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aktuelles Thema:

Frankreich-Deutschland- Italien: Europas große Gründungsmächte konkurrieren um die Zukunft ihres Europa

 

 

Die nächsten Termine:

- Di., 23.04. (!)

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Den Feind kennen

Tatsächliche Souveränität“ Europas durch
eine gemeinsame Währungsmacht

Es wird ein Euro-Zonen-Budget geben oder es gibt irgendwann keine Euro-Zone mehr.“ (Finanzminister Bruno Le Maire)

Dass das Weltmacht-Programm ‚Europa‘ das entsprechende ökonomische Lebensmittel, nämlich das „Schlüsselelement“ eines kapitalistisch erfolgreichen schlagkräftigen Geldes erfordert, steht der französischen Regierung unter Macron klar vor Augen:

Souveränität bedeutet schließlich Wirtschafts-, Industrie- und Währungsmacht... Eine nachhaltige Wirtschaftsmacht kann nur mit Hilfe einer gemeinsamen Währung entstehen, weshalb mir so viel an dem Ziel einer Eurozone gelegen ist... Denn ausgehend von dieser Wirtschafts- und Währungsunion, innerhalb dieses Gremiums, können wir das Herzstück eines integrierten Europa schaffen.“ (Macron, Sorbonne-Rede)

Was das zuerst für Frankreich heißt, hat Macron mit seinem inneren Reformprogramm für die französische Klassengesellschaft klargestellt: Mit den sozialen Reformen und seinem Wirtschaftsprogramm, mit denen Macron „Privilegien“ und „Besitzstände“ des Volkes ins Visier nimmt und abräumt und dem nationalen Kapital neue Freiheiten eröffnet, startet Frankreich eine politökonomische Aufholjagd, um sich den Status einer kapitalistisch erfolgreichen Aufsichtsmacht über den Euro zu erobern, die sich vor allem gegenüber Deutschland das Recht herausnimmt zu bestimmen, was an der gemeinsamen Währung, wie sie bislang existiert, vollkommen untauglichist, wenn sie als verlässliches zivil-kapitalistisches Kampfmittel für eine Weltmacht taugen soll:

Eine einzige Währung und 19 Formen der Wirtschaftspolitik: das kann nicht funktionieren... Eine einzige Währung und 19 verschiedene Steuermodelle: Das ergibt keinen Sinn... Eine einzige Währung, aber keine gemeinsame Fiskalkapazität zur Abfederung: das ist unhaltbar.“ (Bruno Le Maire, Rede vom 8.6.18)

Was der Finanzminister an den neunzehnfach unterschiedenen Formen natio­­naler Politik ins Auge fasst, sind die unhaltbar gewordenen Widersprüche eines gemeinsamen Geldes, mit dem die Euro-Staaten um ihre nationale Bereicherung gegeneinander konkurrieren: Am „Fall Italien“ spätestens wird akut, dass diese innereuropäische Konkurrenz der Staaten Verlierer und damit machtvolle Stören­­friede produziert, die sich gegen die geforderten haushaltspolitischen Vorgaben sperren und damit nicht nur ihre Kreditwürdigkeit, sondern am Ende den Euro selbst gefährden. Eine kollektive Weltmacht ‚Europa‘ kann das nicht gebrauchen; die braucht ein unbezweifelbares, weil gemeinsam bewirtschaftetes Weltgeld.

Dafür macht sich Macron stark. Seine Vorschläge, ein Budget von 300 Milliarden Euro neben dem EU-Haushalt einzurichten, über das ein supranationaler Finanzminister verfügt, um die notwendigen Konsequenzen der Gegensätze, die in dem Gemeinschaftsprojekt stecken, „abzufedern“, mögen zwischenzeitlich ab­­geräumt und zusammengeschrumpft sein auf die Forderung, dass irgendwann überhaupt ein Eurozonen-Budget eingerichtet wird, sie werfen aber ein Licht auf den Standpunkt, mit dem Frankreich den Euro zum strategischen Hebel der Weltmacht Europa machen will: Das „Entweder-oder“ des französischen Finanzministers ist der dringende Antrag, dass der eine Standort „Eurozone“ von seinen staatlichen Hütern gemeinsam bewirtschaftet werden muss, damit er sich als kontinentweite kapitalistische Quelle eines Geldes bewährt, und das heißt näher: Der Euro muss von oben herab, also von Frankreich und Deutschland angeleitet und bestimmt, produktiv für die Erhaltung und Schaffung von Wachstumsbedingungen auf den verschiedenen nationalen Standorten so benutzt werden, dass diese sich als zuverlässig funktionale Beiträger zu einem ­­gesamteuropäischen Wachstum und damit Machtzuwachs bewähren.1 Im Gegenzug muss allen Euro-Staaten mit der Harmonisierung der Besteuerung ein staatlicher Hebel in ihrer Konkurrenz um Kapital auf ihrem Standort aus der Hand geschlagen werden. Von da aus kommen den Franzosen die europäischen Konkurrenzverhältnisse, wie sie Deutschland festgezurrt hat, und das von Deutschland durchgesetzte Euro-Regime kritisch ins Visier. Macron weiß natürlich, dass dessen Korrektur entsprechender Überzeugungsarbeit bedarf. In Richtung Deutschland ergeht der beschwichtigende Bescheid, dass an einen bloßen „Finanztransfer“ zwischen den Staaten nicht gedacht ist. Und an die Verlierer-Fraktion ergeht die Botschaft, dass sie vom ewigen Kampf mit den Schulden und dem Stabilitätsregime erlöst wird, was gar nicht heißt, dass die französische Führung für renitente ‚Souveränisten‘ und ihre nationalen Sonderrechnungen mit dem Euro irgendetwas übrig hätte. An deren Nöten liest sie allenfalls ab, wie notwendig ihre verlässlichere Unterordnung durch eine positive Perspektive mit dem Euro ist. Europas kapitalistische Problemstaaten sollen sich hoffnungsvoll darauf einlassen, in eine supranationale Strategie für den europäischen Kredit eingebaut zu werden.

Diese von Frankreich eingeforderte Euro-„Solidarität“ peilt vielleicht nicht die Aufhebung der innereuropäischen Konkurrenz an, aber eine Annäherung der staatlichen Konkurrenzbedingungen, eine Abmilderung der konträren Konsequenzen hat sie schon im Auge:

Der europäische Binnenmarkt muss wieder mehr ein Konvergenz- als ein Wettbewerbsraum werden.“ (Macron, Sorbonne-Rede)

Macron mag in seinem „wieder“ auf die seligen Zeiten anspielen, in denen der nationale Reichtum der EU-Staaten im Nebeneinander von Konkurrenz und EU-Konvergenzzahlungen mehr oder weniger überall gewachsen ist. Angepeilt ist in Frankreichs Euro-Strategie tatsächlich etwas anderes: Wenn der Euro als Weltwährung im Kampf mit dem Dollarimperialismus bestehen will, muss er als Ergebnis seiner gemeinsamen Bewirtschaftung Produkt einer verschworenen Gemeinschaft von Staaten werden – gerade so, als stünde eine Garantiemacht dahinter, die ihn so haltbar und unwiderstehlich für die globale Spekulation macht wie die amerikanische Konkurrenz den Dollar. Mit den projektierten strategischen Vorkehrungen soll Europa nach dem Geschmack der Franzosen die maßgebliche Konkurrenz ums Geld der Welt sichtbar und entschlossen aufnehmen, am besten gleich mit einer ökonomischen Schädigung des gewichtigsten Konkurrenten, der USA: Über die digitalen US-Monopolisten als Inbegriff des modernen erfolgreichen Dollarimperialismus soll eine Digitalsteuer verhängt werden, die Europas Staaten zudem eine neue Geldquelle erschließt.

Tatsächliche Souveränität“ Europas durch
den politischen Kampf gegen die ‚Souveränisten‘

Einen offenen politischen Kampf führt Macron gegen seine erklärten politischen Gegner im gemeinsamen Staatenverbund: nicht nur gegen die Partei Le Pens im eigenen Land, sondern vor allem auch gegen die regierenden ‚Souverä­­nisten‘ aus Ost- und Südeuropa, die sich im Namen des Wiedergewinns ihrer staatlichen Souveränität zu ihrem Kampf gegen ‚Brüssel und dessen Bevormundung‘ bekennen. In der Asyl- und Migrationspolitik verschärft er den diplomatischen Ton und grenzt exemplarisch die Anti-Macron-Achse Orbán und Salvini aus dem Kreis der guten Europäer aus, die sich als die Verteidiger von Europas Werten jenseits von Geld und Gewalt verstehen dürfen; er besteht auf dem Standpunkt einer europäischen Flüchtlingsverteilungspolitik als Brüsseler Vorgabe, die von den hartleibigen illiberalen Demokraten in Budapest, Warschau und Rom ausdrücklich eine Lastenübernahme einfordert. Macron will sich nicht nur den erreichten Stand von Unterordnung unter supranationale Regeln nicht abkaufen lassen; er vertritt offensiv den Standpunkt der Ausweitung gesamteuro­­päischer Verpflich­­tungen und nimmt den Kampf um die europäischen Institutionen auf, wie ihn die Internationale der Nationalisten ankündigt. Deren An­­strengung, die Macht des Brüsseler und Straßburger Supranationalismus im Rahmen der Europa-Wahlen zu übernehmen, um die Brüsseler Einmischung in ihre souveränen Hoheitsrechte zurückzuschrauben, bekämpft Macron mit dem Vorschlag, transnationale Listen für die Europa-Wahl 2019 aufzustellen, um die politischen Mehrheiten im Kampf um die Ausrichtung Europas in seinem Sinne zu organisieren. Die Unterordnung von Europas Staaten unter die Regie Brüssels und seinen Supranationalismus muss erhalten, ausgebaut und ein für alle Mal entschieden werden.

2. Deutschland bekennt sich emphatisch zu Europa – und zwar zu seinem

Es ist schon bemerkenswert, was man von der regierenden Elite aus Berlin zu den amerikanischen Angriffen, den dringlichen Angeboten Macrons, den natio­nalen Aufständen Italiens, Polens und Ungarns gegen auswärtige Bevormundung, also zu den fundamentalen ‚Herausforderungen‘, die Deutschland zu bewältigen hat, zu hören bekommt. Immerhin handelt es sich in jedem Fall um Angriffe auf die europäische Macht, die eingestandenermaßen von Dollar- und Euro­­wirtschaft am meisten profitiert, also mit Abstand am meisten zu verlieren hat. Die Kanzlerin praktiziert wie immer die Politik der „kleinen Schritte“ auf der Suche nach Brüsseler Kompromissen und hält die „ungelösten Themen“ wie immer unverdrossen auf der Tagesordnung, ohne deren Erledigung offensiv einzufordern. Auf dem EU-Ratsgipfel begegnet sie dem Ultimatum Italiens, seine Forderungen in Sachen Dublin-Reform aufzugreifen, eher routinemäßig mit „der Haltung der Bundesregierung, dass es wesentlich auf die Geschlossenheit der 27 Mitglieder der EU ankommt“. Merkels neuer Fraktionschef drückt die Alternativlosigkeit von Europa für Deutschland mit der bekannten Floskel aus der Kohl-Ära aus, dass Europa vor allem und wesentlich „ein Friedensprojekt“ sei.2 Die transatlantische Freundschaft mit Amerika wird vom Außenminister ungerührt „als nicht verhandelbar“ beschworen. Macrons Avancen ignoriert man ein knappes Jahr mit der eintönigen Formel, dass die Bundesregierung erst ins Amt finden müsse, um sie dann als mehr oder weniger illusionäre ‚Zukunfts­­visionen‘ mit Verweis auf die Realitäten, Notwendigkeiten und Schwierigkeiten des europäischen Alltags herunterzudividieren und ins Leere laufen zu lassen.

Was wie eine multiple Annahmeverweigerung aller Angriffe wie Angebote aussieht, verweist auf die fundamentale Verlegenheit der deutschen Macht und ihres zivilen Imperialismus in und mit Europa: Die An- und Übergriffe Trumps beschädigen erstens die deutsche Geschäftsgrundlage, nämlich den von den USA durchgesetzten und garantierten allseitigen wie prinzipiellen Gewaltverzicht unter Europas Staatenwelt, die damit in der Verfolgung ihrer nationalen Interessen und Rechte auf zivil-kapitalistische Mittel verwiesen ist. Prekär ist damit zweitens die autonom-europäische Geschäftsordnung, die die deutsche Macht in dieser Konkurrenz kraft der beständigen Überlegenheit ihres Kapitals und der damit gewonnenen nationalen Geldmacht durchgesetzt hat: Deutschland hat ja nicht nur den europäischen Markt erobert und zum Standort vorwiegend seines Kapitals gemacht. Diese ökonomischen Erfolge gaben und geben der deutschen Macht auch die Mittel an die Hand, den unterlegenen europäischen Staaten ein nicht abzulehnendes Angebot auf Teilhabe am europäischen Geld zu machen, für das sie den entscheidenden europapolitischen Preis zahlen: die Unterwerfung unter das für alle verbindlich gemachte Euro-Regime, in dem die von Deutschland durchgesetzten Sachzwänge des Geldes und damit die politischen Eingriffe in die Souveränitäten einer ganzen Euro-Zone verankert sind.

Beides – Grundlage wie Ordnung des deutschen Zugriffs auf den Kontinent – ist gefährdet, weshalb damit drittens das imperialistische Mittel, mit dem Deutschland Weltpolitik gemacht hat, zur Disposition steht: die Rolle Deutschlands als Führungsmacht eines europäischen Staatenblocks, der ihm in den weltpolitischen Affären Gewicht und Einfluss verleiht. All das ist gekündigt, und dafür gibt es keinen Ersatz. Mit diesem Dilemma geht die deutsche Politik in ihrer Mischung von business as usual und emphatischem Bekenntnis zur EU um. Sie betreibt allen Angriffen zum Trotz einen sturen Konservatismus mit ihrem Europa, der nichts von den Kündigungen wissen und gar nichts von seinen Erfolgsmitteln preisgeben will.

Deutschland besteht auf seiner zwar gekündigten, aber immer noch ausnützbaren transatlantischen Geschäftsgrundlage

Natürlich wissen die politisch Verantwortlichen in Berlin unter diesen prekären Umständen mit der zweiten europäischen Führungsmacht einiges anzufangen. Gemeinsam agieren sie mit Frankreich gegenüber den zweit- bis drittrangigen EU-Staaten, halten die politischen Gegenstände der Vergemeinschaftung und damit der Unterordnung auf der Tagesordnung und streben die fälligen Verfahrensreformen an, um den nachrangigen Mitgliedern ihr Vetorecht da und dort wegnehmen zu können. Deutschland beteiligt sich auch an der einen oder anderen militärischen Mission Frankreichs, freilich in betonter Zurückhaltung. Die Merkel-Regierung teilt auch den gemeinsamen Bedarfan verlässlicherer Unterordnung in der GSVP, mit der die EU „endlich außenpolitikfähig“ werden soll.3 Aber eine gemeinsame Linie für die Zukunft ihres Bündnisses kommt damit für die Rivalen um dessen Führung nicht zustande. Macrons Angebote für eine europäische Weltmacht sind kein Ersatz für die Leistung, die über die Jahrzehnte der europäischen Einigung hinweg Amerika als Führungsmacht des kapitalistischen Westens erbracht hat: die grundsätzliche Relativierung der natio­­nalen Souveränität der Mitglieder, gerade der großen, der transatlantischen Allianz, die Erledigung der Gewaltfrage zwischen den Verbündeten durch ihren von den USA (an)geführten gemeinsamen Kalten Krieg. Das war die Prämisse dafür, dass zwischen den Bündnispartnern in Europa die zivile ökonomische Macht der bzw. des Stärksten glatt zum Instrument eines supranational organisierten Regimes geworden ist, von dem, gemäß dem offenherzigen Bekenntnis der Kanzlerin, Deutschland am meisten profitiert hat – und das nicht bloß ökonomisch. Diese Leistung ist von Macrons Force de Frappe nicht zu haben, schon gar nicht in der Eindeutigkeit, die Deutschland ihre Ausnützung für seinen Euro-Imperialismus erlaubt. Vor allem aber will Deutschland eine Gewaltleistung dieser Art von Frankreich nicht haben. Denn das wäre erstens der definitive Verzicht auf die amerikanische Grundlage deutscher Macht in Europa und der Welt, den die Regierung auch nach der De-facto-Kündigung durch den neuen US-Präsidenten nicht leisten will; und es wäre zweitens der Beginn einer gewissen Abhängigkeit von der damit als überlegen anerkannten Militärmacht des französischen Nachbarn, die Berlin erst recht nicht haben will. Für die Merkel-Regierung kommt ein Anschluss an Macrons Initiative also zum einen deshalb nicht in Frage, weil sie erkennbar amerikanischen Feindseligkeiten Vorschub leistet und damit Deutschlands Erfolgswege erst recht verschüttet. Zum anderen entdecken die politischen Akteure in Berlin darin sofort das Moment von Unterordnung und Gefolgschaft, also die Entwertung der Führungsposition, die sie in der EU haben: Mit Frankreich militär- und eurostrategisch gemeinsame Sache zu machen, käme dem Eingeständnis nahe, dass die ökonomische EU-Supermacht und die von ihr monopolisierten Erfolgsmittel erledigt sind. Dieses Eingeständnis ist von Berlin nicht zu haben.

Was aber dann? Weltpolitisch arbeitet die Merkel-Regierung kräftig an der Relativierung des französischen Sonderstatus, indem sie ihr eigenes Gewicht im UN-Sicherheitsrat geltend macht.4 Daneben hintertreibt die deutsche Seite Frankreichs Bemühungen um eine Ausrichtung der europäischen Staaten auf sich und verwässert dessen Ambitionen auf sicherheitspolitische Führung.5 Im Gegenzug bemüht sich Deutschland als „Rahmennation“ der NATO mit ihren besonderen Beiträgen im Nordosten Europas nahe der russischen Grenze um die Aufrechterhaltung einer Fiktion: Es profiliert sich als aktive NATO-Bündnismacht und legt es darauf an, mit deutlich verstärktem Einsatz Trump oder wenigstens dessen Generäle von der Unverzichtbarkeit der NATO zu überzeugen, gerade so, als existierte in Russland noch der eine gemeinsame Feind, der bedingungslose Bündnistreue erzwingt.

Viel mehr kann Deutschland mit dem praktizierten Antiamerikanismus anfangen,wo es um gemeinsame europäische Rüstungsprojekte geht, deren Abwicklung als ewiger Streit mit Frankreich um Anteile und Führung beim Bau von Panzern, Kampfflugzeugen oder Kriegsschiffen verläuft. In diesem Streit bearbeiten die beiden führenden Rüstungsproduzenten auf dem europäischen Festland in Konkurrenz miteinander das Ideal einer europäischen Autonomie im Waffen­­bau. Erstens ordnet man sich europäische Partner mit ihrer Einbindung in eine gemeinsame Waffenproduktion politisch zu, und zweitens kommt damit das gemeinsame Bemühen voran, US-amerikanische (und britische) Rüstungskonzerne von der Aufrüstung Europas auszuschließen.6

 

1In seinen diversen Reden illustriert Macron wortreich, was ihm da alles an euro­­päischen Standortprojekten als weiteren „Schlüsselelementen“ einer Weltmacht ‚Europa‘ vorschwebt: Digitalisierungsinitiative, Agentur für radikale Neuerfindungen, die Reform der Entsenderichtlinie, um die Lohndifferenzen zu verringern, Angleichung der Sozialstandards usw. usf.

 

2Ralph Brinkhaus in seiner ersten Bundestagsrede als neuer Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, bei dem Europa „an 1. Stelle, an 2. Stelle und an 3. Stelle ... ein Friedens­projekt“ ist, und dann – wenn wir uns nicht verzählt haben – an 4. Stelle auch ein „Wirtschaftsprojekt“, von dem „unser Wohlstand“ abhängt. (17.10.18)

 

3Außenminister Maas, 8.10.18

 

4Wie man das macht, ist in der deutschen Führung umstritten: Einerseits nimmt sie Frankreich mit seinem Weltmachtprojekt ‚Europa‘ beim Wort und beantragt eine „Europäisierung“ des französischen ständigen Sicherheitsratssitzes, ein Prüfstein, wieviel Frankreich von seinem Sonderstatus preiszugeben bereit ist. Andererseits gibt esdeutsche Versuche, die nichtständigen Sitze von EU-Mitgliedern in einen europäischen Sitz ohne Veto-Recht umzuwandeln, um sich als Führungsmacht der EU einen ständigen Einfluss in diesem obersten imperialistischen Gremium zu sichern.

 

5Deutschland überlässt das ausscheidende Großbritannien weder den USA noch Frankreich als herausgehobenen Bündnispartner, sondern schließt selbst und eigenständig im Herbst 2018 mit dem Königreich ein bilaterales Militärabkommen, das die dauerhafte Kooperation inklusive einer Stationierung britischer Truppen in Deutschland über den Brexit hinaus vorsieht.

 

6In dieser Richtung kommt materiell einiges an Vergemeinschaftung voran. Europas Staaten vereinbaren auf Brüssels Initiative hin einen Europäischen Rüstungsfonds, aus dem Forschung und Entwicklung europäischer Rüstungsprojekte finanziert werden; je­­denfalls sollen sich die gemeinsamen europäischen Beiträge für ­­Rüstungsbeschaffung und -entwicklung im nächsten EU-Haushaltsplan von 2020 an von 600 Mio. € auf 13 bis 15 Mrd. verzwanzigfachen. Allerdings ziehen auch hier Frankreich und ­­Deutschland nicht einfach am selben Strang: Das gemeinsame Großprojekt eines neuen Systems bemannter und unbemannter Kampfflugzeuge steht infrage, weil Berlin auf der Gel­­tung seiner Rüstungsexportvorgaben besteht, was Frankreich kategorisch ablehnt.

 Die Kontroverse um Rüstungsexportrichtlinien ist ein Exempel dafür, welche Souveränitätsfragen die Etappen militärischer Vergemeinschaftung zwischen den beteiligten Konkurrenten aufwerfen – und das gilt erst recht, wo es um den tatsächlichen Kriegseinsatz des Militärs geht: Was wird im Ernstfall aus dem bundesdeutschen „Parlamentsvorbehalt“ bei Militäreinsätzen oder aus dem Recht des französischen Präsidenten auf den Oberbefehl...?

 

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