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Den Feind kennen

Arbeit und Reichtum, VI. Der Weltmarkt (2) (GS 4-12)

Standortpolitik (I) (Fortsetzung)

Ein methodischer Nachtrag und eine Zusammenfassung des letzten Gegenstands: An zwei Stellen ist bei der Nachbereitung der letzten Diskussionen aufgefallen, dass unnötige Schwierigkeiten bei dem Übergang von innen nach außen, also von Akkumulation im Inneren zum Außenhandel oder zu einem Wirtschaftsimperialismus. entstanden sind. An diesen Schnittstellen im Artikel ist es wichtig, immer daran zu denken, dass es um Arbeit und Reichtum geht. Letztes Mal war die Frage, wie der Staat auf Außenhandel kommt. Die Debatte drehte sich eine Weile darum, ob der immer bekämpfte Übergang doch favorisiert werden soll, es handele sich dabei um einen Umgang mit staatlichen Notlagen und Krise. Das ist nicht das Thema, sondern dass der Staat, der Marktwirtschaft bei sich einrichtet, den Widerspruch hat, dass er von rentabler Arbeit lebt und dies auf eine Konkurrenz akkumulierender Kapitalisten bezieht, denen es ihrerseits gar nicht einfach um rentable Arbeit geht, sondern die mit rentabler Arbeit konkurrieren. Im Fortgang hat das notwendig zum Resultat, dass in der fortschreitenden Akkumulation immer weniger Arbeit angewandt wird – relativ und im Endeffekt auch absolut. Das ist für das Kapital ein Widerspruch und der Staat hat seinen Widerspruch damit. Das ist der Gesichtspunkt wie ein Staat, der so Arbeit und Reichtum bei sich einrichtet, darauf kommt, dass dies nicht nur in seinem Inneren geschehen soll, sondern nach außen gehen muss. An dieser Stelle ist es nicht richtig, alle möglichen Zugänge oder Überlegungen einzubringen oder zu vermissen, die man aus anderen Ableitungsartikeln kennt.

Die zweite Schwierigkeit betrifft den Punkt, wie hier das Geld reinkommt. In der Diskussion ist es nicht gut zu fragen, wie kommt man vom Geld darauf, dass es ein Widerspruch ist, in die Grenzen seiner Gewalt gebannt zu sein. Es ist so schlicht, wie es der Artikel sagt: An anderen Nationen Geld zu verdienen heißt, deren Geld zu verdienen. Das ist nicht weiter abzuleiten. Dann ist die Relativität des Geschäftemachens – das Geld gilt bloß bei ihm – dadurch überwunden, dass man sich eine neue eingehandelt hat, nämlich die: Was ist das hohe Gut der Marktwirtschaft, die nationale Uniform des Geldes, eigentlich wert? Mit diesem Gegenstand hat man es zu tun und man muss nicht dessen Notwendigkeit ableiten. Das führt davon weg, was der Artikel genau zu diesen ausgewählten Gegenständen sagen will.

Jetzt ist Geld nicht einfach das Geld, sondern es gibt verschiedene Gelder; spannend ist ihr quantitatives Verhältnis. Das herzustellen, ist Aufgabe der Finanzmärkte (das Argument ist einfach zur Kenntnis zu nehmen). Die übernehmen dies nicht als Auftragsarbeit, sondern stellen das Verhältnis der Währungen praktisch dadurch her, dass sie alle am marktwirtschaftlichen Treiben beteiligten Nationen daraufhin begutachten, wie dort akkumuliert wird. Das heißt für das Finanzkapital immer gleich, wie sehr die einzelnen Nationen als Standorte für die Akkumulation ihres Kredits taugen. Was dann als Verhältnis von Geldern (mit einem Gleichheitszeichen versehen) herauskommt, ist die in diese Form gebannte Bilanz davon, das Urteil darüber, was das Finanzkapital vergleichsweise in der einen und anderen Nation an Kreditgeschäften für lohnend hält. In diese Gleichheit geht alles ein, was ansonsten an Geschäften stattfindet.

Weiter geht’s darum: Der Staat, der den Außenhandel begonnen hat, um diesen Widerspruch am Umgang mit der Arbeit loszuwerden, ist ihn einerseits losgeworden, indem er in eine neue Konkurrenz um dessen Bewältigung eingetreten ist: Außenwirtschaft erfolgreich hinzubekommen, heißt, sich an dieser Konkurrenz um die positive Bewertung des Finanzkapitals zu beteiligen und darin zu bestehen. Das steht in dem Abschnitt auf S. 38 oben: „Den Höchsten Gewalten erwächst aus dieser Errungenschaft ihres friedlichen Welthandels eine neue und sehr entscheidende wirtschaftspolitische Aufgabe.“ Das, was es im Land an Akkumulation gibt, hängt wesentlich daran, was es an Zuspruch des internationalen Finanzkapitals in diesem Land gibt. Umgekehrt: diesen Zuspruch erhält ein Land umso mehr, je mehr dort akkumuliert wird. Das ist ein doppelter Zirkel. Einerseits kann man ihn, so wie eben, an der Akkumulation ausdrücken, andererseits, wie es im Artikel steht, an der Finanzmacht des Staates, an seinem Vermögen, seinen Standort zu bewirtschaften. Dafür muss er seine Finanzkraft in Anschlag bringen, damit er diesen Zuspruch erhält, und umgekehrt wächst ihm diese Finanzkraft in dem Maße zu, wie er den Zuspruch hat. Die Bilanz des Verhältnisses der stattfindenden Akkumulation zum Kredit der Welt und dessen Beanspruchung durch den Staat, der den Kredit strapaziert, drückt sich am Geld aus, und das macht ein Geld entweder stabil oder eben nicht. Das ist der Inhalt von Stabilität. Stabilität des Geldes ist nur im äußerlichsten Sinne ein fester oder sich immer verbessernder Wechselkurs. Der Inhalt dieses Zahlenverhältnisses ist, dass das Finanzkapital dieser Nation das Vertrauen ausspricht in dem Sinn, dass das, was dort an Kredit geschöpft wird, tatsächlich i. d. R. der Beginn rentabler Geschäfte ist. Das, was der Staat mit dem Kredit, den er hat, anstellt, ist in aller Regel förderlich für diese Akkumulation, für diesen Standort. Um diese Qualität ihrer Gelder dreht sich die Konkurrenz der Staaten, die auf dem Weltmarkt um Erfolg ringen.

Im vorletzten Absatz auf S. 38 geht es, wie schon gesagt, um das Doppelverhältnis: Am Weltmarkt verdienen heißt nicht nur im engen Sinn, dorthin seine Waren zu exportieren und die Gelder der anderen Nationen abzugreifen, also in den anderen Nationen mittels Export zu verdienen, sondern auch den Zuspruch des Finanzkapitals auf den eigenen Standort zu lenken; den eigenen Standort als Filiale eines weltweit akkumulierenden Kapitals erfolgreich zu machen. Dementsprechend und dementsprechend unterschiedlich sehen die politischen Anforderungen an Arbeit und Kapital in einer Weltwirtschaftsmacht aus.

Damit hat man jetzt das Kriterium, an dem sich die Nationen scheiden. Wie sie das hinbekommen, macht die einen Nationen erfolgreich, die anderen halbwegs erfolgreich und die letzten gar nicht.

Es folgt nun das Inventar an Mitteln, das erstens notwendig ist für alle, jedoch den einen Nationen mehr, den anderen weniger zur Verfügung steht. Womit und wie konkurrieren sie also um den Erfolg auf dem Weltmarkt?

   — Als erstes ist es die Größe. Also Kapitale, die durch Akkumulation und Konzentration eine Größe erreicht haben, die auch auswärts Erfolge verspricht und garantiert.

   — Zweitens braucht der Staat ein potentes Finanzkapital. Dieses verhilft den nationalen Firmen zu dieser Größe, damit sie in der Konkurrenz auf dem Weltmarkt bestehen können. Es soll so mächtig sein, überall Investitionen zu tätigen; soll sogar auf andere Staaten geldmäßig im nationalen Sinn einzuwirken; soll internationale Geldanlagen auf sich ziehen und eigene Aktien und Anleihen weltweit vertreiben.

   — Und da gilt für den Weltmarkt, was im Inneren für ein potentes Finanzkapital auch gilt, nämlich auf beiden Seiten gleichermaßen tätig zu sein, sowohl als Schuldner wie auch als Gläubiger zu agieren. Dies nun international und zwar sowohl gegenüber Unternehmen als auch gegenüber Staaten. ((Beides dient der Durchsetzung des eigenen nationalen Geldes als weltweit akzeptierter Kredit.

   — Als weitere Randbedingungen der Konkurrenz gehören Wissenschaft und Technologie dazu. Kapitalistische Staaten sorgen damit dafür, dass Kapitalisten auf allgemeine Voraussetzungen dieser Art zurückgreifen können und dieser Nation fortschrittliche Technologien zur Verfügung stehen.

   — Bei den Auslagen, die der Staat da tätigt, unterscheidet er. Bei den einen spart er überhaupt nicht und investiert in die Zukunftsbranchen, damit auf seinem Standort eine ordentliche Produktivität zustande kommt, und andere Branchen, die den Anschluss an den Weltmarkt nicht schaffen, lässt er durchaus kaputt gehen.

Der Ausgangspunkt dafür, dass der Staat das Geschäftemachen gar nicht nur auf die eigene Nation beschränkt sehen will, war der Widerspruch, dass der Fortschritt der Akkumulation gar nicht einfach immer mehr rentable Arbeit anwendet, sondern diese Quelle des nationalen Reichtums gerade im Zuge ihrer erfolgreichen Benutzung notwendigerweise immer mehr brach legt. Der Weg, damit umzugehen, ist, dass er den Widerspruch auf andere Nationen abwälzt. Dann soll Wachstum ohne die selbst produzierte Schranke dieses Wachstum funktionieren. Damit begibt sich der Staat in eine Konkurrenz. Im Artikel befinden wir uns nun mitten in dieser Konkurrenz und da heißt es dazu, dass er diesen Widerspruch weg haben will, dass er sich zum Vorreiter des kapitalistisch angesagten Brachlegens macht. Manchmal schützt er ja auch Industriezweige, aber letztlich besteht ein erfolgreiches Bewirtschaften auch seitens des Staates darin, dass man das, was gerade den Widerspruch ausmacht, immer als Erster und am schnellsten vorantreibt. Von wegen also, Industrien dürfen nicht sterben und Leute dürfen nicht entlassen werden.

   — Aber der Standpunkt zu nicht rentablen Industrien wird ihm doch so aufgemacht, dass von ihm Subventionen verlangt werden. Wenn es Bereiche sind, die er für notwendig hält, dann leistet er diese. Dies belastet jedoch seinen Haushalt. Dass er aktiv das Stilllegen von Regionen betreibt, sehe ich nicht. Er reagiert auf nicht rentable Betriebe und untersagt dann die Unterstützung.

   — Wenn der Staat Zukunftsbranchen fördert, dann hat er so etwas wie das Ideal eines Monopols im Sinn. Dafür nimmt er billigend in Kauf, dass andere Branchen kaputt gehen.

   — Ein schlagendes Beispiel ist doch die Energiewende, bei der er jetzt auf die erneuerbaren Energien setzt, weg von den fossilen Energieträgern. Diese neuen Energien fördert er jetzt und die alten traditionellen Energieversorger, die als internationale Champions aufgebaut worden waren, kommen in Schwierigkeiten. Es ist ein richtiger staatlicher Schwerpunktwechsel.

   — Diesen zuvor gesagten Standpunkt gibt es nicht. Der Staat wartet nicht ab, ob ein Konzern rentabel ist oder nicht und reagiert dann darauf. Sondern er macht ihn rentabel oder eben nicht. Dass das nicht immer gelingt, ist eine andere Frage.

Das gehört doch so zusammen: Die Standortpolitik besteht nicht einfach darin, dass der Staat jedes Kapital auf seinem Standort fördert, sondern er sortiert danach, welches Kapital zukunftsträchtig ist und mit wem er über den technischen Fortschritt, der in seinem Land herrscht, den Weltmarkt erobern kann. Auf der anderen Seite fördert er nicht irgendwelche Industrien, die sich auf dem Weltmarkt schwer tun (außer es gibt besondere Gründe dafür) – dies allein schon deswegen nicht, weil deren Produkte, wenn sie überall zu haben sind, auch als Importe mit ihrem billigen Preis der eigenen Wirtschaft zugute kommen. Die Klarstellung ist hier, man soll sich unter Standportpolitik nicht vorstellen, der Staat fördere in jedem Falle seine Wirtschaft in allen Branchen. Manchmal schafft er sogar per Zollvereinbarungen Situationen, dass es mit manchen Geschäftszweigen ziemlich schnell bergab geht.

   — Es ist ja auch nicht nur eine Zur-Verfügung-Stellung von Bedingungen, sondern – Beispiel Airbus und Atomkraft – der Staat wird in manchen Fällen durchaus selber ökonomisches Subjekt.

   — Wobei diese Branchen wiederum Bedingungen für allgemeine Akkumulation sind. Das sollte man doch unterscheiden.

Hier kommt es darauf an, dass der Staat nicht reagiert, und dann vielleicht Bedingungen verändert. Sondern dass er ausgehend vom Widerspruch der Akkumulation, die seine Reichtumsgrundlage sein soll; vom Standpunkt des Betreuers eines international konkurrierenden Standorts, sich zum Vorantreiber all dieser Erfolgskriterien und Erfolgsmittel des Kapitals macht. Angefangen von Größe, über Technologie bis hin zum schäbigen Umgang mit der Arbeit, Lohnsenkungen usw. Das ist die Logik all dieser Punkte. So ist der Staat parteilich für den Erfolg seines Kapitals.

Was wird im Buch weiter zum Profitfaktor menschliche Leistung gesagt?

   — Der Staat sorgt mit seiner Ausbildung dafür, dass das Kapital die nötigen Fachkräfte und das Personal zur Verfügung hat. Wenn sich die nationalen Erfordernisse ändern, ändert sich auch die Bildungspolitik. Anders als beim früheren 'Fördern unserer Ressource Bildung' und dem Ausbau der Bildungsstätten, reicht es jetzt, dass sich eine Elite bildet, die sich in der Konkurrenz durchsetzt, und dafür auch gefördert wird. Dann geht es nicht mehr drum, möglichst viele auszubilden. Die nicht mehr gebraucht werden, werden abgeschrieben.

   — Die Politik erschließt fürs Kapital alle vorhandenen Ressourcen: Für auswärtige Arbeitskräfte werden mehr und mehr die Schranken beseitigt. Das Reinziehen der Frauen in den Arbeitsmarkt liegt schon eine Zeit zurück. Momentan veranstalten sie einen Zirkus darum, die Frauenquote gegenüber dem Kapital durchzusetzen. Die staatlichen Instanzen machen sich zum Vorreiter der vollständigen Nutzung dieser Ressource.

   — Mit dem Fördern der Frauen wurde sich ums Lohnniveau so gekümmert, dass das niedrig bleibt: Sie sind Mitverdiener und drücken auf den Lohn. Wenn sie uns nutzen und solange sie uns nutzen, werden auch Fremde geholt: beliebt sind indische IT-Ingenieure, es kommen aber auch ungebildete Gastarbeiter, wenn sie gebraucht werden. Die im Weiteren Freigesetzen werden sozialpolitisch betreut und drücken auf Lohn und Arbeitsbedingungen.

Da kommt das Prinzip staatlicher Personalpolitik nicht so richtig raus. Die Bildung ist danach eingerichtet (wie im Abschnitt vorher gesagt), wie er gerade die Industrie ausrichtet. Auf der einen Seite werden für die Wirtschaft Leute gefordert, die anspruchsvollere Tätigkeiten übernehmen können. Das wird nicht allgemein gefördert, sondern auf die Masse von Leuten zu begrenzen versucht, die dafür gebraucht werden. Die anderen sollen bei Bedarf die anderen Arbeiten erledigen und deren Verelendungskarriere wird organisiert. Die Folge dieser Sortierung ist Grundlage dafür, wie er mit dem Lohn umgeht und wie er dem vorbeugt, dass die bestehende Hierarchie sich als Belastung für seinen Standort auswirkt, dadurch, dass er auf allen Ebenen entsprechende Konkurrenz zwischen den Arbeitskräften organisiert; mit Frauenförderung, Zuwanderung usw.

   — Das sollte man aber nicht nur unter dem Gesichtspunkt Belastung diskutieren. Jetzt gibt es doch eine weltweite Konkurrenz um "Spitzenarbeitskräfte". Die einzustellen ist auch ein Konkurrenzmittel der Wirtschaft; und die Unternehmer lassen dafür auch höhere Löhne springen.

Es sollte ja nicht heißen, dass der Staat das abschafft. Sondern nur: Wenn es die Hierarchie gibt, sorgt er auf jeder Ebene dafür, dass es eine Konkurrenz um diese Posten gibt und dass dadurch allgemein das Lohnniveau von oben bis unten in Grenzen gehalten wird. Wenn man eine gewisse Anzahl von Spitzenkräften hat, dann machen die sich auch gegenseitig Konkurrenz. Die Spreizung der Gehälter war kein Streitpunkt.

   — Die Verbreiterung der Ausbildung in den Massenuniversitäten ist also keine Verbreiterung der Einkommensbasis der Absolventen, sondern eine Konkurrenzverschärfung (Fn. 8). Hinzuführung also auch in dem Bereich von überschießender Nachfrage nach Arbeitskräften.

   — Durch die Massenuniversität ist quasi automatisch eine Entwertung dieser Qualifikation zustande gekommen.

Da sind zwei Sorten von Personalbetreuung angesprochen. Bei der einen Abteilung kommt es auf ihr Können an; die brauchen also Ausbildung je nach dem Bedarf des Kapitals. Wenn man bei sich die Spitzentechnologien versammeln will, dann muss man das solcherart qualifizierte Spitzenpersonal bei sich selbst heranzüchten oder kann womöglich die Sache dadurch ergänzen und verbilligen, dass man andere Nationen die Kosten dafür erbringen lässt, die auszubilden. Dann mögen attraktive Arbeitsbedingungen dafür taugen, dass sie her kommen. So halst man anderen Nationen über dieses "brain drain" die Kosten auf und selbst hat man die qualifizierten Arbeitskräfte, die man braucht.

Bei der anderen Abteilung, der der Unqualifizierten, kommt es nur darauf an, dass man genug von ihnen hat. Je nach dem Bedarf, der nach ihnen existiert. Dann ist deren spezielle Qualifikation sozusagen die Armut, die sie aus dem Ausland mitbringen. Der Import von ein bisschen historisch-moralischem Element der untersten Sorte:

Für die aller-unterste Sorte sorgt das Kapital hier immer selbst. Da muss er nicht mehr ins Ausland gehen oder Leute zulassen. Das merkt man auch bei den gerade diskutierten Migrationsgeschichten …

Das sind die paar Abteilungen staatlicher Personalpolitik. Und auch Lohnfindung ist nicht einfach eine Frage derer, die den Lohn zahlen oder bekommen. Auch da überlässt der Staat nicht einfach den tarifautonomen Verhandlungsparteien die Sache, sondern macht Vorgaben, setzt ihnen rechtliche Bedingungen usw.

   — Staatliche Arbeitsmarktpolitik ist die beständige Organisierung des passenden Verhältnisses, also Druck auf Löhne und Anwendung der benötigten Anzahl Löhner. Das ist ständige Aufgabe des Staates, die er mit dem Bedarf des Kapitals abstimmt. Da ist eine Förderung des Klassengegensatzes inbegriffen, die auf diese Weise auch bei den Gewerkschaften ankommt, deren Mobilitäts- und Aktivierungsbedingungen auch in staatlicher Regie sind.

   — Der Staat fördert damit alle die Sachen, die die Arbeit überflüssig machen, die die Produktivität der Arbeit erhöhen und ein wachsendes Arbeitslosenheer produzieren. Was in dem Widerspruch formuliert worden war, den wir am Ende des anderen Abschnitts hatten, dass die Schäden, die daraus resultieren, das Werk des Staates selbst sind.

Wir sind schon weiter. Von dem Widerspruch kommen wir her und damit versucht der Staat umzugehen, das ist seine Standortpolitik, die heißt: durch den überlegenen Standort sollen eben die daraus resultierenden Schäden anderen Staaten zufallen.

Ausgehend von diesem Widerspruch eröffnet der Staat dann die internationale Konkurrenz und macht sich in dem Zuge zum Vorreiter des Erfolgs seines Kapitals. Und dabei erspart er weder dem Kapital noch dem eigenen Standort irgendwas, sondern heizt genau das alles an, was den Ausgangspunkt gebildet hat. Und schafft immer neu die Notwendigkeit, diese Widersprüche quasi durch das internationale Geschäft gangbar und dem Ideal nach quasi ungeschehen zu machen. Dann macht er sich zum politischen Organisator von einem Strukturwandel des Ruhrgebiets und dann hat er gleich wieder die Aufgabe, was macht er mit ihnen. Dann müssen wieder Zukunftsindustrien hin usw., also immer so etwas, womit man an der restlichen Welt verdienen kann.

   — Durch die Globalisierung und die dort stattfindende Konzentration/Zentralisation werden Arbeitskräfte in neuen Dimensionen freigesetzt. Das sollen die andern gestatten, dass diese Schäden auf sie abgewälzt werden. Was aber auch den Widerspruch für die erfolgreichen Wirtschaftsmächte aufzeigt, die das globale Wachstum, die dauerhafte Benutzung der anderen brauchen, gleichzeitig aber dieses Wachstum in den schwächeren Staaten kaputt machen.

   — Die Standortpolitik löst den Widerspruch nicht, sondern verschärft ihn. Erfolgreiche Weltwirtschaftsmacht braucht globales Wachstum, jetzt ist das hier so ausgedrückt.

   — Wenn sie andere Nationen kaputtmachen, brauchen sie eben neue Märkte und neue Betätigungsfelder zur Überwindung der Schranken, die sie sich selbst geschaffen haben, dafür müssen sie weiter imperialistisch tätig werden. Was ihnen dann auch immer wieder mit riesigem Kapitalaufwand gelingt. Womit sie aber auch gleichzeitig die globale Überakkumulation hinbekommen.

Hier wird Wert darauf gelegt, dass es ein Fortschreiten ist, es ist nicht einfach der alte Widerspruch. Wenn jetzt festgestellt wird: der Widerspruch wird nicht aus der Welt geschafft, sondern in die hinein getragen, dann ist es genau die Konsequenz, dass die konkurrenzschwächeren Nationen das nicht hergeben, was die stärkeren von ihnen haben wollen. Das ist jetzt die Form des Widerspruchs, auf den es ankommt.

   — Es geht doch darum, dass diese Standortpolitik ein Angriff auf die anderen Nationen ist. Die sollen das durchgehen lassen, dass sich der erfolgreichere Staat auf ihre Kosten bereichert, sein eigenes Geld stärkt.

Es geht hier aber nicht darum, dass die anderen das zulassen müssen.

   — Das Kennzeichen dieser minderbemittelten Staaten tritt doch gleich als Kapitalmangel auf. Eine kapitalistische Nation zu werden, geht nicht anders, als sich als Anlagesphäre herzurichten. Dass natürlich die Kriterien für das Angebot ganz auf der Seite des Nachfragers liegen, ist auch klar.

   — Dafür gibt es aber doch die Regeln im internationalen Verkehr, wo versucht wird, das festzuschreiben, dass, auch wenn die Benutzung auf Kosten anderer geht, diese keine Möglichkeit mehr haben, dem etwas entgegenzusetzen.

Das ist einerseits richtig, dass Weltwirtschaft nicht ohne Weltordnung und Gewalt geht. Da hängt viel Imperialismus dran. Aber das Verdienen-Lassen ist ein Pfad, der in diesem Artikel gedanklich nicht beschritten wird. Sondern gesagt wird, dass die anderen immer die Quelle für den Gewinn sein sollen, an denen will man verdienen und alle Widersprüche und Unkosten des Verdienens sollen auch die anderen haben – und so denkt jeder. Die anderen Nationen haben eine sehr eindeutige Rolle vom Standpunkt eines nationalen Standortbetreuers und eben Weltmarktkonkurrenten aus. Das wird hier gesagt, um deutlich zu machen, dass der Ausgangs-Widerspruch nicht aus der Welt, sondern grad in neuer Weise in sie hineingekommen ist: Erfolgreiche Wirtschaftsmacht braucht globales Wachstum und macht es in den konkurrenzschwächeren Nationen immerzu zunichte.

   — Es geht grad nicht darum, die einen können den anderen was diktieren. Sondern indem diese Scheidung in Konkurrenzgewinner und -verlierer über die Konkurrenz der Nationen zustande kommt, hintertreiben sie gerade den Erfolg, den sie brauchen.

Was die anderen Nationen machen – wie die sich dazu stellen: Müssen sie mitmachen, oder können sie sich dagegen wehren –, gehört nicht in den Duktus des Artikels Hier geht es um das Vorantreiben des vorher ausgeführten Widerspruchs in Bezug auf die Durchsetzung auf dem Weltmarkt und welche Rolle die anderen haben, die für diese Rolle dann nur bedingt taugen bzw. wieder Probleme machen. Da muss man nicht sinnieren, machen sie freiwillig mit, oder braucht es Gewalt, das ist ein anderes Thema.

3. Standort-Politik (II)

   — Im Kap. 3 geht es darum, "wie die Staaten auf Kosten der Arbeit ihre Konkurrenznöte und Krisen bewältigen." Da steht im 1. Punkt, dass die in der Konkurrenz unterlegenen Staaten, die "Verluste an staatsnützlicher Erwerbstätigkeit" hinnehmen müssen, dafür sorgen müssen, dass sie irgendeine Tätigkeit bei sich am Laufen halten. Wofür so ein Staat aber gar nicht viel tun kann, weil ihm mit der mangelnden Wirtschaftstätigkeit die Mittel fehlen, selbige wieder zu fördern. Da gehen solche Staaten dazu über, ihr Territorium bzw. Arbeitskräftepotential zur Benutzung für auswärtige Kapitale anzubieten. Sie werben für sich mit geringen Löhnen, mit weniger Auflagen und Sicherheitsvorschriften, wenig Steuern etc., damit andere zum Anlegen zu ihnen kommen, also damit: Sie haben die Armut bei sich im Griff, die kann günstig benutzt werden.

   — Die vorhin beschriebenen Waffen, den internationalen Erfolg des Kapitals herzustellen, haben nur wenige Staaten. Aber das, was alle bis zu den Ärmsten können und automatisch als Mittel der Wahl betreiben, ist die Verbilligung der Arbeitsmannschaft als das letzte und sicherste Mittel. Für die einen Staaten ist es ihr einziges Mittel, für die andern heißt das, zeitweise oder konjunkturabhängig Hartz-4 etc. zu veranstalten – aber alle machen es.

Der Artikel macht jetzt weiter an dem Widerspruch, der auch die Erfolgreichen trifft als Betroffene des Misserfolgs der Verlierer-Staaten. Das ist ein Widerspruch für beide: Die einen schaffen es immer weniger das Wachstum bei sich zu veranstalten und kämpfen darum, irgendwie bei sich etwas zustande zu bringen. Die anderen kämpfen auch damit, dass die Bedingungen für die erfolgreiche Benutzung des Weltmarkts für sie immer schwieriger werden. Das ist die Konsequenz des Widerspruchs von Standortpolitik I. Und wie reagieren die Staaten darauf? Erstmal alle in gleicher Weise: Sie machen die Löhne noch mal billiger, um attraktiv fürs Kapital zu sein. Und das trifft eben gar nicht nur die unterlegenen Nationen, sondern das ist auch angesichts der Nöte, in die die erfolgreichen Nationen geraten, das Mittel der Wahl. Man muss sich klarmachen, es sind hier in der Argumentation nicht nur weitere Maßnahmen des Staates aufgereiht, sondern ein neues Kapitel angefangen, das aber an das vorige anschließt.

   — Wenn auch die erfolgreichen Nationen von Verlusten betroffen sind, dann sind das die Rückwirkungen ihres eigenen weltweiten Konkurrierens, die sie treffen. Weil sie selbst die Messlatte für rentable Arbeit so hoch gelegt haben. Also von wegen: Globalisierung ist ein Sachzwang und wir müssen uns der Konkurrenz von außen erwehren. Aber so etwas dient dann als Argument, Facharbeiter hierzulande mit Billiglöhnern von sonst wo zu vergleichen.

   — Auf S. 126 steht: "Sie (die erfolgreichen Staaten) kennen noch ganz andere Konkurrenznöte". Müsste man da nicht schärfer sagen: Sie wirtschaften sich mit ihren Konkurrenzerfolgen in diese Nöte hinein. Das sind doch die Nöte, die sie mit ihren Maßnahmen, beständig Wachstum bei sich zu generieren, selbst schaffen.

   — Da wird doch als erstes gesagt, wie es bei den nicht erfolgreichen Staaten aussieht, dass die Akkumulation ausbleibt und insofern diese Länder gar nicht die Chance haben zu einer Überakkumulation wie in den erfolgreichen Staaten zu kommen. Das ist gemeint mit: Die kennen noch ganz andere Konkurrenznöte, nämlich dass gerade die erfolgreiche Akkumulation sich in diesen Ländern und damit für andere auch als Überakkumulation erweist.

Dazu war vorher auf S. 123 der Verweis: "Nebenbei haben die erfolgreichen Nationen einmal mehr eine Überakkumulation kapitalistischen Reichtums hingekriegt …" Das sollte außer Frage stehen, dass diese Nöte, die sie kennen, Produkte ihrer Akkumulation sind. Weswegen das eine Art von Konkurrenznot ist, die in der Form wirklich nur sie kennen.

Der ganze Abschnitt erklärt ja, worin die Not besteht; handelt davon, dass gerade der Erfolg der staatlich in Anschlag gebrachten Konkurrenzmittel zur Förderung seiner Akkumulation umschlägt in eine Krise. Die stellt sich für den Staat eben so dar, dass diese Mittel nicht mehr wirken – und zwar deswegen, weil sie gewirkt haben. Da kann man die ganze Liste von vorhin wieder aufzählen: Erstens die Größe des Kapitals ist jetzt kein Mittel mehr, sondern das Kapital ist zu groß. Zweitens bei der Masse an Kredit besteht die Not gerade darin, dass es davon zu viel gibt. Drittens der technische Fortschritt nutzt nichts mehr.

   — Weiter geht’s auf S. 128 um die ungemütlichen Zeiten, die daraus am Weltmarkt und auch im Innern entstehen. Eine Einbuße an ökonomischer Macht können die Staaten nicht hinnehmen, behaupten aber ein Recht darauf, was sie bei anderen einklagen. Sie versuchen ihre Interessen mit allen Mitteln gegen die andern durchzusetzen. Auch wenn davon wieder das Ergebnis ist, dass die Geschädigten dann nicht mehr zu gebrauchen sind.

Der Artikel sagt: Diese Verlegenheiten, diese speziellen Nöte, in die die Gewinnernationen der Weltwirtschaft geraten, haben 1. einen Grund und Inhalt, 2. die haben für die Staaten einen bestimmten Gehalt und 3. diagnostizieren diese Nationen einen ganz bestimmten Grund. Das erste Urteil, das der Artikel gefällt hat, war Überakkumulation – diese Staaten waren zu erfolgreich, es gibt zuviel von allem. Das zweite ist: Wie macht sich das bei den Staaten geltend? Eben als das Versagen aller Mittel, die ihnen zu Gebote stehen und bisher immer so gut gewirkt haben. Also der Reichtum und die Macht des Staates, die Produktion dieses Reichtums zu fördern, leiden. Und das verschärft die Konkurrenz nach der Seite, dass man den anderen Staaten frecher und erpresserischer gegenübertritt. Aber welchen Grund entdeckt so eine Nation nach innen? Bekanntlich nicht den, da sei zu viel und zu erfolgreich akkumuliert worden.

   — Der Staat diagnostiziert ein zu geringes Wachstum und dann sieht er als Ursache für diesen Misserfolg des Kapitals, der ja Arbeitslosigkeit generiert, dass die Arbeit zu teuer war, um ein ordentliches Wachstum zu erzeugen.

   — Damit sagt er auch, dass das der Grund der Krise sei, dass die Arbeit zu teuer sei, und er sieht es als seine Aufgabe, mit seinen gesetzlichen Regelungen dafür zu sorgen, dass die Arbeitskosten ein Niveau erreichen, von dem aus die Arbeit wieder Erfolg hervorbringt. Deshalb ist alles, was es an ‚Besitzständen’ der Arbeiterklasse gibt, zu überprüfen und zurückzunehmen. Dafür steht die Agenda 2010.

Ja, denn was war der Spruch der Kanzlerin 2009/10 in Bezug auf die Bewältigung der Krise? „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“. Bei Ländern wie Griechenland war das überhaupt das Argument: zu hohe Löhne und dass das Wirtschaftswachstum überhaupt auf falschen Voraussetzungen beruht habe.

   — Es geht ja auch nicht um eine theoretische Betrachtung, worin die Staaten den Grund der Krise sehen, sondern die Arbeiter werden insofern ganz praktisch für den Notstand der Nation haftbar gemacht, als so getan wird, als ob die Nation deshalb in die Krise geraten sei, weil sie zu viel verdienen.

Und wie kommen sie darauf? Weil die Krise des produktiven Kapitals darin besteht, dass es keine Arbeit mehr anwendet, macht man das gleich zum praktischen Urteil über letztere: Wenn auch alles andere versagt, die Hoheit über die Bedingungen des Preises der Anwendung der Arbeit hat der Staat allemal. Die bringt er gnadenlos in Anschlag und sorgt dafür, soweit er das kann, dass an der Arbeit ihre Anwendbarkeit wieder hergestellt wird.

Der Staat nimmt also wahr, dass die Arbeiter entlassen werden, offensichtlich sagen die Firmen, dass sie sie nicht rentabel beschäftigen können, daraus zieht der Staat den Schluss, dass die Arbeit rentabler werden soll.

   — In früheren Stellen im Artikel ging es darum, die Arbeit in die Pflicht zu nehmen für die Erfolge im internationalen Geschäft. Insofern kam es da auf die Arbeit als rentable Arbeit an, in dem Sinn, dass ein Verhältnis von Lohn und Leistung an ihr geltend gemacht worden ist. Auch da war einerseits der Lohn als Kost im Visier, andererseits ging es darum, dass die Arbeit äußerst produktiv sein muss. Jetzt in der Krise wird ausschließlich auf die Arbeit als zu teuer abgehoben, weswegen es auf die Senkung der Lohnhöhe ankommt.

Der Staat sagt: Das Verhältnis von Lohn und Akkumulationsleistung lässt sich überhaupt nur von der einen Seite, der Arbeit,wieder in Ordnung bringen, was nicht heißt, dass die früheren Bemühungen hinsichtlich des Verhältnisses von Lohn und Leistung plötzlich nichts mehr taugen würden oder dass z.B. bestimmte Förderprogramme für Zukunftstechnologien jetzt eingestampft werden würden. Aber angesichts dieser Lage ist die Perspektive, wie überhaupt wieder Wachstum erzeugt werden soll, die, die Arbeit billiger zu machen. Der Staat betreibt keine Krisenforschung, die ihn zu dem Standpunkt bringen würde: Jetzt herrscht Überakkumulation. Sondern er geht von dem Befund aus: Das Kapital findet keine rentablen Anlagen, und macht deshalb nur an der Seite rum, für Rentabilität zu sorgen.

   — Was durchaus auch durch technische Weiterentwicklungen zwecks Produktionssteigerung passieren kann. Die Konkurrenz auf dem Weltmarkt ist ja unter Krisenaspekten nicht aufgegeben.

Aber alles nützt nichts, wenn der Lohn zu hoch ist. Das ist nicht ein Mittel unter vielen. Natürlich schraubt der Staat an irgendwelchen Zinsschrauben herum und beschimpft die Banken, weil sie den Mittelstand nicht kreditieren usw. Aber das, was all das fruchtbar machen soll, ist die durchgesetzte Einsicht in ‚zu viel Wohlstand gestern’. Die absolute Senkung des Lohns, des Lebensunterhalts der Arbeiter, ist also das Mittel, das die kapitalistische Reichtumsproduktion wieder in Gang bringt. Das lässt umgekehrt den Schluss zu, dass der Reichtum überhaupt auf dem Ausschluss der Arbeiter beruht.

   — Unter Schröder war die Diagnose, dass der Staat den Arbeitsmarkt blockieren würde durch seine Arbeitsmarktpolitik und die Wohltaten, die er der Arbeiterklasse spendiert. Die Einsicht in diese Lage hat dann den Billiglohnsektor als Abhilfe ergeben unter dem Motto: Der nationale Lohn muss runter.

   — Dazu passt, dass man schon lange nicht mehr das (Gewerkschafts-)Argument gehört hat, dass die Kaufkraft der Massen zu stärken ein Mittel sei, um die Konjunktur anzukurbeln.

   — Eine Frage zu S. 45 u.: Wenn „den Tarifparteien wirksam nahe gelegt wird, die Minderung von Abzügen mit Lohnprozenten zu verrechnen“, dann heißt das, dass die Minderung von Abzügen bei der Sozialversicherung von Seiten des Staats den Gewerkschaften nahe gelegt wird als: sie könnten ihre Forderungen doch um x % reduzieren, weil der Staat ihnen ja diese x % quasi schenken würde?

Ja, wenn man mehr Netto vom Brutto hat, braucht man weniger Brutto, ist da die Logik.

Um zum letzten Abschnitt zu kommen: Was vermögen die Staaten mit dieser Sorte Krisenbewältigung und was vermögen sie nicht?

   — Es fällt ihnen eben nichts anderes ein als die Arbeit zu reduzieren. Wenn die Finanzmärkte die Unmassen von Kredit, mit denen sie die Weltwirtschaft am Laufen gehalten haben, annullieren und die Staaten dann den neuen staatlich geschöpften Kredit zur Rettung desselben nachschießen und dann das Finanzkapital die staatlichen Schulden anzweifelt, dann ist das Rezept zur Rettung: die Staatshaushalte sollen saniert, also Kosten gestrichen und Reformen angeleiert werden. Die Vorgabe der anderen EU-Länder z. B. an Griechenland lautet: den Staatsbediensteten den Job und den Arbeitern noch ein paar Euros mehr zu streichen. Das soll das alles wieder lohnend machen?

   — Wenn der Staat kaputtgegangenen Kredit mit neuem Kredit rettet, heißt das, dass er sich schwer verschuldet und darüber kommt er zu dem Schluss, dass er in seinem Haushalt sparen muss, nämlich an den Sozialkosten, an all dem, was direkt und indirekt den Lohn ausmacht. Über die Sanierung hofft er, wieder kreditwürdig zu werden und das Wachstum wieder in Gang zu bringen.

   — Es geht aber nicht nur darum, dass die Seite der Ausgaben schrumpft, sondern auch darum, Reformen anzuleiern – Flexibilisierung der Arbeit u. a. m. –, durch die die nationale Arbeit so billig wird, dass die Investoren meinen, dass sie sie wieder rentabel anwenden können.

Den Staatshaushalt sanieren hat also zwei Seiten: einerseits natürlich sparen an den Sozialausgaben, das andere ist, durch die Verbilligung der Arbeitskraft über die besagten Reformen den Haushalt zu sanieren, so dass wieder Wachstum entsteht und es wieder Staatseinnahmen gibt. Diese Seite der Sanierung muss man also auch bedenken.

Jetzt geht es darum zu klären, was das für ein Programm ist. Bei ‚Verbilligung der Arbeit’ sind schon die ganzen Spiegelstriche (ab S.126) gemeint. Und da ist ein großer Posten, dass moderne Staaten in aller Regel über zweistellige Beträge des Lohns hoheitlich verfügen, und zwar über die Kassen des Sozialstaats. Das ist der Ausgangspunkt dafür, dem Sozialstaat einen neuen Zweck zu geben: Die Kassen sind eine große Manövriermasse im Hinblick auf die Verbilligung der Arbeitskosten. Das heißt dann aber, dass die anderen (oben schon erwähnten) Abteilungen, was man tun kann, um Arbeit am Standort zu verbilligen, auch unternommen werden. Nach beiden Seiten hat das etwas Absurdes: den Haushalt auf der Ausgabenseite sanieren wie auch auf der anderen Seite den Haushalt dadurch sanieren, dass man eine Akkumulation in Gang bringt, indem man die Arbeit verbilligt, um so Krise und Entwertung ungeschehen zu machen. Was sagt der Artikel dazu?

   — Einerseits sagt er, das sei absurd, deshalb verstehe ich den letzten Satz nicht, den Betroffenen werde die Verheißung gemacht, dass so wenigstens einer eine Chance habe, nämlich die Nation im kapitalistischen Standortwettbewerb – „und so wird es dann wohl auch sein“. Das klingt so, als wäre das für die Nation wirklich das Mittel und vorher wurde von der Absurdität der Sache geredet. Wie geht das zusammen?

Es wäre zu klären, worin die Absurdität besteht und worin nicht, was damit gesagt sein soll und was nicht?

   — Mit Absurdität ist doch gesagt, dass mit dem Stück gewaltsam durchgesetzter Verbilligung der Arbeitskraft die Schulden wieder zu Reichtum werden sollen. Dabei ist in der Krise der Ausgangspunk dafür, dass die Nationen überhaupt eine Chance im Standortwettbewerb haben, der, dass erstmal weltweit massenhaft Kapital vernichtet wird auf so einer Stufenleiter, dass es dann auf einer niedrigeren wieder von neuem losgehen kann. Da ist es dann natürlich ein Mittel, was eine Nation jeweils einbringen kann.

   — Jetzt ist aber gerade bei der Krise seit 2008 per staatlicher Kreditierung die massenhafte Vernichtung verhindert worden. Es ist kein Geheimnis, dass der DAX so hoch steht, weil die USA täglich 1 Mrd. Dollar drucken.

Den Kredit in Wert zu halten, gelingt aber längst nicht jeder Nation, auch da gibt es Verlierer (es ist also nicht richtig, zu sagen, dass aller Kredit durch neuen Kredit in Wert gehalten wird, Vernichtung findet schon auch statt). Genauso, wie die verschieden gut dastehenden Staaten sich an der Diagnose: Es muss durch Verbilligung der Arbeit wieder Wachstum geschaffen werden, das sei das Heilmittel für die Krise, verschieden erfolgreich abarbeiten – da wird einiges abgeschrieben.

   — Zu der Art und Weise, wie die Staaten in der Krise tätig werden, dass sie versuchen, den prekär gewordenen Kredit darüber zu retten, dass sie sich verschulden und ihr Kredit ebenfalls prekär wird – prekär in dem Sinn, dass Entwertung der aufgehäuften Schulden droht –, ist zu sagen: die Verbilligung der Arbeit leistet nie und nimmer die Zurechtrückung des Kredits, also das Wieder-in-Wert-Setzen der Schulden. Die Verlängerung, die der Artikel macht, ist jetzt aber nicht: nur die Verbilligung der Arbeit kann wieder Geschäfte attraktiv machen, sondern ist: Was einigen Staaten mit der Verbilligung der Arbeit gelingt, ist, dass sie die Entwertung der Schulden woanders stattfinden lassen; das ist der Weg für diese Staaten aus der Krise. Die Vorstellung ist eben absurd, dass, wenn überall die Arbeit verbilligt wird, alle Nationen wieder frisch gestärkt zum Konkurrenzkampf antreten.

Und bei allen wird die Arbeit billiger. Der Nutzen ihrer Verbilligung geht, wenn überhaupt (von wegen "Chance"!), im Erfolg des nationalen Standorts auf, und – noch nicht mal der Lüge nach – irgendwie umgekehrt. Das ist der Materialismus der Nation: Sie will sich den Lebensunterhalt der Arbeiter nicht mehr leisten und vollstreckt dieses Urteil. Das Brutale ist, dass mit diesem negativen Verhältnis heutzutage von oben agitiert wird: dass eventuell ihre Nation zu den Gewinnern gehört darüber, dass sie billiger werden. Der letzte (kursiv gedruckte) Satz will sagen: Und das sollen die Leute mal ernst nehmen; wenn sie schon immer so angesprochen werden, dann wird da wohl auch was dran sein.

Nächstes Mal (10.3.) Mindestlohn; im nächsten GS gibt es dazu einen Artikel, der im Internet abgeholt werden kann. Falls es andere Vorschläge gibt, sollen die schriftlich eingereicht werden.