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aktuelles Thema:

Der Geist der Nation 2018:

Gehässiger Nationalismus

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Den Feind kennen

Jour fixe vom 30.7.2018 – Der nationale Flüchtlingsstreit

   — Bemerkenswert ist, vor welchem Hintergrund der Flüchtlingsstreit aktuell stattfindet: Den Streit um Obergrenzen gibt es ja nicht mehr, die Flüchtlingszahlen sind drastisch zurückgegangen und bei dem Streit zwischen Deutschland und Österreich geht es lediglich um ein paar Leute pro Tag. D.h., es kann gar nicht um die praktische politische Frage gehen, wie man mit den Flüchtlingen umgeht, sondern es geht um grundsätzlichere Fragen. Ersichtlich wird dies auch daran, dass solche regierungsamtlichen Sprüche, es ginge um Willkommenskultur in Deutschland oder 'Wir schaffen das' Schnee von gestern sind. Auch ist zu konstatieren, dass Merkel von den 63 Punkten aus Seehofers Masterplan 62 in Ordnung findet. Der einzige Streit, der übrig geblieben ist, ist die Frage, ob es Deutschland ansteht, an der Grenze zu Österreich einen nationalen Sonderweg zu gehen. Dagegen beharrt Merkel auf einer europäischen Abstimmung.

   — Der Streit ist zu einem Machtkampf zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU bis hin zum Koalitionsstreit gediehen. Das erscheint aber alles so disparat: Einerseits ist die Abschiebekultur inzwischen geregelt. In aller Brutalität findet massenhaftes Abschieben statt, teilweise sogar unter Rechtsbruch. Gleichzeitig wird an der bayrischen Grenze die Zahl der Sicherheitsbeamten von 500 auf 1000 erhöht und so getan, als sei diese Grenze unsicher. Es werden also höchste Fragen nationaler Souveränität aufgeworfen. Wie ist das einzuordnen und wofür steht das Ganze? Seehofer macht einen Aufstand gegen Merkel, greift ihre nationale Führungskompetenz an, versucht Teile der CDU hinter seine Linie zu bringen, putscht also gegen sie und in der Öffentlichkeit wird die Frage gewälzt, wer sind wir eigentlich? Wie ist dieses merkwürdige Verhältnis – Fundamentalismus und Machtkampf anhand von fundamentalen wie auch zweitrangigen Fragen – aufzulösen?

Darüber, was praktisch politisch in der Ausländerfrage zu tun ist, gibt es keinen Streit – das haben sie gelöst und in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Trotzdem merkt man an jedem Punkt der Debatte, dass da ein grundsätzlicher Streit vor sich geht, der mit der Sache selber, die da zum Thema gemacht wird, nur so viel zu tun hat als die als Aufhänger für diesen Streit genommen wird, nämlich: Wie soll Deutschland sich behaupten und wie ist dem deutschen Volk zu vermitteln, wie die Führung deutsche Interessen wahrnimmt und sich für das eigene Volk stark macht.

   — Dann ist also der Kern der Sache die angegriffene Führungsrolle Deutschlands in Europa? Dafür spricht, dass Merkel sich mit ihrem Flüchtlingsimperialismus in der EU nicht durchsetzen konnte. Sie hat entsprechende Vereinbarungen nicht hingekriegt. Merkel muss immerzu bilateral verhandeln und bringt die Verträge nicht so durch, wie das angedacht war. Das ist eine dauerhafte Schwächung ihrer Führungsmachtrolle.

Aber die Politiker sagen in diesem Streit gar nicht, jetzt geht es ohne Europa weiter. Sie verhandeln weiterhin mit den anderen Staaten. Seehofer ist es doch, der gerade diese Verhandlungen mit den Europäern führt.Die Frage, wie Deutschland zur EU steht, ist ein anderes und ganz eigenes Thema. Beim derzeitigen Flüchtlingsstreit ist Europa nicht das Thema, woran sich die Geister hierzulande scheiden. Merkel sagt, wir müssen in der Ausländerfrage auf die betroffenen EU-Staaten zugehen, aber Seehofer sagt dagegen nicht, wir müssen das nun ohne die EU ausfechten. Sein Credo lautet: So wie bisher könne man den Bedürfnissen des eigenen Volkes nicht gerecht werden und dafür müsse sich die Politik stark machen. Den Streit in und um Europa gibt es, aber das ist nicht der Kern des aktuellen Flüchtlingsstreits in Deutschland.

   — Die Flüchtlingsfrage ist das Material. In Seehofers Masterplan gibt es ein Zitat: „Unser Land kann seine Verantwortung nach Außen nur wahrnehmen, wenn der Zusammenhalt im Inneren gesichert ist.“

Also sagt er, der Zusammenhalt im Land ist gefährdet, das Verhältnis von Volk und Regierung stimmt nicht mehr, es fehlt das Vertrauen des Volkes in die Regierung, weil diese ihre Verantwortung fürs Volk nicht gescheit wahrnimmt, wenn sie die vielen Fremden aufnimmt. Das Volk habe kein Verständnis dafür, dass wir die Ausländer reinlassen und dieser Volksstimmung müsse die Politik gerecht werden. Das ist etwas anderes als der Streit darum, wer in der EU was zu sagen hat.

   — Aber Europa kommt doch ständig vor, auch in dem o.g. Zitat, nämlich so, dass der Zusammenhalt im Inneren davon abhängt, bzw. den Auftrag an die Politik enthält, dass Deutschland sich nach Außen gescheit durchsetzt. Dieser Zusammenhang wird ganz abstrakt in die Welt gesetzt.

Wenn gesagt wird, die Regierung muss den Bedürfnissen ihres Volkes entsprechen, dann gibt es auch einen Zusammenhang mit der Durchsetzungsfrage nach außen. Aber das ist nicht das Thema, um das es jetzt geht. Seehofer wirft Merkel ein grundsätzliches politisches Versäumnis vor: Sie vernachlässigt ihre Pflicht in Bezug auf das, was dem Volk eigentlich zukommt und wofür es ein feines Gespür hat, sie hört nicht auf dessen Empfindungen, sich angesichts der Ausländer fremd im eigenen Land zu fühlen – darum muss sich die Politik kümmern.

   — Es stimmt nicht, das Europa in dieser Debatte nicht vorkommt. Gerade Merkel betont fortwährend: wenn wir eine nationale Lösung in der Flüchtlingsfrage durchsetzen, entbinden wir umgekehrt die EU-Staaten von ihren Verpflichtungen in Hinblick auf die europäische Solidarität.

Aber wie kommt Europa da vor? Zu sagen, Merkels Linie sei europäisch und Seehofers nationalistisch, ist verkehrt. Seehofer spricht von der Gefährdung der nationalen Identität im Volk, dafür verweist er auf die Ausländer im Lande. Diese Gefahr zu bannen, sei eine Voraussetzung dafür, dass die Politik sich überhaupt gescheit um ihre Außenverhältnisse kümmern kann. Das ist keine Absage an die Wahrnehmung internationaler Verantwortung, sondern die Betonung einer Reihenfolge, worum es sich zunächst zu kümmern gilt. Dasselbe gilt für Merkel umgekehrt. Sie gibt ihr Einverständnis mit dem Masterplan von Seehofer in 62 Punkten kund. Bloß im Alleingang soll es nicht vonstattengehen. Das ist die Auskunft, dass auch sie eine Regelung der Flüchtlingsfrage anstrebt, die deutsche Interessen in Europa wahrt. Sie beharrt ebenso wie Seehofer auf der Einhaltung des Dublin-Abkommens, also darauf, dass das Asylverfahren dort abzuwickeln ist, wo die Flüchtlinge anlanden. Merkels Betonung heißt: gerade weil wir eine Regelung im deutschen Sinne anstreben, dürfen wir nicht so verfahren, dass wir die Partnerländer, denen wir sie aufzuhalsen gedenken, vor den Kopf stoßen. Schließlich gilt es, Italien, Griechenland etc. für unsere deutschen Interessen einzuspannen, aber nicht in Konfrontation und als Affront. Insofern handelt es sich bei Seehofer und Merkel um unterschiedliche Betonungen desselben Anliegens.

   — Diese Einigkeit gibt es, aber es ist auch festzuhalten, dass Seehofer Merkel eine Herrschaft des Unrechts vorwirft. Dieser Vorwurf geht über ein bloßes Reihenfolgeproblem hinaus. Das ist ein grundsätzlicher Vorwurf.

Ja – und Merkel kontert, dass die Wahrnehmung deutscher Interessen nur in Verantwortung mit den herkömmlichen Institutionen und Staaten geht, mit denen Deutschland es nun mal zu tun hat. Die Probleme müssen mit den europäischen Partnerstaaten gelöst werden. Dafür beruft sich Seehofer auf das Volk und sagt, die Ausländer müssen hier raus. Der Unterschied besteht nicht in den politischen Maßnahmen, die erledigen sie ziemlich gemeinsam. Söder betont, dass er für den Anspruch der Deutschen steht, ein Recht auf ihre eigene Heimat zu haben, weshalb die Ausländer raus müssen bzw. nicht rein kommen sollen und dass das deutsche Recht diesem Anspruch zu genügen hat. Merkel & Co. sagen: ja, aber das geht nicht mit deutschen Alleingängen; man muss auf die betroffenen Staaten Rücksicht nehmen, Absprachen treffen usw. – auch da ist das Recht Deutschlands, die Ausländer nicht einfach reinzulassen, unterstellt. Nur sagen sie nicht, dieses Recht geht über alles, sondern dieses Recht muss im Rahmen dessen, wie es bisher geregelt ist, wahrgenommen werden. Das ist deren unterschiedliche Betonung in diesem Streit.

   — Seehofer sagt auch, dass Deutschland für die Aufnahme von Flüchtlingen sei, besteht aber darauf, dass die Flüchtlingsfrage unter dem Blickwinkel zu betrachten ist, dass Flüchtlinge Fremde sind, die die Identität und das Selbstbewusstsein des deutschen Volkes bedrohen.

Die CSU hat deshalb bewusst von Überfremdung und Asyltourismus gesprochen und damit betont, wir nehmen unsere Interessen wahr und lassen niemand Fremden rein. Sie beruft sich auf eine Stimmung im Volk, die sie dabei selbst erzeugt und deren Inhalt ist: die Ausländer haben hier nichts zu suchen und wir müssen uns gegen sie abgrenzen.

Vorher war die Rede davon, dass Seehofer behauptet, die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats muss wiederhergestellt werden. Das ist übertrieben, weil der Vorwurf an Merkel nicht ist, dass sie Recht gebrochen hat (das bleibt der AFD vorbehalten), sondern dass sie, so wie die Asylverfahren abgewickelt werden, wie dabei Recht ausgelegt und rechtliche Bestimmungen in Anschlag gebracht werden, nicht rigide genug den Standpunkt, Flüchtlinge gehören raus, durchgesetzt hat. Das meint Seehofer mit der Herstellung der Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats. Das Recht muss in einer Weise angewendet und auch geändert werden, dass es Ausdruck des von der CSU vertretenen Standpunkts ist.

   — Aber dass Seehofer behauptet, die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats müsse wiederhergestellt werden, ist nicht übertrieben: Merkel wird vorgeworfen, sie habe fundamentale deutsche Interessen verraten, indem sie die Grenzen geöffnet hat. Jetzt gibt es in Europa keine Binnengrenzen mehr und inzwischen sind sie dankbar dafür, was in Ungarn an der Grenze durch die Politik Orbàns stattfindet. In Österreich wird dieselbe Politik gemacht, ebenso in Bayern, weil die Herrschaft des Unrechts es ermöglicht habe, dass ungebeten Flüchtlinge hereinkommen.

Dass in Europa die Grenzen auf sind, verdankt sich dem Schengen-Grenzregime und nicht dem, dass Merkel im Sommer 2015 Flüchtlinge reingelassen hat. Darauf bezieht sich aber der Streit von dem Standpunkt aus, dass die Flüchtlinge nicht hierher gehören und dass Merkel ihre Flüchtlingspolitik mit der Verpflichtung auf Humanität und höhere Werte begründet und dabei den Standpunkt des deutschen Volkes nicht berücksichtigt habe. Auf der Ebene ist der Streit angesiedelt.

   — Aber wenn Seehofer sagt, er habe nicht mehr die Hoheit über die Grenzen, weshalb die Polizei aufgestockt werden müsse, stellt er diesen Streit auf die höchste Souveränitätsebene und behauptet, Merkel hätte eine undeutsche Politik gemacht und Deutschland sei in Gefahr, wenn die Grenzen nicht dicht sind und es die Kontrolle über seine Grenzen verliert. Seehofer fehlt die Rigidität in der Ausländerpolitik auch gegenüber den europäischen Partnern, wenn Merkel auf Vereinbarungen mit ihnen besteht. Die absolute Dringlichkeit und hundertprozentige Gültigkeit in der Durchsetzung gegenüber den Fremden, die das Volk von seiner Regierung verlangt, werde mit solch einer Politik aufgeweicht.

Der Standpunkt, man ist dem deutschen Volk verpflichtet und muss dafür sorgen, dass es vor Fremden geschützt wird, beinhaltet Souveränität der deutschen Regierung nach beiden Seiten: Sie muss sich nach innen durchsetzen können und sie muss gegenüber dem Ausland souverän deutsche Interessen vertreten. So tritt Seehofer an, aber man soll sich das nicht so übersetzen, als ob das eine Sache an Merkel trifft und als ob er der Sache wegen einen Aufstand macht. Es ist Quatsch, dass die deutschen Grenzen nicht mehr kontrolliert werden; dieser Standpunkt Seehofers trifft nichts Sachliches an der Politik Merkels, sondern wendet sich gegen das, was Merkel positiv für sich reklamiert, dass sie in dem, wie sie Schaden vom deutschen Volk abwendet, zugleich internationale Verantwortung übt. Er hat Merkel immer schon eine falsche Haltung vorgeworfen, wenn sie mit dem Gestus der Humanität und der Verpflichtung auf hehre Prinzipien ihre Flüchtlingspolitik propagiert hat. Nicht der Humanität und Selbstlosigkeit ist nach ihm die deutsche Politik verpflichtet, sondern dem deutschen Volk. (Wir haben immer festgehalten, dass Merkel die Flüchtlinge nicht aus humanitären Gründen hereingelassen hat.)

   — Im Papier Seehofers wurde über die (wenigen) Flüchtlinge gestritten, die über die Grenze kommen, aber schon in einem anderen europäischen Land einen Asylantrag gestellt haben. Merkel und Seehofer sind sich einig, dass diese Flüchtlinge raus sollen. Aber Merkel bestand darauf, sie sollen auf Grund eines Verfahrens hier wieder dahin zurückgeschickt werden, wo sie zunächst registriert worden sind, und das nicht ohne Absprache mit den entsprechenden Staaten. Diesem Einwand Merkels merkt man die Einigkeit in der Sache an.

Aber an der Lösung des Streits sieht man, dass selbst diese Einigkeit nicht die Sache ist. Die Zentren, die jetzt errichtet wurden, halten diese Flüchtlinge fest und Seehofer macht Absprachen mit den einzelnen Ländern, also genau das, was Merkel gefordert hat, und trotzdem bestehen beide darauf, dass dieser Streit wichtig war und um etwas ganz Prinzipielles ging: Was ist das Recht des Volkes in Bezug auf Ausländer? Und wie muss man dieses Recht verantwortlich wahrnehmen im Hinblick auf bestehende Regelungen und bestehende Interessen anderer Nationen? Geht man auf die ein oder stellt man sich auf den Standpunkt, das ist unser Interesse und das muss jetzt gelten. Diese Grundsatzfrage, die ganz getrennt ist von der praktischen Seite, ist der Streit. Er hat nichts zu tun mit sachlichen Entscheidungen, wie man mit Flüchtlingen umgeht, und auch nicht damit, wie man deutsche Interessen in Europa behauptet, sondern er geht darum, wie die Politik zu dem Interesse des eigenen Volks steht, akzeptiert zu sein und sein Recht zu bekommen und wird darum geführt, wie absolut dieses Recht gilt und woran es sich messen lassen oder sich arrangieren muss.

   — Bei den Flüchtlingen, die über die Grenze kommen, obwohl sie woanders ihren Antrag gestellt haben, wird betont, dass sie zu uns kommen, weil die anderen europäischen Staaten sie nicht ferngehalten haben. Z.B. erklärt Stoiber, dass die nicht wegen ihres Elends zu uns kommen, sondern, weil die Italiener sie zu uns schicken bzw. nicht bei sich behalten. Er behauptet damit, dass die von Merkel angestrebte gesamteuropäische Regelung ein Verlust an Souveränität wäre, weil Deutschland das Recht haben muss, die Flüchtlinge direkt und ohne Absprache mit den anderen Nationen zurückzuschicken.

D.h. das Recht des deutschen Volkes, nicht von denen belästigt zu werden, muss wahrgenommen werden gegen alle anderen. Das ist nach der sachlichen Seite der Streit, wer wann und wo die Dublin-Bestimmungen, die die sog. Sekundärmigration regeln, einhält. Darin sind sich Merkel und Seehofer einig, aber an diesem Unterfall Sekundärmigration wird demonstriert, wie ernst es Seehofer mit dem Schutz des deutschen Volkes vor Fremden ist, dass ihm das ein so großes Anliegen ist, dass er dafür sogar in Kauf nimmt, sich über europäisches Recht hinwegzusetzen und die Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen.

   — Es geht in diesem Streit um die Haltung, die Deutschland grundsätzlich gegenüber Flüchtlingen einnehmen soll, und Seehofers Standpunkt ist, es gilt das absolute Recht der Deutschen, sie sich fernzuhalten. Es geht also nicht um eine praktisch gemeinte Absage an den Plan, in Europa soll es Absprachen über Kontingente etc. geben.

Die Sachen, worauf sich die streitenden Fraktionen beziehen, haben nur den Charakter eines Symbols, an dem festgemacht wird, wie richtig man selbst und wie falsch die andere Seite liegt.

   — Dies sieht man auch an dem seltsamen Resultat der Beilegung des Streits: Seehofer ist zufrieden, weil die Leute an der Grenze nicht einreisen dürfen und somit keine Fremden nach Deutschland kommen. Merkel hält daran fest, wir müssen uns mit den anderen Ländern arrangieren und das muss Seehofer erledigen. So sind beide mit der Lösung, die praktisch keine ist, zufrieden.

Also ist der Rückschluss fällig, worum in der Sache gestritten wurde: es war nicht die Maßnahme, sondern es wurde an der Maßnahme darüber gestritten, wie sich Politik gegenüber dem Volk zu verstehen hat, welche Ansprüche des Volkes zu gelten haben und wie souverän die Regierung diese Ansprüche des Volkes vertreten muss. Insofern geht es bei Seehofer weniger darum, eine genaue Definition der Überforderung des Volkes durch die Ausländer zu finden, sondern dem Standpunkt Recht zu geben und Politik im Geiste dieses Standpunkts zu machen als der passende Vertreter des Volksempfindens.

   — Es ist aber doch gar nicht das Problem der Politik, wie sie zum Recht des Volkes steht oder welche Ansprüche des Volkes zu gelten haben; denn das Volk hat kein anderes Recht als das auf eine gute Führung.

Aber jetzt geht der Streit gerade darum, wie sieht ordentliche Führung aus, wie verstehen wir sie und die einen bestreiten den anderen, dass ihre Politik ordentliche Führung wäre.

   — Wie geht das, dass eine ordentliche Führung genau dem Volksempfinden, Ausländer gehören hier nicht rein, entspricht? Prinzipiell gilt nicht: Ausländer gehören hier nicht her. In den EU-Richtlinien steht nämlich, dass sich jeder EU-Bürger in Deutschland niederlassen darf, und da gibt es keine Probleme, das Volk schreit nicht auf. Warum kommen die Politiker darauf, jetzt bei dieser Ausländerfrage, wo ein Teil des Volks unzufrieden ist, dass die hier sind – und die AfD das entsprechend aufnimmt und für sich ausschlachtet – zu sagen, wir müssen dem entsprechen, was das Volk empfindet. Wie macht sich starke Führung an „Ausländer raus“ geltend?

   — Der Staat bespricht zurzeit seine Identität mit dem Volk, der Streit geht darum, wie sehe ich mein Volk, wie stehe ich zu ihm. Im Unterschied zu 2015, als man stolz auf die Aufnahme der Flüchtlinge war und die zu Deutschland gepasst hat, passen die Flüchtlinge jetzt nicht mehr zu uns und überfordern uns.

Auch 2015 gab es diejenigen, die gesagt haben, Ausländer haben hier nichts zu suchen und sie haben der AfD Auftrieb gegeben. In dem jetzigen Streit bezieht sich die Politik auf das Thema, was frommt unserer Nation, was können wir als Patrioten verlangen von unserer Politik? Und das steht nicht fest, sondern ist im Umbruch.

Die Politik hat einerseits Verständnis, dass das Volk unzufrieden ist, wenn es mit so vielen Ausländern belästigt wird, lässt sich aber andererseits nicht vom Volk vorgeben, was sie tut und sich vornimmt. Das merkt man daran, wie das sog. Volksempfinden aufgenommen wird: die Politik definiert, was es heißt, dass das Volk ein Recht darauf hat, dass man es vor Ausländern schützt, welcher Ausländer rein darf und welcher nicht. Und der Fortgang ist, dass dem Volk am besten damit gedient ist, dass die Politiker unbehelligt, allein dem Wohl des Volkes verpflichtet, ihre souveränen Entscheidungen treffen. Dass das Volk ein Recht auf Schutz vor Ausländern hat, wird übersetzt in den Anspruch, die Politik muss souverän entscheiden können, damit sie nur das tut, was dem Wohl des Volkes entspricht. Das sind lauter Fortsetzungen der Berufung auf ein gesundes Volksempfinden in die Definition der Politik, wie das Volk zu empfinden habe.

   — Bei der Besprechung des Volksartikels und von Pegida etc. haben wir festgehalten, dass die Tagesordnung der Politik nicht ganz beliebig ist und jetzt dieser Ruf, Ausländer wollen wir auf keinen Fall hier haben, weil sie fremd sind und nicht zu uns passen, nicht eine bloß zufällige Anforderung an gutes Regieren ist (wie z.B., dass der Sozialstaat besser organisiert werden soll), sondern an ein fundamentales Bedürfnis rührt, das zu einem Volk als Volk gehört. Es ist natürlich eine Frage der Politik, wieweit sie sagt, das steht jetzt auf der Tagesordnung, aber die Politiker fördern nicht das, was ihnen gerade passt, und haben dann die Volkes Stimme, auf die sie behaupten zu hören.

Das ist zu allgemein. Das nationale Selbstverständnis, der Patriotismus, der im Volk existiert und von der Politik gepflegt wird, hat nicht mehr denselben Inhalt wie früher. Der Hinweis, dass das Volk immer den Anspruch hat, sich gegen andere abzugrenzen, trifft das nicht. Der deutsche Nationalismus ging Jahrzehnte lang nicht auf in „Deutschland, Deutschland über alles“. Man musste zumindest dazusagen, warum Deutschland gut ist: weil sich Nation und Volk auszeichnen durch Werteorientierung, die Zugehörigkeit zum Westen, Demokratie etc. Der Begriff Patriotismus, den man statt Nationalismus verwendet hat, beinhaltet eine Relativierung des puren Stolzes auf die Nation. Das ändert sich gerade.

    Der Widerspruch liegt im Patriotismus selbst. Der Nationalismus wird relativiert, wenn das fundamentale Bedürfnis nach Identität mit der eigenen Gewalt eine Begründung (Demokratie, Verfassung, Weltoffenheit…) braucht. Am aktuellen Patriotismus fällt das Rassistische auf. Jetzt streitet die Regierung darüber, welche Linie gelten soll für den Schutz des deutschen Volkes in punkto Recht.

    Dass man auf sein Land stolz ist, ist nichts Neues. Neu ist, wie man den Stolz begründet. Die bisherige Begründung (Zugehörigkeit zum Westen) verweist auf eine objektive Lage, die damals gegeben war. Deutschland war Teil eines Blocks, der gegen den Osten angetreten ist und dazu passt diese Sorte Patriotismus. Ich halte es nicht für richtig zu sagen, das war immer ein Widerspruch und der löst sich jetzt auf.

    Der deutsche Nationalismus nach den 2 Weltkriegen hatte doch die Auflage, sich – offiziell und geheuchelt – ein bisschen zu schämen und sich gegenüber fremden Völkern zurücknehmen. Die Eigenheit jedes Nationalismus, dass man sich als Volk überlegen fühlt gegenüber allen anderen, ist damals von Oben gebremst worden.

Andererseits schadet diese Bremse dem nationalen Hochgefühl nicht. Diese Bremse ist nicht eine, wo sich der Nationalismus zurücknimmt, sondern verpasst ihm eine besondere Form, in der er sich dann betätigt. Der relativierte Nationalismus hatte eine andere Darstellungsform und andere praktische Konsequenzen. Es gehörte zur politischen Moral in Deutschland, nicht einfach rassistisch aufzutreten und so seine Feindschaft nach außen zu betreiben. Das hieß nie, dass man bescheiden ist und die eigene Nation weniger wichtig nimmt. Der relativierte Nationalismus sollte erstens ein Qualitätsmerkmal dieser Nation sein und hat historische Gründe und zweitens ist es ein Mittel, sich nach außen zu behaupten und Ansprüche zu stellen. Der Nationalismus ist relativiert mit dem erwähnten Widerspruch, dass es immer schon Leute gab – von der offiziellen öffentlichen Meinung als „die ewig Gestrigen“ bezeichnet – mit der Überzeugung „Das haben wir nicht nötig“. Dieses „Ewig Gestrige“ hatte immer Konjunkturen im Volk und auf höchster Ebene und jetzt wird es von der AfD propagiert, die den Nationalsozialismus als „Fliegenschiss“ in der deutschen Geschichte betrachtet.

    Es gab aber immer eine Unzufriedenheit mit dieser Sorte „demokratischem“ Nationalismus. Die passende Begleitmusik war: das ist eine „Bußkultur“, wann ist endlich mal Schluss mit dem Relativieren. Für den Fundamentalisten ist es eine harte Nummer, wenn er seinen Nationalismus daran relativieren muss, dass er demokratisch ist und nicht einfach nur deutsch.

Das eine ist die (damalige) besondere deutsche Art, weltpolitisch aufzutreten und sich in die internationale Politik einzumischen als ein Land, das nicht mehr gegen alle Nationen Krieg führt und die Welt regiert, sondern mit der von oben verordneten „Bescheidenheit“ und dem Bewusstsein, schwere Fehler gemacht zu haben, auftrat. Das andere ist, dass sich heute Deutsche ohne Begründung zu ihrer Nation bekennen können und sich nicht immer für den Faschismus der Vergangenheit entschuldigen müssen. Wenn man heute als guter Deutscher auf Ausländer schimpft und sagt, die gehören nicht hierher, für sie haben wir keinerlei humanitäre Verpflichtungen und überhaupt sind wir die besseren Menschen, dann ist das hoffähig. Diese Sorte Ausländerfeindschaft, dass das Bekenntnis zum eigenen Volk unmittelbar zusammenfällt mit Verachtung und Ausgrenzung aller anderen, die nicht dazugehören, war über Jahrzehnte verpönt bis verboten.

    Für die Gegenwart stimmt dies. Es ist aber nicht richtig, dass dies Jahrzehnte verboten war und sich jetzt Bahn bricht. Es gibt den kategorischen Satz aus den 70er Jahren von Bundeskanzler Schmidt:“ Es sind zu viele Ausländer im Lande.“ Das würde so akzentuiert heutzutage kein Bundeskanzler äußern. In den 90er Jahren nach der Wiedervereinigung gab es schon mal eine Wende, in der sich Deutschland von dem sogenannten gebremsten Nationalismus befreit hat sowohl auf Seiten des Volkes – es wurden damals noch mehr Ausländer angezündet als heute – als auch in der Politik. Es ist falsch zu sagen, der Nationalismus war jahrzehntelang gebremst und jetzt bricht er sich Bahn. Die Politik entspricht dem Wunsch des Volkes, dass die Führung eindeutig klarstellt, wer dazu gehört und wer nicht und definiert den Patriotismus nach Lagen. Es wäre falsch zu sagen, es gab eine Tendenz in die eine Richtung und jetzt geht sie in die andere. Jetzt ist die Lage anders. Auch wird nicht einfach „Ausländer raus!“ gefordert. Die Argumentation ist durchaus funktionalistisch.

Es soll nicht bestritten werden, dass es immer Ausländerfeinde gab und Rechtsradikale und rassistische Übergriffe. Wir diskutieren, was patriotische Moral ist, wie politischer Anstand definiert wird. Es gehörte Jahrzehnte lang zum deutschen Patriotismus, dass er nicht unmittelbar zusammenfällt mit der Ausgrenzung der anderen, mit der Reinhaltung des deutschen Volkes durch das Fernhalten aller Ausländer. Deshalb wurden die rechten Ränder, die sich eigentlich nicht gehören, misstrauisch beäugt.

    Man muss die Flüchtlingspolitik von der Ausländerpolitik unterscheiden. Beide fallen nur tendenziell zusammen. Das Ausländergesetz in den 80er Jahren macht die Unterscheidung zwischen In- und Ausländern, die damals schon im Land waren.

Wir reden nicht über die Flüchtlings- bzw. die Ausländerpolitik als politische Maßnahmen, sondern über den Geist, in dem heute die Politik antritt und sich dem Volk präsentiert.

    Bisher wurde in der Debatte festgehalten, dass in der praktischen Politik zwischen Seehofer und Merkel keine große Differenz besteht, dass allerdings die Sachfragen symbolisch für unterschiedliche Betonungen stehen. Merkel betont die Weltoffenheit Deutschlands und den Bezug auf Europa, Seehofer fragt danach, wie die Deutschen dabei vorkommen. Die Seehofer-Merkel-Debatte ist eine geniale Kombination der Führung insgesamt. Sie unterscheiden sich kaum in den praktischen Konsequenzen und geben dem Volk vor, dass die Ausländerfrage bei ihnen gut aufgehoben ist. Sie sehen sich vom Volk darin beauftragt, wenn sie beide Standpunkte (Weltoffenheit vs. Ausländer raus) in Form dieser Debatte ins Volk hineintragen.

Das machen sie aber nicht als Arbeitsteilung und funktionale Betörung, sondern als Streit, wem das Volksempfinden folgen soll.

Die Gastarbeiter sind ein gutes Beispiel dafür, wie der Nationalismus von oben gebremst wurde. Aus anfänglichen Fremdarbeitern wurden Gastarbeiter usw. Natürlich gab es immer Deutsche, die der Meinung waren, die haben hier nichts verloren. Die Politik hat dafür kein Verständnis gezeigt, sie hat vielmehr den Nationalismus gebremst und Weltoffenheit propagiert.

Wenn z.B. Schmidt sagte, es gibt hier zu viele Ausländer, dann bezog sich das auf die Ausländerpolitik. Der Patriotismus, der offiziell vertreten wurde, war keineswegs bescheiden, aber er hat sich an der Verfassung, an Werten etc. relativiert und deshalb war der Rassismus verpönt. Das hatte auch einen guten Grund. Deutschland war immer Mitglied von Bündnissen, im westlichen Bündnis Partner der USA und später Mitglied der europäischen Gemeinschaft. Dazu gehört das Selbstverständnis, dass man Ausländer nicht per se als Feinde betrachtet. Zum deutschen Patriotismus gehört die Freundschaft mit den Ländern des westlichen Bündnisses (sogar mit dem Erbfeind Frankreich) und Aufgeschlossenheit gegenüber deren Bevölkerung. Völkerverständigung war jahrzehntelang ein Merkmal des deutschen Patriotismus.

   — Zu Merkels Willkommenskultur gehört das Selbstbewusstsein einer imperialistischen Nation, die gesagt hat: Wir benutzen die Welt, wir sind globalisiert und deshalb gehört zu unserer Flüchtlingspolitik auch ein humanitärer Anstrich. Zu der imperialistischen Offensive gab es einen passenden Patriotismus und der war der Grund für den Riss zwischen Volk und Führung, ein Teil der Bevölkerung hat diesen Schwenk auf der moralischen Ebene nicht mitgemacht. Jetzt will man die Identität zwischen Volk und Führung wiederherstellen, indem man sich auf Ausgrenzung besinnt. Darauf bezieht sich der Streit zwischen Merkel und Seehofer.

   — Merkel hat 2015 der Nation verordnet, dass man auf Deutschland stolz sein kann, weil es sich um das weltweite Flüchtlingsproblem kümmert. Das sei ein Gütesiegel unserer Nation. Wir sind Europäer und sollen uns mit allen anderen verstehen. Den Schluss halte ich nicht für richtig, dass sich Seehofer jetzt genötigt sieht, den durch Merkels Politik im Volk entstandenen Riss zu heilen. Die Politiker sind herausgefordert, den Patriotismus neu zu definieren, weil die Nation anders dasteht, weil eine neue Lage entstanden ist. Auf der Basis wird dem Volk mitgeteilt, wie es auf seine Nation stolz sein soll.

    Aber man soll den Standpunkt des Patriotismus nicht damit erschlagen, dass man sagt, man kenne auch noch einen Grund, der in der objektiven Lage der Nation liegt: Seehofer definiert den Patriotismus neu wegen der tatsächlichen Lage. Bisher ging es darum, mit welchem Standpunkt agitiert die Politik ihr Volk, von dem ihr circa 20% nicht mehr so einfach folgen.

Der vorhergehende Beitrag dachte in eine andere Richtung nach, die durchaus angebracht ist. Was früher der Mainstream in Sachen deutscher Patriotismus war, ist in gewisser Weise erodiert. Diese Erosion bedeutet, dass Standpunkte hoffähig geworden sind, die früher verpönt waren. Dieser frühere ‚gebremste’ Patriotismus wurde beschränkt durch Werte und höhere Ziele, die über der Nation standen. Der Westen, der zwar gegen den Kommunismus ausgrenzend war, hatte aber vom nationalen Standpunkt aus nichts gegen Ausländer. Der Supranationalismus, dem man sich verpflichtet gefühlt hatte und der den Nationalismus relativierte, wird jetzt von Seiten der Politik aufgegeben: Das Nationale ist ein Geist, der zu Deutschland gehört und für Seehofer seine Wählerbasis darstellt. Wenn diese Verschiebung zunächst auf der Ebene der patriotischen Moral stattfindet und sich bei Seehofer auch geltend macht, stellt sich die Frage, ob es dafür auch in der politischen Lage einen Grund gibt.

   — Die Rechten entdecken an den supranationalen Einbindungen, dass sie uns nur bremsen. Die europäischen Verträge behindern unser nationales Interesse: die Italiener schicken uns die Flüchtlinge und wir können sie wegen der Absprachen nicht so abschieben, wie wir das eigentlich machen sollten.

Das ist das eine, dass aus der rechten Ecke ein vorgeblicher Misserfolg oder eine mangelnde Durchsetzung diagnostiziert wird, die auf die internationale Einbindung zurückgeführt wird. Auf dieser Ebene hat sich für die deutsche Nation auch sachlich etwas geändert. Dies gibt die Grundlage dafür ab, wie das Volk seine Lage interpretiert und sich zurechtlegt. Das andere ist: Wenn früher der deutsche Nationalismus nach der Seite hin relativiert wurde, dass er nicht gleich jeden Ausländer in Grund und Boden verdammt hat, hieß das nicht, dass man nicht feindselig gegenüber bestimmten Nationen eingestellt war. Nur hat sich das früher in der Weise sortiert, dass es Nationen gab, die zum Ostblock und somit zu den Feinden gehörten. Gegen deren Volk und Führung wurde gehetzt. Auf der anderen Seite gab es die Nationen, die zum eigenen Lager gehört haben und zu denen man einen gebremsten Nationalismus pflegte. Dieses Verhältnis relativiert sich immer mehr, weil diese Freund-Feind-Sortierung in Ost-West in der Welt so nicht mehr existiert. Die alte Sortierung ist aus den früheren ‚höheren Werten’ des Westens, die überhaupt erst den Nationalstolz auf Deutschland ins Recht gesetzt haben, begründet gewesen. Das entfällt zunehmend – zum einen schon länger und zum anderen aktuell durch Trump.

   — Gegen die Analyse – der Westen zerfällt, deshalb besinnt man sich wieder auf das Deutsche und das Fremde muss raus – habe ich einen Einwand. Selbst etablierte Ausländerhasser, die das jetzt sein dürfen, weil es hoffähig geworden ist, machen schon noch den Unterschied, ob es sich um einen Franzosen oder einen Afrikaner handelt.

Es soll auch nicht heißen, dass einfach ausradiert ist, was bis gestern gegolten hatte. Auf der polit-moralischen Ebene gibt es ja eine Auseinandersetzung über bisher gültige politische Meinungen und politischen Anstand. Bei der Demonstration „Ausgehetzt“ in München haben die Teilnehmer die alte politische Linie vertreten und gegen Seehofer und CSU demonstriert. Sie haben sich darauf berufen, dass es sich doch für Deutschland und deutsche Politiker nicht gehöre, gegen Ausländer zu hetzen oder Ausländer auf diese rigide Weise auszugrenzen. Dies ist eine politische Haltung, die eine Sorte politischen Anstand einklagt, der bis gestern normal war. Die CSU ist dagegen mit umgedrehten Vorzeichen aufgetreten und argumentierte: Wenn jemand unsere Politik, die dem Willen des deutschen Volkes verpflichtet ist, als Hetze bezeichnet, dann hat der jeden politischen Anstand verloren; das, was die CSU treibe, sei politisch korrekt.

Der Nationalismus wird nicht schlagartig über alles gesetzt. Ebenso wenig wird auf der politischen Ebene die Auflösung des Westens und die Vertretung nationaler Interessen als das höchste Maß aller Dinge von heute auf morgen durchgesetzt. Es gibt nach wie vor den IWF und die WTO, obwohl Trump angekündigt hat, dass er sich an nichts mehr hält. Die Auflösungserscheinungen des Supranationalismus finden statt als Prozess, d.h. als Konflikte unter den Staaten. Insofern ändert sich auch nicht von heute auf morgen das patriotische Gemüt, indem gesagt wird, die Franzosen seien auch Neger. Die Patrioten haben immer noch im Kopf, dass es Europäer gibt und die sich von den anderen unterscheiden (die AfD sitzt im Europäischen Parlament). Aber dass Flüchtlinge hier nichts zu suchen haben, das ist für sie klar.

   — Als Hintergrund für den Nationalismus wurde die Auflösung des Westens genannt. Er war früher die Basis des deutschen Erfolges und ist unter Trump infrage gestellt. Kann man das Gleiche nicht auch über Europa sagen? Deutschland war in Europa die maßgeblich gestaltende Macht, die enorm von Europa profitiert hat. Heute ist unter den europäischen Staaten Streit angesagt. Ist dies nicht auch ein Grund dafür, dass sich die deutsche Politik auf das Nationale besinnt?

Man kann nicht einfach die Parallele ziehen: Wenn Trump den Westen zersägt, dann zersägt sich auch die EU. Wenn Trump konstatiert, den Westen gibt es nicht mehr und damit auch eine politische Linie vorgibt, dann springen einige Staaten darauf an und andere suchen das möglichst noch zu verhindern. Das ist die politische Entwicklung, aus welcher der politische Standpunkt sein Recht oder seine Vorstellung bezieht. Trump ist der erste, der vorgibt, wie man da zu denken hat. Er kritisiert Merkel, weil sie deutsche Interessen verrate – also etwas, das einen Pegida-Anhänger beeindrucken könnte. Europa ist ein anderer Punkt. Hier muss man erst mal klären, wie steht es eigentlich um Europa und um Deutschland in der EU. Es ist nicht ersichtlich, dass Deutschland ein Interesse daran hätte, Europa aufzulösen.

   — Merkel wollte eine europäische Flüchtlingspolitik auf den Weg bringen, die jetzt auf eine bilaterale Flüchtlingsvereinbarung reduziert wurde. Die europäische Lösung heißt heute, dass jede Nation eine eigene Vereinbarung mit der anderen trifft. Hier wird doch die Bedeutung der eigenen Nation in diversen Erpressungsverhältnissen zwischen den Staaten in Anschlag gebracht.

   — Der Standpunkt ist: man muss die Flüchtlingsfrage so lösen, dass sie draußen bleiben und Europa nicht spalten. Das aktuelle Problem Spaniens mit der Verlagerung der Fluchtrouten ist sofort anerkannt als eines, das europäisch gelöst werden muss. Man muss dafür sorgen, dass sie (auch) bei ihnen nicht landen.

Nach der sachlichen Seite hin haben die bilateralen Verhandlungen immer noch das Ziel, eine gemeinsame Asylpolitik in der EU zu praktizieren und darüber eine neue Gültigkeit europäischer Regelungen herbeizuführen. Ein Bestandteil der europäischen Flüchtlingspolitik sind bilaterale Vereinbarungen, d.h. keine gesamtheitliche Einigung. Das heißt jetzt aber nicht, die Flüchtlingspolitik wäre eine nationale Sache.

   — Es war Merkels Ideal, dass Deutschland als maßgeblicher Staat in Europa die Flüchtlinge verteilen kann und die anderen sich wegen der Größe des humanitären Problems einbinden lassen. Das ist nicht angekommen und wird jetzt es auf der Grundlage von Freiwilligkeit und bilateralen Verträgen geregelt.

   — Mit den bilateralen Verfahren steht die Frage der nationalen Identität auf der Tagesordnung. Wenn Nationen darauf bestehen, dass sie über ihr Volk selbst bestimmen und nicht zulassen, dass Europa sich einmischt, wird eine Kernfrage der nationalen Identität gestellt.

   — Ist es nicht besser zu sagen, sie wollen die Ausländerfrage aus dem europäischen Einigungswerk vorübergehend ausklammern? Mit einer Sonderregelung wird der Nationalismus in Europa als einer anerkannt, der nicht europafeindlich ist.

Diesen Standpunkt der nationalen Identität, der nur bilaterale Abkommen zur Flüchtlingsfrage zulässt, hat in dieser Absolutheit in der EU nur Ungarn geltend gemacht. Ungarn besteht auf dem Recht, alleine über die Asylpolitik zu entscheiden. Daran sind im Wesentlichen alle Überlegungen zur Verteilung der Flüchtlinge gescheitert. Dieser Standpunkt ist weit verbreitet, aber daraus die radikal negative Konsequenz zu ziehen, sich jeglicher europäischen Bemühung in dieser Frage zu verweigern, ist kein durchgesetzter Standpunkt. In der EU gibt es viele Staaten mit Ansinnen: Wir müssen achtgeben auf den Schutz unseres Volkes vor Ausländern und deswegen eine (EU-weite) Regelung finden.

Der nächste Jour fixe ist am 24.09.2018; vorgeschlagenes Thema: China-Artikel aus GS 2-18.