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Der Westen nach

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Europa zeigt Wirkung

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Europa zeigt Wirkung

Europa hat seine Krise bewältigt, die Wirtschaft wächst wieder; das ist – für die, die es so nehmen mögen – die gute Nachricht. Aber was heißt das schon; eines jedenfalls nicht: dass die Union nun am vorkrisenmäßigen Stand ihres Einigungsprojekts, womöglich einfach so, anknüpfen könnte.

1. Der EU kommt nach ihrer Lebenslüge vom allseitigen Geschäftserfolg und kollektiven Machtzuwachs der Nationen auch noch die amerikanische Grundlage ihres Antiamerikanismus abhanden

a)

Das nach innen gerichtete, positive Geschäftsmodell der Europäischen Union ist perdu. Die Finanzkrise, die vor zehn Jahren vom Dollar- auf den Euro-Kredit übergegriffen hat und in den Bilanzen der europäischen Banken noch immer weiterwirkt, sowie die Bewältigung dieser Krise durch Europas potenteste staatliche Geldschöpfer und Kredit-Garanten wirken zerstörerisch auf die beiden Grundlagen der Union und ihrer Jahrzehnt um Jahrzehnt weitergetriebenen Fortschritte.

Das betrifft zunächst das ökonomische Wachstum selbst. Dass sich das – irgendwie, letztlich – bei allen Mitgliedern des Verbundes einstellt, dass dieses mit der Teilnahme an dem Vereinigungswerk verbundene Versprechen – ungleich zwar, aber dann doch – für jeden Staat aufgeht: Dieses Kalkül ist blamiert. Die Finanzkrise war eben nicht bloß eine extravagante, aber vorübergehende „Konjunktur­­delle“, sondern ein Offenbarungseid über die Fragwürdigkeit der mit Euro-Kredit und der Gemeinschaftswährung bewerkstelligten Kapitalakkumulation. Der GAU ist bewältigt worden; zum einen mit Unmassen neuen, von Staats wegen geschöpften und garantierten Kreditgelds. Die Garantie war – und ist bis heute – Sache der führenden Wirtschaftsmächte der Union, durch Deutschland vor allem. Zu dieser Garantie hat freilich – zum andern – von Anfang an dazugehört, dass das Finanzdesaster auf die schwächsten Mitglieder, deren Gebrauch des Eurokredits die durch übermächtige europäische Konkurrenz schon lange untergrabene nationale Fähigkeit zu kapitalistischem Wachstum genauso lange überschreitet, abgewälzt wurde. Das hat zwar den Euro als weltweit anerkanntes Kreditgeld gerettet, zugleich aber mit nicht zu übertreffender Deutlichkeit offengelegt, dass das nationale Wachstum der einen auf Kosten der anderen geht. Letztere haben mit der Krise und ihrer Bewältigung die Quittung dafür bekommen, dass ihr nationaler Standort der innereuropäischen Konkurrenz nicht gewachsen ist. Die Idee der ökonomischen Zugewinngemeinschaft, die Europa darstellen sollte, ist seither als Lebenslüge entlarvt.

Weil die Krisenkonkurrenzverlierer neben dem Euro, dem sie nicht gewachsen sind, kein anderes Geld haben, ist ihr nationaler Ruin gleichbedeutend mit der Abhängigkeit von den Rettungstaten der wirtschaftlich starken Garanten des Euro, die in diesem Zuge zu den elitären Dirigenten über seinen Gebrauch aufge­­wachsen sind. Die Rettung der Staaten, auf die der kleine Kreis um Deutschland erfolgreich die Krise abgewälzt hat, war für die folglich mit dem Preis verbunden, auf das Kernstück aller nationalen Souveränität: die nationale Haushaltshoheit zu verzichten. Diese erpresste Preisgabe des „Königsrechts“ jeder nationalen Legislative war und ist die Quittung dafür, dass sie einst auf ihre Geldhoheit ganz freiwillig verzichtet haben, um sich im Euro die Verfügung über ein wesentlich schlagkräftigeres finanzielles Souveränitätsmittel zu verschaffen, als sie es in ihren nationalen Geldern hatten. Auch diese Kalkulation ist geplatzt und damit das zweite große Versprechen der Union, die Bündelung der ökonomischen und politischen Potenzen der Partnerstaaten mit der Perspektive einer einheitlichen, weltweit respektablen Macht brächte einen substanziellen Souveränitätsgewinn für alle Mitglieder, ebenfalls als Lebenslüge blamiert.

Dass die positive Basis ihres Bündnisses, die Perspektive eines ökonomischen und Souveränitätszugewinns irgendwie für alle, kaputt ist, trifft auch die paar Nationen, die relativ oder sogar absolut gestärkt aus dem Jahrzehnt Krise und Krisenbewältigung hervorgehen. Auch für die erweist sich der strategische wie ökonomische Nutzen ihrer Union zunehmend als fraglich. Ökonomisch können sie – sich – die Konkurrenzverlierer nur erhalten mit immer gewagteren Mi­­schungen aus Austeritätsdiktaten, von deren ruinöser Wirkung auf diese Staaten auch sie nichts haben, und dem Verzicht auf Forderungen, der aber nicht so aussehen darf, damit die uneintreibbaren Schulden nicht doch irgendwann den Gläubigern und damit dem Geld, dessen Qualität nur sie garantieren, zur Last gelegt werden. Und in der Frage der Souveränität sieht sich nicht zuletzt die Führungsnation Deutschland damit konfrontiert, dass der Verzicht auf Souveränität, den sie den anderen abtrotzen will und muss, deren zunehmende, und zunehmend fundamentalistische, Unwilligkeit provoziert. Der Tausch von na­­tionalen Souveränitätsrechten gegen Teilhaberechte am Euroverbund unter der Regie der Mächtigsten wird als Methode des Bündnisfortschritts in dem Maße un- bis kontraproduktiv, wie er immer mehr als offene Erpressung mit elementaren ökonomischen Abhängigkeiten stattfindet.

b)

Die nationalen Protagonisten und supranationalen Funktionäre der EU halten aber weiter daran fest, dass sie die Union brauchen und wollen. Was sie zu der festen Überzeugung bringt, dass ihr Zusammenhalt in dieser Zeit umso mehr – bei allen Schwierigkeiten, die sie einräumen – gefragt ist, wird in einer idealistischen und einer sehr viel realitätsnäheren polemischen Fassung bei jeder Gelegenheit zu Gehör gebracht. Hochtönend beschworen wird die Idee der Friedenssicherung in Europa; allen Ernstes wollen die Führer der Unionsstaaten gewürdigt wissen, dass sie seit Jahrzehnten keinen Krieg mehr gegeneinander angezettelt haben. Das ist freilich bei Licht betrachtet weniger ihre eigene Leistung, schon gar nicht die ihrer unverwüstlichen Friedensliebe, sondern erstens die der USA, die zweitens mit der Nato die Westeuropäer zu einer Weltkriegsfront gegen den sowjetischen Hauptfeind zusammengeschmiedet haben. Was diese Zwangsgemeinschaftmit und unter Amerika betrifft, so liefern die deutschen und französischen Häuptlinge der Union gerne die zweite Klarstellung: Sie sind, erklären sie, durch die neue US-Politik genötigt, ihr „Schicksal“ als vereinte europäische Macht mit Anspruch ab sofort in die eigenen Hände zu nehmen. Und das wirft ein ziemlich realistisches Schlaglicht auf den Sinn und Zweck des Unternehmens, aus Westeuropas kapitalistischen Ländern innerhalb der westlichen Allianz eine eigene Gemeinschaft mit weitreichender, nämlich auf Großmacht zielender Perspektive zu machen. Denn Deutschland und Frankreich lassen sich – wie immer, wenn Staaten Notwendigkeiten einsehen, denen sie mit aller Macht Folge zu leisten gedenken – durch all die beschworenen aktuellen Drangsale zielsicher auf die Alternativlosigkeit ihres sehr traditionsreichen Willens zur Emanzipation von und Gleichrangigkeit mit den USA stoßen. Was ihren Verein tatsächlich, auch nach Verlust seiner inneren, positiven Leistungen für die Mitglieder, zusammenhält, das mag für die schwächeren Mitglieder der übrig gebliebene negative Gesichtspunkt sein, dass ihre weitreichende Verstrickung in den gemeinsamen Wirtschaftsraum, das Gemeinschaftsrecht und – bei etlichen bereits – das kollektive Kreditgeld ihnen so gut wie keine bessere oder überhaupt praktikable Alternative lässt. Der positive Grund für die Macher der Union jedoch, ihren Laden eisern zusammenzuhalten, ist die polemische Seite ihres imperialistischen Wachstums­­projekts, die keine Abstriche verträgt, ihre Konkurrenz als EU gegen ihre amerikanische Führungsmacht; also die immer wieder verleugnete, tatsächlich aber die Logik ihres Unternehmens bestimmende Stoßrichtung gegen Amerika.

Dieser Antiamerikanismus innerhalb des von den USA zusammengehaltenen „freien Westens“ ist nicht eine neue Antwort der Europäer auf die neueste Wende der USA unter Trump, sondern der Geschäftszweck ihres Ladens seit jeher, der imperialistische Stachel für alle Beteiligten, dieses Konstrukt überhauptin die Welt zu setzen und durch alle Widersprüche hindurch, die ihm ja auch nicht erst seit der Krise eigen sind, immer weiter voranzutreiben. Was sollte Trumps Linie „America first!“, die ja ihrerseits eine Konkurrenzinitiative neuen Typs darstellt: den Anlauf der amerikanischen Weltmacht, die internationale Konkurrenz um Reichtum und Macht von oben her neu aufzurollen, denn in bzw. an Europa auch anderes gefährden als eben die gegen sie gerichteten Bemühungen ihrer Konkurrenten und Rivalen? Schon der Gründung der Europäischen Gemeinschaft lag die Kalkulation zu Grunde, dass im Verhältnis zum überlegenen Amerika jede einzelne der sehr ambitionierten europäischen Mächte zu klein sei, um mit Aussicht auf Erfolg die Konkurrenz aufzunehmen, und dass unter den Bedingungen der zu Weltkriegszwecken aufgenötigten Solidarität der Nationen eine Aussicht auf substanziellen Machtzuwachs, der diese Vaterländer „auf Augenhöhe“ mit den USA bringen könnte, nur per freiwilligen Zusammenschluss zu erreichen sei. Das war und ist der bleibende Orientierungspunkt aller Einigung und Vergemeinschaftung, die in der Gründung des Euro ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden und die bislang noch jede Krise überdauert haben.

c)

Kein Wunder also, dass der Antiamerikanismus Europas auflebt, wenn sich in Amerika die politische Leitlinie durchsetzt, dass sich die Weltführungsmacht viel zu viel Antiamerikanismus – nicht nur Europas – hat bieten lassen und dies ab sofort entschieden korrigieren wird. Die Entschlossenheit bis Hektik, mit der die Europäer auf den Anti-Antiamerikanismus Trumps reagieren und die Dringlichkeit größter Eigenanstrengungen zur Emanzipation von Amerika und zu machtvoller Eigenständigkeit beschwören, lässt zugleich erkennen, in welchem doppelten Sinn Amerikas Übermacht und Führungsrolle tatsächlich die Ge­­schäftsgrundlage ihres Zwecks und des jahrzehntelang praktizierten Modells seiner Umsetzung gewesen und geblieben ist.

Nämlich nicht nur in dem negativen Sinn, dass die Überlegenheit der USA auf jedem Feld, das für zivilisierte Nationen von Belang ist, für die Europäer mit ihrem unbedingten Aufstiegswillen wie ein Sachzwang zu kollektivem Ge­­genhalten gewirkt hat. Dass und wie sie per Zusammenschluss die Konkurrenz mit Amerika führen wollten und bis heute führen, das lebt umgekehrt auch davon, dass die große Macht auf der anderen Seite des Atlantik ihnen dafür positiv die Voraussetzungen liefert und immer geliefert hat: beides zusammen der Widerspruch, mit dem Europas Imperialisten seit jeher aus eigener Kraft fertigwerden wollen und nunmehr müssen.

Unverzichtbare Geschäftsgrundlage ihres antiamerikanischen Kollektivismus waren – und sind bislang – die USA erstens eben dadurch, dass sie mit ihrer qualitativ überlegenen Militärgewalt die kapitalistischen Nationen Europas in ein Bündnis bugsiert haben, das für alle mehr sein sollte und mehr war als ein vorübergehendes Zweckbündnis, vielmehr die außenpolitische Prämisse für alle beteiligten Staaten, die sich fortan „der Westen“ nannten und in der NATO ihren nach außen gerichteten Bündniszweck organisierten, womit Gewalt gegeneinander ganz prinzipiell ausgeschlossen war. Diese Relativierung der Souveränität der europäischen Subjekte der „freien Welt“ durch ihre transatlantische Führungsmacht garantiert den viel gepriesenen innereuropäischen Frieden – gegen alle Zumutungen, die sich die Europäer im Rahmen ihres Bündnisses in Sachen Souveränität und Souveränitätsverzicht wechselseitig bereiten.

Zweitens haben die USA ihre überlegene Gewalt dafür eingesetzt, dass ihnen und ihren atlantischen Bündnispartnern die Welt als Schauplatz und Mittel ihres Eigennutzes verfügbar geworden ist. Die Europäer durften und sollten sich darum kümmern, ihren nationalen Kapitalismus voranzubringen, dafür einander und Dritte nach Kräften ausnutzen, also auf allen Feldern und mit allen Methoden auf dem Weltmarkt konkurrieren, dem die USA nicht nur die zivilen Regeln verpasst haben, sondern auch die Maßregel, dass sie auf ihre Interessen und den Schutz ihrer Freunde und Alliierten nichts kommen lassen.

Dem derart „globalisierten“ Kapitalismus haben sie drittens auch sein Lebensmittel spendiert, den unentbehrlichen Stoff jeglicher kapitalistischen Konkurrenz: Kapital in der Form von Kredit, der als Vorschuss aller kapitalistischen Bereicherung seine segensreichen Wirkungen entfaltet, als Anspruch auf Vermehrung dann aber auch bedient sein will und damit zur allgemeinen Maßgabe kapitalistischer Wachstumserfolge wird. Mit ihrem Dollarkredit stellten die USA der Welt diesen Stoff zur Verfügung, einschließlich ihres gigantischen Finanzmarkts, auf den und dessen Produkte jeder ökonomische Akteur von Rang auf dem Weltmarkt für seine ökonomischen Konkurrenzbemühungen zugreifen musste und durfte; um den Zuspruch der einschlägigen Agenturen zu ihren Schulden müssen und dürfen sich alle Staaten bemühen. Das in Ratings und Zinsen ausgedrückte Ver- oder Misstrauen der großen Finanzmarktakteure gegenüber den Schulden aller Nationen ist seither das Erfolgsmittel und der gültige Erfolgsmaßstab auch aller staatlichen Konkurrenzanstrengungen.

Das ist der allgemeine „Rahmen“, den Amerika gesetzt, das Angebot, das es unterbreitet hat, wie der Zwang, dem sich niemand entziehen durfte und darf. Diesen „Rahmen“: die von Amerika vorgegebene Mischung aus Zwang, Chance und Mittel, haben die Europäer be- und weidlich ausgenutzt; in ihm haben sie mit ihrem antiamerikanischen Projekt Karriere gemacht. Die großen Nationen Europas sind so zu neuer ökonomischer Stärke gelangt, haben sich in die Lage versetzt, die Welt für ihr Wachstum auszunutzen, und ihren Geldern den zwar nachrangigen, aber anerkannten Status als solide staatliche Haushaltsmittel verschafft. Und zwar so erfolgreich, dass sie sich sogar den Übergang trauten, die in ihrer Härte die weltmeisterlichen deutschen Konkurrenzerfolge der Jahrzehnte davor bilanzierende D-Mark mitsamt allen anderen europäischen Währungen wegzuschmeißen und sich einen Euro zu basteln: Mit dieser Erfindung wollten und wollen sich die Europäer ein dem Dollar ebenbürtiges Geld verschaffen, das sie – vermittelt über den Zuspruch der Finanzmärkte zu ihrem schönen neuen Geld, auf den hin sie ihren gesamten Umgang mit ihm ausrichteten – in die Lage versetzen soll, nicht nur den ökonomischen Kampf um den Reichtum der Welt gegen Amerika in neuer Weise zu führen. Sie wollen Amerika auch die auf dem Dollar beruhende Sonderrolle bei der Definition und Durchsetzung der verbindlich einzuhaltenden Regeln dieser zwischenstaatlichen Konkurrenz streitig machen. Auch und gerade für diesen Schritt der Konkurrenz mit Amerika und der Emanzipation von dessen Sonderrolle als einziger Macht, die in ihrem nationalen Kredit über ein global unwiderstehlich wirksames ökonomisches Mittel für ihren Imperialismus verfügt, beanspruchen die Europäer den von Amerika verfügten und garantierten Rahmen.

2. Europas Macher sehen sich herausgefordert, ihre Union zu „vollenden“ – was tatsächlich bedeutet: Sie müssen ihrem widersprüchlichen Projekt
eines eisern zusammenhaltenden weltmächtigen Kollektivs ehrgeiziger Nationalstaaten nun aus eigener Kraft eine neue Geschäftsgrundlage von der Wirksamkeit der alten westlichen Kriegsallianz verschaffen. Und das noch dazu unter der erschwerenden Randbedingung, dass die regionale Komplettierung ihrer Union, die Ausdehnung ins einst verschlossene Feindesland, mit dem Zuerwerb befreiter Nationalisten ihrem Einigungsprojekt wie ihrem Antiamerikanismus zuwiderläuft.

a)

Durch Trumps neue Linie kommt den Europäern nach ihrem Geschäftsmodell nun also auch noch ihre Geschäftsgrundlage abhanden – die interne wie die weltordnungspolitische –, die im Willen Amerikas bestanden hat, den kapitalistischen Eigennutz der Europäer zum Hebel ihrer unbedingt proamerikanischen Ausrichtung und zum Mittel seines Dollarkapitalismus zu machen.

Weil sie an ihrem Geschäftszweck festhalten, belebt das den Antiamerikanismus der europäischen Führungsnationen und verpasst ihm zugleich einen neuen Imperativ: Ihre bis dato gepflegte, nun perspektivisch verunmöglichte Tour des Ausnutzens amerikanischer Lizenz und Duldung ihrer Konkurrenzbemühungen, die darin steckende Anerkennung Amerikas als „indispensable nation“ für jede Konkurrenz auch gegen Amerika selbst, müssen sie im Prinzip ersetzen durch eigene Garantieleistungen für die Grundlagen und Bedingungen ihres imperialistischen Konkurrierens. Wenn jetzt allenthalben davon die Rede ist, dass Europa vollendet werden müsse, dann muss an Europa eben dies vollendet werden: seine Emanzipation von Amerika – und zwar auf allen drei Feldern, auf denen Amerika bisher die Voraussetzungen ihres antiamerikanischen Strebens aufrecht­­erhalten hat. Die Mitglieder der Union müssen nicht bloß untereinander weiter Frieden halten, sondern die Relativierung ihrer Souveränität, die mit dem Programm der tendenziellen Vereinigung ihrer Militärmacht und einer wirklichen gemeinsamen Außengrenze – nicht bloß gegen harmlose Flüchtlinge – unweigerlich verbunden ist, als Prämisse ihrer Staatsräson akzeptieren. Sie müssen für die Wahrung ihrer Rechte in der weiten Welt einen gemeinsamen Gewaltgebrauch über die gemeinsame Außengrenze hinaus organisieren und auch durchführen. Und sie müssen mit ihrem Euro die internationalen Finanzmärkte „erobern“, i.e. unwiderruflich zum Marktplatz ihrer kollektiven Kreditschöpfung machen, auch gegen die Übermacht des weltweiten Dollar-Marktes und die Konkurrenz aus Fernost.

Entsprechend der Größe und der Widersprüchlichkeit dieser Aufgabe enthält das ein schon jetzt nicht zu übersehendes Potenzial für Streit zwischen diesen Nationen.

b)

Dabei müssen die maßgeblichen Macher der Union nicht bloß ihren Partnern im Allgemeinen eine bessere Perspektive fürs Mitmachen bieten als die Aussicht auf Ruin im Falle des Ausscheidens; speziell denen, die im Bemühen um eine dann doch gar nicht so egalitär gemeinschaftliche imperialistische Größe oder erst recht im damit unlösbar verknüpften Antiamerikanismus für sich keine so unabweisbare Notwendigkeit sehen. Die ambitionierten Führer der Union müssen außerdem mit einem speziellen Widerspruch fertigwerden, den sie sich mit der erfolgreichen Okkupation ihrer östlichen Nachbarschaft selbst geschaffen haben. Zwecks Entfaltung eigenständiger imperialistischer Ordnungsmacht haben sie es für nötig gehalten und verfolgen weiterhin das Ziel, den ganzen „alten Kontinent“ unter ihre Kontrolle zu bringen und in die geplante Weltmacht Europa zu integrieren; friedlich, also auf dem Wege des freiwilligen Anschlusses, so wie sie ihre Union untereinander, innerhalb des westlichen Bündnisses, zustande gebracht haben. Damit vergrößern sie ihren Klub allerdings zum einen um lauter ökonomische Problemfälle: Länder, die die Unbrauchbarkeit ihrer vom Sozialismus ererbten Ökonomien für deren „Transformation“ zu nationalen Marktwirtschaften zu bewältigen haben und auf jeden Fall mangels eigenen Kapitals von der Erschließung durch und für ausländische Firmen abhängig sind. Diese Nationen sollen einerseits mit dem Beitritt zum Binnenmarkt und der Übernahme der Gemeinschaftswährung unwiderruflich, sachzwanghaft, an die Führungsmächte gebunden werden; dies andererseits so, dass sie für die und deren gutes Kreditgeld auf keinen Fall zur Belastung geraten, was für sich schon eine mission impossible ist. Zum anderen sind diese Nationen Problemfälle für ihre Integration in die Union insofern, als sie sich durch die Zerstörung des sowjetischen Bündnisses vor allem zur Freiheit im Sinne souveräner Eigenstaatlichkeit er­­mächtigt sehen und in den Angeboten zur Subsumtion unter Europas Errungenschaften nur sehr bedingte bis überhaupt keine guten Gründe finden, ihre Freiheit durch einen neuen Supranationalismus – „Brüssel!“ – irgendwie zu relativieren. Dies umso weniger, als ihnen die fest im Programm der EU verankerte Ambition der Führungsnationen Deutschland und Frankreich fremd ist, Europa zum eigenständigen imperialistischen Block heranwachsen zu lassen, der mit den großen Mächten im Westen und Osten strategisch „auf Augenhöhe“ konkurrieren kann. Ein Teil von ihnen verweigert die gegenüber dem militärisch und vor allem nuklear potenten Russland frech praktizierte europäische Linie, dieser östlichen Macht jede Betätigung eigener Interessen und jeden Anspruch auf Mitsprache in ihrem westlichen Umfeld zu bestreiten, das die EU exklusiv für sich reklamiert, wobei sie sich auch durch ökonomische Abhängigkeiten eines Teils ihrer Osterwerbungen von Russland demonstrativ nicht beeindrucken lässt. Andere – die Polen und die Balten – erfahren den für die „alte“ EU konstitutiven Antiamerikanismus als Brüsseler Vorgabe, die ihnen überhaupt nicht recht ist. Sie bestehen auf ihrem entschiedenen „Sicherheitsbedarf“ in Richtung Osten, der sich aus ihrer dezidiert antirussischen Staatsraison ergibt. Die fügt sich in die amerikanische Strategie der per NATO-Ausweitung betriebenen strategischen Eindämmung Russlands wunderbar ein und kommt so zu einem ganz eigenen Proamerikanismus. Die Konkurrenz der großen westeuropäischen Mächte gegen die USA, die sich in Bezug auf Russland ja zwischenzeitlich schon zu alternativen Strategien im Umgang mit dem großen östlichen Nachbarn aufgeschwungen haben – von strategischer Partnerschaft war da immerhin einmal die Rede –, war nie die genuine Sache dieser Fraktion. Für diese Nationen ist der Antiamerikanismus des Clubs, dem sie von vornherein als Mitglieder niederen Ranges beigetreten sind, der aus dem Westen diktierte Preis dafür, Zugang zu dem europäischen Markt, Kapital und Kredit zu erlangen, auf den sie dringendst angewiesen waren und sind – so wie für ihre umgekehrt ge­­polten Anschlusskollegen die antirussische Ausrichtung Europas der Preis für ihre Eingemeindung in den politisch vereinten Kontinent war und ist. Und beide Fraktionen kalkulieren diesen Preis nun, mit Trump als Präsident Amerikas, neu daraufhin durch, ob sie ihn wirklich zahlen müssen; genauso wie die anderen politischen Kosten, die sie sich für ihre Mitgliedschaft im europäischen Club oder Anwartschaft darauf haben aufnötigen lassen. Sie alle entdecken in der neuen Generalstrategie Amerikas die Chance, Brüsseler Diktate loszuwerden, also das von den Hauptmächten Europas befohlene Junktim zwischen ökonomischer Kooperation und „Hilfe“ einerseits und der dafür geforderten politischen Unterwerfung unter den Kurs immer weiterer Vergemeinschaftung zu einem wirklichen imperialistischen Machtblock andererseits aufzubrechen. Die einen testen Amerika als Verbündeten dafür, andere begeben sich mehr in Richtung Osten auf die Suche nach Unterstützung. Weil nicht nur die eingemeindeten Oststaaten renitent werden, sondern auch die anderen „Kleinen“ neu die Frage danach aufwerfen, was sie vom imperialistischen Ehrgeiz der europäischen Führungsnationen haben, dem sie sich unterordnen sollen, bereichert der gegen die Parole „Europa vollenden!“ immer lauter werdende Ruf „Europa auf den Binnen­­markt zurückschneiden!“ den politischen Diskurs auf dem Kontinent. So bekommen die großen Nutznießer und Vorreiter der „europäischen Idee“ zu spüren, wie Trumps nun ins zweite Jahr gehende Großkorrektur am amerikanischen Imperialismus ihr imperialistisches Projekt Europa von innen weiter zersetzt.

3. Die Anführer des Projekts ‚Weltmacht Europa‘ sehen sich auch darum einerseits nur noch mehr genötigt, es in seiner zielstrebig antiamerikanischen Stoßrichtung zu vollenden. Andererseits sind auch und gerade sie mit dem Widerspruch, für eine kollektive Weltmacht ihre nationale Eigenständigkeit in ihr imperialistisches Großprojekt zu investieren und zu integrieren, überhaupt nicht fertig – dies die Sache, von der das Aufleben eines europakritischen bis -feindlichen „Populismus“ sogar in Deutschland Zeugnis gibt. Das führt, weil da imperialistische Mächte unter sich sind, unvermeidlich zu einem Streit ums „Wie“, der in Wahrheit einer ums „Was“, „Wer“ und – wegen des fundamental widersprüchlichen
Charakters dessen, was sie da vorhaben – „Ob überhaupt“ ist.

Fortsetzung folgt – unweigerlich in der Sache, demnächst auch wieder in dieser Zeitschrift.

 ©GegenStandpunkt 18-1