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aktuelles Thema:


Der Westen nach

einem Jahr Trump -

Amerika macht Ernst-

Europa zeigt Wirkung

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Der Westen nach einem Jahr Trump

Amerika macht Ernst

2. Trump leistet sich das und kann sich das leisten ...

Der US-Präsident erklärt und rechtfertigt seine Politik mit einer ziemlich wüsten Kritik an seinen Vorgängern: Die hätten mit lauter grottenschlechten Deals die Reichtumsquellen der Nation, nämlich ihre wundervollen Arbeitsplätze für wundervolle Amerikaner, ans Ausland ausgeliefert; auswärtige Regierungen hätten es verstanden, die US-Verantwortlichen über den Tisch zu ziehen und den globalen Geschäftsverkehr himmelschreiend unfair zu gestalten. Nun kommt also er und bringt die Welt wieder in Ordnung. Dafür lobt sich der Präsident ohne jede falsche Bescheidenheit. Und er blamiert sich nicht.

a) ... ausgerechnet wegen der Leistungen genau der zivilen Weltwirtschaftsordnung für Reichtum und Macht der USA,
die er praktisch kündigt.

Die regierungsoffizielle Verteufelung der überkommenen Lebensverhältnisse der amerikanischen Nation und die Anklagen gegen frühere Präsidenten und das Establishment in Washington entbehren nicht einer gewissen Ironie. Ihr ganzes Gewicht, ihren ganzen Ernst – es handelt sich ja nicht bloß um „Fake-News“ und „Twitter“-Geschwätz, sondern um eine politische Linie, die tatsächlich die ganze Welt erheblich durcheinanderbringt und bereits die Ströme des „globalisierten“ Kapitals umlenkt – verdanken sie den ökonomischen Potenzen und der strategischen Position als „einzig verbliebene Supermacht“, die die USA sich unter diesen verheerenden Umständen und unter der Leitung vaterlandsvergessener Versager an der etablierten Staatsspitze erwirtschaftet haben. Trumps unfähige Vorgänger haben immerhin die immer weitere Herrichtung der Staatenwelt zur ergiebigen Anlagesphäre für amerikanisches Kapital gesichert, ebenso die damit einhergehende, fortgesetzte Etablierung amerikanischer Schulden als konkurrenzlose Geldanlage für Finanzkapitalisten aus aller Welt. Unter ihrer Ägide hat es der Weltkapitalismus zu der flächendeckenden Benutzung aller nationalen Standorte als Mittel für Dollarkredit gebracht, die dann dafür gesorgt hat, dass die Wall-Street die ganze Geschäftswelt in ihre Krise mit hineingerissen hat; was schon keine schlechte Leistung ist. Auch anschließend hat das amerikanische Finanzkapital seine beherrschende Stellung in der Welt der kapitalistischen Spekulation behauptet; die amerikanische IT-Branche ist zu einer ökonomischen Macht herangewachsen, die aus der ganzen Welt Geld aufsaugt und locker über Auslandsvermögen in dreistelliger Dollar-Milliarden-Höhe verfügt, deren Transfer in die USA Trump als einen seiner großen Erfolge feiert.

Nach der Seite der Geltung der amerikanischen Macht haben eben dieselben Vorgänger die „Leadership“ Amerikas in der neuen „multipolaren“ Welt sowohl in der verbündeten Staatenwelt wie gegen den Rest durchgesetzt – oder doch mit aller nötigen Gewalt behauptet; beim Einsatz der ökonomischen wie militärischen Machtmittel der Supermacht haben sie jedenfalls nichts anbrennen lassen und für die dafür nötige Auf- und Umrüstung der amerikanischen Militärmacht das Ihre getan. Deren von Trump in Grund und Boden verdammte Leistungen bieten ihm das Podest, von dem aus er die Revision der weltpolitischen Verhältnisse betreibt: Nur wegen der weltweiten Erfolge amerikanischen Kapitals, und weil die Partnerländer sich, wie berechnend auch immer, als Standorte dafür hergegeben und außerdem mit ihrer eigenen Kreditgeld-Politik die fraglose Anerkennung des US-Dollar als Weltgeld sowie des darin materialisierten US-Kredits gesichert haben, kann die neue Regierung es sich leisten, den kapitalistischen Reichtum der Welt für „America first!“ zu okkupieren. Nur auf Basis der durchgesetzten und – wie willig oder unwillig auch immer – am Ende doch allemal respektierten amerikanischen „Leadership“ ist der neue Präsident in der Lage, seinen Ankündigungen wirksame Taten folgen zu lassen und einen zivilen Wirtschaftskrieg zu eröffnen. Es ist eben gar nicht die Wahrheit, dass es den USA vor Trump nichtgelungen wäre, den Rest der Staatenwelt für ihre weltherrschaftlichen Vorhaben zu instrumentalisieren. Dass das Ergebnis den An­­sprüchen des Veranstalters nicht genügt, steht auf einem anderen Blatt.

Insofern ist Trumps Absage an die maximal verfehlte Weltwirtschaftspolitik seiner Vorgänger dann doch alles andere als eine Ironie der US-Geschichte. Denn das ist ja die Kehrseite: Die Trump-Regierung nutzt die ökonomischen Potenzen und die strategische Ausnahmestellung der USA, die sie erbt, für eine Offensive gegen alle, die dabei mitgemacht, für sich daraus eigenen Nutzen erwirtschaftet, sich genau darüber der „Leadership“ Amerikas bedient und diese anerkannt und praktisch bestätigt haben. Mit seiner Politik, die ganz zu Unrecht als Protektionismus und Isolation der USA gegen den Rest der Welt missdeutet wird, benutzt Trump die Errungenschaften des abgelaufenen „amerikanischen Jahrhunderts“, um die Welt einem neuen Zugriff seiner Nation zu unterwerfen, der den Kontrahenten den Nutzen aus ihrer mehr oder weniger konstruktiven Mitwirkung an Geschäft und Ordnungsgewalt der USA bestreitet. Er startet damit einen Wirtschaftskrieg, der all die Bedingungen in Frage stellt und perspektivisch zerstört, auf denen Amerikas Welterfolg und damit auch die Fähigkeit der neuen Regierung beruht, ihre rücksichtslose „America first!“-Politik in die Tat umzusetzen.

Diesen Widerspruch seines Bemühens, ‚Amerika wieder groß zu machen‘, ignoriert Trump, ahnt wohl nicht einmal etwas davon; mit der ihm persönlich als Charakter eingeschriebenen unverschämten Selbstverständlichkeit geht er schlicht von den nationalen Errungenschaften aus, deren bisherige Voraus­­setzungen er ruiniert. Und damit steht er keineswegs allein. Nicht bloß seine Wählerschaft und seine Partei halten den Imperialismus der vereinnahmenden Führerschaft mit ihrem Zynismus des bedingt zugestandenen Eigennutzes der ‚geführten‘ Nationen für irgendetwas zwischen unproduktiv und Vaterlands­­verrat. Die Unternehmermafia der Welt, die Gilde der Finanzkapitalisten vornedran, nehmen den neuen Imperialismus des dezidiert einseitigen Nutzens der USA – ganz ‚pragmatisch‘, wie wertneutrale Kommentatoren ihnen bescheinigen – als gegebene „Lage“, aus der es das Beste zu machen gilt und aus der sie durchaus auch für sich Optimales herauszuholen verstehen. Sie kümmern sich nicht um unerwünschte Neben- und potenzielle Spätwirkungen, sondern gehen dazu über, die laufende wirtschaftspolitische Offensive der US-Regierung mit genau den Investitionsentscheidungen, für Amerika und gegen Amerikas Konkurrenten, zu honorieren, die Trump sich von ihnen wünscht. Ihre Bedenken, wenn sie sich in ihrem eigenen Geschäft geschädigt finden, münden in Hilfeersuchen an die eigene Regierung, in unterwürfige Grußadressen an den Herrn des Weißen Hauses in Washington, auf jeden Fall in berechnende Anpassungsbereitschaft. Und dafür haben sie auch stichhaltige Gründe. Zum einen ist der amerikanische Markt für sie alle viel zu groß und zu wichtig, als dass etwas anderes für sie in Frage käme. Zum andern kennen sie – das gilt ganz speziell für die Spezies der Spekulanten und für den Spekulanten, der noch in jedem modernen Unternehmer steckt – einen ganz unökonomischen Gesichtspunkt, unter dem sie die zerstörerische „America first!“-Politik der Regierung Trump als Geschäftsbedingungzur Kenntnis nehmen, die sie nicht ignorieren können. Wenn ein Wirtschaftskrieg „America first gegen den Rest der Welt“ angesagt ist; wenn Trump sich daran macht, die bis gestern noch geltenden Erfolgsbedingungen des US-Kapitalismus umzuwälzen und sie durch neue zu ersetzen, dann kommt es für um ihr Wachstum besorgte Kapitalisten darauf an, auf der richtigen Seite der Front zu stehen. Dann erinnern sich globalisierungsfreudige Multis daran, dass ihr Geschäft in letzter Instanz an der Potenz und Durchschlagskraft der Macht hängt, der sie sich zugeordnet wissen;7 und dann ist das auch der entscheidende Maßstab, den man in der Welt der Finanzen und ihren spekulativen Entscheidungen an die Frage anlegt, ob der Kurs von Trump eher für Kredit und Währung der USA spricht oder für die der Konkurrenz. So wird der Angriff Trumps auf die Grundlagen des bisherigen globalisierten Kapitalismus mitsamt seiner zu erwartenden positiven wie negativen Wirkungen auf den Gang des Weltgeschäfts als Datum in die finanzkapitalistischen Entscheidungen eingepreist; wie das ge­­schieht, gibt dem Kurs von Trump allemal Recht.

Trump kann sich seine Politik also leisten, ...

b) ... weil er mit seinem Wirtschaftskrieg auf die außerökonomische Grundlage des kapitalistischen Reichtums seiner Nation und der Welt „zurück“kommt: auf die Garantie des Dollar-Kredits – d.h.: seiner weltweiten Gültigkeit – durch die gar nicht zivile Gewalt seines souveränen Schöpfers.

Schon an den Reaktionen der Finanzmärkte auf die kühne Kombination von Steuersenkung und Investitionen in die als Heimatfront definierte nationale Infrastruktur – ein Boom auf allen Kanälen, der Kursrutsch an der Börse Anfang Februar zeugt nach allgemeinem Dafürhalten von einem lebhaften spekulativen Interesse an für bombensicher gehaltenen amerikanischen Schuldverschreibungen – wird deutlich: Die Eigentümer und Aufkäufer von US-Schuldpapieren haben es sich – um mit der negativen Seite anzufangen – längst abgewöhnt, die Masse von US-Kredit ernsthaft in ein kritisches Verhältnis zu den Erfolgsaussichten des nationalen Wachstums zu setzen, so als müssten sich die nationalen Schulden der USA ebenso an diesem Verhältnis rechtfertigen, das die spekulative Vernunft bei anderen Nationen gebietet, wenn sie deren Kredite und das dafür in Umlauf gebrachte Kreditgeld bewertet. Für die unbedingte Anerkennung der US-Schuld – dies die positive Seite – kennen die Finanzmärkte eine unverbrüchliche außerökonomische Garantie und auf die gründen sie ihre Spekulation: die Unanfechtbarkeit der souveränen Macht des politischen Subjekts, das diese Schulden, nämlich ihre Verwendbarkeit als Anweisung auf unanfechtbare weltweite Zahlungsfähigkeit, in letzter Instanz garantiert.

Wie richtig die Finanzkapitalisten mit diesem Vertrauen auf die Höchste Gewalt liegen, bestätigen die politischen Kontrahenten der USA, von denen keiner eine praktische Infragestellung des US-Kredits und des US-Dollar betreibt, geschweige denn fordert; trotz oder gerade wegen Trump. Denen ist gleich klar, dass die US-Regierung sie nicht bloß mit ein paar Unterstützungsmaßnahmen für ihr einheimisches Wirtschaftswachstum und entsprechenden neuen Konkurrenzbedingungen konfrontiert; dass sie vielmehr als Administration einer Macht von strategischem Rang über allen anderen agiert: eines Staates mit dem „most powerful military“ der Welt und mit dem dicksten, zugleich differenziert und sensibel einsetzbaren und entsprechend wirksam abschreckenden „Atomknopf“. Die souveränen Chefs der Völkerfamilie gehen – wie Trump selbst – davon aus, dass Amerikas Kredit durch den strategischen Zweck gerechtfertigt ist, dem er dient. In der Rücksichtslosigkeit, mit der die US-Regierung die Weltwirtschaft für sich in Anspruch nimmt und zugleich ihren politischen Subjekten den Kampf um ihre Erträge ansagt, erkennen sie gleich die gar nicht bloß ökonomische Überlegenheit, die Amerika da geltend macht und für die es die Welt so dezidiert einseitig in Anspruch nimmt.

Amerikas Rivalen, von Europa und Japan über Russland bis zur VR China, finden sich doppelt herausgefordert: ökonomisch und als Mächte mit strategischen Ansprüchen. Sie reagieren je nach dem, was Trumps „America first!“ bei ihnen in Frage stellt und wie sie folglich die darin enthaltene Kampfansage auf sich beziehen.

 

1National Security Strategy (NSS), US-Verteidigungsministerium, 2017, S. 17

2„Wir haben kein Geld. Unser Land hat kein Geld... Wir werden uns in Zukunft nicht mehr von all diesen Ländern übers Ohr hauen lassen. Ich meine, denken Sie nur. Wir haben 21 Billionen Dollar, im Wesentlichen, in Kürze werden wir 21 Billionen Dollar Schulden haben. OK? Und ein Großteil davon aufgrund dieser schrecklichen, schrecklichen Vereinbarungen.“ (Trump, Interview in der Washington Post, 30.3.16)

3Department of Defense Official: National Strategy Will Enhance Deterrence; defense.gov, 19.1.18

4Wie da gedacht wird, demonstriert Verteidigungsminister Mattis am Beispiel des „Rivalen“ Russland. Für ihn steht fest, dass sich diese Macht ordnungspolitische Freiheiten in der Ukraine und anderswo nur wegen ihres „Irrglaubens“ herausnimmt, dass „begrenzte atomare Waffen einen nützlichen Vorteil gegenüber den USA und ihren Verbündeten erbringen würden. Russlands Glaube, dass ein begrenzter atomarer Erstschlag, möglicherweise unter Einschluss von Atomwaffen niedriger Sprengkraft, einen solchen Vorteil erbringen könnte, beruht zum Teil auf Moskaus Einschätzung, dass seine größere Anzahl und Breite nicht-strategischer nuklearer Systeme in Krisen und auf niederer Ebene von Konflikten einen zwingenden Vorteil erbrächten.“ Daraus folgt für die USA in Bezug auf Russland: „Die Korrektur dieser verkehrten Einschätzung ist ein strategischer Imperativ“ (Nuclear Posture Review (NPR), S. 7 f.) – dem man am besten dadurch gehorcht, dass man auch in Sachen atomarer Sprengkraft geringeren Kalibers alles in den Schatten stellt, was Moskau da aufzubieten hat. Herstellung von Überlegenheit auf jeder Stufenleiter der Eskalation ist das Mittel der Wahl, um nicht vom Gegner in die Verlegenheit gebracht zu werden, eine Auseinandersetzung in ungewünschter Weise eskalieren zu müssen, weil man den Schauplatz anders nicht mehr beherrscht.

5Dabei geraten China und Russland unterschiedlich ins Visier: Russland ist als handelspolitischer Konkurrent der USA nicht von Belang, „Sanktionen“ sind das zivile Mittel der Wahl, es dem Land möglichst schwer, im Idealfall unmöglich zu machen, seinen Status als konkurrierende Militärmacht aufrechtzuerhalten; an die Adresse Chinas ergeht die Ansage, dass man sein Profitieren am Welthandel zu schmälern und damit den weiteren Aufstieg zur strategischen Macht zu erschweren, im Idealfall zu verbauen gedenkt.

6Seine prinzipielle Absage an derlei Gepflogenheiten dokumentiert Trump unter anderem mit seinen Auftritten auf den Tagungen der G7 und G20 sowie beim Weltwirtschaftsforum in Davos – bei der Tagung der WTO in Argentinien laufen die US-Vertreter gar nicht erst auf. Diese Veranstaltungen verdanken ihre Existenz und ihre Tagesordnung überhaupt nur dem Bedarf der Weltwirtschaftsmächte, sich wechselseitig des Fortbestands ihrer Übereinkunft zu versichern, dass sie bei aller Konkurrenz um Kredit – auch und gerade wegen dessen allseitiger, maßloser Inanspruchnahme zur Krisenbewältigung, also gegeneinander – ein gemeinsames Objekt ihrer Sorge, die „Stabilität des Weltfinanzsystems“, kennen – also anerkennen, dass die Geltung der Schuldenberge der einen Macht als Kredit in letzter Instanz und unauflöslich von der Geltung des Kredits der Konkurrenz abhängt. Veranstaltungen dieser Art nutzt Trump zielgerichtet für eindeutige Klarstellungen dahingehend, dass er sich jedenfalls um solche Notwendigkeiten nicht zu scheren, vielmehr konsequent das Prinzip der einseitigen Vorteilsnahme am Weltmarkt zu verfolgen gedenkt. Diediplomatische Versicherung zwischen den Mächten hat ihre alltägliche Realität im kreditpolitischen Verkehr der Notenbanken; sorgenvoll bis begeistert registrieren deshalb die einschlägigen Experten die personelle Neubesetzung der US-Notenbank Fed – selbst offenbar ein einigermaßen ungewöhnlicher Vorgang – mit Vertretern eines „expansiven Kurses“, mit Figuren also, die erwarten lassen, dass sie Trumps Pläne verständnisvoll kreditpolitisch begleiten.

7Amerikas Autobauer wissen jedenfalls, was die Stunde geschlagen hat, ihnen als vaterländischen Unternehmen also aufgibt:

 „Fiat-Chrysler will die Produktion des Pickup-Modells Ram von Mexiko zurück in die USA verlegen... Der Chef des Autobauers lässt sich nicht nur von Zahlen und Fakten leiten, sondern auch von der Moral. ‚Es ist unwirtschaftlich, in den USA zu produzieren‘, sagte er. ‚Aber wir haben auch eine Verantwortung.‘ Schließlich seien die Kunden zu 70 % Amerikaner und der Ram ein zutiefst amerikanisches Gefährt... Die Konzerne wollen sich mit dem US-Präsidenten gut stellen, der das Freihandelsabkommen NAFTA neu verhandelt.“ (SZ, 17.1.18) Wenn die Macht es so ansagt, passt die Moral dann doch wieder prima zum Geschäft.

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