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aktuelles Thema:

Frankreich-Deutschland- Italien: Europas große Gründungsmächte konkurrieren um die Zukunft ihres Europa

 

 

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Den Feind kennen

Als einziges ständiges Mitglied der Europäischen Union im VN-Sicherheitsrat [nach dem Brexit] und als Nuklearmacht, Gründungsmitglied von EU und NATO sowie im Besitz von Streitkräften für das gesamte Einsatzspektrum muss Frankreich eine doppelte Zielsetzungverfolgen: seine strategische Autonomie zu wahren und zugleich dazu beizutragen, angesichts der Vervielfachung der gemeinsamen Herausforderungen ein stärkeres Europaaufzubauen. Die Wahrung seiner Ermessens-, Entscheidungs- und Handlungsfreiheit stützt sich in erster Linie

 

Frankreich – Deutschland – Italien

Europas große Gründungsmächte konkurrieren um die Zukunft ihres Europa

Der Artikel „Der Westen nach einem Jahr Trump“ in der Nummer 1-2018 dieser Zeitschrift schließt mit dem Resümee, dass

die Anführer des Projekts ‚Weltmacht Europa‘ sich einerseits nur noch mehr genötigt sehen, es in seiner zielstrebig antiamerikanischen Stoßrichtung zu vollenden. Andererseits sind auch und gerade sie mit dem Widerspruch, für eine kollektive Weltmacht ihre nationale Eigenständigkeit in ihr imperialistisches Großprojekt zu investieren und zu integrieren, überhaupt nicht fertig – dies die Sache, von der das Aufleben eines europakritischen bis -feindlichen ‚Populismus‘ sogar in Deutschland Zeugnis gibt. Das führt, weil da imperialistische Mächte unter sich sind, unvermeidlich zu einem Streit ums ‚Wie‘, der in Wahrheit einer ums ‚Was‘, ‚Wer‘ und – wegen des fundamental widersprüchlichen Charakters dessen, was sie da vorhaben – ‚Ob überhaupt‘ ist.“

Seit geraumer Zeit mischt sich in diesen Streit der beiden Führungsmächte um die „Zukunft Europas“ – als Dritter im Bunde – auch noch die EU-Gründungs­­macht Italien ein.

1. Frankreich will eine strategisch angelegte „Neugründung Europas“

Der Staatschef der französischen Führungsmacht lässt keine Zweifel ­aufkommen, was er in der Frage, wie es mit dem 28er- bzw. 27er-Staatenbündnis weiter­­gehen soll, für zwingend nötig hält. Seit seiner Rede an der Pariser Sorbonne reibt Macron mit einer gewissen Finalität den Führern der Mitgliedsstaaten und insbesondere denen des deutschen Partners hin, dass nicht weniger als eine „Neugründung“, ein radikaler Neuanlauf fällig ist, wenn sie ihr Staatenbündnis nicht vergessen wollen und v.a. wenn sie in der heutigen Welt der Trumps und Chinas überhaupt noch irgendetwas bestellen wollen:

Allein Europa kann tatsächliche Souveränität gewährleisten, das heißt, die Fähigkeit, in der heutigen Welt zu bestehen, um unsere Werte und unsere Interessen zu verteidigen. Es gilt, eine europäische Souveränität aufzubauen, und es besteht eine Notwendigkeit, sie aufzubauen.“ (Macron, Rede an der Sorbonne: Initiative für Europa, 26.9.17)

Freundlicherweise reicht Macron in den diversen Reden bzw. strategischen Papieren unzweideutig nach, worauf die von ihm anvisierte supranationale „tatsächliche“ Souveränität, wenn sie den Namen überhaupt verdienen soll, beruht und woran es mehr oder weniger allen europäischen Staaten gebricht: Die „Handlungsfähigkeit“ des schönen und alten Europa hat ganz gewaltigen Nachholbedarf in den zwei entscheidenden „Schlüsselelementen“Gewalt und Geld. Und das nicht etwa deswegen, weil die USA unter Trumps Regentschaft in der Staatenwelt eine Lücke hinterlassen, wie führende europäische Politiker das Entfallen einer amerikanischen Rückversicherung für ihre eigenen ‚Sicherheits‘-Ansprüche umschreiben. Die militärisch fraglos überlegene US-Macht ist ja nicht weg – sie macht sich vielmehr seit Trumps Wende in ihrem neuen Gebrauch ganz akut sehr störend bemerkbar. Mit der Revision ihres Sicherheitsversprechens für den zivilen Verkehr der Staaten führen die USA dieses nämlich auf seinen harten, brutalen Kern zurück: Die Weltmacht Nr. 1 stiftet nicht mehr ihr nützliche allgemeine Bedingungen des weltweiten Geschäftsverkehrs, sondern verlangt den einzelnen Staaten, wo auch immer sie im Sinne ihres nationalen Egoismus Korrekturbedarf entdeckt, bedingungslos Gefügigkeit ab. In der Umsetzung dieser Linie schreckt Trump auch nicht davor zurück, das militärische Nukleararsenal der USA für die unmittelbare und bilaterale Erpressung anderer Souveräne zur Erfüllung amerikanischer Vorgaben politisch fruchtbar zu machen. Wie an der Atomkriegsdrohung gegenüber Nordkorea zu sehen, setzt er die ultimative Waffeder USA diplomatisch zur Erledigung eines un­­erwünschten Regimes ein, und dies unberechenbar einseitig, ohne Absprache, also an den anderen vor Ort engagierten Weltmächten vorbei, die er rücksichtslos zu Betroffenen amerikanischer Umtriebe macht. Die Kündigung der überkommenen zwischenstaatlichen Verhält­­nisse durch die USA schließt auch die Europäer und dar­­unter ganz besonders deren führende Staaten ein: Jegliche Verlässlichkeit der so allgemeinen wie ertragreichen Grundlage ihres imperialistischen Herumwirtschaftens ist verloren, stattdessen sehen sich Deutschland wie Frankreich diplomatischen Einsprüchen gegen und spalterischen Angriffen Trumps auf ihre Ambitionen als europäische Führungsmächte ausgesetzt sowie mit der amerikanischen Absicht konfrontiert, das Abkommen mit Russland über das Verbot von nuklearen Mittelstreckenraketen zu kündigen, an dem Europa existenziell interessiert ist.

Das französische Projekt: „Tatsächliche Souveränität“ Europas durch
eine französisch angeleitete Militärmacht

Genau darauf, auf diesen neuen „Nationalismus“ der USA, weiß Macron eine Antwort, und wie die zu verstehen ist, führt die französische Regierung im gar nicht Kleingedruckten ihrer neuen nationalen Verteidigungsstrategie aus, in der Frankreich den Staaten Europas ein in seinen Augen verlockendes Angebot zu machen hat. Das besteht in der „doppelten Zielsetzung“, die es seinen nationalen Streitkräften programmatisch verordnet: auf die Erneuerung der beiden Kompo­­nenten der nuklearen Abschreckung.“ (Eckpunkte der Strategischen Überprüfung – Verteidigung und nationale Sicherheit 2017; Hervorhebungen im Original)

Es ist schon interessant, wasdie französische Führung in der Umsetzung dieser „doppelten Zielsetzung“ ins Feld führt: Frankreich buchstabiert den anderen Europäern seine Mitgliedschaften in den ehrenwerten imperialistischen Bündnis­­sen bzw. Gremien vor, bringt damit seinen singulären Status als ­­UN-Vetomacht ins Spiel, den es allen anderen 26 verbleibenden EU-Staaten voraushat,1 und addiert seine herausragenden Kriegsfähigkeiten auf allen Ebenen hinzu, gipfelnd im zweiten Alleinstellungsmerkmal in der EU nach dem Brexit: seinem Status als militärischer Nuklearmachtmit ihren 300 see- und luftgestützten Atomspreng­­köpfen.

Interessant ist daran erstens, was schon in der ersten Zielsetzung einer französischen „strategischen Autonomie“ steckt. Natürlich wissen die französischen Strategen mit ihren legitimatorischen Formeln von „Verteidigung und nationaler Sicherheit“ mehr als eine Handvoll konkreter Szenarien anzugeben, in denen Frankreich von der Wahrung wohlverstandener Interessen bis zur Bewältigung internationaler Krisen „herausgefordert“ ist: Terrorgefahr auf zweieinhalb Kontinenten, dauerhafte Kriegslagen in Nahost, Sicherung des Personen-, Güter- und Datenaustauschesweltweit, Rückversicherung osteuropäischer Bündnispartner, Garantie der Unangreifbarkeit des eigenen Staatsgebietes usw. usf. Der einzige gemeinsame Nenner dieser umfänglichen Liste ist Frankreichs Anspruch, in allen disparaten sicherheitspolitischen Affären rund um den Globus eigene Interessen geltend zu machen und gegenüber anderen Souveränen deren Anerkennung zu erzwingen. Diesen Anspruch ist es sich schuldig, und der ist in neuer Weise durch die strategische Unberechenbarkeit der USA angegriffen. Deshalb kommt Frankreichs ultimative Waffe, die ehedem ihren substanziellen Sinn im Kalten Krieg als betont eigenständige, letztlich aber in die NATO eingebaute Teilstreitkraft hatte, neu ins Spiel. Nicht im Sinne einer bloßen nationalen Selbstbehauptung durch die Atombombe, wie es etwa Nordkorea probiert, oder einer klar definierten bilateralen Feindschaft, wie sie Indien und Pakistan praktizieren. Die französische ‚Sicherheitsstrategie‘ fasst ja schon seit dem Ende des Ostblocks keinen bestimmten Gegner und kein feststehendes kriegerisches Szenario ins Auge, für den und für das Frankreich seine Atommacht als letztes Mittel einplant. Wenn jetzt Macron und seine Strategen die Nuklearwaffe ausdrücklich als das entscheidende Mittel ins Feld führen, das allein der Nation außenpolitische „Autonomie“ – nämlich „Ermessens-, Entscheidungs- und Handlungsfreiheit“ –, also den Status einer aus eigener Machtvollkommenheit agierenden Nation sichert, dann beziehen sie sich damit ausdrücklich auf die Freiheit und Rücksichtslosigkeit, die die USA unter Trump nicht nur ihnen vorexerzieren: In dieser schönen neuen Welt ist ein Staat, der im Prinzip in allen Gewaltaffären auf dem Globus mitreden will, genötigt, seine Interessen gegenüber anderen Mächten wie China, Russland, vor allem aber auch gegenüber den USA zu be­­haupten; also auch nur so viel wert, wie er selbst an Macht entfalten kann. Und die hängt entscheidend an der Verfügung über ein ausdifferenziertes Nuklear­­arsenal mit global einsetzbaren Trägersystemen. Dessen Modernisierung steht dementsprechend auf dem Programm der französischen Regierung.

Hinter seinen entschlossenen Willen zur autonomen Weltmacht setzt Frankreich zweitens ein dickes Gleichheitszeichen: Durch seine schon existierende militärische Wucht werde „zugleich“ Europa stärker, autonomer und souveräner, lautet das Versprechen Macrons, der den Europäern in aller Dringlichkeit zu verstehen gibt, dass sie denselben Bedarf an außenpolitischer Souveränität haben. Macron trägt den Europäern nämlich „gemeinsame Sicherheitsinteressen“ an und geht selbstverständlich davon aus, dass Europas kapitalistische Staaten der Teilhabe am Weltordnungsanspruch Frankreichs, damit der Teilhabe am politischen Nutzen der französischen Militärmacht, einiges abgewinnen: Durch sie können sie zum eigenständigen Subjekt einer kollektiven ‚Weltmacht Europa‘ heranwachsen, die auf Augenhöhe mit den bislang überlegenen Konkurrenten mit globalem Machtanspruch agiert – unter der kleinen Bedingung, dass sie sich als verlässlichepolitische Gefolgschaft für Frankreich und dessen Weltmachtanspruch bewähren. Dass sich Frankreich in dieser ‚Weltmacht Europa‘ nicht als eigenständige Nation auflöst, versteht sich ausweislich seines Bestehens auf „strategischer Auto­­nomie“ und seiner langfristigen politischen und militärischen Planungen von selbst. Frankreich macht dieses großherzige Angebot der ‚Europäisierung‘ französischer Sicherheit überhaupt nur, weil es die Gleichung von Anfang an rückwärts liest: So wie Europas Staaten die verbliebene EU-Atommacht brauchen, brauchtFrankreich die ‚Französisierung‘ der Machtmittel und -berechnungen der europäischen Staatenwelt, weil es allein – das ist das Eingeständnis in diesem Angebot – für die substanzielle Einlösung seines Weltmachtanspruchs weitaus zu klein ist. Damit ist die Aufgabenstellung klar: Frankreich will sich als strategische Führungsmacht darin bewähren, die Mitglieder der EU zu einer kombinier­­ten europäischen Macht mit einheitlichem strategischem Willen zu formen.

Dass dieses Projekt einer „tatsächlich souveränen Weltmacht Europa“ in Form eines beiderseitigen imperialistischen Zugewinns nicht als ausdrückliche Konfron­­tation mit den USA und ihrem Bündnis NATO zu haben ist, davon geht die französische Führung aus: Von Anfang an will sie ihr Projekt als das Paradox einer „Ergänzung“ zur amerikanisch dominierten NATO verstanden wissen. Schon sich selbst kann und will Frankreich einen ausdrücklichen Kampf gegen Amerikas Suprematie nicht vornehmen, und erst recht den als Mitmacher vereinnahmten EU-Mitgliedern – die ihre eigenen Berechnungen mit Amerika verfolgen – kann und will es das nicht abnötigen. Keine Verlautbarung in Richtung Außen- und Militärpolitik kommt also ohne die Versicherung aus, dass Frankreich alle seine Verpflichtungen gegenüber der NATOerfüllt und dass alle angepeilten Fortschritte im Aufbau einer eigenständigen europäischen Militärmacht nie gegen die NATO bzw. die USA gerichtet sein sollen. Es verfolgt also das ebenso ambitionierte wie doppeldeutige Projekt, mit seinen strategischen Anstrengungen ein neues europäisches Machtsubjekt zu konstituieren, das wegen seiner Gewaltmittel von den USA respektiert wird, und zugleich den Gegensatzzu den USA zu dementieren, der in Frankreichs sicherheitspolitischer Agenda steckt.2

Die praktische Verfolgung des Weltmachtprojekts: Betätigung als imperialistisches Subjekt an verschiedenen Fronten

Das Programm einer ‚Weltmacht Europa‘ durch die verlässliche Zuordnung von eigenständigen Staaten mit ihren sicherheitspolitischen Interessen, die nach wie vor auf die NATO ausgerichtet sind, geht nicht per Beschluss, sondern per imperialistischer Praxis. Mit ihr versucht Frankreich im Bündnisalltag, die EU-Staaten, deren souveränen Willen es weder vereinnahmen noch übergehen kann, für sein Projekt zu gewinnen.

Frankreichs Führung weiß schon, dass die Perspektive einer respektablen euro­­päischen Weltmacht nur so überzeugend ist, wie sie ihren Willen zur ordnungsstiftenden Gewalt tatsächlich und mit ‚gutem Beispiel‘ vorausgehend praktiziert. Sie führt in Afrika Kriege auf eigene Rechnung gegen den endemischen dschihadistischen Terror mit dem Ziel einer Festigung der Staatsgewalten und ihrer Unterordnung unter französische Ordnungsinteressen. Frankreich engagiert sich im akuten Fall internationaler Gewaltkonkurrenz in Syrien, zieht eigene „rote Linien“ für den syrischen Staat und droht, deren Überschreitung mit kriegerischen Angriffen im Namen höherer Werte und Rechte zu sanktionieren. In der Weise betreibt Frankreich über Europa hinaus militärische Interventionspolitik, die im Kontext seiner EU-Initiative immer auch die Bedeutung hat, durch tätigen militanten Imperialismus Europas Staaten mit seinem Willen und seiner Fähigkeit zur autonomen Ordnungsstiftung zu beeindrucken und darin und dadurch europäische Gefolgschaft und Beteiligung in Kriegsaffären zu organisieren.

In dem Programm, sich Europas divergierende Staatenwelt von 2018 in der heiklen Souveränitätsfrage der Verfügung über den nationalen Militärapparat als verlässliche imperialistische Größe zuzuordnen, trifft Frankreich auf den ausge­­uferten Sumpf von Bemühungen um eine gemeinsame europäische Militärpolitik in Gestalt der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP), in der einerseits der Wille von Europas Staaten zu einer supranationalen Sicherheits­­politik jenseits von USA und NATO lebendig ist, aus der andererseits praktisch nie etwas, schon gleich kein tätiger Antiamerikanismus geworden ist: Kein europäischer Staat hat sich im Namen und zugunsten Europas das Recht auf die exklusiv-nationale Verfügung über seinen Gewaltapparat abkaufen lassen; „NATO first!“ und damit die Loyalität gegenüber dem transatlantischen Oberbefehlshaber war die allseits anerkannte sicherheitspolitische Räson.3 In

und neben diesem Sumpf kämpft sich Frankreich an der Neugründung und Neuausrichtung von Bündnissen ab, in denen sich der Wille zur Rüstung und Kriegführung tatsächlich materialisiert. Frankreich engagiert sich in den einschlägigen Projekten, z.B. der inzwischen auf den Weg gebrachten PESCO.4 Es ringt mit den Vorbehalten der anderen Staaten und entwickelt an allen Fronten das Bedürfnis, mit qualifizierten Mehrheitsentscheidungen den Willen einzelner Staaten zu übergehen 5 bzw. Europa in dieser Frage auseinanderzudividieren, um sich praktische militärische Unterstützung und damit Entlastung für seine laufenden und zukünftigen Interventionen zu sichern: Frankreich lädt neun „willige und fähige“ Staaten 6 zur Gründung einer „Europäischen Interventionsinitiative“ (EI2) ein, in der an der EU und ihren störenden Mitgliedern vorbei eine „ge­­meinsame strategische Kultur“ entwickelt werden soll, deren Ziel gemeinsame Militäroperationen und geheimdienstliche strategische Vorausschau sind – unter französischer Führung.

Eine ‚Weltmacht Europa‘ braucht den entsprechend dimensionierten militärisch-industriellen Komplex, und für dessen Produktion macht die französische Führung den Sonderstatus ihrer nationalen Rüstungsindustrie geltend:

Frankreich besitzt den Status einer technologischen Großmacht dank seiner soliden technologischen und industriellenVerteidigungsbasis...Diese technische Vorrangstellungist erforderlich, um ausgewogene Kooperationenentwickeln zu können. Frankreich möchte so seinen Beitrag zum Aufbau einer soliden und kohärenten europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie leisten, insbesondere durch seine Beteiligung am Europäischen Verteidigungsfonds und die Bekräftigung seines Anspruchs hinsichtlich technologischer und industrieller Zu­­sammenarbeit.“ (Eckpunkte ..., a.a.O.)

Die Fähigkeit Frankreichs, vom Bajonett bis zum Atomwaffen tragenden Flugzeugträger alle Waffengattungen in nationaler Regie zu produzieren, ist Ausgangspunkt und Hebel, um an Europas Staaten das Angebot zu richten, ihre nationalen Rüstungsunternehmen unter der Anleitung der Führungsmacht in einer europäischen Rüstungsindustrie aufgehen zu lassen, mit der Aussicht, an Produktion und Verkauf von Waffen teilzuhaben, die technologisch wie kapitalistisch auf global konkurrenzfähigem Niveau sind. Europas Staaten sollen in eine politökonomische Kooperation hineinbugsiert werden, mit der Frankreichs Rüstungsindustrie – was Größe und Technologie angeht – an den US-Konzernen Maß nimmt. Gleichzeitig verfolgt Frankreich in und mit diesem Kooperationsprogramm – dem Ziel einer autonomen Verfügungsmacht über das gesamte Spektrum der Kriegsmittel entsprechend – einen ‚Verdrängungswettbewerb‘ eigener Art: Von Europas Rüstungsmarkt sollen die dominanten US-Waffenkonzerne zunehmend ausgeschlossen werden, damit er von europäisch-französischen Konzernen umso ausschließlicher bestückt wird. Dieses rüstungsstrategische Anliegen Frankreichs wird als scharf geführte innereuropäische Konkurrenz um die politisch-industrielle Führerschaft in milliardenschweren, über Jahrzehnte dauernden Kooperationsprojekten betrieben, in denen die maßgeblichen Rüstungsproduzenten der EU erbittert um ihre Anteile an diesen Projekten ringen.7

1Frankreich pocht damit auf den imperialistischen Vorzugsstatus, den es aus der überkommenen Konstellation der globalen Kräfteverhältnisse mitbringt: Die fünf Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrats und ‚klassischen‘ Nuklearmächte anerkennen sich wechselseitig als zum Atomwaffenbesitz berechtigt und damit zugleich als Inhaber des Richteramts über die Legitimität von Kriegen und Kriegsparteien, als (Mit-)Zuständige für die Regelung der weltweiten Gewaltverhältnisse.

 

2Im Verhältnis zum NATO-Gegner Russland kann Frankreich unter Macron beides: Einerseits ist es „an den Rückversicherungsmaßnahmen für unsere Bündnispartner an der osteuropäischenFlanke“ beteiligt (Gesetz zur Militärplanung) und begründet Macron die Schaffung einer europäischen Armee mit dem Schutz Europas vor Russland, andererseits fordert er emphatisch, endlich Konsequenzen aus dem Ende des Kalten Krieges zu ziehen und mit Russland „erschöpfende Überlegungen“ zu einer europäischen Souveränität anzustellen. (Rede vor den Botschaftern, 27.8.18)

 

3Insofern ist die GSVP in der EU, in der streng das Einstimmigkeitsgebot gilt, das praktische Gegenstück zur gemeinsamen Währung, um derentwillen 19 Euro-Staaten tatsächlich ihre Hoheit über ihr reales Gemeinwesen, das Geld, dem real existierenden Supranationalismus von EZB usw. überantwortet haben. Den Aufwuchs zahlreicher GSVP-Institutionen bzw. -projekte hat das nicht behindert, sondern eher beflügelt: Europäische(r) Verteidigungsagentur und -fonds, PESCO, Europäischer Militärstab, Militärausschuss der EU, Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion. Gemeinsame EU-Einsatztruppen (Battle Groups) für eigenständige, NATO-unabhängige Interventionen wurden zwar aufgebaut, sind aber nie zum Einsatz gekommen, weil keine Einigkeit über Einsatzfälle und -ziele erreicht werden konnte.

 

4Am Ende findet sich außer Großbritannien, Malta und Dänemark die gesamte EU in der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (= PESCO) wieder, in der sich die Staaten auf 17 militärische Planungsprojekte einigen: von der Einrichtung einer zentralen Sanitätsstelle über die Erhöhung ihrer nationalen Verteidigungsausgaben, die Teilnahme an Battle Groups, die seit ihrer Gründung 2004 allerdings noch nie eigenständig als europäische Kampfgruppe zum Einsatz kamen, bis zur Verbesserung der Cyberwar-Fähigkeiten, der sich z.B. besonders Estland mit seinen antirussischen Ambitionen widmet. In all diesen Initiativen behält aber jeder Staat die „alleinige Verantwortung und Souveränität“ über seine Streitkräfte.

 

5Bislang haben sich die EU-Staaten zu solchen Mehrheitsentscheidungen, in denen das Veto-Recht einzelner Mitglieder abgeschafft ist, auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik nur in der Frage durchgerungen, wer in das ‚Format‘ PESCO aufgenommen oder wegen Pflichtverletzung ausgeschlossen werden kann.

 

6Neben Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Estland, Spanien und Italien lädt Frankreich ausgerechnet Dänemark, das sich in der EU prinzipiell nicht an gemeinsamen Militärprojekten beteiligt, und das ausscheidende Mitglied Großbritannien, mit dem Frankreich über die EU-Mitgliedschaft hinaus militärische Kooperationen unterhält, zur ‚Koalition der Willigen‘ ein.

 

7Stoff dieser Konkurrenz um Kooperationen und deren nationale Führerschaft sind die nächsten Generationen von Panzern/Kampfflugzeugen/Kriegsschiffen, an deren Entwicklung Frankreich, Italien und Deutschland beteiligt sind.

 

© GegenStandpunkt 4-18