Ihre Browserversion ist veraltet. Wir empfehlen, Ihren Browser auf die neueste Version zu aktualisieren.

 

aktuelles Thema:


Der Westen nach

einem Jahr Trump -

Amerika macht Ernst-

Europa zeigt Wirkung

Die nächsten Termine:

- Fr., 20.04.

- So., 29.04.

- So., 06.05.

- So., 13.05.

 

 

Der Westen nach einem Jahr Trump

Amerika macht Ernst

1. Trump eröffnet international, in Sachen Welthandel wie Weltkreditsystem, und an der Heimatfront einen Wirtschaftskrieg gegen bislang Verbündete wie gegen Rivalen und verspricht
Amerikas Sieg in einem neu eröffneten Rüstungswettlauf.

Amerikas Präsident hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass er meint, was er sagt, und tut, was er meint. Angesagt hat er bis zum Überdruss, dass die Leitlinie seiner Präsidentschaft: „America first!“ politische Offensiven an mehreren Fronten einleitet. Er will dem heimischen Kapitalwachstum auf die Sprünge helfen; nicht bloß aus Kumpanei mit den Reichen und Superreichen im Land, sondern aus strategischen Gründen:

Eine wachsende und innovative Wirtschaft ermöglicht es den Vereinigten Staaten, die stärkste Militärmacht der Welt zu bleiben und unser Heimatland zu schützen.“ 1

Zu diesem Zweck will er einen freien, vor allem aber fairen Welthandel; damit meint er eine substanzielle Korrektur der weltweiten Waren- und Geldströme in dem Sinn, dass das viele Geld, das andere Nationen einseitig in und an den USA verdient und in solchem Maß in Gestalt amerikanischer Schulden akkumuliert haben, dass Amerika per Saldo eigentlich überhaupt kein Geld mehr hat,2 in sein Herkunfts- und wahres Heimatland zurückfließt. Das schließt die Eintreibung der Gelder, die Amerika für den militärischen Schutz seiner Verbündeten ausgegeben hat, von diesen Partnern ein. Das strategische Ziel, das der Präsident damit verfolgt, ist in dem zitierten Strategie-Papier seiner Regierung denkbar klar angegeben: Die USA sollen die mächtigste Militärmacht der Welt bleiben.

Dass die USA dies sind: Daran haben die Fachleute in Trumps Administration keinen Zweifel. Skeptisch sind sie in Hinblick auf den imperialistischen Sinn und Zweck ihres überlegenen Vernichtungspotentials, auf den politischen Ertrag, den es für Amerika abwirft. Was taugt es zur Durchsetzung der Rechte, die die Nation bei der ökonomischen Benutzung der restlichen Staatenwelt und der Auf­­sicht über ihr politisches Wohlverhalten verfolgt, fragen sie sich auftragsgemäß, und da fällt ihr geostrategischer Blick rund um den Globus wenig zufriedenstellend aus. Im pazifischen Raum rüstet sich China zur strategischen Gegenmacht auf; im eurasischen Zentrum widersetzt sich Russland nicht nur im Umgang mit den Anrainern seiner Degradierung zur ‚Regionalmacht‘, sondern nimmt sich auch die Freiheit heraus, seinen Verbündeten in Syrien an der Macht zu halten; am Kriegsschauplatz dort fällt auch und immer noch der Iran unangenehm auf, der sich bei der Wahrnehmung seiner souveränen Rechte von der überlegenen Gewalt der Weltmacht ebenso wenig beeindruckt zeigt wie Nordkorea. Komplettiert wird die Aufstellung der „Herausforderungen“, die „die internationale Sicherheitslage“für Amerika darstellt, dann durch den „internationalen Terrorismus“ von IS und anderen NGOs, so dass für die Strategen der Weltmacht eines unabweisbar ist: Die Macht der USA mag groß genug sein, die Welt mehrfach in Schutt und Asche zu legen, aber das Aufkommen zweier „Rivalen“ zu verhindern und die zusammen mit den anderen „Schurkenstaaten“ und Terrorverbänden von ihren antiamerikanischen Umtrieben wirksam abzuschrecken – das hat sie offenbar nicht vermocht. Dass sich gegen die „einzig verbliebene Supermacht“ Mächte aufstellen und zu behaupten suchen, können und wollen sich Trump und seine strategischen Kader jedenfalls nicht anders erklären als durch Zweifel, die auf deren Seite, sei es in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten der Weltmacht, sei es den politischen Willen betreffend, von denen auch praktisch Gebrauch zu machen, vorhanden sein müssen. Also besteht die Behebung der ausgemachten sicherheitspolitischen Defizite Amerikas in der Ausräumung dieser Zweifel. Aus dem Recht des Stärkeren, das Trump bei seinen weltpolitischen Manövern zur Restaurierung der Pracht und Herrlichkeit seiner Nation geltend macht, leiten die Regierenden der USA die nötige Aktualisierung der politischen Funktion ab,für die die Gewaltpotenzen ihrer Nation zu taugen haben, und operationalisieren diese Funktion in einer gigantischen Aufrüstung und einer Militärstrategie, die jedermann davon zu überzeugen hat, dass hier buchstäblich eine Welt-Macht, ein über allen seinen staatlichen Konkurrenten stehender Quasi-Monopolist der Gewalt seine Rechte besorgt: Überlegenheit auf allen Feldern des Vergleichs der Waffen – damit verschafft sich Amerika ab sofort bedingungslosen weltweiten Respekt.

In diesem Sinne machen die USA weltöffentlich bekannt, wozu ab sofort ihre Waffen zu taugen haben:

Die Vereinigten Staaten müssen ihre absolute militärische Überlegenheit [‚overmatch‘] wiedererlangen – die Kombination von Fähigkeiten ausreichender Größenordnung, um einen gegnerischen Erfolg zu verhindern und um sicherzustellen, dass Amerikas Söhne und Töchter niemals einen Kampf von Gleich zu Gleich bestehen müssen. Absolute militärische Überlegenheit stärkt unsere Diplomatie und erlaubt uns, das internationale Umfeld zum Schutz unserer Interessen herzurichten. Um absolute militärische Überlegenheit wiederzuerlangen, müssen die Vereinigten Staaten unsere Fähigkeit wiederherstellen, innovative Ressourcen zu produzieren; sie müssen die Be­­reitschaft unserer Streitkräfte wiederherstellen, größere Kriege zu führen, und sie müssen die Größe der Truppe erhöhen, so dass sie fähig ist, Operationen im erforderlichen Um­­fang und längerfristig durchzuführen, um in einem breiten Spektrum von Szenarien zu siegen. Wir müssen Gegner davon überzeugen, dass wir sie besiegen können und wollen – und nicht nur strafen, wenn sie die Vereinigten Staaten angreifen. Wir müssen die Fähigkeit glaubhaft machen, mögliche Feinde entschlossen abzuschrecken, indem wir sie davon überzeugen, dass sie durch den Gebrauch von Gewalt oder anderer aggressiver Maßnahmen für sich keinen Vorteil erlangen werden.“ (NSS, S. 29)

Die Ansage adressiert sich eher nicht an die Söhne und Töchter Amerikas, denen der Sieg in ihrem Kampf um die Rechte ihrer Nation garantiert wird. Die Botschaft, auf jedem potenziellen Kriegsschauplatz jeden erdenklichen Niveaus mit einer Überlegenheit antreten zu wollen, die jeden potenziellen Gegner im Idealfall ex ante, in jedem Fall aber ex post und praktisch definitiv von der Hoffnungslosigkeit des Unterfangens überzeugt, sich ernsthaft den Interessen der Weltmacht widersetzen zu wollen, ergeht im Besonderen an die im Strategie-Papier als Quelle der „Herausforderungen“ für Amerikas Sicherheit namhaft gemachten staatlichen wie nichtstaatlichen Subjekte, im Allgemeinen aber genau so an den Rest der Staatenwelt: Sie alle werden davon in Kenntnis gesetzt, dass die USAErnst machen mit ihrem Anspruch, jede internationale Gewaltaffäre vom Standpunkt des in allen militärischen Belangen haushoch überlegenen Gewaltmonopolisten in Angriff zu nehmen – und, nach langen Jahren der sträflichen Vernachlässigung des Militärs, das dafür Nötige auch zu tun. Die Diagnose der Trump-Regierung über den Zustand ihrer Streitkräfte fällt nämlich gnadenlos aus: „Modernisierung fiel den jüngsten Haushaltsstreitigkeiten zum Opfer“, erläutert der Offizielle bei der Vorstellung der jüngsten ‚Nuclear Posture Review‘, und das ist nur die eine Hälfte des Problems. Während Amerikas Truppe eine zeitgemäße Ausstattung versagt worden ist, haben nämlich die Rivalen China und Russland Fortschritte erzielt, die das Abschreckungspotential der USA zu entwerten drohen. Zu konstatieren ist

die Erosion der militärischen Überlegenheit gegenüber China und Russland, die, falls man ihr nicht begegnet, letztlich unsere Fähigkeit zu Abschreckung und Zwang unterminiert... Die beiden Nationen haben die letzten 25 Jahre darauf verwendet, Wege und Möglichkeiten zu studieren, um Amerika seinen größten militärischen Vorteil zu be­­streiten, die Fähigkeit, Truppen überall in der Welt einzusetzen und sie dann zu halten. Den Methoden zur Versperrung des Zugangs zu bestimmten Gebieten [‚anti-access, area-denial methods‘], die Russland und China entwickelt haben, muss entgegengetreten werden, und diese neue Strategie bestimmt die Strukturen, um die herum diese Fähigkeiten aufzubauen sind.“ 3

Aus amtlicher Sicht ist den USA nicht weniger verlorengegangen als die Fähigkeit, auf der ihr Sonderstatus als die Weltmacht in militärischer Hinsicht beruht: Die Fähigkeit, bei Bedarf jeden Punkt auf dem Globus gegen jeden Feind besetzen und beherrschen zu können. Die Wiederherstellung dieser unbeschränkten imperialistischen Handlungsfreiheit ist daher der Maßstab, von dem aus Trump die Erneuerung seines Militärs in allen Waffengattungen angeht. Diesbezüglich informieren die USA die Staaten der Welt höchstoffiziell dar­­über, mit welcher Macht sie es zu tun haben, die da weltweit zur Durchsetzung ihrer Rechte unterwegs ist, und womit sie es entsprechend zu tun bekommen, wenn sie sich diesen widersetzen. Dass die Restaurierung von Amerikas Militär zur perfekten Abschreckungsmacht den Ausbau der Fähigkeit zu unbedingt überlegener „konventioneller“ Kriegführung mit einbegreift – z. B. mit einem wundervollen neuen Flugzeugträger, der Vorreiter eines noch wundervolleren maritimen Vernichtungspotentials ist, das demnächst auf den Weltmeeren gegen China die Freiheit der Seefahrt verteidigen wird –, versteht sich von selbst. Zusätzlich ergeht der Auftrag an die für Beschaffung zuständigen Abteilungen im Land, das Arsenal der Atomwaffen durch die Produktion kleinerer Kaliber – von der bescheidenen Wucht der Hiroshima-Bombe bis hinunter zum Niveau taktischer Gefechtsfeldwaffen – zu komplettieren, die, von U-Booten, Bombern oder sonst welchen Vehikeln auch immer zu welchen Kriegsschauplätzen auch immer auf den Weg gebracht, das Kriegsglück zu Amerikas Gunsten entscheiden sollen: 4 „Regionale Konflikte“ gedenkt Amerika demnächst eben auch mit dem Einsatz einer Waffengattung für sich zu „lösen“, die bislang dafür vorbehalten war, gegenüber atomar bewaffneten „Rivalen“ wie Russland und China Amerikas Suprematie über die Welt in letzter Instanz zu garantieren. Derart reservieren die USA sich die unbedingte Freiheit der Kriegführung. Sie definieren, wann so ein ‚Konflikt‘ ihre Rechte ernsthaft tangiert und ein Fall für den Krieg ist, auf den sie sich so perfekt vorbereiten, und behalten sich beim dann anstehenden praktischen Vergleich der Waffen eine Eskalation vor, die allein ihrem Belieben unterliegt und einzig dem Kalkül gehorcht, diesen für sich garantiert erfolgreich zu entscheiden. Sich potenziellen Widersachern gegenüber jeder Berechenbarkeit zu entziehen, so dass eine militärische Konfrontation mit der Weltmacht für sie zum unkalkulierbaren Risiko wird und ihnen auf dem Wege zu verstehen gegeben wird, dass sie die Erfolgschancen, die sie sich mit dem Einsatz ihrer mili­­tärischen Mittel ausrechnen, garantiert nicht haben: Das ist„America first!“, die Abteilung Krieg & Frieden betreffend, und es wird der Staatenwelt unbedingt glaubwürdig mitgeteilt, nämlich dokumentiert in den entsprechenden militärischen Fähigkeiten und der Kundgabe des entschlossenen politischen Willens, von ihnen bei Bedarf jederzeit Gebrauch zu machen.

Dieser Logik der Abschreckung als Maxime imperialistischer Gewalt gehorchen auch die ersten Maßnahmen zur Revision des Gangs der Weltwirtschaft und der – eigentlich zivilen – Konkurrenz um die Verteilung ihrer Erträge. Der Präsident erlässt Strafzölle auf ausgewählte Konsumgüter, deren Produktion aus Amerika ins Ausland abgewandert ist, betätigt sich also, und zwar ganz ausdrücklich, als Ankläger, Richter und Vollstrecker in eigener internationaler Streitsache. Diese Streitsache ist selbst gar nicht bloß handelspolitischer Natur: Derartige Maßnahmen, die den einseitigen Nutzen der USA aus dem Welthandel sicherstellen sollen, sind Teil der eingangs zitierten strategischen Beschlusslage, der zufolge „economic security“ mit „national security“ zusammenfällt. Die Feindschaft, die er mit seinen handelspolitischen Maßnahmen dem Rest der Welt er­­klärt, richtet sich ausdrücklich dagegen, dass andere Mächte 5 den internationalen Handel zum Mittel ihrer Machterweiterung machen, sich also nicht nur auf Kosten der USA bereichern, sondern mit ihren ökonomischen Erträgen zugleich gegen die USA gerichteteMachtmittel akquirieren, ihren strategischen Status finanzieren und praktisch ausbauen. So sind Strafzölle und Ausbau des Waffen­­arsenals zwei Seiten derselben Medaille: Mit der Kombination beider wird der Konkurrenz praktisch mitgeteilt, dass die USA den Welthandel in Zukunft als Basis ihrer Macht beanspruchen und dazu die rücksichtslose Schädigung anderer betreiben – und mit ihrer unbedingten militärischen Überlegenheit alle nötigen Vorkehrungen gegen jeden denkbaren Einspruch treffen, den sie mit ihrem Vorgehen provozieren.

Damit sich die Repatriierung aller Quellen ökonomischer Stärke für die zu­­ständigen Kapitalisten – es ist ja in jedem Fall die Akkumulation ihres Reichtums, aus der der Nation ihre Stärke erwächst – auch richtig lohnt, Unternehmer aus aller Welt die USA als ihr Stamm- und einzig wahres Heimatland (wieder-)entdecken, tut die Administration das Nötige. Damit sie ihrem auswärtigen Zwischenaufenthalt ohne Zögern den Rücken kehren, verknüpft sie auf wirtschaftspolitisch mutige Weise einen massiven Steuernachlass für Firmen mit einem ebenso massiven, also teuren nationalen Investitionsprogramm. Dessen Durchführung soll heimischen Firmen gut zu verdienen geben, insoweit auch „Arbeitsplätze schaffen“ und im Ergebnis das große Land zu einer einzigen, zudem von Umweltschutz und ähnlichen Hindernissen befreiten Wachstumsmaschine herrichten.

Die Kombination dieser beiden Programmpunkte wird nicht bloß von übelmeinenden Kritikern, sondern auch von Experten aus Trumps eigener Partei als geld- und kreditpolitisch prekär eingeschätzt. Dass man der Initiative vor allem im Ausland von Herzen ein Scheitern wünscht, verweist freilich darauf, dass auch sie nicht bloß ein Abenteuer, sondern Teil der weltwirtschaftspolitischen Offensive der neuen Präsidentschaft ist. Der Widerspruch zwischen der absehbaren, von den heimischen Kritikern für bedenklich befundenen massiven Ausweitung der ohnehin ausufernden Staatsschuld und der scharfen Kritik des Präsidenten an der Gläubigerposition von Ländern wie ausgerechnet der VR China kommt einer Ansage an die Finanzmärkte in aller Welt und an deren fremde staatliche Hüter und Benutzer gleich, dass Amerika für die Kosten der Wiedergewinnung seiner Macht aus eigener Machtvollkommenheit aufkommt. Den Kredit der Welt, der dafür dann doch nötig ist – also die weltweite vertrauensvolle Anerkennung der US-Schuld als unverwüstliche Geldanlage und des Dollar als Weltgeld – verbucht die Regierung nicht – mehr – als Abhängigkeit, sondern nimmt ihn mit der Macht, für die sie Geld braucht, das sie nicht hat, als Schuldigkeit der mit Dollar wirtschaftenden Außenwelt in Anspruch. Dass Amerika sich mit dieser Anspruchshaltung von allen Konditionen freimacht, die die Finanzmärkte bei den Staatsschulden aller übrigen Länder – und gelegentlich auch schon bei denen der USA – in Anschlag bringen, nämlich von jeder kritischen Prüfung der nationalen Wachstumsaussichten, die diese Kreditschöpfung ökonomisch rechtfertigen könnten: Damit wissen diese Märkte auf ihre Art umzugehen. Zugleich setzt sich die Regierung der USA als Herr des Kredits und Kreditgelds damit über die weltwirtschaftlich nicht ganz unwichtige Gepflogenheit der großmächtigen konkurrierenden Geldschöpfer hinweg, sich über so weitreichende Projekte vorab irgendwie zu verständigen und so der allseitigen Abhängigkeit von der wechselseitigen Anerkennung des nationalen Kredits Rechnung zu tragen.6 Ebenso gleichgültig sind ihr allfällige Beschwerden auswärtiger Finanzpolitiker darüber, dass amerikanische Großkonzerne ihnen Steuern in Milliardenhöhe schuldig bleiben und durch Trumps Steuerreform dafür auch noch belohnt werden. Diese Rücksichtslosigkeit, in Verbindung mit der massiven Inanspruchnahme der Finanzmärkte durch die USA sowie mit den auf Fortsetzung angelegten Initiativen der Administration zur „Heimholung“ des weltweit akkumulierenden Kapitals in die USA, kommt einer Kündigung der bisherigen Weltwirtschaftsordnung bzw. der gewohnten Sitten im Umgang miteinander und der Eröffnung eines Wirtschaftskriegs gleich.

 

© GegenStandpunkt 18-1