigenen Quellen es zum Schutz seiner Interessen – auch und vor allem gegen die USA – aufzubieten vermag. Macrons ‚Frankreich zuerst!‘ ist Antwort auf die amerikanische Herausforderung und Abwehr gegen sie.

In ihrer demonstrativen Geistesverwandtschaft drücken die beiden Chefs ihrer großen Nationen aus, dass sie sich in der – gegeneinander gerichteten – imperialistischen Räson ihrer Politik einig sind und dass sie wissen, was die in der von Trump geschaffenen Lage verlangt. Sie folgen dabei einer doppelten Gleichung – die von ihrem Macher-Standpunkt aus nur eine einzige ist:

Eine Nation mit ihrer Staatsmacht, eine Staatsmacht mit ihrer Nation ist insgesamt und überhaupt nur so viel wert, wie sie sich gegen andere Nationen und Mächte durchzusetzen, das jeweils zweiseitige und das allgemeine Kräfteverhältnis zu bestimmen vermag. Dabei ist Macron sich darüber im Klaren, dass die Messlatte dafür für Frankreich allein zu hoch liegt – dort eben, wo Trump sie mit „America first!“ hingelegt hat: Fakten setzen, an denen der Rest der Welt sich abarbeiten muss; mit jedem dafür jeweils nötigen Maß von Drohung und Gewalt; dabei souveräne Freiheit wahren; in diesem Sinne offen erpresserisch auftreten und unberechenbar sein. Vom Anspruch, es Trumps Amerika in diesem Sinne gleichzutun, lässt Macron nicht ab und in nichts nach, bloß weil es ihm an Macht dafür fehlt. Eben deswegen bezieht er sich auf die EU als politisches Mittel und als herzustellendes politisches Subjekt: als Mittel, die Macht Frankreichs auf Weltniveau zu bringen. Das ist die Vorgabe für den Neuaufbau, dem er seinen Staat und seine Gesellschaft unterwirft: Frankreich muss wirtschaftlich potenter werden, um den Deutschen die Führung der EU nicht zu überlassen und die Partner vom französischen Willen abhängig zu machen. Denn der geht darauf, die EU zu einem handlungsfähigen und maßgeblichen imperialistischen Subjekt aufzubauen. Von diesem offensiven Standpunkt aus betreibt Macron Europa- und Weltpolitik: Europapolitik durch weltpolitische Einmischung, für die er die europäischen Partner gleich mit in Anspruch nimmt und durch die er sie festlegt; Weltmachtpolitik durch eine EU-Reformpolitik, die die immer noch hemmende Souveränität der Mitgliedsländer zugunsten einer „Souveränität Europas“ überwindet.

Ein Staatschef ist nur so viel wert wie die Macht, die er keineswegs bloß repräsentiert, sondern die er und wie er sie im Umgang mit anderen Machthabern wirksam werden lässt, zur Überwältigung und Funktionalisierung fremder Herrschaften einsetzt. Das ist der Leitfaden für das kompromisslose Durchkämpfen seiner Agenda im Innern, für das Projekt einer „EU en marche“, mit der er den Bürgerwillen zu einer europäischen Souveränität als Wahlbewegung gleich an den Mitgliedsländern und ihren politischen Parteien vorbei zu mobilisieren droht, und überhaupt für sein forderndes und überrumpelndes diplomatisches Auftreten – samt Kampfflugzeugen. Auf der europäischen Bühne hat er damit zumindest dem Erscheinungsbild nach der deutschen Kanzlerin die Führungsrolle entwunden; auf der Weltbühne tauscht er mit Trump Küsschen und konfrontative Absagen aus: ‚Vasallen, die aus Washington Befehle entgegennehmen, sind die Europäer nicht.‘

1Zitiert wird aus: Gründungsmanifest von Macrons Bewegung La republique en marche: „Pourquoi En Marche?“ (en-marche.fr) – zitiert als: „Pourquoi“; „Révolution – Réconcilier la France“, édition pocket, Paris 2017 – zitiert als „Révolution“; Discours d`investiture du président de la République, 14.5.17 – „Discours“; Rede vor dem Kongress, 3.7.17 – „Rede an Kongress“; Interview in Le Point, 31.8.17 – „Le Point“; Regierungserklärung des Premierministers Edouard Philippe, 4.7.17 – „Regierungserklärung“.

 

2Allein für diese Amtszeit kündigt Macron die Entlassung von 120 000 Beschäftigten an. Er will „die Inflation der Gehaltsmasse im öffentlichen Sektor stoppen, die ein Viertel unserer öffentlichen Ausgaben ausmacht“ (Regierungserklärung); der Beamtenstatus soll durch leistungsorientierte Entgelte umgebaut werden. Der Kampf gegen den beamtenähnlichen Status der Eisenbahner bei der SNCF ist in vollem Gang.

 

3„Par ordonnances“ setzt er das erste große Reformwerk seiner Amtszeit, das des Arbeitsrechts, durch und droht das für die Neufassung des Asylrechts wie den Umbau der staatlichen Eisenbahn an.

 ©GegenStandpunkt 2-18