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aktuelles Thema:

Frankreich-Deutschland- Italien: Europas große Gründungsmächte konkurrieren um die Zukunft ihres Europa

 

 

Die nächsten Termine:

- Di., 23.04. (!)

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Den Feind kennen

Deutschland besteht auf seinem Geldregime und seiner Führung über Europa

Wenn der frisch gewählte CDU-Fraktionschef bei seinem ersten großen Auftritt an seiner Chefin vorbei verkündet, „dass man in Europa nicht alle Probleme mit Geld zuschütten kann“ und dass es bei „unserer Freiheit bleibt, den einen oder anderen Vorschlag aus Brüssel oder von Macron abzulehnen“ (Brinkhaus), dann ist das bezeichnend für den Umgang der deutschen Macht mit ihrer größten und wichtigsten Errungenschaft. Trotz – und vielleicht muss man besser sagen: wegen der allenthalben sich zuspitzenden Anfechtungen besteht Deutschland auf der Gültigkeit der von ihm ausgearbeiteten Geschäftsordnung für das europäische Geld, weil darin schon seine ganze Erfolgsstrategie fix und fertig vorliegt. Die lässt es sich von Macron und Co. nicht aus der Hand nehmen, beharrt vielmehr auf den zivilen Sachzwängen des Geldes, wie sie in den diversen Stabilitäts- und Fiskalpakten festgeschrieben sind: Europas Einzelstaaten müssen mit dem Geld zurechtkommen, das sie dem kapitalistischen Erfolg auf ihrem Territorium entnehmen können. Denn neue Schulden sind eng begrenzt, und die Hoheit über ihr Geld und ihre Schulden haben sie dem Supranationalismus von EU-Rat, EZB und Kommission überantwortet.

Irgendeiner Änderung in der europäischen Geldfrage durch andere Akteure erteilt die deutsche Politik inklusive Bürokratie und Justiz kategorisch eine Ab­­sage. Sie setzt auf Basis ihrer erreichten Erfolge und der Katastrophenperspektive „Staatsbankrott“ der Verlierer im Falle eines Ausstiegs auf die Fortdauer ihres Machtworts und der darin unterstellten ökonomischen Erpressungsmacht: Kredit­­würdig, damit zahlungsfähig und geschäftsfähig bleiben Euro-Staaten, wenn sie sich dem Brüsseler Regime unterwerfen und so der Internationale der Finanzmärkte das entscheidende Datum geben, dass sie Teil der real existierenden, von Deutschland verbürgten Geld- und Kreditmacht sind. Das ist aber auch alles an Leistung, was Deutschland spendiert. Denn es bleibt dabei: Umverteilung findet nicht statt, Deutschland zahlt keinen Preis für sein Geldkunstwerk und will von der französischen Euro-Strategie der Stiftung bzw. Erweiterung eines Gemeinschaftskredits und seiner zentralen Bewirtschaftung nichts wissen. Wenn in der Eurozone etwas „weiterentwickelt“ wird, dann sind es Vorkehrungen, mit denen das bisherige Prinzip nationaler Schuldenabrechnung und Haushaltsverpflichtungen gegen alle Anfechtungen haltbar gemacht werden kann.1 Deutschland traut sich das zu, allein schon deshalb, weil und solange es damit seine Euro-Überschüsse verdient. Und damit ist auch ziemlich klar, was aus Frankreichs Euro-Strategie wird: eher nichts.2

Konservativ in der Wirkung ist dieses deutsche Beharrungsvermögen nicht. Immerhin strapaziert die deutsche Macht mit der Ablehnung der französischen Initiativen das Verhältnis zur zweiten Führungsmacht dermaßen, dass die eine Aufkündigung der Kooperation androht, was wiederum Deutschland in seinem Interesse an der Erhaltung des Staatenbündnisses gar nicht gebrauchen kann. Jenseits der Gegensätze in der Sache legt Merkel großen Wert auf die inszenierte Einigkeit unter den rivalisierenden Machern Europas.3

3. „Prima gli italiani“: 4 Italien stellt „Brüssel“ die Souveränitätsfrage

Den staatlichen Akteuren, die das Brüsseler Regime anfechten, liefert der deutsche Umgang mit seinem Bündnis die Bestätigung, wie national dringlich ihre Aufbruchsprogramme angesichts der nationalen Schäden sind, die die Euro-Geschäftsordnung schon bislang angerichtet hat. Allen voran jetzt Italien, wo sich auch ein nationaler Wille zur „Neugründung“ der EU regt, allerdings in einem etwas anderen Sinne, als es Macron vorschwebt. Die Anti-Politiker von der „Fünf-Sterne-Bewegung“ und die rechten Patrioten der Lega, die zur „Regierung der Veränderung“ zusammengefunden haben, wollen aus dem Brexit gelernt haben: Einen Ausstieg aus dem Euro bzw. aus der EU als Konsequenz aus den ruinösen Resultaten von zehn Jahren europakompatibler (Anti-)Krisenpolitik kann und will sich ihre auf dem Weltmarkt aktive Nation, die in Europa zweitgrößter Exporteur mit positiven Handelsbilanzen und größter Verlierer der inner­­europäischen Konkurrenz in einem ist, definitiv nicht leisten. Angesagt ist etwas anderes: der Wiedergewinn des italienischen Nutzens aus dem Staatenbund durch den souveränen Gebrauch der staatlichen italienischen Macht in der EU. Die Koalitionäre haben sich vorgenommen, ihr Regierungsprogramm,5 das den unwürdigen und unhaltbaren Zustand ihrer Nation korrigieren soll, stur abzuarbeiten und die allfälligen Verstöße gegen geltendes EU-Recht nicht nur durchzustehen, sondern zum Anlass zu nehmen, ihre Entschlossenheit zu de­­monstrieren, mit und ohne Bündnispartner den real existierenden Brüsseler Supranationalismus, wie er im europäischen Recht und den diversen Fiskal- und Stabilitätspakten verankert ist, im neu definierten nationalen Interesse auseinanderzunehmen und neu zusammenzusetzen.

Nach innen mobilisieren die Parteiführer auf öffentlichen Kundgebungen jenseits der demokratischen Wahlen das italienische Volk für den unmittelbaren Zusammenschluss mit seinen Führern, um die Nation geschlossen gegen ihren äußeren Gegner, das verhasste „Brüssel“, in Stellung zu bringen.6) Nach außen sucht Salvini Bündnisse mit Brüdern und Schwestern im Geiste, wie Orbán und Le Pen, um die Brüsseler Machtapparate für den radikalen EU-Umbau zu erobern. Für ihr eigenes Regieren nehmen sich die „kleinen Mussolinis“ (so der französische Währungskommissar Moscovici) also vor, dass Italien seine Souveränität, seine autonome Macht gegen Brüssel, Berlin und Paris wieder ganz anders zur Entfaltung bringt, als es die ‚Europa-hörigen‘ Vorgänger getan haben.

Der Kampf gegen die Flüchtlinge und die Dublin-Verordnung

Erster Schauplatz dieses ambitionierten Umgestaltungsprogramms ist die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Elendsgestalten aus Nahost und Afrika finden sich in der unbequemen und lebensgefährlichen Rolle wieder, zum Stoff für die prinzipielle Unzufriedenheit der italienischen Führung mit dem europäischen Rechtsbestand zu werden, der tief in die Hoheitsrechte über die Abgrenzung des nationalen Territoriums und die Zusammensetzung ihres Volkes eingreift: Jeder anlandende Flüchtling ist der lebende oder tote Beweis, dass mit der Dublin-Verordnung Italien eine untragbare Last aufgebürdet ist, derer sich die anderen Staaten nordwärts, darunter Deutschland und Frankreich, entledigt haben.7 Das stiftet grundsätzlichen Änderungsbedarf und dementsprechend fallen die ersten Amtshandlungen des Innenministers aus, mit denen er demonstrativ gegen UN- und EU-Recht verstößt.8 Die anfallenden Opfer nimmt Salvini nicht nur kaltlächelnd in Kauf – „Die Party ist vorbei. Schluss mit der Anlieferung von Menschenfleisch!“ (Salvini auf Twitter) –, sondern mit ihnen beweist er dem Rest Europas die Dringlichkeit des nationalen Notstands, den Europa verantwortet und der seiner Regierung das Recht gibt, souverän und einseitig den Umsturz der geltenden Regeln anzugehen: „Wer in Italien anlandet, landet in Europa an“ (aus dem italienischen Forderungskatalog zum EU-Gipfel Ende Juni 2018), lautet die Ansage an Europas Staaten, dass europäische Solidarität von Italien ab jetzt anders buchstabiert wird: Auf Italien – das ist die Quintessenz der Botschaft – „wird wieder gehört“, wenn sich die Regierung neu und konfrontativ gegen die anderen aufstellt und ihnen den italienisch definierten Pflichtenkatalog nur entschieden genug zu verstehen gibt. Unterstrichen wird der Änderungswille mit der Drohung, den EU-Gipfel platzen zu lassen, wenn Italiens Forderungen nicht Berücksichtigung finden.

Das 2,4-%-Defizit und seine Bedeutung: Italien stellt Brüssel die Geldfrage

Die Abarbeitung des Regierungsprogramms im „Haushalt des Volkes“, wie ihn die Regierung nennt, kostet Geld, zu viel Geld für das, was die EU-Kommis­­sion dem Schuldenstaat Italien, der unter ihrer Kuratel steht, genehmigt.9 Die Regierung Conte leistet sich mit Verweisauf ihrenationale Souveränitätgegen alleBrüsseler Einsprüche den ausdrücklichen Verstoß gegen ‚die Regeln‘ und stellt ihn in eine Reihe konstruktiver Vorschläge, wie die europäischen Geldbehörden Italien wieder eine nationale Nutzenperspektive eröffnen sollen: idealerweise mit dem Startschuss einer massiven, von ganz Europa getragenen Entschuldung Italiens, einer Aufhebung der Verschuldungsgrenzen und überhaupt dem Gewähren der Freiheit, mit neu geschöpftem Kredit nach eigenem Bedarf und Gutdünken Standort und Wachstum wieder voranzubringen. Was auch immer davon zugunsten ‚realistischerer‘ Vorschläge zurückgezogen werden mag, Italiens Regierende haben sich mit dieser Art von Wiederaneignung des Geldes als Instrument der nationalen Herrschaft ein mutiges Kampfprogramm vorgenommen.

Ihr Aufstand richtet sich gegen den real existierenden Brüsseler Supranationalismus und damit gegen das in Regeln gegossene übergeordnete Interesse der Macher des Euro an einem stabilen, schlagkräftigen Geld durch die Einordnung der Mitglieder in das von Deutschland durchgesetzte Regime. Gegen Brüssel und Berlin wollen sie eine an ihren nationalen Bedürfnissen ausgerichtete Verwendung des Euro-Weltgelds erzwingen und stoßen zielsicher auf den Widerspruch italienischer Finanzmacht: Den Wert und die Stabilität der eigenen nationalen Schulden als solides finanzkapitalistisches Vermögen kann Italien einerseits längst nicht mehr selbst garantieren, wie an der täglich veröffentlichten Zins­­differenz zu Deutschland abzulesen ist; Italien lebt, so schlecht wie es lebt, geld- und schuldenmäßig über seine Verhältnisse und braucht für seine Finanzkraft die Kreditmacht ganz Europas, womit es sich das verhasste Verbot der freien Verwendung des Kredits einhandelt. Loswerden können Italiens Führer andererseits diese 2,3 Billionen schwere Erblast,10 die ihre finanzpolitische Freiheit beschränkt, auch nicht, weil das deutsch-europäische Regime auf der Erhaltung aller europäischen Schulden um jeden Preis als Qualitätsausweis des europäischen Geldes besteht. Daran machen sich Italiens Populisten zu schaffen, indem sie sich über diese Schranken hinwegsetzen und sich gegen alle Einsprüche und Drohungen der EU-Kommission mit 2,4 % die finanzpolitische Freiheit genehmigen, die sie für nötig halten.

Was Italiens Akteure dafür in die Waagschale werfen, ist nicht weniger als die ultimative Drohung, dass Gesamteuropa und sein Geld ihren Bankrott nicht überleben. Eine Kalkulation, die auf eine Gegenseite trifft, die im Pochen auf strikte Einhaltung der Regeln auf die disziplinierende Wirkung der Sachzwänge des Geldes in Gestalt der finanzkapitalistischen Kriterien „der Märkte“ setzt, die auf die Schuldentragfähigkeit der italienischen Schulden spekulieren und jede Eigenmächtigkeit mit einem Zinsaufschlag bestrafen.11 Europas Geld-Vernunft setzt also ihrerseits genau auf die ökonomische Instanz, die aus ihrem Bereicherungsinteresse heraus in der Lage ist, immerhin den größten nationalen Schuldenberg Europas in einen Haufen wertloser Papiere zu verwandeln.

Dieser innereuropäische Konkurrenzkampf ums gemeinsame Geld ruft zudem auswärtige Mächte auf den Plan, die ihm einiges abgewinnen können. Mit einem Trump, der die italienische Regierung für ihren mutigen Haushalt lobt, und mit zahlungskräftigen Staatsfonds aus Russland und China, die jenseits ihrer Aktivitäten in Europa auch noch Italiens Staatsdefizit finanzieren wollen, tun sich nicht nur für die italienische Regierung Alternativen zur Einordnung ins Brüsseler Regime auf.12

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So gesehen ist es angesichts der ultimativen Zuspitzung der Interessengegensätze in der Bewirtschaftung des gemeinsamen Bündnisses vielleicht doch auch ein Glück und nicht bloß ein Pech, dass die potente EU-Macht Großbritannien den Club verlässt. In der Abwicklung des Brexit jedenfalls agieren die politischen Streiter um die ‚Zukunft Europas‘ momentan dann doch wie eine einige Gemeinschaft von 27 ‚Remainers‘, die darauf besteht, dass Binnenmarkt und Zollunion einheitlich bleiben müssen und Großbritannien keinen Rabatt in seinem Austritts­­verfahren bekommt. Die EU-Führungsmächte haben es ge­­schafft, den Brexit-Streit zu dem praktischen Exempel auszugestalten, dass Aussteigen aus der Ge­­meinschaft den Dissidenten teuer zu stehen kommt: „Rosinen­­pickerei“ und „Mitgliedschaft à la carte“ darf es nicht geben, weil sonst noch andere Mitglieder auf die Idee kommen könnten, der EU den Rücken zu ­­kehren – so die offizielle Lesart. Ein verheerenderes Zeugnis können die vereinten Mitglieder ihrem europäischen Staatenclub und den Gründen des Mitmachens im Jahr 2018 kaum ausstellen.

 

1Dazu gehört der Ausbau von Krisenbewältigungsinstrumenten im Rahmen der Ban­­kenunion, die erstens eine Rückwirkung von finanzkapitalistischen Pleiten – jeder denkt an italienische Banken, deren Eigenkapital in Form italienischer Staatsanleihen sich entwertet – auf das gesamte europäische Kreditgeld verhindern und zweitens eine Abkoppelung der Geschicke der Euro-Bankbilanzen von US-amerika­­nischen Umtrieben erlauben sollen. So viel Vergemeinschaftung trägt auch Deutschland mit...

 

2Die Digitalsteuer als autonomen Akt der EU mit eindeutiger Stoßrichtung gegen die US-Monopolisten einzuführen, lehnt Deutschland zum Beispiel entschieden ab, weil es schädliche Rückwirkungen auf die weltweite Geschäftemacherei seiner Konzerne und amerikanische Vergeltungsmaßnahmen befürchtet.

 

3Aus diesem übergeordneten Standpunkt heraus stimmt die Berliner Führung am Ende einem Eurozonen-Budget zu – weit in die Zukunft verlagert und im Umfang radikal verringert. Den französischen Finanzminister freut, endlich so etwas wie „die deutsche Unterschrift“ zu haben. Diese Art Abwägungen kennt die „Hanseatische Liga“ einer Gruppe nordeuropäischer Staaten, angeführt von den Niederlanden, nicht. Sie macht offensiv Front gegen den französisch-deutschen Vorschlag und lehnt ein Eurozonen-Budget grundsätzlich ab.

 

4Wahlslogan Matteo Salvinis

 

5Die M5S/Lega-Koalition hat sich vorgenommen, die von ihren europafreundlichen Vorgängern verordneten Sozialreformen zur Kürzung der Renten und Verbilligung der Arbeit zurückzunehmen, das Volk mit einer Art Billig-Grundeinkommen im Speziellen und einer Steuersenkung im Allgemeinen zu beglücken, vor allem aber die Nation insgesamt von der unerträglichen Last der Flüchtlinge zu befreien.

 

6„Dann gehen 60 Millionen Italiener in den Aufstand.“ (Salvini, FAZ, 17.11.18)

 

7Die Dublin-II-Verordnung mit verbindlichem Rechtscharakter verpflichtet Italien wie alle anderen EU-Staaten zur Registrierung und Aufnahme aller Asylbewerber, die auf seinem Territorium zum ersten Mal EU-Gebiet betreten haben.

 

8Salvini verfügt die Sperrung italienischer Häfen für NGO-Rettungsschiffe, kriminalisiert deren Besatzungen, soweit sie italienisches Territorium betreten, und weist die Küstenwache an, ihre Beteiligung an europäischen Rettungsmissionen zurückzufahren.

 

9Mit seiner 132-%-Verschuldungsquote steht Italien im Rahmen des Fiskalpakts unter der Aufsicht Brüssels, muss sich Jahr für Jahr den Haushalt genehmigen lassen und bekommt im Sinne eines Schuldenabbaus nicht 3 %, sondern nur 0,8 % Neuverschuldung zugestanden.

 

10Italien hat sich die Teilnahme am Euro mit der Erhaltung seiner gesamten Staatsschulden, die die finanzkapitalistische Quittung für die vergleichsweise erfolglose, vom Staat vorfinanzierte kapitalistische Aufholjagd darstellen, als harte Weltgeld-Schulden erkauft, denen es mit der Leistungsfähigkeit seines nationalen Kapitalismus gerecht werden muss und nicht kann.

 

11Besonders schlaue Experten aus der Finanzwelt rechnen dem italienischen Staat vor, dass er für jede Milliarde Neuverschuldung, die er sich genehmigt, eine Milliarde Strafzinsen auf seine Gesamtverschuldung serviert bekommt – was selbstverständlich nie als Kritik gemeint ist: Dass die Finanzierung des gesamten Lebensprozesses einer Nation an „Daumen hoch – Daumen runter“ der Finanzwelt hängt, geht als ökonomische Vernunft vollkommen in Ordnung.

 

12Außerdem arbeitet Salvini an der Zersetzung der europäischen Sanktionsfront gegen Russland, weil er die weitere Schädigung italienischer Interessen durch die von der EU wegen Krim/Ukraine verhängten Exportverbote nicht mehr hinnehmen will.

 

© GegenStandpunkt 4-18